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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09   

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https://dejure.org/2009,4116
FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09 (https://dejure.org/2009,4116)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.06.2009 - 9 V 80/09 (https://dejure.org/2009,4116)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Juni 2009 - 9 V 80/09 (https://dejure.org/2009,4116)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in Spanien belegene Ferienimmobilie - Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 1 EStG; § 2 S. 1 EigZulG
    Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in Spanien belegene Ferienwohnung oder Zweitwohnung bei unbeschränkter Steuerpflicht

  • Judicialis

    EStG § 1 Abs. 1; ; EigZulG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in Spanien belegene Ferien- oder Zweitwohnung bei unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 EStG - Eigenheimzulage; Ferienwohnung; Spanien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Eigenheimzulage für eine in Spanien belegene Ferien- oder Zweitwohnung bei unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 1 EStG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die spanische Ferienwohnung und die Eigenheimzulage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch für Zweitwohnung im EU-Ausland

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Inländer haben keinen Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Eigenheimzulage - Anspruch auf Eigenheimzulage für Zweitwohnung im EU-Ausland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1729
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 17.01.2008 - C-152/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG,

    Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09
    Sie waren der Ansicht, aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18. Januar 2008 (Az. C-152/05, BStBl. II 2008, 326) stünde ihnen auch unter Hinweis auf das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 13. März 2008 (Az. IV C 1-EZ 1000/08/10001, 2008/0054676, BStBl I 2008, 539) die entsprechende Zulagebegünstigung für ihre Auslandsimmobilie zu.

    (b) Dem steht im vorliegenden Streitfall entgegen der Auffassung der Antragsteller auch das Urteil des EuGH vom 17. Januar 2008 (Rs. C-152/05, BStBl II 2008, 326) nicht entgegen.

    (aa) Der EuGH ist in seinem Urteil vom 17. Januar 2008 (a.a.O.) zu dem Ergebnis gelangt, dass § 2 Satz 1 EigZulG mit Art. 18 EG-Vertrag - EGV - (Freizügigkeit) in der Form seiner speziellen Ausprägungen in Art. 39 EGV (Arbeitnehmerfreizügigkeit) und Art. 43 EGV (Niederlassungsfreiheit) unvereinbar ist.

  • BFH, 02.02.1994 - I B 143/93

    Quellensteuer - Verfassung - Steueranmeldung - Künstlerische Darbietungen -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09
    Die Antragsteller haben weder schlüssig vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass ihnen durch die Vollziehung des angefochtenen Änderungsbescheides erhebliche oder nur schwer wieder gutzumachende Nachteile drohen oder dass die Vollziehung zu einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz führen würde (vgl. zu den Voraussetzungen einer unbilligen Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO: BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 1991, IX B 13/90, BFH/NV 1991, 645 und vom 2. Februar 1994, I B 143/93, BFH/NV 1994, 864).
  • BFH, 05.05.1993 - II R 17/90

    Fehlerbeseitigende Fortschreibung von Einheitswerten ohne Rücksicht auf die Zahl

    Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09
    Unerheblich ist, ob der Fehler auf einer unzutreffenden Anwendung rechtlicher Bestimmungen oder einer unvollständigen Ermittlung oder Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse beruht (vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1991 II R 45/89, BFH/NV 1992, 642; vom 5. Mai 1993 II R 17/90, BStBl II 1993, 745, jeweils zu § 22 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes --BewG--; Wacker, a.a.O., § 11 Rz. 106; Erhard in Blümich, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze, § 11 EigZulG Rz. 52).
  • BFH, 03.06.1991 - IX B 13/90

    Begehrte Aussetzung der Vollziehung auf Grund unbilliger Härte

    Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09
    Die Antragsteller haben weder schlüssig vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass ihnen durch die Vollziehung des angefochtenen Änderungsbescheides erhebliche oder nur schwer wieder gutzumachende Nachteile drohen oder dass die Vollziehung zu einer Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz führen würde (vgl. zu den Voraussetzungen einer unbilligen Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO: BFH-Beschlüsse vom 3. Juni 1991, IX B 13/90, BFH/NV 1991, 645 und vom 2. Februar 1994, I B 143/93, BFH/NV 1994, 864).
  • BFH, 23.10.1991 - II R 45/89

