Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren in Höhe von 7.080,00 EUR an einer privaten Hochschule; Vereinbarkeit des § 33a Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG)

• Judicialis

  EStG § 33a Abs. 2 S. 1; ; EStG § 33a Abs. 5

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im Inland nur durch Freibeträge nach § 32 Abs. 6 sowie § 33a Abs. 2 EStG im Veranlagungszeitraum 2004 nicht verfassungswidrig

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im Inland nur durch Freibeträge nach § 32 Abs. 6 sowie § 33a Abs. 2 EStG im Veranlagungszeitraum 2004 nicht verfassungswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06 (4)
• BFH, 17.12.2009 - VI R 63/08

Papierfundstellen

• EFG 2009, 128

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerfG, 26.01.1994 - 1 BvL 12/86

  Verfassungsmäßigkeit des § 33a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1b EStG

  Auszug aus FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Wählt der Gesetzgeber den Weg der einkommensteuerlichen Absetzbarkeit solcher Aufwendungen (§ 33a Abs. 2 EStG), so liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) jedenfalls noch nicht vor, wenn er die Absetzbarkeit auf die Hälfte der üblicherweise anfallenden Kosten begrenzt (BVerfG Beschluss.v. 26.01.1994 1 BvL 12/86, BVerfGE 89, 346, BGBl. I 1994, 404, BStBl II 1994, 307, NJW 1994, 991 , FamRZ 1994, 431: Verfassungsmäßigkeit des gekürzten Freibetrags für die Berufsausbildung von Kindern über 18 Jahren bei auswärtiger Unterbringung, § 33a Abs. 2 S 1 Nr. 1 Buchst b EStG v. 20.12.1982, Art. 1 Nr. 8 Buchst a HBegleitG 1983, § 12 Nr. 1 EStG).

  Der Beitrag der Eltern zur beruflichen Ausbildung ihrer Kinder kommt der Familie als Ganzes zugute und kann daher nicht wie der existenzsichernde Unterhalt als "verlorener Zuschuss" betrachtet werden (vgl. BVerfGE 89, 346).

  Wählt der Gesetzgeber bei ihnen den Weg der steuerlichen Absetzbarkeit (§ 33 a Abs. 2 EStG), so liegt ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) jedenfalls dann nicht vor, wenn er sie auf die Hälfte der üblicherweise anfallenden Kosten begrenzt (BVerfGE 89, 346, BGBl. I 1994, 404, BStBl II 1994, 307, NJW 1994, 991 , FamRZ 1994, 431, Steinhauff, a.a.O.).

  Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die konkrete Höhe der steuerlichen Berücksichtigung auch für die hier zu beurteilende Fallgruppe nicht vollständig in das Ermessen des Gesetzgebers gestellt (vgl. im Einzelnen BVerfGE 89, 346 ), indem es ausgeführt hat, wenn der Gesetzgeber den Weg der einkommensteuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen bei auswärtiger Unterbringung wähle, so unterschreite er die verfassungsrechtlich gebotene Grenze jedenfalls dann noch nicht, wenn er die Absetzbarkeit auf die Hälfte der üblicherweise anfallenden Kosten begrenze; dabei sei auch zu berücksichtigen, dass der Staat die Ausbildung durch die Bereitstellung des öffentlichen Bildungswesens bereits fördere.

• BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

  Auszug aus FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG Beschluss v. 25.02.2008 2 BvL 14/05, DVBl. 2008, 652; BVerfGE 98, 365, 385).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten bleibt, ohne dass sich ausreichende Gründe für die gesetzliche Differenzierung finden lassen (BVerfG DVBl. 2008, 652; BVerfGE 93, 386, 396 f.; 112, 164, 174; 116, 164, 180).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich dabei unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfG DVBl. 2008, 652; BVerfGE 110, 274, 291; 112, 164, 174).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfG DVBl. 2008, 652; BVerfGE 105, 73, 110 ; 107, 27, 45 f.; 112, 268, 279).

