Weitere Entscheidung unten: FG Köln, 25.09.2008

Rechtsprechung
   FG Schleswig-Holstein, 05.11.2008 - 2 K 5/07   

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https://dejure.org/2008,4539
FG Schleswig-Holstein, 05.11.2008 - 2 K 5/07 (https://dejure.org/2008,4539)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.11.2008 - 2 K 5/07 (https://dejure.org/2008,4539)
FG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. November 2008 - 2 K 5/07 (https://dejure.org/2008,4539)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Steuerfreiheit der Eigenanteile von Arbeitnehmern an den Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung; Abschluss eines Gruppenversicherungsvertrages zwischen dem Arbeitgeber und der Pensionskasse; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des § 3 Nr. 63 Einkommensteuergesetz ...

  • Judicialis

    EStG § 3 Nr. 63; ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; EStG § 40b; ; BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 4

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Lohnsteuerliche Beurteilung der Zahlungen der Arbeitnehmereigenanteile

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Lohnsteuerliche Beurteilung der Zahlungen der Arbeitnehmereigenanteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Eigenbeiträge des Arbeitnehmers sind nicht steuerfrei

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Eigenbeiträge des Arbeitnehmers sind nicht steuerfrei

  • IWW (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung - Eigenbeiträge des Arbeitnehmers sind nicht steuerfrei

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 269
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 20.07.2005 - VI R 165/01

    Anfechtung der Lohnsteuer-Anmeldung durch den Arbeitnehmer - Zuführung einer

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 05.11.2008 - 2 K 5/07
    Mit Ergehen des Einkommensteuerbescheides für 2006 vom 24. Oktober 2007 ist aber das Rechtsschutzbedürfnis für eine Rechtsverfolgung im Wege der Anfechtungsklage gegen die Lohnsteueranmeldung für den Monat Oktober 2006 entfallen und eine Erledigung der Hauptsache eingetreten (BFH, Urteil vom 5. Oktober 2005 VI R 152/01, BFHE 211, 249, BStBl II 2006, 94 ; BFH, Urteil vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFHE 209, 571, BStBl II 2005, 890).

    Die zu entscheidende Rechtsfrage ist auch für die folgenden Lohnsteuer-Anmeldungen bis zur Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses der Klägerin von Bedeutung (BFH, Urteile vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, a.a.O.; vom 5. Oktober 2005 VI R 152/01, a.a.O.).

    Davon ist nach der Rechtsprechung des BFH auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 16. April 1999 VI R 60/96, BStBl II 2000, 406, m.w.N.; in BStBl II 2001, 815; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22; vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFH/NV 2005, 1939; vom 14. September 2005 VI R 148/98, BStBl II 2006, 532; vom 14. September 2005 VI R 32/04, BStBl II 2006, 500; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BStBl II 2006, 528).

  • BFH, 12.04.2007 - VI R 55/05

    Zur Bedeutung des Begriffs "Beiträge" in § 40b EStG i.d.F. bis VZ 2004

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 05.11.2008 - 2 K 5/07
    Der BFH hat in seinem zu § 40b EStG ergangenen Urteil vom 12. April 2007 (VI R 55/05, BFHE 217, 558, BStBl II 2007, 619) das Urteil des FG Münster vom 26. April 2005 (13 K 323/01 L, EFG 2005, 1703) aufgehoben, nach dem es für die Qualifizierung einer Zahlung als Arbeitgeberbeitrag im Sinne des § 40b EStG nicht darauf ankomme, wer die Versicherungsbeiträge finanziere - d.h. wer durch sie wirtschaftlich belastet werde, sondern wer sie gegenüber der Versicherungsgesellschaft schulde.

    Der BFH führte in seinem Urteil vom 12. April 2007 (VI R 55/05, a.a.O.) aus, dass zum Arbeitslohn auch Ausgaben gehören können, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes abzusichern (Zukunftssicherung).