    Anforderungen an die Feststellung einer "Mitbenutzung" im Sinne des § 75 Abs. 5

    Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09
    Unerheblich ist, ob der Fehler auf einer unzutreffenden Anwendung rechtlicher Bestimmungen oder einer unvollständigen Ermittlung oder Kenntnis der tatsächlichen Verhältnisse beruht (vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 1991 II R 45/89, BFH/NV 1992, 642; vom 5. Mai 1993 II R 17/90, BStBl II 1993, 745, jeweils zu § 22 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes --BewG--; Wacker, a.a.O., § 11 Rz. 106; Erhard in Blümich, Einkommensteuergesetz und Nebengesetze, § 11 EigZulG Rz. 52).
  • BFH, 29.03.2007 - IX R 12/06

    Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. von § 4 Satz 1 EigZulG setzt nicht die

    Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09
    Es ist ausreichend, wenn er die Wohnung im Rahmen seines Lebensführungskonzepts für Freizeitzwecke sowie als Hauswirtschaftsraum nutzt (vgl. Thüringer FG, Urteil vom 3. April 2008 - II 951/04, n.v.; BFH-Urteil vom 29. März 2007 - IX R 12/06, BFH/NV 2007, 1833).
  • BFH, 30.12.1996 - I B 61/96

    Gewerbesteuer: Hinzurechnung von an ausländische Leasinggeber gezahlten

    Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09
    a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatsachen bewirken (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BStBl II 1984, 454 und vom 30. Dezember 1996 I B 61/96, BStBl II 1997, 466).
  • BFH, 10.02.1984 - III B 40/83

    Vollzugsaussetzung - Investitionshilfegesetz

    Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09
    a) Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige, gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatsachen bewirken (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Februar 1984 III B 40/83, BStBl II 1984, 454 und vom 30. Dezember 1996 I B 61/96, BStBl II 1997, 466).
  • FG Thüringen, 03.04.2008 - II 951/04
    Auszug aus FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 9 V 80/09
    Es ist ausreichend, wenn er die Wohnung im Rahmen seines Lebensführungskonzepts für Freizeitzwecke sowie als Hauswirtschaftsraum nutzt (vgl. Thüringer FG, Urteil vom 3. April 2008 - II 951/04, n.v.; BFH-Urteil vom 29. März 2007 - IX R 12/06, BFH/NV 2007, 1833).
  • FG Niedersachsen, 28.10.2009 - 9 K 146/09

    Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage für eine im EU-Ausland belegene und

    So stimmt das Niedersächsische FG im ADV-Beschluss vom 3. Juni 2009 (9 V 80/09, EFG 2009, 1729; Beschwerde eingelegt, Az. des BFH: IX B 124/09) der Auffassung der Finanzverwaltung zu.

    Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Niedersächsischen FG vom 3. Juni 2009 (a.a.O.) hat sich nunmehr auch der Bundesfinanzhof (BFH) zu der Problematik geäußert.

  • FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2017 - 9 K 9157/14

    Eigenheimzulage für Wohnung im Ausland aufgrund Unionsrecht -

    Eine Beschränkung der Anwendbarkeit der Rechtsgrundsätze des EuGH-Urteils auf die Fallgruppen, die in dem o. g. BMF-Schreiben aufgezählt sind, lässt sich dem EuGH-Urteil selbst jedoch nicht entnehmen (a. A. Niedersächs. FG, Beschluss vom 3. Juni 2009 9 V 80/09, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2009, 1729).
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Rechtsprechung
   FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,5581
FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08 (https://dejure.org/2008,5581)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.07.2008 - 3 K 3008/08 (https://dejure.org/2008,5581)
FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - 3 K 3008/08 (https://dejure.org/2008,5581)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    DBA CH Art. 15a; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 59 Abs. 2; ; OR Art. 462 Abs. 1; ; OR Art. 716a Abs. 1 Nr. 4; ; OR Art. 721

  • rechtsportal.de

    DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen; Handlungsbevollmächtigter nach Schweizer Obligationenrecht ist kein leitender Angestellter

  • datenbank.nwb.de

    DBA-Schweiz - Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten - Abweichung von Verständigungsvereinbarungen - Handlungsbevollmächtigter nach Schweizer Obligationenrecht ist kein leitender Angestellter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (27)

  • BFH, 25.10.2006 - I R 81/04

    Auslegung von Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA Schweiz

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08
    Zur Begründung verweist es auf die Ausführungen des Bundesministers der Finanzen -BMF - vom 6. Juli 2007 3 - S 1301/3 (mit Einwendungen gegen das BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 I R 81/04, BFHE 215, 237, BFH/NV 2007, 593), im Übrigen auf das Schreiben des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 23. Juli 2007.

