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   FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10   

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FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10 (https://dejure.org/2013,31937)
FG Hamburg, Entscheidung vom 07.06.2013 - 5 K 61/10 (https://dejure.org/2013,31937)
FG Hamburg, Entscheidung vom 07. Juni 2013 - 5 K 61/10 (https://dejure.org/2013,31937)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 1 Abs 1 Nr 1 UStG 2005, § 4 Nr 1 Buchst b UStG 2005, § 6a Abs 4 UStG 2005, § 10 Abs 1 UStDV 2005, §§ 17aff UStDV 2005
    Umsatzsteuer: Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch; Scheingeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch; Scheingeschäft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer: Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch; Scheingeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer bei Strohmanngeschäften und Scheingeschäften

Papierfundstellen

  • EFG 2014, 160
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

  • BFH, 31.01.2002 - V B 108/01

    Strohmann - Leistender Unternehmer - Hintermann - Subunternehmer - Vorgeschobenes

    Auszug aus FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10
    Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (ständige Rechtsprechung, s. z. B. BFH-Urteile vom 07.07.2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139; vom 26.06.2003 V R 22/02, BFH/NV 2004, 233; ebenso BFH-Beschluss vom 31.01.2002 V B 108/01, BStBl. II 2004, 622, jeweils m. w. N.).

    Sofern der Strohmann oder der Treuhänder Unternehmer i. S. des § 2 UStG ist und im Rahmen seines Unternehmens handelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), steht es einer einem Strohmann oder dem Treuhänder zuzurechnenden Leistung oder einem Leistungsbezug nach § 3 Abs. 3 und Abs. 11 UStG nicht entgegen, dass sie (Strohmann und Treuhänder) auf fremde Rechnung tätig sind (BFH-Urteile vom 28.01.1999 V R 4/98, BStBl. II 1999, 628; in BFH/NV 2004, 233, und in BFH/NV 2006, 139, und BFH-Beschluss in BStBl. II 2004, 622).

    cc) Unbeachtlich ist das "vorgeschobene" Strohmanngeschäft aber, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d. h. wenn die Vertragsparteien einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem "Hintermann" eintreten sollen (vgl. § 41 Abs. 2 der Abgabenordnung -AO-; ausführlich BFH-Beschluss in BStBl. II 2004, 622, unter II.4.c; vgl. auch BFH-Urteil vom 12.05.2011 V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541; und BFH-Beschluss vom 17.10.2003 V B 111/02, BFH/NV 2004, 235).

    Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass derjenige, mit dem oder in dessen Namen das Rechtsgeschäft abgeschlossen wird (sog. Strohmann), selbst keine eigene - ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende - Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen will (vgl. BFH-Beschluss in BStBl. II 2004, 622; BFH-Urteil vom 12.08.2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259).

  • BFH, 14.11.2012 - XI R 17/12

    Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Umfang der

    Auszug aus FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10
    Doch fehlen in dem von der Klägerin vorgelegten CMR-Frachtbrief Angaben zum Auslieferungsort, zum Ort und Tag der Übernahme des Gutes, zum Ort und Datum der Ausfertigung und zum Datum des Empfangs (s. auch BFH-Urteil vom 14.11.2012 XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596: Schädlichkeit fehlender Angaben zu Ort und Tag der Versendung, unter II.2.b.bb der Entscheidungsgründe; BFH-Urteil vom 14.11.2012 XI R 17/12, BStBl. II 2013, 407: Schädlichkeit der Angabe nur eines Landes als Bestimmungsort).

    Dabei sind an die Nachweispflichten gerade dann, wenn - wie im Streitfall - der (angeblichen) innergemeinschaftlichen Lieferung eines hochwertigen PKW ein Barkauf mit Beauftragten zugrunde liegt, wegen der damit einhergehenden umsatzsteuerrechtlichen Missbrauchsgefahr besonders hohe Anforderungen zu stellen (so BFH-Urteil vom 14.11.2012 XI R 17/12, BStBl. II 2013, 407).

  • BFH, 12.05.2011 - V R 25/10

    Leistungsbeziehungen des Strohmanns und des "Hintermanns" in einem

    Auszug aus FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10
    Ohne Bedeutung ist insoweit, ob der "Hintermann" als tatsächlich Handelnder die Leistungen im Namen des Strohmannes ausgeführt hat, z. B. gegenüber dem Leistungsempfänger als Angestelltem des Vertragspartners (des Strohmannes oder Treuhänders) oder als dessen Subunternehmer aufgetreten ist (vgl. BFH-Urteil vom 12.05.2011 V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541, unter Berufung auf BFH-Urteil vom 10.03.2010 VIII ZR 65/09, BFH/NV 2010, 1597).

    cc) Unbeachtlich ist das "vorgeschobene" Strohmanngeschäft aber, wenn es nur zum Schein abgeschlossen wird, d. h. wenn die Vertragsparteien einverständlich oder stillschweigend davon ausgehen, dass die Rechtswirkungen des Geschäfts gerade nicht zwischen ihnen, sondern zwischen dem Leistungsempfänger und dem "Hintermann" eintreten sollen (vgl. § 41 Abs. 2 der Abgabenordnung -AO-; ausführlich BFH-Beschluss in BStBl. II 2004, 622, unter II.4.c; vgl. auch BFH-Urteil vom 12.05.2011 V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541; und BFH-Beschluss vom 17.10.2003 V B 111/02, BFH/NV 2004, 235).

