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   FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06   

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FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06 (https://dejure.org/2007,3881)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28.06.2007 - 3 K 237/06 (https://dejure.org/2007,3881)
FG Hamburg, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 3 K 237/06 (https://dejure.org/2007,3881)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    FGO § 62 Abs. 3 S. 5; ; AO § 80; ; EStG § 22 Nr. 1 S. 1; ; EStG § 22 Nr. 1 S. 2; ; EGV Art. 12

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederholte Einspruchseinlegung und Klageerhebung - Heilung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Wiederholte Einspruchseinlegung und Klageerhebung - Heilung einer fehlenden Vollmacht bei der Einspruchseinlegung im gerichtlichen Verfahren - Existenz der im Klagerubrum angegebenen Wohnsitzangabe - Wiederkehrender Bezüge von im EU-Ausland ansässigem Geber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • FG Hamburg (Leitsatz)

    AO / EStG / EGV: Vollmacht /

Papierfundstellen

  • EFG 2008, 768
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (79)

  • BFH, 31.03.2004 - X R 18/03

    Steuerbarkeit von Unterhaltsleistungen des geschiedenen Ehegatten aus dem Ausland

    Auszug aus FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06
    So wie nach erstgenannter Spezialregelung Unterhaltsleistungen von einem geschiedenen oder dauernd getrennt im Ausland lebenden Ehegatten im Inland nicht steuerbar seien (BFH vom 31. März 2004 X R 18/03, BFHE 206, 68, BStBl II 2004, 1047), gelte Entsprechendes für die weitgehend angeglichenen Verhältnisse unverheirateter Lebenspartner.

    a) Allerdings ist diese Vorschrift einschlägig bei freiwillig geleisteten wiederkehrenden Bezügen, die nicht im Verhältnis zwischen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten fließen und daher nicht unter die speziellere Vorschrift des § 22 Nr. 1a EStG fallen (vgl. BFH vom 31. März 2004 X R 18/03, BFHE 206, 68, BStBl II 2004, 1047, 1049, 1050 f zu II 2 a cc, 3 a; FG Hamburg vom 24. Januar 2006 II 213/05, EFG 2006, 964, DStRE 2006, 1189).

    Der X. Senat des BFH hat in seinemUrteil vom 31. März 2004 X R 18/03 über den dort entschiedenen Fall des Ehegattenunterhalts hinaus sich grundsätzlich mit der Auslegung von § 22 Nr. 1 Satz 1-2 EStG befasst und folgende weitere Argumente gegen die Umkehrschluss-Auslegung angeführt, d.h. gegen eine Besteuerung wiederkehrender Bezüge beim Empfänger in Abhängigkeit von der Auslandsansässigkeit des Gebers (BFHE 206, 68 , BStBl II 2004, 1047):.

    Denn die Leistungsfähigkeit von Empfängern betragsmäßig identischer wiederkehrender Bezüge oder Unterhaltsleistungen ist nicht davon abhängig, ob der Geber seinen Wohnsitz im Ausland oder im Inland hat (BFHE 206, 68 , BStBl II 2004, 1047 zu II 2 c aa).

    Anders als die gesondert geregelte Besteuerung von Ehegattenunterhalt korrespondiert § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG nicht mit einem Abzugstatbestand des Gebers, speziell nicht zu Lasten des inländischen Steueraufkommens (BFHE 206, 68 , BStBl II 2004, 1047 zu II 2 c bb).

    cc) Im Gesetzgebungsverfahren zur Besteuerung des Ehegattenunterhalts geäußerte Vorstellungen über die darüber hinaus weiter anzuwendende Umkehrschluss-Auslegung des § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG in Abhängigkeit von der Steuerpflicht des Gebers hat im Rahmen der mehrfachen Änderungen des Gesetzes darin keinen Niederschlag gefunden (BFHE 206, 68 , BStBl II 2004, 1047 zu II 2 d aa; zur Regelungskonkurrenz vgl. ferner FG Hamburg vom 24. Januar 2006 II 213/05, EFG 2006, 290 , DStRE 2006, 1189, rechtskräftig durch BFH vom 28. Juni 2006 I B 17/06, BFH/NV 2007, 52).