    Das Urteil des FG Münster mit der Schlussfolgerung, dass es für die Qualifizierung einer Zahlung als Arbeitgeberbeitrag im Sinne des § 40b EStG darauf ankomme, wer die Versicherungsbeiträge gegenüber der Versicherungsgesellschaft schulde, hat der BFH mit dem oben angeführten Urteil vom 12. April 2007 (VI R 55/05, a.a.O) jedoch aufgehoben.

  • BFH, 30.05.2001 - VI R 159/99

    Bundeszuschuss an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B ist nicht bei den dort

    Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 05.11.2008 - 2 K 5/07
    Das ist der Fall, wenn der Vorteil nur deshalb gewährt wird, weil der Zurechnungsempfänger Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist, der Vorteil also mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird, und wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinn als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (BFH-Urteile vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BFHE 212, 445, BStBl II 2006, 445 ;vom 26. Juni 2003 VI R 112/98, BStBl II 2003, 886; vom 30. Mai 2001 VI R 159/99, BStBl II 2001, 815, jeweils m.w.N.).

    Davon ist nach der Rechtsprechung des BFH auszugehen, wenn dem Arbeitnehmer gegen die Versorgungseinrichtung, an die der Arbeitgeber die Beiträge geleistet hat, ein unentziehbarer Rechtsanspruch auf die Leistung zusteht (BFH-Urteile vom 16. April 1999 VI R 60/96, BStBl II 2000, 406, m.w.N.; in BStBl II 2001, 815; vom 12. September 2001 VI R 154/99, BStBl II 2002, 22; vom 20. Juli 2005 VI R 165/01, BFH/NV 2005, 1939; vom 14. September 2005 VI R 148/98, BStBl II 2006, 532; vom 14. September 2005 VI R 32/04, BStBl II 2006, 500; vom 15. Februar 2006 VI R 92/04, BStBl II 2006, 528).

  • BFH, 09.12.2010 - VI R 57/08

    Beiträge des Arbeitgebers i. S. des § 3 Nr. 63 EStG

    Das FG wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 269 veröffentlichten Gründen ab, da es sich bei den Arbeitnehmereigenbeiträgen zur Zusatzversorgung wirtschaftlich betrachtet um eigene Beiträge der Arbeitnehmer und damit nicht um Beiträge des Arbeitgebers i.S. von § 3 Nr. 63 EStG handele.

    das Urteil des Schleswig-Holsteinischen FG vom 5. November 2008  2 K 5/07 aufzuheben und festzustellen, dass die Lohnsteuer-Anmeldung der Beigeladenen vom 26. Oktober 2006 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21. Dezember 2006 insoweit rechtswidrig sind, als nach ihnen "Lohnsteuer von der der Klägerin getragenen Arbeitnehmereigenbeteiligung an den Arbeitgeberbeiträgen in der kapitalgedeckten Zusatzversorgung enthalten ist".

  • FG Köln, 19.03.2009 - 2 K 659/07

    Lohnsteuerpflichtigkeit der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer geleisteten

    a) Nach Auffassung des Senats waren die vom Kläger für seine Arbeitnehmer geleisteten Beträge lohnsteuerpflichtig und durfte der Kläger diese nicht als "Beiträge des Arbeitgebers" i.S. des § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei belassen (vgl. dazu insgesamt bereits das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 5.11.2008 2 K 5/07, EFG 2009, 269).

    bbb) Nach Auffassung des FG Schleswig-Holstein (Urteil vom 5.11.2008 2 K 5/07, StE 2009, 100), welcher sich der erkennende Senat anschließt, kann zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Beiträge des Arbeitgebers" in § 3 Nr. 63 EStG auf die Rechtsprechung des BFH zu § 40b EStG abgestellt werden, weil dort - in vergleichbarer Weise - der Begriff "Zuwendungen des Arbeitgebers" zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung verwendet wird.

