Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Keine Minderung des Streitwertes bei der Gewerbesteuer wegen Auswirkung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer

• Judicialis

  EStG § 35

• ra.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Minderung des Streitwerts bei der Gewerbesteuer wegen Auswirkungen auf die Einkommensteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2009, 686

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 28.07.1998 - V E 1/98

  Umsatzsteuer - Vorsteuerabzug - Herstellung von Gebäudeteilen - Bauleistungen - …

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.09.2008 - 7 KO 1955/08

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Streitwert (nur) der Steuerbetrag ist, um den in dem jeweiligen Verfahren unmittelbar gestritten wird (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Juli 1998 V E 1/98, BFH/NV 1999, 200, m.w.N.).

  Der BFH hat in der vorgenannten Rechtsprechung ausdrücklich herausgestellt, dass es für die Bestimmung des Streitwerts nicht auf das geltend gemachte (wirtschaftliche) Gesamtinteresse ankommt (s. BFH in BFH/NV 1999, 200, m.w.N.).

• FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 7 K 283/04

  Qualifizierung der Einkünfte bei Fortbildungseinrichtung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.09.2008 - 7 KO 1955/08

  Streitig ist der Wert des Streitgegenstandes im Verfahren 7 K 283/04 vor dem Finanzgericht Baden- Württemberg.
• BFH, 13.12.2006 - XI E 5/06

  Erinnerung

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.09.2008 - 7 KO 1955/08

  Der Wert des Streitgegenstandes ist danach der streitige Steuermessbetrag vervielfacht mit dem für das Streitjahr geltenden Hebesatz der zuständigen Gemeinde (…s. Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 6. Aufl., Vor § 135 Rz 35 "Gewerbesteuer", m.w.N.; s. ferner BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2006 XI E 5/06, BFH/NV 2007, 493, unter II. 2 b, m.w.N.).
• BFH, 20.12.1985 - VIII R 341/82

  Bemessung des Streitwertes im Rahmen eines Gewinnfeststellungsverfahrens

  Auszug aus FG Baden-Württemberg, 23.09.2008 - 7 KO 1955/08

  Es war daher angemessen, den Streitwert der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungen zugunsten der Kostenschuldner pauschal mit 1 v.H. der streitigen Einkünfte anzusetzen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Dezember 1985 VIII R 341/82, BFH/NV 1986, 481;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, Kommentar, 6. Aufl., Vor § 135 Rz 35 "Einheitliche Gewinnfeststellung", m.w.N.).

• BFH, 16.12.2015 - X E 20/15

  Streitwert in Gewerbesteuersachen und Anrechnung nach § 35 EStG - Entscheidung …

  Nichts anderes gilt im Übrigen auch für positive Auswirkungen, die sich aus einer Gewerbesteuerzahllast über den einkommensteuerrechtlichen Betriebsausgabenabzug auf die Einkommensteuer ergeben (vgl. hierzu zutreffend Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23. September 2008  7 Ko 1955/08, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 686).
• BFH, 26.09.2011 - VIII E 2/11

  Streitwert bei der Gewinnfeststellung

  Bei dieser Sachlage kommt es auch nicht in Betracht, den Streitwert ausnahmsweise mit 1 % der festgestellten Gewinne zu ermitteln (…s. dazu BFH-Beschluss vom 30. Juli 1985 VIII R 239/81, BFH/NV 1986, 174; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23. September 2008  7 KO 1955/08, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 686).