    dd) Soweit die Umkehrschluss-Auslegung damit begründet wurde, dass die privaten Zahlungen einmal im Inland erfasst werden sollen (oben e), geht diese Interpretation über den vom historischen Normgeber geäußerten Zweck hinaus, Doppelbesteuerungen zu vermeiden, die sich daraus ergeben können, dass Zuwendungen sowohl beim Geber, der sie nicht abziehen kann, als auch beim Empfänger besteuert werden (BFHE 206, 68 , BStBl II 2004, 1047 zu II 2 d bb).

    Auch wenn die Bezüge letztlich aus ausländischen Einkünften stammen, hat der Geber im Inland keinen Steuervorteil erlangt und tritt hier keine Besteuerungslücke auf (BFHE 206, 68 , BStBl II 2004, 1047 zu II 2 d bb).

  • FG Hamburg, 24.01.2006 - II 213/05

    Einkommensteuergesetz: Unterhaltszahlungen eines im Ausland getrennt lebenden

    Auszug aus FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06
    a) Allerdings ist diese Vorschrift einschlägig bei freiwillig geleisteten wiederkehrenden Bezügen, die nicht im Verhältnis zwischen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten fließen und daher nicht unter die speziellere Vorschrift des § 22 Nr. 1a EStG fallen (vgl. BFH vom 31. März 2004 X R 18/03, BFHE 206, 68, BStBl II 2004, 1047, 1049, 1050 f zu II 2 a cc, 3 a; FG Hamburg vom 24. Januar 2006 II 213/05, EFG 2006, 964, DStRE 2006, 1189).

    cc) Im Gesetzgebungsverfahren zur Besteuerung des Ehegattenunterhalts geäußerte Vorstellungen über die darüber hinaus weiter anzuwendende Umkehrschluss-Auslegung des § 22 Nr. 1 Satz 2 EStG in Abhängigkeit von der Steuerpflicht des Gebers hat im Rahmen der mehrfachen Änderungen des Gesetzes darin keinen Niederschlag gefunden (BFHE 206, 68 , BStBl II 2004, 1047 zu II 2 d aa; zur Regelungskonkurrenz vgl. ferner FG Hamburg vom 24. Januar 2006 II 213/05, EFG 2006, 290 , DStRE 2006, 1189, rechtskräftig durch BFH vom 28. Juni 2006 I B 17/06, BFH/NV 2007, 52).

  • BFH, 18.06.2003 - I B 172/02

    "Nicht mit Gründen versehenes" Urteil

    Auszug aus FG Hamburg, 28.06.2007 - 3 K 237/06
    Soweit die nach wiederholter Einspruchseinlegung getroffene Einspruchsentscheidung (etwa mangels Berücksichtigung der zweiten Einlegung oder einer ergänzenden Begründung) unvollständig ist, kann sie nicht durch eine weitere ergänzt werden (vgl. FG Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 1994 4 K 2320/92, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1994, 907, 923; abgesehen von § 102 Satz 2 FGO) und ist das außergerichtliche Vorverfahren in der nach dem Gesetz erforderlichen Weise förmlich abgeschlossen (vgl. BFH vom 10. Mai 2007 III R 67/06, BFH/NV 2007, 2063;vom 18. Juni 2003 I B 172/02, BFH/NV 2004, 491 zu II 3;vom 21. November 2000 IV B 153/99, [...]).

    b) Die Sachentscheidungsvoraussetzung der vorherigen erfolglosen Durchführung des außergerichtlichen Vorverfahrens gemäß § 44 FGO ist unabhängig davon erfüllt, ob danach über den Rechtsbehelf richtig oder falsch entschieden wurde (BFH vom 18. Juni 2003 I B 172/02, BFH/NV 2004, 491 zu II 3), und unabhängig davon, ob über den Einspruch mit oder ohne Sachprüfung entschieden wurde; d.h. es kommt nicht darauf an, ob er - zu Recht oder zu Unrecht - als zulässig behandelt und sachlich beschieden oder - wie hier - als unzulässig verworfen wurde (vgl. BFH vom 17. November 1987 VII R 68/85, BFH/NV 1988, 457;vom 27. November 1985 II R 90/83, BFHE 145, 122, BStBl II 1986, 243).

