Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• Justiz Hamburg

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 33
  Einkommensteuer: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Einkommensteuer: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kosten eines Zivilprozesses sind nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen

• lto.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten einkommensteuerlich nicht ohne weiteres zu berücksichtigen

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als vorweggenommene Betriebsausgaben

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  FG Hamburg contra BFH: Kosten eines Zivilprozesses nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Abzug der Kosten eines Zivilprozesses

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kosten eines Zivilprozesses sind nicht ohne weiteres außergewöhnliche Belastungen

• haufe.de (Kurzinformation)

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zivilprozesskosten nicht ohne weiteres als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuerlich absetzbar - FG Hamburg weicht von der seit 2011 geänderten Rechtsprechung des BFH zu Grundsätzen der Abzugsfähigkeit ab

Verfahrensgang

• FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11
• BFH, 19.08.2015 - X R 34/12

Papierfundstellen

• EFG 2013, 41

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (9)

• BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Auszug aus FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11

  Abweichend vom Urteil des BFH vom 12.05.2011, VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 sind Zivilprozesskosten nicht grundsätzlich als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen.

  Das Urteil des BFH vom 12.05.2011, VI R 42/10, BStBl II 2011, 1015 sei nicht maßgeblich.

  Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen (vgl. jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen z. B. BFH Urteile vom 09.05.1996, III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 04.12.2001, III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 12.05.2011, VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015, mit zusammenfassender Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und Begründung einer Änderung der Rechtsprechung).

  c) Mit Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 hat der BFH die bisherige Rechtsauffassung aufgegeben.

  d) Der Senat vermag sich der geänderten Rechtsprechung des BFH gem. dessen Urteil vom 12.05.2011, VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 nicht anzuschließen (kritisch auch Steinhauff, jurisPR-SteuerR 33/2011, Anm. 5;… K. Heger in Blümich, EStG- KStG- GewStG, § 33 EStG, Stand Februar 2012, Rz. 220).

  Gegen die geänderte Rechtsprechung des BFH spricht auch, dass die in der Entscheidung des BFH vom 12.05.2011, VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 vorgesehene Überprüfung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses angesichts der Vielgestaltigkeit und der möglichen rechtlichen und tatsächlichen Komplexität von Zivilprozessen von der Finanzverwaltung im Rahmen der Veranlagung nicht praktikabel durchgeführt werden kann.

  Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zugelassen zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Abweichung dieser Entscheidung von dem Urteil des BFH vom 12.05.2011, VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015.

• BFH, 15.04.1992 - III R 96/88

  Aufwendungen für Hotelbesichtigung als vorweggenommene Betriebsausgaben

  Auszug aus FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11

  Lassen sich die Tatsachen, aus denen sich die Entstehung und der betriebliche Zusammenhang der Aufwendungen ergibt, nicht feststellen, so geht das zulasten des Steuerpflichtigen; denn er trägt für diese Tatsachen die objektive Beweislast (BFH Urteil vom 15.04.1992, III R 96/88, BFHE 168, 133, BStBl II 1992, 819).
• BFH, 09.05.1996 - III R 224/94

  Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als …

  Auszug aus FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11

  Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen (vgl. jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen z. B. BFH Urteile vom 09.05.1996, III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 04.12.2001, III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 12.05.2011, VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015, mit zusammenfassender Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und Begründung einer Änderung der Rechtsprechung).

 
• BFH, 04.12.2001 - III R 31/00

  Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit

  Auszug aus FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11

  Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, könne er trotz unsicherer Erfolgsaussichten gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen (vgl. jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen z. B. BFH Urteile vom 09.05.1996, III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 04.12.2001, III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 12.05.2011, VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015, mit zusammenfassender Darstellung der bisherigen Rechtsprechung und Begründung einer Änderung der Rechtsprechung).
• BFH, 25.03.2004 - III B 54/03

  Restitutionsprozess; Prozesskosten keine außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11

  Diese Maßstäbe gelten gem. Beschluss des BFH vom 25.03.2004, III B 54/03, BFH/NV 2004, 1101 auch für einen Restitutionsprozess zur Rückgängigmachung einer Enteignung in der früheren DDR.
• BFH, 03.03.2005 - III R 54/03

  Außergewöhnliche Belastung: Darlehensumschuldung zwecks Erwerb eines EFH keine …

  Auszug aus FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11

  In Anwendung dieser Maßstäbe reicht es z. B. für die Berücksichtigung von Darlehenszinsen oder Bürgschaftsaufwendungen nicht aus, wenn die Aufwendungen in Erfüllung einer Verpflichtung entstanden sind; vielmehr ist darauf abzustellen, ob bereits die Übernahme der Verpflichtung zwangsläufig war (vgl. BFH Urteile vom 08.08.1984, I R 32/82, juris; vom 03.03.2005, III R 54/03, BFH/NV 2005, 1529;… Loschelder in Schmidt, EStG, 31. Auflage, 2012, § 33 Rz. 35 "Bürgschaft", "Schuldentilgung";… K. Heger in Blümich, EStG- KStG- GewStG, § 33 EStG, Stand Februar 2012, Rz. 251, 255;… Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 2012, § 33 Rn. 54 "Bürgschaft", "Darlehen").
• BFH, 30.06.2005 - III R 27/04

  Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem gerichtlichen …

  Auszug aus FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11

  Liegt die wesentliche Ursache in der vom Einzelnen gestaltbaren Lebensführung, kommt ein Abzug nicht in Betracht (vgl. m. w. N. Steinhauff, jurisPR-SteuerR 33/2011, Anm. 5; BFH Urteil vom 30.06.2005, III R 27/04, BStBl II 2006, 492).
• BFH, 08.08.1984 - I R 32/82

  Auszug aus FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11

  In Anwendung dieser Maßstäbe reicht es z. B. für die Berücksichtigung von Darlehenszinsen oder Bürgschaftsaufwendungen nicht aus, wenn die Aufwendungen in Erfüllung einer Verpflichtung entstanden sind; vielmehr ist darauf abzustellen, ob bereits die Übernahme der Verpflichtung zwangsläufig war (vgl. BFH Urteile vom 08.08.1984, I R 32/82, juris;… vom 03.03.2005, III R 54/03, BFH/NV 2005, 1529;… Loschelder in Schmidt, EStG, 31. Auflage, 2012, § 33 Rz. 35 "Bürgschaft", "Schuldentilgung";… K. Heger in Blümich, EStG- KStG- GewStG, § 33 EStG, Stand Februar 2012, Rz. 251, 255;… Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 2012, § 33 Rn. 54 "Bürgschaft", "Darlehen").
• BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

  Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche …

  Auszug aus FG Hamburg, 24.09.2012 - 1 K 195/11

  Bei Einkünften aus Gewerbebetrieb zählen zu den Betriebsausgaben grundsätzlich alle Aufwendungen, die objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (BFH Beschluss vom 04.07.1990, GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817).

• FG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - 4 K 1976/14

  Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

  aa) Nachdem der VI. Senat des BFH "in seiner sehr weiten Auslegung" (vgl. Nieuwenhuis, DStR 2014, 1701 ; einschränkend auch der IX. Senat des BFH…, Urteil vom 16. April 2013 - IX R 5/12 -, juris, Rdn. 19 f.; ablehnend: FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012 - 1 K 195/11 -, juris, Rdnrn. 27 ff., FG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2014 - 13 K 3724/12 E -, juris, Rdnrn. 16 ff.) Prozesskosten für beliebige, nicht aussichtslose Prozesse als außergewöhnliche Belastung anerkannt hatte, reagierte die Finanzverwaltung mit einem Nichtanwendungserlass (vgl. BMF vom 20.12.2011, IV C 4 - S 2284/07/0031:002, BStBl. I 2011, 1286): Der Finanzverwaltung stünden für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten keine Instrumente zur Verfügung.
• BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Das Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 hat neben Zustimmung (z.B. FG Düsseldorf, Urteile vom 20. Februar 2013  15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703; vom 19. Februar 2013  10 K 2392/12 E, EFG 2013, 933; vom 14. Januar 2013  11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701; Kanzler in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 33 EStG Rz 110; Rosenke, EFG 2013, 1668) vielfach auch Kritik erfahren (z.B. FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012  1 K 195/11, EFG 2013, 41; FG Düsseldorf, Urteil in EFG 2014, 850; FG des Saarlandes, Urteil vom 10. Dezember 2014  1 K 1201/13, EFG 2015, 818; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2011, BStBl I 2011, 1286; G. Kirchhof, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2013, 1867, 1871; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 33 Rz 47a ff.; Steinhauff, jurisPR-SteuerR 33/2011, Rz 5).
• FG Köln, 26.06.2013 - 7 K 2700/12

  Einkommensteuer: Anwaltskosten für familiengerichtliches Unterhaltsverfahren als …

  Die für die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG erforderliche Unausweichlichkeit liegt für den Steuerpflichtigen bereits darin, dass er - will er sein Recht durchsetzen - im Verfassungsstaat des Grundgesetzes den Rechtsweg beschreiten muss (a.A. FG Hamburg, Urteil vom 24.9. 2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41).

  Auch aus der Entscheidung des FG Hamburg vom 24.9.2012 (1 K 195/11, EFG 2013, 41) und dem Nichtanwendungserlass des BMF vom 20.12.2011 (BStBl I 2011, 1286) ergeben sich keine Gesichtspunkte, die eine anderweitige Beurteilung rechtfertigen.

  Das FG Hamburg (Urteil vom 24.9. 2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41), hat die Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen trotz der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung versagt.

 
• BFH, 19.08.2015 - X R 34/12

  Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen

  Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. September 2012  1 K 195/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 41).

