Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Reichweite des § 80 Abs. 5 AO - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Generelle Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80 Abs. 5 AO; § 3 Nr. 4 StBerG; § 7 Abs. 1 Nr. 3 StBerG
  Auslegung des § 80 Abs. 5 AO hinsichtlich des Umfangs des in der Vorschrift enthaltenen Zurückweisungsrechts durch das FA; Einschränkende Auslegung des § 80 Abs. 5 AO aufgrund der systematischen Stellung der Norm im dritten Teil der AO "Allgemeine Verfahrensvorschriften" auf ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 80 Abs. 5
  Zurückweisung als Bevollmächtigte

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zurückweisung als Bevollmächtigte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2010, 541

Wird zitiert von ... (8)

• BFH, 21.07.2011 - II R 6/10

  Zurückweisung ausländischer Steuerberatungsgesellschaften - Fehlender Schutz in …

  Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 541 veröffentlicht.
• BFH, 18.01.2017 - II R 33/16

  Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - …

  f) Für die Auslegung des § 80 Abs. 5 AO in der bis einschließlich 2016 geltenden Fassung ist nicht der Meinung zu folgen, die Zurückweisung des Bevollmächtigten gemäß § 80 Abs. 5 AO sei auf das jeweilige Verfahren und den jeweiligen Verfahrensabschnitt zu beschränken, auch wenn diese Auffassung in der Rechtsprechung und in der Literatur (Urteile des Niedersächsischen FG vom 26. November 2009  6 K 530/08, EFG 2010, 541, und vom 26. November 2009  6 K 273/08, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 1141 --vom BFH insoweit wegen einer engeren Auslegung der Zurückweisungsbescheide jeweils aufgehoben durch Urteile vom 21. Juli 2011 II R 6/10, BFHE 234, 474, BStBl II 2011, 906, …und vom 21. Juli 2011 II R 7/10, BFH/NV 2011, 1835--; Urteil des FG Köln vom 20. Januar 2010  7 K 4391/07, EFG 2010, 895; Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. September 1984  12 CS 84 A. 1958, Bayerische Verwaltungsblätter 1984, 724 zu § 13 Abs. 5 Satz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch --Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz-- a.F.; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 80 AO Rz 441; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 80 AO Rz 97; Klein/Rätke, AO, 13. Aufl., § 80 Rz 48; Dumke in Schwarz/Pahlke, AO, § 80 Rz 64; Koenig/Wünsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 80 Rz 106; Wackerbeck, EFG 2017, 95) vertreten wird.
• FG Niedersachsen, 04.08.2016 - 6 K 113/16

  Rechtswidrige Zurückweisung eines Bevollmächtigten für alle anhängigen und …

  Eine Zurückweisung der Klägerin für alle anhängigen und zukünftigen Verwaltungsverfahren der A & Co. Limited ist rechtswidrig, da § 80 Abs. 5 AO als die vom Beklagten in Anspruch genommene Rechtsgrundlage eine derartig weite Rechtsfolge nicht vorsieht (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2009 6 K 273/08, DStRE 2010, 1141; vom 26. November 2009 6 K 530/08, EFG 2010, 541).

 
• BFH, 22.07.2015 - V R 49/14

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten - Auslegung eines Verwaltungsakts (hier: …

  Das Gericht schließe sich der Auffassung des 6. Senats des Niedersächsischen FG an, die dieses im Urteil vom 26. November 2009  6 K 530/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 541) vertreten habe.
• BFH, 22.07.2015 - V R 50/14

  Zwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten

  Wie der 6. Senat des FG zu Recht bereits mit Urteil vom 26. November 2009  6 K 530/08 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 541) entschieden habe, wirke die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nur für das jeweilige Verfahren und nur für den jeweiligen Verfahrensabschnitt.
• VG Köln, 14.08.2013 - 24 K 3817/10

  Begriff der "Hilfeleistung in Steuersachen" für eine ausländische …

  Der Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheids vom 4. Mai 2010 steht auch nicht entgegen, dass in der Kommentarliteratur und der Rechtsprechung wohl überwiegend vertreten wird, dass die Zurückweisung gemäß § 80 Abs. 5 AO nur für das konkrete Verfahren und den jeweiligen Verfahrensabschnitt erfolgen kann, vgl. Dumke, in: Schwarz (Hrsg.), Kommentar zur AO, § 80 Rdn. 64; Söhn, in: Hübschmann/Hepp/Spittaler (Hrsg.), Kommentar zur AO und FGO, § 80 Rdn. 441, Tipke/Kruse, § 80, Rn. 97, Niedersächsisches FG, Urteil vom 26. November 2009, - 6 K 530/08 -, juris; zu § 14 Verwaltungsverfahrensgesetz: Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 17. Dezember 2010, 14 K 57.10, zu § 13 Abs. 5 SGB X a.F.: Bayrischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. September 1984, - 12 CS 84 A.1958 -, beide juris.
• FG Niedersachsen, 10.06.2014 - 5 K 95/12

  Tätigkeitsmöglichkeiten eines vom Finanzamt gem. § 80 Abs. 5 AO zurückgewiesenen …

  Nach Auffassung des 6. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (z. B. Urteil vom 26.11.2009 6 K 530/08, EFG 2010, 541) und der dort zitierten Kommentarliteratur wirkt sich die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO nur für das jeweilige Verfahren und nur für den jeweiligen Verfahrensabschnitt aus.
• FG Niedersachsen, 20.06.2013 - 5 K 95/12

  Prozesshandlung durch zurückgewiesenen Bevollmächtigten

  15Nach Auffassung des 6. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts (z. B. Urteil vom 26.11.2009 6 K 530/08, EFG 2010, 541) und der dort zitierten Kommentarliteratur wirkt sich die Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach § 80 Abs. 5 AO nur für das jeweilige Verfahren und nur für den jeweiligen Verfahrensabschnitt aus.