    Mit Beschluss vom 30. November 2005 11 K 657/04 des damals zuständigen 11. Senats des FG Baden- Württemberg, Außensenate Freiburg wurde das Klageverfahren für ruhend erklärt bis zu einer abschließenden Entscheidung des BFH in den Revisionsverfahren zu den Aktenzeichen I R 18/04 und I R 81/04.

    Das BFH-Urteil zu dem Aktenzeichen I R 18/04 ist in BFH/NV 2007, 875 veröffentlicht, das BFH-Urteil zu dem Aktenzeichen I R 81/04 ist zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt (bisher lediglich veröffentlicht in BFHE 215, 237, BFH/NV 2007, 593, jedoch nicht im BStBl II).

    Nachdem dem Kläger das BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593 übersandt worden war, widerrief er das Ruhen des Verfahrens und bat um eine "zügige Entscheidung" (Hinweis auf den Schriftsatz vom 14. Februar 2007, Bl. 44 der FG-Akten).

    Sie ist (anders als die gesetzlich angeordnete Fiktion: s. Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1989; BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593) rechtsstaatlich nicht zulässig (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 1/97, BStBl II 1999, 778, zu C. II. 1. b; vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BStBl II 1988, 348, zu C. I. 3. c).

    Denn im vorgenannten Beschluss wurde als Endzeitpunkt der Verfahrensruhe ein bestimmtes Ereignis angegeben (das Ergehen von abschließenden Entscheidungen in den beim BFH anhängig gewesenen Revisionsverfahren zu den Aktenzeichen I R 18/04 und I R 81/04).

    Dieses Ereignis ist inzwischen eingetreten und zwar im Oktober 2006 (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 26. Oktober 2006 in BFH/NV 2007, 593 und BFH/NV 2007, 875).

    Unberührt von den zuvor dargelegten Erwägungen weist der erkennende Senat darauf hin, dass er dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 folgt, nach dem die Tätigkeit eines in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen leitenden Angestellten für eine Schweizerische Aktiengesellschaft selbst dann im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d DBA-Schweiz 1971/1989 "in der Schweiz ausgeübt wird", wenn sie tatsächlich überwiegend außerhalb der Schweiz verrichtet wird.

    Die Ausführungen im an den Senat gerichteten BMF-Schreiben vom 6. Juli 2007 entsprechen u.a. den Erwägungen, die der BMF bereits im Revisionsverfahren zum Aktenzeichen I R 81/04 vorgebracht, und die der BFH bei seiner Entscheidung in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237) berücksichtigt hat.

    Der erkennende Senat hat sich in seinen Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 2564/08 und 3 K 2565/08 mit den Einwendungen des BMF im Schreiben vom 6. Juli 2007 zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 auseinandergesetzt, und er ist ihnen nicht gefolgt.

  • BFH, 25.10.2006 - I R 18/04

    Leitender Angestellter; Grenzgänger i. S. des DBA-Schweiz

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08
    Schließlich äußerte das FA im Schreiben vom 11. August 2004 die Auffassung, dass das damals noch anhängige Revisionsverfahren zu dem Az. I R 18/04 (Vorentscheidung: Urteil des FG Baden-Württemberg, Außensenate Stuttgart vom 10. Dezember 2003 12 K 172/01, EFG 2004, 870 zur Besteuerung der leitenden Angestellten nach Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/1989) ein weiteres Ruhen des Einspruchsverfahrens nicht rechtfertige, weil das FG in Unkenntnis des BFH-Urteils vom 22. Oktober 2003 I R 53/02 (BStBl II 2004, 704 -Binnenschiffer-) seine Entscheidung getroffen habe.

    Mit Beschluss vom 30. November 2005 11 K 657/04 des damals zuständigen 11. Senats des FG Baden- Württemberg, Außensenate Freiburg wurde das Klageverfahren für ruhend erklärt bis zu einer abschließenden Entscheidung des BFH in den Revisionsverfahren zu den Aktenzeichen I R 18/04 und I R 81/04.

    Das BFH-Urteil zu dem Aktenzeichen I R 18/04 ist in BFH/NV 2007, 875 veröffentlicht, das BFH-Urteil zu dem Aktenzeichen I R 81/04 ist zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt (bisher lediglich veröffentlicht in BFHE 215, 237, BFH/NV 2007, 593, jedoch nicht im BStBl II).