• FG Düsseldorf, 11.02.2014 - 13 K 3724/12

  Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  Der Senat hält die vom FG Hamburg (vgl. Urteil des FG Hamburg vom 24.9.2012 1 K 195/11, Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 41) sowie Teilen der Literatur geäußerte Kritik (vgl. etwa Steinhauff, jurisPR-SteuerR 33/2011, Anm. 5), dass die grundsätzliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei hinreichender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht den Vorgaben des § 33 EStG entspricht, für zutreffend.
• FG Thüringen, 14.05.2014 - 3 K 830/13

  Anwaltskosten in Zusammenhang mit Scheidungsfolgesachen (Zugewinnausgleich etc.) …

  Der BFH hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a.a.O. unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Zivilprozesskosten (stets) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (dem folgend: z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 14/13; FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2013 11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 9/13; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 4 K 929/12, juris; FG München, Urteil vom 20. April 2012 8 K 2190/09, EFG 2013, 453, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 74/12; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 24. September .2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 34/12; FG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2014 13 K 3724/12 E, EFG 2014, 850, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 17/14).

  Ein anderes Ergebnis ergibt sich auch nicht im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 19. März 2013 (…IX R 41/12, BFH/NV 2013, 1168), auf die Entscheidung des FG Hamburg vom 24. September 2012 (1 K 195/11, a.a.O.) und auf den Nichtanwendungserlass des BMF vom 20.12.2011 (BStBl I 2011, 1286).

• FG Niedersachsen, 15.05.2013 - 9 K 238/12

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten im Falle des Prozessverlustes als …

  Soweit ersichtlich hat alleine das FG Hamburg bislang die Rechtsprechung des BFH dem Grunde nach abgelehnt (Urteil vom 24. September 2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 34/12).

  Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des FG Hamburg (Urteil vom 24. September 2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41, Rev.: X R 34/12), das die Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen trotz geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung versagt hat, gelangt der Senat zu keinem anderen Ergebnis.

• FG Düsseldorf, 20.02.2013 - 15 K 2052/12

  Finanzgericht entscheidet erneut gegen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung

  Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des FG Hamburg (Urteil vom 24. September 2012 1 K 195/11, Rev.: X R 34/12, EFG 2013, 41), das die Anerkennung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen trotz geänderter höchstrichterlicher Rechtsprechung versagt hat, gelangt der Senat zu keinem anderen Ergebnis.
• FG Düsseldorf, 14.01.2013 - 11 K 1633/12

  Aufwendungen für Kosten aus verwaltungsgerichtlichen Prozessen als …

  Das vom BFH in seiner Entscheidung vom 12.05.2011 betonte staatliche Gewaltmonopol, nach dem strittige Ansprüche nur mit Hilfe der Gerichte durchzusetzen oder abzuwehren sind, gilt auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen im öffentlich-rechtlichen Bereich (…für eine Gleichbehandlung der Kosten für Zivilprozesse und verwaltungsgerichtliche Prozesse nach der neuen BFH-Rechtsprechung ebenfalls Schmieszek in Bordewin- Brandt, § 33 EStG Rz. 370; vgl. ferner auch Trossen, Anmerkung zum Urteil des FG Hamburg 24.09.2012 - 1 K 195/11, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2013, 41).

  Zum einen wird die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zum erleichterten Abzug von (Zivil) Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung kritisch gesehen (vergleiche Schmitz-Herscheidt, Neue Wirtschafts-Briefe - NWB - 3/2013, 112; FG Hamburg, Urteil vom 24.09.2012 - 1 K 195/11, EFG 2013, 41 mit Anmerkung Trossen, Revision eingelegt (Az. des BFH: X R 34/12)].

• FG Schleswig-Holstein, 18.03.2015 - 2 K 256/12

  Nichtabziehbarkeit von Prozesskosten

  Der Senat schließt sich diesen Ausführungen des FG Düsseldorf inhaltlich voll an (ablehnend gegenüber der geänderten Rechtsprechung auch FG Hamburg, Urteil vom 24.9. 2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41; Liebl, jurisPR-SteuerR 10/2014 Anm. 1; Heger in Blümich, Kommentar zum EStG, § 33 RNr. 220).
• FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 2519/12

  Kosten eines verwaltungsgerichtlichen Streites absetzbar
• FG Düsseldorf, 09.10.2013 - 15 K 1102/13

  Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Niedersachsen, 26.11.2012 - 3 K 319/12

  Möglichkeit des Abzugs von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Thüringen, 15.07.2014 - 3 K 538/13

  Objektiver Nachweis der Vermietungsabsicht einer erworbenen, aufgrund von …
• FG Niedersachsen, 22.11.2012 - 14 K 237/12

  Absetzbarkeit der Kosten einer Vollstreckungsabwehrklage bei den Einkünften aus …
• FG Saarland, 10.12.2014 - 1 K 1201/13

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Thüringen, 22.10.2014 - 3 K 272/14

  Abzug von Kosten eines Zivilprozessverfahrens wegen mangelhafter Bauleistungen am …
• FG Saarland, 07.10.2014 - 1 K 1054/13

  Abzugsfähigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Berlin-Brandenburg, 24.04.2014 - 14 K 14310/12

  Zivilprozesskosten des Gesellschafters eines Immobilienfonds im Zusammenhang mit …