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   FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2010 - 2 K 1271/07   

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https://dejure.org/2010,30979
FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2010 - 2 K 1271/07 (https://dejure.org/2010,30979)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27.10.2010 - 2 K 1271/07 (https://dejure.org/2010,30979)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 27. Oktober 2010 - 2 K 1271/07 (https://dejure.org/2010,30979)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 13 ff EWGV 1408/71, § 62 Abs 1 Nr 1 EStG 2002, § 8 AO, § 9 AO, §§ 62ff EStG 2002
    Kein Kindergeld bei unklarem Wohnsitz bzw. Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Oberschlesier ohne nachgewiesenen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat keinen Anspruch auf Kindergeld; Anspruch auf Kindergeld für einen Oberschlesier ohne nachgewiesenen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kein Kindergeld für polnischen Arbeitnehmer, der im Inland weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 1437
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • FG Nürnberg, 06.11.2009 - 7 K 590/08

    Kein Kindergeldanspruch für mehrmals im Jahr für 1,5 Monate im Inland tätigen und

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2010 - 2 K 1271/07
    Die Beschränkung des Kindergeldanspruchs nach dem EStG auf den in § 62 Absatz 1 EStG aufgeführten Personenkreis ist als Ausfluss des Territorialitätsprinzips, das dem Steuerrecht zu Grunde liegt, sachlich gerechtfertigt (zum Ganzen Urteil des FG Nürnberg vom 6. November 2009 7 K 590/2008; Nichtzulassungsbeschwerde abgelehnt durch Beschluss des BFH vom 14. Oktober 2010 III B 197/09, nicht dokumentiert).
  • BFH, 08.05.1995 - X B 2/95

    Bildung einer gewinnmindernden Rücklage bei Veräußerung des Gewerbebetriebs -

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2010 - 2 K 1271/07
    Entscheidend ist, ob ursprünglich ein mehr als sechs Monate dauernder Aufenthalt im Inland geplant war (BFH Urteil vom 27. April 1995 III R 57/93, BFH/NV 1995, 968).
  • BFH, 27.04.1995 - III R 57/93

    Keine unbeschränkte Steuerpflicht von Kindern, die im Ausland wohnen

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2010 - 2 K 1271/07
    Entscheidend ist, ob ursprünglich ein mehr als sechs Monate dauernder Aufenthalt im Inland geplant war (BFH Urteil vom 27. April 1995 III R 57/93, BFH/NV 1995, 968).
  • BFH, 25.01.1989 - I R 205/82

    Gewöhnlicher Aufenthalt - Inland - Grenzgänger - Aufenthalt während der

    Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 27.10.2010 - 2 K 1271/07
    Eine Schlafstelle in einem Bauwagen, den Geschäftsräumen des Arbeitgebers, bei Verwandten oder im gelegentlich genutzten Hotelzimmer ist deshalb keine Wohnung (BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 I R 205/82, Bundessteuerblatt II 1990, 687).
  • BFH, 20.03.2013 - XI R 37/11

    Kein Kindergeldanspruch aus den Vorschriften des Titels II der VO Nr. 1408/71 -

    Das Urteil ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 1437.
  • FG Thüringen, 13.07.2012 - 3 K 1158/10

    Ein vollzeitbeschäftigter sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, der keinen

    Das Gericht folgt insoweit der Auffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 27.10.2010 2 K 1271/07, EFG 2011 (Revision anhängig, AZ. des BFH: XI R 37/11).

    Es handelt sich bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung um unterschiedliche Verfahren, sodass der Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Einordnung des gewöhnlichen Aufenthaltes für die Kindergeldfestsetzung nicht bindend ist (vgl. auch Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 27.10.2010 2 K 1271/07, EFG 2011 - Revision anhängig, AZ. des BFH: XI R 37/11).

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