Rechtsprechung
FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Steuerhinterziehung i.R.e. gesonderten Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrages; Steuerhinterziehung durch Unterlassen bei fehlender Aufklärung über einen begangenen Veranlagungsfehler bzw. durch Ausnutzung eines Fehlers erhaltene erhebliche ...
- Betriebs-Berater
Inanspruchnahme der Steueramnestie
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unwirksamkeit einer nach einem Veranlagungsfehler des FA und vor Durchführung einer Betriebsprüfung abgegebenen Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz bei vollständigen und richtigen Angaben des Steuerpflichtigen in der Steuererklärung; keine Verpflichtung ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Unwirksamkeit einer nach einem Veranlagungsfehler des FA und vor Durchführung einer Betriebsprüfung abgegebenen Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz bei vollständigen und richtigen Angaben des Steuerpflichtigen in der Steuererklärung - keine Verpflichtung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Steuerzahler muss Finanzamt nicht auf Fehler aufmerksam machen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Steuerpflichtiger muss Finanzamt nicht auf Berechnungsfehler hinweisen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Inanspruchnahme der Steueramnestie
Besprechungen u.ä. (2)
- steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)
Steuerhinterziehung durch Schweigen
- steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)
Was tun, wenn sich das Finanzamt um 1 Million Euro verrechnet?
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06
- BFH, 04.12.2012 - VIII R 50/10
Papierfundstellen
- BB 2010, 1694
- EFG 2010, 984
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 02.06.2005 - IX B 59/05
Steuerfestsetzung aufgrund strafbefreiende Erklärung; AdV
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06
Mit dem StraBEG verfolgte der Gesetzgeber den Zweck, "eine Brücke in die Steuerehrlichkeit" einzuführen (Beschluss des BFH vom 02. Juni 2005 IX B 59/05, BFH/NV 2005, 1498 ). - BGH, 04.04.1979 - 3 StR 488/78
Anforderungen an die Formvorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06
In der Rechtsprechung ist anerkannt (so die h. M., vgl. z. B. Urteil des BGH vom 04. April 1979, 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371 ; vom 25. September 1979, 1 StR 702/78, StRK AO 1977 , § 370 R. 17), dass das Unterlassen der nach § 153 gebotene Anzeige oder Berichtigung zu einer Steuerhinterziehung, begangen durch Unterlassen führen kann. - BGH, 25.09.1979 - 1 StR 702/78
Besetzungsrüge - Ablehnung eines Staatanwalts wegen Befangenheit - Anspruch auf …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06
In der Rechtsprechung ist anerkannt (so die h. M., vgl. z. B. Urteil des BGH vom 04. April 1979, 3 StR 488/78, BGHSt 28, 371 ; vom 25. September 1979, 1 StR 702/78, StRK AO 1977 , § 370 R. 17), dass das Unterlassen der nach § 153 gebotene Anzeige oder Berichtigung zu einer Steuerhinterziehung, begangen durch Unterlassen führen kann. - BFH, 07.09.1993 - VII R 128/92
Erkennbarkeit eines Tarifierungsirrtums
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 5 K 531/06
Unterlaufen der Finanzbehörde während des Bearbeitungsvorgangs Irrtümer oder Fehler, die sich zugunsten des Steuerpflichtigen auswirken, und erkennt der Steuerpflichtige dies, so ist er mangels eigenen vorangegangenen Handelns nicht gemäß § 153 AO verpflichtet, auf den Fehler hinzuweisen (Urteil des BFH vom 07. September 1993 VII R 128/92, BFH/NV 1994, 672; BFHE 172, 561; Helmrich, DStR 2009, 2131 [2133]; Müller, DStZ 2005, 25 [29];… Tormöhlen, in: Papperitz/Keller, ABC Betriebsprüfung, Fach 5 Steuerhinterziehung, Rz. 11;… Cöster, in Pahlke/Koenig, AO , 2. Aufl. 2009, § 153 Rn 26;… Heuermann, in: Herrmann/Heuer/Spitaler, § 153 Rn. 7;… Stöcker, in: Beermann/Gosch, § 153 AO Rz. 12;… Tipke, in: Tipke/Kruse, § 153 Rz. 10;… Joecks, in: Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht, § 370 AO Rz. 181; Dumke, in: Schwarz, AO , § 153 Rz.10;… Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 370 Rz. 29).
- BFH, 04.12.2012 - VIII R 50/10
Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier …
Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 984 veröffentlichten Urteil ab. - FG München, 10.06.2011 - 8 K 1016/08
Irrtümliche Nichtauswertung eines Feststellungsbescheids - Keine Änderung des …
Den Steuerpflichtigen trifft dagegen keine Pflicht, das FA auf Fehler im Amt hinzuweisen oder den Bearbeiter im FA zur ordnungsgemäßen Bearbeitung ihres Falles anzuhalten (…vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 153 AO Tz. 10;… Beermann/ Gosch, AO/FGO, § 153 Rz. 16; Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 29. Oktober 2009 5 K 531/06, EFG 2010, 984). - FG Schleswig-Holstein, 29.11.2012 - 1 K 184/09
Änderung einer strafbefreienden Erklärung: Beweislast für das auch zur Änderung …
- es liegt keine Straftat vor, es ist jedoch eine Steuerverkürzung eingetreten (vgl. FG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. Oktober 2009, 5 K 531/06, EFG 2010, 984; Revisionsverfahren anhängig unter dem Aktenzeichen VIII R 50/10);. - FG Niedersachsen, 26.01.2011 - 3 K 12074/07
Die Anordnung einer Außenprüfung stellt allein noch keine Tatentdeckung dar womit …
Im Gegensatz zur vom Beklagten und vom FG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 29.10.2009 5 K 531/06, EFG 2010, 984) vertretenen Auffassung schließt auch die Anordnung einer Außenprüfung nicht den vom Gesetzgeber verfolgten Zweck, dem Steuerpflichtigen eine Brücke in die Steuerehrlichkeit zu bauen, aus.