Rechtsprechung
FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2010 - 6 K 2465/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 32 Abs 4 S 1 Nr 3 EStG 2002, § 62 Abs 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 63 Abs 1 S 2 EStG 2002, § 63 StGB
Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch eines sich im Maßregelvollzug befindlichen behinderten Kindes auf Kindergeld
- psychiatrie-verlag.de
Kein Kindergeld im Maßregelvollzug
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- steuerberaten.de (Kurzinformation)
Kindergeld und Maßregelvollzug
Papierfundstellen
- EFG 2010, 658
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 25.02.2009 - III B 47/08
Kein Kindergeld für inhaftiertes Kind
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2010 - 6 K 2465/08
Der BFH hat sich im Beschluss vom 25. Februar 2009 (III B 47/08, BFH/NV 2009, 929) dieser Auffassung angeschlossen und formuliert:.Im Übrigen lässt die zitierte Rechtsprechung des BFH (III B 47/08 aaO, vgl. z.B. auch FG Saarland 15. Mai 2009 2 K 1625/08, n.v.) nicht erkennen, dass dieser Umstand für die Kausalitätsfrage des Streitfalles von Bedeutung ist.
- BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98
Volljährige behinderte Kinder
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2010 - 6 K 2465/08
§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG stellt nicht allein darauf ab, dass ein Kind körperlich, geistig oder seelisch behindert ist; vielmehr muss es wegen seiner Behinderung außer Stande sein, sich selbst zu unterhalten (Urteil des BFH v. 15.10.1999 VI R 40/98, BStBl. II 2000, 75).Der Senat teilt nicht die Auffassung der Klägerin, dass der Streitfall mit dem vom BFH (o.a. BStBl. II 2000, 75) entschiedenen Fall vergleichbar ist.
- FG Nürnberg, 17.01.2008 - IV 352/05
Kindergeld - behindertes Kind, das wegen einer Straftat in einer psychiatrischen …
Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2010 - 6 K 2465/08
Wegen Kindergeld für ein behindertes Kind, das wegen einer Straftat in einer psychiatrischen Klinik untergebracht ist, hat das FG Nürnberg im Urteil vom 17. Januar 2008 (IV 352/2005, JurisDok) ausgeführt:.
- BFH, 30.04.2014 - XI R 24/13
Kein Kindergeld für behindertes Kind in Haft
bb) Nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG muss ein kindergeldrechtlich zu berücksichtigendes Kind "wegen" seiner Behinderung außerstande sein, sich selbst zu unterhalten; die Behinderung muss somit ursächlich für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt sein (vgl. dazu auch FG Nürnberg, Urteil vom 17. Januar 2008 IV 352/2005, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2010 6 K 2465/08, EFG 2010, 658).Treten --wie hier mit der Inhaftierung-- andere, die behinderungsbedingte Unfähigkeit zum Selbstunterhalt insoweit überholende Ursachen hinzu, ist Kindergeld selbst dann zu versagen, wenn die Begehung der zur Inhaftierung führenden Straftat behinderungsbedingt ist (vgl. dazu auch FG Rheinland-Pfalz in EFG 2010, 658; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 28. November 2012 2 K 240/12, EFG 2013, 787).
- FG München, 27.08.2015 - 10 K 3121/14
Kindergeld für drogenbedingt behindertes Kind bei Zurückstellung der …
Kindergeld ist selbst dann zu versagen, wenn die Begehung der Straftat behinderungsbedingt ist (vgl. BFH-Urteil vom 30. April 2014 XI R 24/13, BStBl II 2014, 1014; Urteil vom 12. Januar 2010 6 K 2465/08, EFG 2010, 658, Niedersächsisches Finanzgericht - FG - Beschluss vom 28. November 2012 2 K 240/12, EFG 2013, 787, und FG Nürnberg, Urteil vom 17. Januar 2008 IV 352/2005, juris). - FG Hamburg, 26.10.2022 - 5 K 181/19
Kindergeldrecht: Kindergeld für ein behindertes Kind, welches in einem …
Auch in dem vom FG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall (Urteil vom 12. Januar 2010, 6 K 2465/08, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2010, 658) lag eine Unterbringung im Maßregelvollzug neben einer Verurteilung zu einer Haftstrafe vor. - FG Niedersachsen, 28.11.2012 - 2 K 240/12
Anspruch auf Kindergeld auf Grund einer Drogentherapie im Jugendstrafvollzug
Dies ist bei inhaftierten Kindern nicht der Fall; bei einer Inhaftierung ist diese und nicht eine etwaige Behinderung ursächlich für die fehlende Möglichkeit zur Deckung des eigenen Existenzminimums (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Februar 2009, III B 47/08;… BFH/NV 2009, 929f.; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2010, 6 K 2465/08, EFG 2010, 658f.;… Loschelder, a.a.O., Rn. 47). - FG Hessen, 14.09.2022 - 6 K 351/22
Kein Kindergeld bei vorläufiger Unterbringung
Dies gilt nicht nur bei Unterbringung in einer Strafhaftanstalt, sondern auch bei Anordnung des Maßregelvollzugs mit zwangsweiser Einweisung in eine psychiatrische Klinik nach § 63 StGB oder § 126a StPO (…BFH vom 25.02.2009 - III B 47/08, BFH/NV 2009, 929; FG Rheinland-Pfalz vom 12.01.2010 - 6 K 2465/08, EFG 2010, 658;… Loschelder in L. Schmidt, EStG, § 32 Rn. 54; Wendl in Herrmann / Heuer / Raupach, EStG / KStG, § 32 EStG, Anm. 119).