    Die Revision war nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen; insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass inzwischen gegen das Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 5.11.2008 (2 K 5/07, EFG 2009, 269) Revision beim BFH unter dem Az. VI R 57/08 eingelegt wurde.

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Rechtsprechung
   FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 4830/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3896
FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 4830/05 (https://dejure.org/2008,3896)
FG Köln, Entscheidung vom 25.09.2008 - 10 K 4830/05 (https://dejure.org/2008,3896)
FG Köln, Entscheidung vom 25. September 2008 - 10 K 4830/05 (https://dejure.org/2008,3896)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    FGO § 100 Abs. 1 S. 1; ; EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1; ; EStG § 63; ; EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ; VO 1408/71/EWG

  • rechtsportal.de

    Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch Gemeinschaftsrecht

  • datenbank.nwb.de

    Kindergeld: - Kein Ausschluss des Kindergeldanspruchs durch Gemeinschaftsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Kindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Kindergeld trotz Auslandstätigeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 269
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 20.05.2008 - C-352/06

    Bosmann - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen - Aussetzung des

    Auszug aus FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 4830/05
    Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 20. Mai 2008 Rechtssache C-352/06 die Vorlagenfragen im Wesentlichen dahingehend beantwortet, dass Artikel 13 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juli 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, diese wiederum geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 647/205 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005, dem nicht entgegensteht, dass ein Wanderarbeitnehmer, der dem System der sozialen Sicherheit des Beschäftigungsmitgliedsstaats unterliegt, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedsstaats Familienleistungen im letztgenannten Staat zieht.

    Hierzu hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. Mai 2008 C 352/06 (Rdnr. 28) entschieden, dass das Gemeinschaftsrecht und insbesondere die Verordnung (EWG) 1408/71 Deutschland nicht hindert, Kindergeld auch den Personen zu gewähren, die grundsätzlich in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen.

  • FG Niedersachsen, 24.01.2008 - 1 K 83/07

    Bestehen eines Anspruches eines Grenzgängers mit Wohnsitz in Deutschland und

    Auszug aus FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 4830/05
    Die Klägerin hat in den Niederlanden aufgrund des Alters der Kinder keinen Anspruch auf Kindergeld oder vergleichbare Sozialleistungen, was zwischen den Beteiligten ebenfalls unstreitig ist und auch der Feststellung des Bundesministeriums der Finanzen (siehe Erlass vom 12. Februar 2002, Bundessteuerblatt - BStBl - I 2002, 241; vgl. auch Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. Januar 2008 1 K 83/07, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 1570) entspricht.
  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

    Auszug aus FG Köln, 25.09.2008 - 10 K 4830/05
    Dieses Ergebnis steht im Einklang mit dem Zweck der Verordnung (EWG) 1408/71, den das Bundesverfassungsgericht dahingehend bestimmt, dass mit dieser Verordnung eine Kumulierung anwendbarer Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedsstaaten mit den sich daraus ergebenden Schwierigkeiten vermieden werden soll (Beschluss vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110/412, BFH/NV 2005, Beilage 1, Seite 33).
  • FG Düsseldorf, 22.12.2008 - 10 K 404/08

    Inländischer Kindergeldanspruch bei gleichzeitigem Leistungsbezug im Ausland;

    Die Anwendung des deutschen Kindergeldrechts erscheint deshalb auch für den Fall fraglich, dass nach der VO (EWG) 1408/71 die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden, diese aber eine Familienleistung für das Kind nicht vorsehen (für die Anwendung deutschen Rechts in einem derartigen Fall aber Finanzgericht - FG - Niedersachsen, Urteil vom 24. Januar 2008 1 K 83/07, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1570, und FG Köln, Urteil vom 25. September 2008 10 K 4830/05, [...]).
  • FG Münster, 30.04.2009 - 11 K 998/06