  • BFH, 14.11.2012 - XI R 8/11

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a

    Auszug aus FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10
    2. Mit einem unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden (Anschluss an BFH-Urteil vom 14.11.2012 XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596).

    Doch fehlen in dem von der Klägerin vorgelegten CMR-Frachtbrief Angaben zum Auslieferungsort, zum Ort und Tag der Übernahme des Gutes, zum Ort und Datum der Ausfertigung und zum Datum des Empfangs (s. auch BFH-Urteil vom 14.11.2012 XI R 8/11, BFH/NV 2013, 596: Schädlichkeit fehlender Angaben zu Ort und Tag der Versendung, unter II.2.b.bb der Entscheidungsgründe; BFH-Urteil vom 14.11.2012 XI R 17/12, BStBl. II 2013, 407: Schädlichkeit der Angabe nur eines Landes als Bestimmungsort).

  • BGH, 29.10.1996 - XI ZR 319/95

    Darlehensvertrag als Scheingeschäft

    Auszug aus FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10
    Der BFH folgt insoweit der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH-Urteile vom 12.12.2012 VIII R ZR 89/12, ZIP 2013, 269; vom 29.10.1996 XI ZR 319/95, NJW-RR 1997, 238; vom 06.07.1993 XI ZR 201/92, NJW 1993, 2435; vgl. auch BAG-Urteil vom 22.09.1992 9 AZR 385/91, NJW 1993, 2767; s. ferner Ellenberger in Palandt, 72. Aufl., § 117 BGB Rz. 3 und 6).

    So geht der BGH etwa davon aus, dass ein Darlehensvertrag ein Schein- und kein Strohmanngeschäft ist, wenn der als Darlehensnehmer Bezeichnete nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien nicht haften soll (BGH-Urteil in NJW-RR 1997, 238; s auch).

  • BFH, 07.07.2005 - V R 60/03

    Vorsteuerabzug: Leistender bei Bauleistungen

    Auszug aus FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10
    Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (ständige Rechtsprechung, s. z. B. BFH-Urteile vom 07.07.2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139; vom 26.06.2003 V R 22/02, BFH/NV 2004, 233; ebenso BFH-Beschluss vom 31.01.2002 V B 108/01, BStBl. II 2004, 622, jeweils m. w. N.).

    Sofern der Strohmann oder der Treuhänder Unternehmer i. S. des § 2 UStG ist und im Rahmen seines Unternehmens handelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), steht es einer einem Strohmann oder dem Treuhänder zuzurechnenden Leistung oder einem Leistungsbezug nach § 3 Abs. 3 und Abs. 11 UStG nicht entgegen, dass sie (Strohmann und Treuhänder) auf fremde Rechnung tätig sind (BFH-Urteile vom 28.01.1999 V R 4/98, BStBl. II 1999, 628; in BFH/NV 2004, 233, und in BFH/NV 2006, 139, und BFH-Beschluss in BStBl. II 2004, 622).

  • BFH, 26.06.2003 - V R 22/02

    Strohmann

    Auszug aus FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10
    Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (ständige Rechtsprechung, s. z. B. BFH-Urteile vom 07.07.2005 V R 60/03, BFH/NV 2006, 139; vom 26.06.2003 V R 22/02, BFH/NV 2004, 233; ebenso BFH-Beschluss vom 31.01.2002 V B 108/01, BStBl. II 2004, 622, jeweils m. w. N.).

    Sofern der Strohmann oder der Treuhänder Unternehmer i. S. des § 2 UStG ist und im Rahmen seines Unternehmens handelt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG), steht es einer einem Strohmann oder dem Treuhänder zuzurechnenden Leistung oder einem Leistungsbezug nach § 3 Abs. 3 und Abs. 11 UStG nicht entgegen, dass sie (Strohmann und Treuhänder) auf fremde Rechnung tätig sind (BFH-Urteile vom 28.01.1999 V R 4/98, BStBl. II 1999, 628; in BFH/NV 2004, 233, und in BFH/NV 2006, 139, und BFH-Beschluss in BStBl. II 2004, 622).