    Entsprechend dem Grundsatz: lex specialis derogat legi generali (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 4 AO Tz. 270, mit umfangreichen Nachweisen) verdrängt die speziellere Bestimmung des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1989 in ihrem Anwendungsbereich -bei Arbeitnehmern mit Grenzgängerstatus- die generellere Bestimmung des Art. 15 DBA-Schweiz 1971/1989 zur (regelmäßigen) Besteuerung der übrigen Arbeitnehmer hinsichtlich deren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (BFH-Urteile vom 25. Oktober 2006 I R 18/04, BFH/NV 2007, 875, zu II. 2. a; vom 15. September 2004 I R 63/03, BFH/NV 2005, 267, zu II. 1.; in BFH/NV 1996, 200).

    Denn im vorgenannten Beschluss wurde als Endzeitpunkt der Verfahrensruhe ein bestimmtes Ereignis angegeben (das Ergehen von abschließenden Entscheidungen in den beim BFH anhängig gewesenen Revisionsverfahren zu den Aktenzeichen I R 18/04 und I R 81/04).

    Dieses Ereignis ist inzwischen eingetreten und zwar im Oktober 2006 (Hinweis auf die BFH-Urteile vom 26. Oktober 2006 in BFH/NV 2007, 593 und BFH/NV 2007, 875).

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 121/07

    Kein Wegfall der Grenzgängereigenschaft bei eintägigen Geschäftsreisen in

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08
    a) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 5. Juni 2008 3 K 121/07 ([...]) entschieden, dass eintägige Geschäftsreisen in Drittstaaten bei der Berechnung der Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1989 nicht zu berücksichtigen sind (anderer Auffassung: die Finanzverwaltung und die Eidgenössische Steuerverwaltung -ESTV- in der generellen Verständigungsvereinbarung vom 19. September 1994, s. BMF-Schreiben vom 19. September 1994 IV C 6 - S 1301 Schz - 60/94, BStBl I 1994, 683 zu Tz. 14 Satz 2; s. auch das Einführungsschreiben der ESTV, Abteilung für internationales Steuerrecht und Doppelbesteuerung zu Art. 15a BRD vom 6. September 1994, abgedruckt in: Locher/Meier/von Siebenthal/Kolb, Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz-Deutschland, Band 1 , A. 3.3.10).

    b) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 5. Juni 2008 3 K 121/07 ([...] zu 6.) offen gelassen, ob er der Auffassung der Finanzverwaltung folgen könnte, nach der -im Anschluss an die Anweisung in BMF-Schreiben in BStBl I 1994, 683 zu Tz. 14 Satz 2- bei mehrtätigen Geschäftsreisen in Drittstaaten "auch die Rückreisetage als Nichtrückkehrtage" anzusehen seien (Fach A Teil 2 Nummer 7 des Grenzgängerhandbuches).

    Er verweist insoweit zunächst auf seine Ausführungen im Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 121/07 ([...] zu 2.).

  • BFH, 15.09.2004 - I R 67/03

    Verbleib am Beschäftigungsort als berufsbedingter Nichtrückkehrtag i.S. des Art.

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08
    Ungeachtet und damit ohne Rücksicht (vgl. Duden, Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache in zehn Bänden, Band 10, 1999, Stichwort: ungeachtet) auf die generellere Bestimmung des Art. 15 DBA-Schweiz 1971/1989 sind Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragsstaat gemäß der spezielleren Bestimmung (BFH-Urteile vom 15. September 2004 I R 67/03, BFH/NV 2005, 267, zu II. 1.; vom 26. Juli 1995 I R 80/94, BFH/NV 1996, 200, zu II. 4.) des Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1989 zu besteuern, in dem der Grenzgänger ansässig ist.

    Entsprechend dem Grundsatz: lex specialis derogat legi generali (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 4 AO Tz. 270, mit umfangreichen Nachweisen) verdrängt die speziellere Bestimmung des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1989 in ihrem Anwendungsbereich -bei Arbeitnehmern mit Grenzgängerstatus- die generellere Bestimmung des Art. 15 DBA-Schweiz 1971/1989 zur (regelmäßigen) Besteuerung der übrigen Arbeitnehmer hinsichtlich deren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (BFH-Urteile vom 25. Oktober 2006 I R 18/04, BFH/NV 2007, 875, zu II. 2. a; vom 15. September 2004 I R 63/03, BFH/NV 2005, 267, zu II. 1.; in BFH/NV 1996, 200).

    des Änderungsprotokolls enthält eine verbindliche Vorgabe für die Auslegung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1989 (BFH-Urteile in BFH/NV 2007.875, zu II. 2. b aa; in BFH/NV 2005, 267, zu II. 2.; vom 16. Mai 2001 I R 100/00, BStBl II 2001, 633).