    Anspruch auf Kindergeld für eine alleinerziehende in den Niederlanden arbeitende

    Es besteht somit ein Kindergeldanspruch nach deutschem Recht in Höhe von monatlich 154 EUR (vgl. FG Köln Urteil vom 25. September 2008 10 K 4830/05 EFG 2009, 269 und auch Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil vom 24. Januar 2008 1 K 83/07, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2008, 1570).
  • FG Düsseldorf, 27.04.2010 - 10 K 3402/08

    Kindergeldanspruch eines polnischen Staatsbürgers; Entsendung durch polnischen

    die Urteile des erkennenden Senats vom 22. Dezember 2008 - 10 K 404/08 Kg, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 497 und vom 17. Februar 2009 - 10 K 501/08 Kg, EFG 2009, 497; anderer Ansicht offenbar Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 24. Januar 2008 - 1 K 83/07, EFG 2008, 1570, und FG Köln, Urteil vom 25. September 2008 - 10 K 4830/05, EFG 2009, 269).
  • FG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 K 501/08

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Bewilligung von Kindergeld für ein in

    Eine solche Anwendungsbestimmung zugunsten des nationalen Rechts ist jedoch erforderlich (so auch schon das Urteil des erkennenden Senats vom 22. Dezember 2008 - 10 K 404/08 Kg, abrufbar bei [...] und unter www.justiz.nrw.de; anderer Ansicht offenbar Finanzgericht Niedersachsen , Urteil vom 24. Januar 2008 - 1 K 83/07, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1570, und FG Köln, Urteil vom 25. September 2008 - 10 K 4830/05, abrufbar bei [...]).
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 2 K 2304/08

    Anwendung der VO (EWG) 1408/71 - Kein Kindergeldanspruch für ein gesamtes

    Zwar haben vereinzelt Gerichte in einem derartigen Fall eine Familienleistung zugesprochen (Urteil des Finanzgerichtes Niedersachsen vom 24. Januar 2008, 1 K 83/07, EFG 2008, 1570 und Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. September 2008, 10 K 4830/05, Jurist-Dokument), im Streitfall kommt es jedoch hierauf nicht an, da für die hier betroffenen beiden Kinder der Klägerin in Polen vom 1. Januar 2006 bis 31. August 2006 Kindergeld geleistet wurde.
  • FG Düsseldorf, 16.04.2010 - 3 K 1401/09

    Anwendbarkeit des deutschen Kindergeldrechts nach der VO (EWG) 1408/71;

    Die Anwendung des deutschen Kindergeldrechts ist deshalb auch für den Fall ausgeschlossen, dass nach der VO (EWG) 1408/71 die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden, diese aber eine Familienleistung für das Kind nicht vorsehen (für die Anwendung deutschen Rechts in einem derartigen Fall aber FG Niedersachsen, Urteil vom 24. Januar 2008 1 K 83/07, EFG 2008, 1570, und FG Köln, Urteil vom 25. September 2008 10 K 4830/05, EFG 2009, 269).
  • FG Köln, 21.01.2009 - 14 K 2020/08

    Anspruch eines Selbstständigen auf Festsetzung von Kindergeld nach dem

    Damit wird klargestellt, dass zumindest in den Fällen, in denen der ausländische europäische Staat kein Kindergeld gewährt, es insoweit nicht zu einer Kollision kommt, dem deutschen Staat nicht die Befugnis abgesprochen werden kann, einen unstreitig bestehenden innerstaatlichen Kindergeldanspruch auch unter Berücksichtigung der EU-VO Nr. 1408/71 zu gewähren (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2008 15 K 4375/07 Kg; FG Köln Urteil vom 25.9.2008 10 K 4830/05 ("Bosmann").
  • FG Köln, 15.05.2008 - 3 K 1428/05

    Anspruchskonkurrenz zwischen Wohnsitzstaat und Beschäftigungsstaat

    In der mündlichen Verhandlung am 15.05.2008 ist das Verfahren wegen Kindergeld 2004 durch Beschluss abgetrennt worden; dieses Verfahren unter dem Aktenzeichen 3 K 1790/08 ruht bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens FG Köln 10 K 4830/05.
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