Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausnahme von der unverzüglichen Bestimmung zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken im Zusammenhang mit einer Erbschaftssteuerbefreiung bei einem bebauten Grundstück als Erbe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ErbStG § 13 Abs 1 Nr 4c n.F.
  "Familienheim" i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG n.F.

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Erbschaft- und Schenkngsteuer - "Familienheim" i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG n.F.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Steuerbefreiung eines Familienheims

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Steuerbefreiung bei verhinderter Selbstnutzung?

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Keine Steuerbefreiung des Erwerbs eines Familienheims, das nicht sofort zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden kann

• presseportal.de (Kurzinformation)

  Steuerfrei ohne Selbstbezug? - Ein Hauserbe scheiterte mit seinen Vorstellungen (BILD)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• FG Münster, 31.01.2013 - 3 K 1321/11 Er
• BFH, 23.06.2015 - II R 13/13

Papierfundstellen

• EFG 2013, 715

Wird zitiert von ... (5)

• BFH, 23.06.2015 - II R 13/13

  Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes …

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31. Januar 2013  3 K 1321/11 Erb aufgehoben.

  Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 715 veröffentlicht.

• FG Münster, 10.12.2020 - 3 K 420/20

  Krankheitsbedingter Auszug aus dem Familienheim führt zum Wegfall der …

  Der Beklagte nimmt zudem Bezug auf die Urteile des FG Münster vom 31.01.2013, 3 K 1321/11 Erb, EFG 2013, 715, und des Hessischen FG vom 10.05.2016, 1 K 877/15, juris.

  Auch die Ausführungen des Finanzausschusses, dass der Wegfall der Steuerbefreiung dann nicht eintreten solle, wenn zwingende, objektive Gründe vorliegen, die das selbständige Führen eines Haushalts in dem erworbenen Familienwohnheim unmöglich machen, z. B. eine entsprechende Pflegebedürftigkeit oder Tod, sprechen dafür, dass es nur in den Fällen ausnahmsweise nicht nur Nachversteuerung kommen soll, wenn dem Erwerber das Führen eines eigenen Haushalts schlechthin nicht möglich ist (vgl. FG Münster, Urteil vom 31.01.2013, 3 K 1321/11 Erb, EFG 2013, 715; offen gelassen durch Hessisches FG, Urteil vom 10.05.2016, 1 K 877/15, juris).

• FG Hessen, 10.05.2016 - 1 K 877/15

  § 13 Abs.1 Nr.4b S.5 ErbStG

  Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 31. Januar 2013 (3 K 1331/11 Erb, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2013, 715) jedoch zu Recht darauf hingewiesen, dass das "selbständige Führen eines Haushaltes in dem erworbenen Familienheim" nicht zwingend dahingehend zu verstehen sei, dass dem Erwerber das Führen des Haushalts in dem konkreten (von ihm erworbenen) Familienheim unmöglich sein muss, vielmehr beziehe es sich auf das Führen eines eigenen Haushaltes schlechthin.

  Folgt man der Ansicht des FG Münster im Urteil vom 31. Januar 2013 (3 K 1331/11 Erb, EFG 2013, 715), scheiterte die Gewährung der Steuerbefreiung bereits daran, dass - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - die psychischen Probleme der Klägerin eine eigene Haushaltsführung nicht schlechthin ausgeschlossen haben, sondern nur in dem konkreten, im Nachlass befindlichen Familienheim.

  Gleichzeitig zeigt die Entscheidung der Klägerin, aufgrund ihrer dramatischen und - wohl auch traumatischen - Erlebnisse ihr Familienheim aufzugeben und woanders "neu" anzufangen auch, dass die Klägerin die der Vorschrift zugrunde liegende "gegenständliche räumliche" Bindung an den früheren gemeinsamen familiären Lebensraum aufgegeben hat (vgl. insoweit auch Urteile des FG Münster vom 31. Januar 2013 3 K 1331/11 Erb, EFG 2013, 715 und des FG München vom 24. Februar 2016 4 K 2885/14, EFG 2016, 731).

• BFH, 01.12.2021 - II R 1/21

  Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

  Der Senat teilt nicht die bereits früher vertretene Auffassung des FG, die Unmöglichkeit, selbständig einen Haushalt zu führen, müsse sich auf das Führen eines eigenen Haushalts schlechthin --d.h. auch an einem anderen Ort als in dem erworbenen Familienheim-- beziehen (s. FG Münster, Urteil vom 31.01.2013 - 3 K 1321/11 Erb, EFG 2013, 715, Rz 42; offengelassen im Urteil des Hessischen FG vom 10.05.2016 - 1 K 877/15, juris, Rz 19 f.; kritisch auch Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13 Rz 72a; Curdt in Kapp/Ebeling, § 13 ErbStG, Rz 39.5).
• BFH, 01.12.2021 - II R 18/20

  Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

  Der Senat teilt nicht die Auffassung, die Unmöglichkeit, selbständig einen Haushalt zu führen, müsse sich auf das Führen eines eigenen Haushalts schlechthin --d.h. auch an einem anderen Ort als in dem erworbenen Familienheim-- beziehen (so die Urteile des FG Münster vom 31.01.2013 - 3 K 1321/11 Erb, EFG 2013, 715, Rz 42, und vom 10.12.2020 - 3 K 420/20 Erb, EFG 2021, 385, Revision II R 1/21; offengelassen im Urteil des Hessischen FG vom 10.05.2016 - 1 K 877/15, juris, Rz 19 f.; kritisch auch Jülicher in Troll/Gebel/Jülicher/Gottschalk, ErbStG, § 13 Rz 72a; Curdt in Kapp/Ebeling, § 13 ErbStG, Rz 39.5).