• BFH, 22.03.1996 - III R 7/93

  Einkommensteuer; zeitliche Zurechnung von Ausbildungsaufwendungen

  Auszug aus FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Wohnt ein in Berufsausbildung befindliches Kind außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen, gehören die Aufwendungen für die Unterhaltung der Wohnung ebenso zu den Aufwendungen für dessen Berufsausbildung wie etwa Schulgelder, Studiengebühren, Aufwendungen für Bücher und anderes Lernmaterial sowie Fahrtkosten zu Ausbildungsstätten (BFH-Urteil v. 22.03.1996 III R 7/93, BFHE 180, 541, BStBl II 1997, 30, DB 1996, 2106, BFH/NV BFH/R 1996, 361, vgl. bereits BFHE 72, 436, BStBl III 1961, 160).

  Die von den Klägern gezahlten Studiengebühren sind Ausbildungskosten in diesem Sinn; in der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Ausbildungsfreibeträge auch Studiengebühren umfassen (…BFH Beschluss v. 31.01.2005 III B 59/04, BFH/NV 2005, 1081; BFH-Urteil vom 22. März 1996 III R 7/93, BFHE 180, 541, BStBl II 1997, 30).

  So wird bei Steinhauff a.a.O. ausgeführt, zwar habe der BFH in seinem Urteil vom 22. März 1996 (III R 7/93, BFHE 180, 541, BStBl II 1997, 30) erkannt, dass der - seinerzeit freilich noch höhere - Ausbildungsfreibetrag auch die Semestergebühren umfasse.

 
• BVerfG, 12.01.2006 - 2 BvR 660/05

  Steuerliche Berücksichtigung von Ausbildungskosten gem § 33a EStG - Bemessung der …

  Auszug aus FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Der Staat muss bei Beurteilung der durch solche Aufwendungen geminderten steuerlichen Leistungsfähigkeit den Unterhaltsaufwand für Kinder beim Steuerpflichtigen in dem Umfang als besteuerbares Einkommen außer Betracht lassen, in dem die Aufwendungen für die Gewährleistung des Existenzminimums der Kinder erforderlich sind (BVerfG Beschluss v. 29.05.1990 1 BvL 20, 26/84, BVerfGE 82, 60, 86 ff., BStBl II 1990, 653; BVerfG v. 10.11.1998 2 BvR 1057, 1226, 980/91, BVerfGE 99, 216, BStBl II 1999, 182; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 12.01.2006 2 BvR 660/05, HFR 2006, 506, NJW 2006, 1866, BFH/NV 2006, Beilage 3, 362, FamRZ 2006, 929 - dazu Anm. Dieter Steinhauff, jurisPR-SteuerR 19/2006 Anm. 5).

  Dem Gesetzgeber ist, wie das Bundesverfassungsgericht erneut bestätigt hat, insoweit ein weiterer Ermessensspielraum eingeräumt (vgl. BVerfG Nichtannahmebeschluss v. 12.01.2006 2 BvR 660/05, HFR 2006, 506; NJW 2006, 1866, BFH/NV 2006, Beilage 3, 362, FamRZ 2006, 929: Auslandsstudium in Berkeley California; dazu Anm. Dieter Steinhauff, RiBFH, jurisPR-SteuerR 19/2006 Anm. 5).

  In dem dort zu entscheidenden Fall wurden Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes in Höhe von rund (52.000 DM =) 26.587,18 EUR p.a. steuermindernd geltend gemacht; der Beschwerdeführer jenes Verfahrens war in den Jahren 1999 und 2000 als Rechtsanwalt und Notar tätig, die Beschwerdeführerin war Hausfrau; das Kind absolvierte ein Architekturstudium an der University of California in Berkeley (vgl. BVerfG 2 BvR 660/05, HFR 2006, 506, NJW 2006, 1866, BFH/NV 2006, Beilage 3, 362, FamRZ 2006, 929).

• BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02

  Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …

  Auszug aus FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem einem Personenkreis eine Begünstigung gewährt wird, einem anderen Personenkreis die Begünstigung aber vorenthalten bleibt, ohne dass sich ausreichende Gründe für die gesetzliche Differenzierung finden lassen (BVerfG DVBl. 2008, 652; BVerfGE 93, 386, 396 f.; 112, 164, 174; 116, 164, 180).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich dabei unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfG DVBl. 2008, 652; BVerfGE 110, 274, 291; 112, 164, 174).

  Bestätigt wurde dies mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 (2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, DStR 2005, 911 , NJW 2005, S. 1923, 1926 : Verfassungswidrigkeit der BFH-Rechtsprechung zur Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in die Bemessungsgröße für den kindergeldrechtlichen Jahresgrenzbetrag gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu Lasten der unterhaltspflichtigen Eltern), wonach Kosten für erhöhte Bedarfe in der Ausbildungsphase, die sowohl Folge gegenwärtiger wie Ursache späterer privilegierter Positionen der Unterhaltsberechtigten sein können, nicht unbesehen auf die Allgemeinheit der Steuerpflichtigen zu verteilen seien.

• BFH, 15.07.2003 - VIII R 78/99

  Kein Kindergeldabspruch in Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen einem …

  Auszug aus FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Der Gesetzgeber hat insoweit Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen und darf insbesondere atypische Fälle unberücksichtigt lassen, deren Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und die nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen (BVerfG Urteil v. 28.04.1999 1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59, 90; BVerfG Urteil v. 20.12.1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, BStBl III 1967 ,7, BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG Beschluss vom 10.04.1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1; ferner BFH Urteil v. 15.07.2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; m.w.N.).

  Er darf atypische Fälle unberücksichtigt lassen, wenn eine Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und hiervon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen ist (BFH Urteil v. 15.07.2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; BVerfG Urteil vom 28. April 1999 1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59, 90).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95

  Rentenüberleitung II

  Auszug aus FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Der Gesetzgeber hat insoweit Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen und darf insbesondere atypische Fälle unberücksichtigt lassen, deren Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und die nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen (BVerfG Urteil v. 28.04.1999 1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59, 90; BVerfG Urteil v. 20.12.1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, BStBl III 1967 ,7, BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG Beschluss vom 10.04.1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1; ferner BFH Urteil v. 15.07.2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; m.w.N.).

  Er darf atypische Fälle unberücksichtigt lassen, wenn eine Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und hiervon nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betroffen ist (BFH Urteil v. 15.07.2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; BVerfG Urteil vom 28. April 1999 1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59, 90).

• BVerfG, 20.12.1966 - 1 BvR 320/57

  Allphasenumsatzsteuer

  Auszug aus FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Der Gesetzgeber hat insoweit Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen und darf insbesondere atypische Fälle unberücksichtigt lassen, deren Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und die nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen (BVerfG Urteil v. 28.04.1999 1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59, 90; BVerfG Urteil v. 20.12.1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, BStBl III 1967 ,7, BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG Beschluss vom 10.04.1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1; ferner BFH Urteil v. 15.07.2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; m.w.N.).

  Denn nach wie vor gilt, dass der Gesetzgeber einen Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen hat (vgl. z.B. BVerfG Urteil v. 20.12.1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG Beschluss v. 10.04.1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, m.w.N.).

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag

  Auszug aus FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Der Gesetzgeber hat insoweit Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen und darf insbesondere atypische Fälle unberücksichtigt lassen, deren Einbeziehung nur unter Schwierigkeiten zu bewältigen wäre und die nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen (BVerfG Urteil v. 28.04.1999 1 BvL 22, 34/95, BVerfGE 100, 59, 90; BVerfG Urteil v. 20.12.1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, BStBl III 1967 ,7, BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG Beschluss vom 10.04.1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1; ferner BFH Urteil v. 15.07.2003 VIII R 78/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; m.w.N.).