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 142/07

    Grenzgängereigenschaft eines Arbeitnehmers - Berechnung der Nichtrückkehrtage im

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08
    Jedenfalls kann der Senat keinen sachlichen Grund dafür finden, warum (z.B.) der Tag der Ankunft im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers von einer Geschäftsreise in einen Drittstaat (z.B. nach Straßburg, Barcelona, Singapur, Stockholm usw.) im Gegensatz zum realen Geschehen ein Nichtrückkehrtag sein soll (so die Anweisung zu Fach A Teil 2 Nummer 7 des Grenzgängerhandbuches), während der Tag der Ankunft im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers von einer Geschäftsreise in die Schweiz (z.B. nach Bad Scuol, Lugano, Genf, Santa Maria Val Müstair usw.) oder in die Bundesrepublik Deutschland (z.B. nach Freiburg, Frankfurt, Bremen, Berlin -Hinweis jedoch auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 142/07, [...] ) in Übereinstimmung mit dem tatsächlichen Geschehensablauf ein Rückkehrtag ist.

    c) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 5. Juni 2008 3 K 142/07 entschieden, dass Arbeitstage in der Bundesrepublik Deutschland eines im Inland ansässigen Arbeitnehmers nicht bei der Berechnung der Nichtrückkehrtage im Sinne des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1917/1989 berücksichtigt werden dürfen.

  • BFH, 21.08.1996 - I R 80/95

    Regelmäßige Rückkehr eines Grenzgängers

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08
    a) Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1989 ist, wer als Arbeitnehmer regelmäßig die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz in beide Richtungen überquert (BFH-Urteil vom 21. August 1996 I R 80/95, BStBl II 1997, 134 zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1994; Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971; Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtskräftig, [...] zu 1.; Züger, Die abkommensrechtlichen Grenzgängerbestimmungen in: Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerung, Wien, 2003, zu II. 4. Abs. 3, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Sie dienen lediglich als Auslegungshilfe, wenn das in ihnen dargestellte Verhandlungsergebnis auch mit den Auslegungsregeln der allgemeinen Rechtslehre (Wassermeyer, Steuer und Wirtschaft -StuW- 1990, 404; Larenz, a.a.O., Kapitel 5 mit umfangreichen Nachweisen; Hinweis im übrigen auf Art. 31-33 WÜRV) gewonnen werden kann (vgl. insbesondere auch zur Bedeutung einer [schlichten, übereinstimmenden und hier nicht vorliegenden] tatsächlichen Übung der Vertragsparteien eines völkerrechtlichen Vertrages: BFH-Urteil vom 17. Oktober 2007 I R 5/06, BFH/NV 2008, 869, zu II. 1. b ee; Hinweis im übrigen auf die BFH-Urteile vom 21. August 1996 I R 80/95, BStBl II 1997, 134; vom 10. Juni 1996 I R 4/96, BStBl II 1997, 15, jeweils mit weiteren Nachweisen; Hardt in: Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Schweiz Art. 26 Rn. 205 und 206, mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des BFH).

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 2565/08

    Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08
    a) Grenzgänger im Sinne des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1989 ist, wer als Arbeitnehmer regelmäßig die Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz in beide Richtungen überquert (BFH-Urteil vom 21. August 1996 I R 80/95, BStBl II 1997, 134 zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1994; Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971; Hinweis auf das Senatsurteil vom 5. Juni 2008 3 K 2565/08, nicht rechtskräftig, [...] zu 1.; Züger, Die abkommensrechtlichen Grenzgängerbestimmungen in: Gassner/Lang/Lechner/Schuch/Staringer [Hrsg.], Arbeitnehmer im Recht der Doppelbesteuerung, Wien, 2003, zu II. 4. Abs. 3, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Der erkennende Senat hat sich in seinen Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 2564/08 und 3 K 2565/08 mit den Einwendungen des BMF im Schreiben vom 6. Juli 2007 zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 auseinandergesetzt, und er ist ihnen nicht gefolgt.