  • BFH, 09.12.2009 - II R 52/07

    Auslegung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beginn der

    Auch wenn man übereinstimmend mit dem FG annimmt, dass das Schreiben vom 30. April 2003 auch als Einspruch auszulegen ist (vgl. dazu unten 2.a bb), kam es durch die wiederholte Einspruchseinlegung nur zu einem einzigen Einspruchsverfahren, das durch den "Einspruchsbescheid" vom 4. April 2006 in der nach § 44 Abs. 1 FGO erforderlichen Weise förmlich abgeschlossen wurde (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juni 2003 I B 172/02, BFH/NV 2004, 491, unter II.3.; Urteil des FG Hamburg vom 28. Juni 2007 3 K 237/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 768, rechtskräftig; zur einheitlichen Entscheidung über wiederholt eingelegte Rechtsmittel vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1995 I R 87, 169/94, BFHE 178, 303, BStBl II 1996, 19, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 09.02.2012 - 3 K 232/11

    Erlöschen der Schenkungsteuer wegen Rückgabe der Schenkung/Verzögerungsrüge

    B I. Trotz wiederholter Klageeinreichung, nämlich über das FA und beim FG (oben A VII 1), handelt es sich inhaltlich um dieselbe und daher aktenmäßig unter dem ersteren Aktenzeichen verbundene Klage (vgl. BFH vom 9. August 2001 III R 58/99, BFH/NV 2002, 49; vom 13. September 1988 VIII R 218/85, BFH/NV 1989, 354; FG Hamburg vom 28. Juni 2007 3 K 237/06, EFG 2008, 768, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst -DStRE- 2008, 1284 m. w. N.).
  • FG Hamburg, 10.09.2013 - 3 K 80/13

    Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nebeneinander ausgeübte gewerbliche und

    Darauf kommt es jedoch nicht an, da die Sachentscheidungsvoraussetzung der vorherigen erfolglosen Durchführung des außergerichtlichen Verfahrens gemäß § 44 FGO unabhängig davon erfüllt ist, ob über den Rechtsbehelf richtig oder falsch entschieden wurde (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 28.06.2007 3 K 237/06, EFG 2008, 768).
  • FG Hamburg, 20.11.2014 - 3 K 99/14

    Gewerbesteuer: Zwei Bahnhofskioske als einheitlicher Gewerbebetrieb - Keine

    Auch bei wiederholter Einspruchseinlegung gegen dieselben Bescheide handelt es sich inhaltlich um einen Einspruch (FG Hamburg, Urteil vom 28.06.2007 3 K 237/06, EFG 2008, 768).

    b) Ob es sich bei zwei durch denselben Kläger erhobenen und gegen denselben Steuerbescheid gerichteten Klagen bei demselben Senat eines Finanzgerichts um ein und dieselbe Klage handelt und bei mehrfacher Eintragung der Klage die Vorgänge unter einem Aktenzeichen (nur) aktenmäßig zu verbinden sind (so BFH-Beschluss vom 09.08.2001 III R 58/99, BFH/NV 2002, 49; BFH-Urteil vom 13.09.1988 VIII R 218/85, BFH/NV 1989, 354; FG Hamburg, Urteil vom 28.06.2007 3 K 237/06, EFG 2008, 768) oder ob für die zweite Klage gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) i. V. m. § 155 FGO das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit besteht, das durch eine Verbindung der Verfahren gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 FGO zu beseitigen ist (so BFH-Beschluss vom 26.05.2006 IV B 151/04, BFH/NV 2006, 2086; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 66 FGO Rz. 31; Paetsch in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 66 FGO Rz. 20) kann vorliegend offen bleiben, da ein Verbindungsbeschluss am 12.11.2014 jedenfalls ergangen ist.