  Denn nach wie vor gilt, dass der Gesetzgeber einen Spielraum für generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen hat (vgl. z.B. BVerfG Urteil v. 20.12.1966 1 BvR 320/57, 70/63, BVerfGE 21, 12, 27; BVerfG Beschluss v. 10.04.1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, m.w.N.).

• BFH, 15.05.1997 - III R 4/96

  Der Ausbildungsfreibetrag für ein auswärtig untergebrachtes volljähriges Kind war …

  Auszug aus FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06

  Nehmen Steuerpflichtige diese Angebote nicht in Anspruch, etwa indem sie ihre Kinder trotz dieser Ausbildungsmöglichkeiten kostenaufwendig im Ausland studieren lassen, so muss der Gesetzgeber den dadurch im Einzelfall entstehenden höheren Aufwand nicht zusätzlich steuermindernd berücksichtigen (so zutr. Steinhauff, a.a.O. im Anschluss an BFH Urteil v. 15.05.1997 III R 4/96).

  Der Abzug von Unterhaltsleistungen der Eltern an das Kind ist auch nicht allein deshalb verfassungsrechtlich geboten, weil der Steuerpflichtige ggf. nach bürgerlichem Unterhaltsrecht (§ 1610 BGB) verpflichtet ist, seinen Kindern eine ihrer Neigung und Eignung entsprechende, möglicherweise besonders qualifizierte Ausbildung zu einem Beruf zu verschaffen, und er ihnen deshalb unter Umständen eine auswärtige Unterbringung oder sogar ein Auslandsstudium ermöglichen muss (BFH Urteil vom 15. Mai 1997 III R 4/96, BFHE 183, 165).

• BFH, 10.02.1961 - VI 182/60 U

  Besuch einer Volksschule als Berufsausbildung
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03

  Studiengebühren
• BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

  Familienlastenausgleich II
• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BFH, 31.01.2005 - III B 59/04

  Grundsätzliche Bedeutung: Verfassungswidrigkeit - ausgelaufenes Recht
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

  Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
• BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06

  Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
• BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93

  Auslandszuschlag
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

  Doppelte Haushaltsführung
• BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89

  Versorgungsanwartschaften
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99

  Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …

• BFH, 17.12.2009 - VI R 63/08

  Studiengebühren sind keine außergewöhnlichen Belastungen

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage nach erfolglosem Vorverfahren mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2009, 128 veröffentlichten Gründen ab.

  Die Kläger beantragen, das Urteil des FG Bremen vom 16. Juli 2008 4 K 205/06 (4) und die Einspruchsentscheidung vom 26. April 2006 aufzuheben und unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids 2004 vom 22. November 2005 weitere außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 7.080 EUR für das Jahr 2004 zu berücksichtigen, hilfsweise das Urteil des FG Bremen vom 16. Juli 2008 4 K 205/06 (4) aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückzuverweisen.

• FG Rheinland-Pfalz, 27.03.2018 - 3 K 1651/16

  Kein Ausbildungsfreibetrag für noch minderjähriges Kind

  Sie sind für die Familie auch nicht "verloren", sondern stellen - zumindest auf längere Sicht - Investitionen der Eltern in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft ihrer Kinder dar (vgl. Urteil des FG Bremen vom 16.07.2008 4 K 205/06 (4), EFG 2009, 128, m.w.N.).
• FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2854/08

  Ausbildungsfreibetrag auch für hochbegabte Kinder erst ab Volljährigkeit

  Sie sind für die Familie auch nicht "verloren", sondern stellen - zumindest auf längere Sicht - Investitionen der Eltern in die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunft ihrer Kinder dar (vgl. Urteil des FG Bremen vom 16.07.2008 4 K 205/06 (4), EFG 2009, 128, m.w.N.).