  • BFH, 19.04.1999 - I B 141/98

    § 34 c Abs. 1 EStG; Anrechnung Schweizer Steuern

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08
    Im übrigen rechnete das FA die Schweizerische Quellensteuer (teilweise -ohne Berücksichtigung der Abzugssteuer von x.xxx CHF), die auf die Tätigkeit in Drittstaaten entfällt, "nach § 34c EStG" (s. Erläuterungen Abs. 1 zum Einkommensteueränderungsbescheid) teilweise auf die Einkommensteuer an (x.xxx DM = xx.xxx CHF [Steuern netto, lt. Verfügung der Steuerverwaltung S vom 9. Mai 2003, Bl. 57/2001 der ESt-Akten -Hinweis jedoch auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 19. April 1994 I B 141/98, BFH/NV 1999, 1317, zu 1.)] x 64/180 x 128 v.H.-).

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BFH (Beschluss vom 19. April 1999 I B 141/98, BFH/NV 1999, 1341, zu II. 2. a), der sich der erkennende Senat in mehreren Entscheidungen angeschlossen hat (wie inzwischen wohl auch die deutsche Finanzverwaltung und die ESTV: s. BMF-Schreiben vom 30. September 2008 IV B 2 - S 1301 - CHE/0710015, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2008, 2018 zu 2.), ist der Handlungsbevollmächtigte im Sinne von Art. 462 OR (in Verbindung mit Art. 721 OR und Art. 3 Abs. 2 DBA-Schweiz 1971: vgl. in diesem Zusammenhang: Watter in: Honsell Vogt Watter [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, 2. Aufl., 2002 -BSK OR II-Bearbeiter-; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 29 Rn. 67) einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft kein leitender Angestellter im Sinne von Art. 15 Abs. 4 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1989 (Hinweis auch auf die deutsche arbeitsrechtliche Abgrenzung, nach der ein Handlungsbevollmächtigter im Sinne von § 54 des Handelsgesetzbuches kein leitender Angestellter ist: s. Koch in: Schaub, Arbeitsrechthandbuch, 11. Aufl., 2005, § 212 Rn. 26).

  • BFH, 26.07.1995 - I R 80/94

    Besteuerung eines Grenzgängers mit seinen Einkünften aus unselbständiger Arbeit

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08
    Ungeachtet und damit ohne Rücksicht (vgl. Duden, Das Große Wörterbuch der deutschen Sprache in zehn Bänden, Band 10, 1999, Stichwort: ungeachtet) auf die generellere Bestimmung des Art. 15 DBA-Schweiz 1971/1989 sind Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die ein Grenzgänger aus unselbständiger Arbeit bezieht, in dem Vertragsstaat gemäß der spezielleren Bestimmung (BFH-Urteile vom 15. September 2004 I R 67/03, BFH/NV 2005, 267, zu II. 1.; vom 26. Juli 1995 I R 80/94, BFH/NV 1996, 200, zu II. 4.) des Art. 15a Abs. 1 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1989 zu besteuern, in dem der Grenzgänger ansässig ist.

    Entsprechend dem Grundsatz: lex specialis derogat legi generali (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 4 AO Tz. 270, mit umfangreichen Nachweisen) verdrängt die speziellere Bestimmung des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1989 in ihrem Anwendungsbereich -bei Arbeitnehmern mit Grenzgängerstatus- die generellere Bestimmung des Art. 15 DBA-Schweiz 1971/1989 zur (regelmäßigen) Besteuerung der übrigen Arbeitnehmer hinsichtlich deren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (BFH-Urteile vom 25. Oktober 2006 I R 18/04, BFH/NV 2007, 875, zu II. 2. a; vom 15. September 2004 I R 63/03, BFH/NV 2005, 267, zu II. 1.; in BFH/NV 1996, 200).

