Rechtsprechung
FG Rheinland-Pfalz, 09.11.2006 - 6 K 2704/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Kosten für die Errichtung einer Golfanlage; Steuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen eines Sportvereins; Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung; Umfang einer steuerlichen Befreiung nach EG-Recht; Anwendbarkeit der europarechtlichen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der sportlichen Veranstaltung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der sportlichen Veranstaltung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorsteuerabzug für Bau einer Golfanlage?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Kein Vorsteuerabzug für den Golfclub
- IWW (Kurzinformation)
Erstes Urteil zu wichtiger Praxisfrage - Keine Umsatzsteuerpflicht für Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen
- IWW (Kurzinformation)
Umsatzsteuer - Steuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen jetzt vor dem BFH
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kein Vorsteuerabzug für den Golfclub
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
BFH ändert umsatzsteuerliche Behandlung von Golfklubs
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Vorsteuerabzug für Bau einer Golfanlage
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Vorsteuerabzug für Bau einer Golfanlage - Steuerbarkeit der Mitgliederbeiträge berechtigt nicht automatisch zum Vorsteuerabzug
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsanmerkung)
Vorsteuerabzug aus dem Bau einer Golfanlage
Verfahrensgang
- FG Rheinland-Pfalz, 09.11.2006 - 6 K 2704/04
- BFH, 11.10.2007 - V R 69/06
Papierfundstellen
- EFG 2007, 295
- SpuRt 2007, 128
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 21.03.2002 - C-174/00
Kennemer Golf
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.11.2006 - 6 K 2704/04
Die Einsprüche, zu deren Begründung der Kläger sich auf das Urteil des EuGH vom 21.03.2002 Rs. C-174/00 berief, wurden mit Einspruchsentscheidung vom 07.10.2004 als unbegründet zurückgewiesen.Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, nach dem Urteil des EuGH vom 21.03.2002 Rs. C-174/00 seien die Jahresbeiträge der Mitglieder Gegenleistung für die vom Kläger erbrachten Dienstleistungen und damit steuerbar.
Durch das EuGH-Urteil vom 21.03.2002 Rs. C-174/00 trete im Ergebnis keine Änderung ein.
Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind nach dem Urteil des EuGH vom 21.03.2002 Rs. C-174/00 Kennemer Golf & Country Club (UR 2002, 320) steuerbar.
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.03.2002 Rs. C-174/00 entschieden, dass es für die Beurteilung, ob systematisch Gewinn angestrebt wird, nicht auf die einzelnen Leistungen ankommt, sondern auf die jeweilige Einrichtung und dass eine Einrichtung dann nicht nach Gewinn strebt, wenn sie - auch systematisch - erzielte Gewinne nicht ihren Mitgliedern zugute kommen lässt, sondern für die Erbringung ihrer Leistungen verwendet.
- BFH, 25.07.1996 - V R 7/95
Umsatzsteuer - Sportliche Veranstaltung - Fallschirmsport - Maßnahme eines …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.11.2006 - 6 K 2704/04
Nach der bisherigen Auslegung durch den BFH, der die reine Überlassung von Sportanlagen nicht unter § 4 Nr. 22 Buchstabe b) UStG subsumiert (z.B. Urteil vom 25.07.1996 - V R 7/95, BStBl II 1997, 93), läge eine unzureichende Umsetzung der Richtlinie vor. - BFH, 31.05.2001 - V R 97/98
Umsatzsteuerpflicht bei Vermietung von Sportanlagen
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.11.2006 - 6 K 2704/04
Ein Entgelt für eine steuerfreie Grundstücksüberlassung gemäß Art. 13 Teil B Buchstabe b) der 6. EG-Richtlinie ist in den Mitgliedsbeiträgen nicht enthalten (Urteile des EuGH vom 18.01.2001 Rs. C-150/99 Stockholm Lindöpark AB, UR 2001, 153 und des BFH vom 31.05.2001 - V R 97/98, BStBl II 2001, 658 ). - EuGH, 18.01.2001 - C-150/99
Stockholm Lindöpark
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 09.11.2006 - 6 K 2704/04
Ein Entgelt für eine steuerfreie Grundstücksüberlassung gemäß Art. 13 Teil B Buchstabe b) der 6. EG-Richtlinie ist in den Mitgliedsbeiträgen nicht enthalten (Urteile des EuGH vom 18.01.2001 Rs. C-150/99 Stockholm Lindöpark AB, UR 2001, 153 und des BFH vom 31.05.2001 - V R 97/98, BStBl II 2001, 658 ).
- FG Düsseldorf, 31.07.2008 - 14 K 2206/06
Kindergeldanspruch; Türkische Staatsangehörige - Antrag auf Festsetzung von …
Zwar kann die Klägerin als nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländerin nach der vom Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vertretenen Rechtsauffassung kein Kindergeld nach § 62 Abs. 2 EStG beanspruchen, weil ihr Aufenthaltsrecht im Streitraum, der von der Antragstellung bis zum Ergehen der Einspruchsentscheidung reicht (vgl. Finanzgericht - FG - Düsseldorf Urteil vom 23.01.2007 10 K 5107/05 Kg, Revisionsverfahren III R 13/07, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2007, 295) lediglich auf Duldungen beruhte (vgl. Grundsatzurteil des BFH vom 15.03.2007 III R 93/03, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - 217, 443; Finanzgericht - FG - Düsseldorf vom 10.06.2008 14 K 2182/06Kg, n.v.).
Rechtsprechung
FG München, 10.11.2005 - 14 K 4234/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
Mineralölsteuervergütung; Trocknung von Grünfutter als landwirtschaftlicher Betrieb
- datenbank.nwb.de
Mineralölsteuervergütung - Trocknung von Grünfutter als landwirtschaftlicher Betrieb
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2007, 295
Wird zitiert von ... (3)
- FG Sachsen, 18.04.2007 - 7 K 2088/05
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Agrardieselvergütung; Arbeiten zur Gewinnung …
Die Klägerin hat die Lagerung daher nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt (dazu FG München-Urteil vom 10.11.2005, 14 K 4234/03, ZfZ 2006, 207). - FG München, 14.07.2016 - 14 K 1175/14
Tätigkeiten für die Erzeugung von Biogas nicht nach § 57 EnergieStG …
Da sich die Begünstigung auf die "Gewinnung" von Erzeugnissen bezieht, gilt sie nicht für Erzeugnisse, die nicht selbst gewonnen wurden (jeweils zu § 25b des Mineralölsteuergesetzes: Finanzgericht - FG - München vom 10. November 2005 14 K 4234/03, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern - ZfZ - 2006, 207; "Gewinnung" weit auslegend: Sächsisches FG vom 18. April 2007 7 K 2088/05, nicht veröffentlicht). - FG Sachsen, 18.04.2007 - 7 K 2089/05
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Agrardieselvergütung; Betrieb der …
Die Klägerin hat die Lagerung daher nicht im eigenen Namen und auf eigene Rechnung durchgeführt (dazu FG München-Urteil vom 10.11.2005, 14 K 4234/03, ZfZ 2006, 207).