  • FG Hamburg, 05.11.2009 - 3 K 71/09

    Grunderwerbsteuer: Übergang öffentlich-rechtlicher Aufgaben

    Soweit im Übrigen eine Anwendung des nationalen Rechts auch nur mittelbar zu einer Diskriminierung von (mit)betroffenen Unionsbürgern i. S. v. Art. 17 EG-Vertrag aus Gründen ihrer ausländischen Staatsbürgerschaft gemäß Art. 12 EG-Vertrag führen würde, wäre das nationale (Steuer-)Recht entweder europarechtskonform auszulegen oder - wenn eine solche Auslegung nicht möglich ist - durch die nationalen Behörden und Gerichte nicht mehr anzuwenden (vgl. FG Hamburg vom 28. Juni 2007 3 K 237/06, EFG 2008, 768, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst -DStRE- 2008, 1288 m. w. N.; vom 17. April 2007 3 K 64/06, EFG 2007, 1994, DStR 2008, 306 m. w. N.; vom 4. April 2006 III 105/05, EFG 2006, 1627, DStR 2006, 1367 m. w. N., i. V. m. BMF vom 18. Juli 2006, BStBl II 2006, 450, DStR 2006, 1372; nebst nachfolgenden Gesetzesänderungen).
  • FG Münster, 31.10.2019 - 15 K 1814/16

    Verfahrensrecht - Zur Auslegung einer Einspruchsentscheidung als

    (2) Nach Auffassung des erkennenden Senats ist es unerheblich, ob auf der Grundlage des Vorstehenden von zwei parallel laufenden Einspruchsverfahren auszugehen ist (so implizit BFH-Urteil vom 29.11.2005 IX R 54/04, BFH/NV 2006, 1241 und FG Köln, Beschluss vom 26.11.2003 15 K 3580/03, Sammlung der Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2004, 475), von denen nur eines entschieden wurde, oder ob es sich um ein einziges einheitliches Einspruchsverfahren handelt (allein dies für möglich haltend FG Hamburg, Urteil vom 28.6.2007 3 K 237/06, EFG 2008, 768, m. w. N.), das nur zu einem Teil beschieden wurde.
  • FG Hamburg, 31.10.2008 - 3 K 200/08

    Finanzgerichtsordnung / (Abkommens-)Kindergeld: Zweifel an Klägerwohnsitz /

    Für das Aktivrubrum ist die Angabe des tatsächlichen Wohnortes Sachentscheidungsvoraussetzung gemäß § 65 Finanzgerichtsordnung --FGO-- (vgl. BFH vom 07. Dezember 2007 VII S 17/07, BFH/NV 2008, 589; Finanzgericht --FG-- Hamburg vom 28. Juni 2007 3 K 237/06, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2008, 768, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2008, 1284; BFH vom 5. April 2001 XI B 42-44/00, BFH/NV 2001, 1282, nachgehend BVerfG vom 02. Juli 2003 2 BvR 1416/01, Steuer-Eildienst --StE-- 2003, 531; BFH vom 19. Oktober 2000 IV R 25/00, BFHE 193, 52, BStBl II 2001, 112.
  • FG Hamburg, 14.08.2013 - 3 KO 177/13

    Gerichtskostengesetz: Gerichtskostenentstehung vor Rücknahme-Ankündigung

    Insoweit ist der einschlägigen und fachlich unbestrittenen Kommentierung zu folgen (Hartmann, Kostengesetze, 42. A., § 6 GKG Rz. 5; vgl. insoweit OLG München, Beschluss vom 14.08.1996 11 W 1689/96, MDR 1996, 1075), auch wenn das erkennende Gericht sich nicht der im Kommentar zitierten Rechtsprechung zur doppelten Eintragung und Berechnung einer wiederholt eingereichten Klage anschließt (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.05.1999 10 W 45/99, MDR 1999, 485; stattdessen vgl. FG Hamburg, Urteile vom 09.02.2012 3 K 232/11, Juris Rz. 52; vom 28.06.2007 3 K 237/06, EFG 2008, 768, DStRE 2008, 1284 jeweils m. w. N.).
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