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2008 - 3 K 2564/08

    Abgrenzung des Besteuerungsrechts zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

    Auszug aus FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08
    Der erkennende Senat hat sich in seinen Urteilen vom 5. Juni 2008 3 K 2564/08 und 3 K 2565/08 mit den Einwendungen des BMF im Schreiben vom 6. Juli 2007 zu dem BFH-Urteil in BFH/NV 2007, 593, BFHE 215, 237 auseinandergesetzt, und er ist ihnen nicht gefolgt.
  • BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86

    Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen

  • BFH, 09.10.1985 - I R 128/80

    Deutsches Besteuerungsrecht - Amerikanische Körperschaft - Zinseinnahmen aus

  • BFH, 24.03.1987 - VII R 155/85

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Steuerhaftungsbescheides -

  • BFH, 31.03.2004 - I R 88/03

    Steuerbefreite Arbeitseinkünfte eines Berufskraftfahrers für Urlaubstage

  • BFH, 23.02.2005 - I R 13/04

    DBA-Portugal: Aufenthalt i. S. des Art. 15 Abs. 2 DBA-Portugal

  • BFH, 10.07.1996 - I R 4/96

    Besteuerungsrecht bei nur kurzfristig ausgeübter nichtselbständiger Arbeit im

  • BFH, 21.08.2007 - I R 17/07

    Vergütungen einer in Deutschland ansässigen Person für Tätigkeit als Organ eines

  • FG Münster, 14.02.2008 - 2 K 1660/03

    Freistellung von Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit eines in

  • BFH, 12.09.2006 - I B 27/06

    Zur Abfindungszahlung für den Verzicht auf einen zugesagten Arbeitsplatz

  • BFH, 16.05.2001 - I R 100/00

    Grenzgängerregelung Deutschland - Schweiz

  • BFH, 17.10.2007 - I R 5/06

    Besteuerungsrecht bei Gesellschafterdarlehen aus den USA

  • FG München, 23.07.2003 - 1 K 1231/00

    Steuerbefreiung für Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in der Schweiz;

  • BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98

    Doppelte Haushaltsführung

  • BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

    Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

  • BFH, 22.10.2003 - I R 53/02

    DBA-Schweiz: Besteuerungsrecht bei Einkünften aus nichtselbständige Arbeit

  • FG Baden-Württemberg, 10.12.2003 - 12 K 172/01

    Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

  • BFH, 25.01.2005 - I R 63/03

    Abgrenzung Betrieb gewerblicher Art/Hoheitsbetrieb: Vermessungsamt und

  • FG Baden-Württemberg, 19.12.2013 - 3 K 1189/13

    Zur Unwirksamkeit von Bestimmungen der Deutsch-Schweizerischen

    bb) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B.: Urteile vom 12. März 2009 3 K 4105/08, juris bzw. Homepage des FG Entscheidungen; 28. August 2008 3 K 119/07, juris bzw. Homepage des FG Entscheidungen; vom 17. Juli 2008 3 K 3008/08, juris bzw. Homepage des FG Entscheidungen) und der des BFH (BFH-Urteile vom 17. November 2010 I R 86/08, BStBl II 2012, 276; vom 12. Oktober 2010 I R 86/08, BFH/NV 2011, 579; vom 9. Juni 2010 I R 115/08, BFH/NV 2010, 2275; vom 11. November 2009 I R 15/09, BStBl II 2010, 602), dass in Übereinstimmung mit dem Wortlaut und der Zielsetzung des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1992 (Arbeits-)Tage, an denen eine im Inland ansässige Person von einer ein- oder mehrtägigen Geschäftsreise an seinen Wohnsitz zurückkehrt (wie z.B. im Streitfall der Kläger), kein Arbeitstag ist, an dem er nicht zurückgekehrt ist (sog. Nichtrückkehrtage).
  • BFH, 09.06.2010 - I R 115/08

    Grenzgängerbesteuerung DBA-Schweiz

    Die Klage blieb erfolglos (Finanzgericht --FG-- Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 17. Juli 2008 3 K 3008/08, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1729 [Leitsatz]).
  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07

    Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der

    Der erkennende Senat folgt (auch) dieser Auffassung der Finanzverwaltung nicht (Hinweis auf die Senatsurteile vom 17. Juli 2008 3 K 3008/08 und vom 24. Juli 2008 3 K 110/07 - nicht rechtskräftig-).
  • FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE:

    Der erkennende Senat folgt (auch) dieser Auffassung der Finanzverwaltung nicht (Hinweis auf die Senatsurteile vom 17. Juli 2008 3 K 3008/08 und vom 24. Juli 2008 3 K 110/07 - nicht rechtskräftig-).
  • FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07

    Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE:

    Der erkennende Senat folgt (auch) dieser Auffassung der Finanzverwaltung nicht (Hinweis auf das Senatsurteil vom 17. Juli 2008 3 K 3008/08 -nicht rechtskräftig- zur Veröffentlichung vorgesehen).
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