  • BGH, 06.07.1993 - XI ZR 201/92

    Scheingeschäft bei Bankdarlehen

    Auszug aus FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10
    Der BFH folgt insoweit der zivilrechtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGH-Urteile vom 12.12.2012 VIII R ZR 89/12, ZIP 2013, 269; vom 29.10.1996 XI ZR 319/95, NJW-RR 1997, 238; vom 06.07.1993 XI ZR 201/92, NJW 1993, 2435; vgl. auch BAG-Urteil vom 22.09.1992 9 AZR 385/91, NJW 1993, 2767; s. ferner Ellenberger in Palandt, 72. Aufl., § 117 BGB Rz. 3 und 6).
  • BFH, 25.04.2013 - V R 10/11

    Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen

    Auszug aus FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10
    Maßgeblich ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zwar insoweit nicht die inhaltliche Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben, da § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG das Vertrauen auf unrichtige Abnehmerangaben schützt; aber es wird gleichwohl doch die formelle Vollständigkeit der Angaben vorausgesetzt (vgl. BFH-Urteile 25.04.2013 V R 10/11, juris; vom 12.05.2011 V R 46/10, BStBl. II 2011, 957; und vom 15.07.2004 V R 1/04, BFH/NV 2005, 81 - mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 12.08.2009 - XI R 48/07

    Vorgeschobener "Strohmann" kann auch Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

    Auszug aus FG Hamburg, 07.06.2013 - 5 K 61/10
    Letzteres ist insbesondere dann zu bejahen, wenn der Leistungsempfänger weiß oder davon ausgehen muss, dass derjenige, mit dem oder in dessen Namen das Rechtsgeschäft abgeschlossen wird (sog. Strohmann), selbst keine eigene - ggf. auch durch Subunternehmer auszuführende - Verpflichtung aus dem Rechtsgeschäft übernehmen will (vgl. BFH-Beschluss in BStBl. II 2004, 622; BFH-Urteil vom 12.08.2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259).
  • BGH, 10.03.2010 - VIII ZR 65/09

    Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit

  • OLG Köln, 13.11.1992 - 3 U 31/92

    Begriff und Kriterien des Strohmanngeschäfts - in Abgrenzung zum Scheingeschäft

  • BGH, 12.12.2012 - VIII ZR 89/12

    Verbrauchsgüterkauf: Vorschieben eines Strohmanns zur Herbeiführung eines

  • BFH, 17.10.2003 - V B 111/02

    Leistender Unternehmer, Bestimmung

  • BFH, 18.02.2009 - V R 82/07

    Vorsteuerabzug bei Treuhand - widerstreitende Steuerfestsetzung - Ablaufhemmung:

  • BAG, 22.09.1992 - 9 AZR 385/91

    Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Scheingeschäft

  • BFH, 05.12.2005 - V B 44/04

    NZB - mittels sog. "Missing-Trader"; innergemeinschaftliche Lieferung

  • BFH, 15.07.2004 - V R 1/04

    Innergemeinschaftliche Lieferung

  • BFH, 12.05.2011 - V R 46/10

    Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a

  • BFH, 28.01.1999 - V R 4/98

    Strohmann als Unternehmer

  • BFH, 12.05.2009 - V R 65/06

    BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und

  • BFH, 24.08.2006 - V R 16/05

    Leistungsempfänger bei der Lieferung von Waren gegen Vorlage eines

  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 45/14

    Keine Beweisbedürftigkeit der Erkenntnisse aus Google-Earth und -Street-View -

    - Fehlende Angaben zu Ort und Datum der Übernahme sowie zum Bestimmungsort (oben ee; FG Hamburg, Urteil vom 07.06.2013 5 K 61/10, EFG 2014, 160, Juris Rz. 64).
  • FG Hamburg, 05.02.2015 - 3 K 46/14

    Innergemeinschaftliche Lieferung

    Diese Nachweis-Anforderungen sind gemäß aktueller Rechtsprechung zum Beispiel in folgenden Fällen nicht erfüllt: - bezüglich Abnehmer, Lieferweg und Bestimmungsort (oben ee) widersprüchliche Belege (FG München, Urteil vom 30.07.2013 2 K 155/12, Juris); - betreffend Identifizierung des Abholers und tatsächlichen Abnehmers widersprüchliche Belege (BFH-Urteil vom 26.11.2014 XI R 37/12, Juris); - unvollständige Ausweiskopie (Sächsisches FG, Urteil vom 04.03.2014 4 V 297/13, Juris); - unklare Unterschrift und Identität des Beauftragten (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2014 3 K 1283/12, EFG 2014, 1166); - nicht nachgewiesene Abholer-Vollmacht oder wenigstens nachprüfbare Abhol-Berechtigung (Urteile FG Sachsen-Anhalt vom 22.01.2014 2 K 1122/11 zu § 6a Abs. 4 UStG, Juris; FG München vom 24.09.2013 2 K 570/11; BFH vom 25.04.2013 V R 10/11, BFH/NV 2013, 1453; z. T. entgg. BFH-Urteil vom 23.04.2009, BFHE 225, 243; BStBl II 2010, 509); - fehlende datierte Empfangsbestätigung, nicht zuzuordnende Unterschrift ohne Vertretungszusatz, ohne Ausweiskopie nicht nachgewiesene Identität und Vertretungsberechtigung des Abholers (FG München, Urteil vom 24.09.2013 2 K 570/11, Juris); - mit Stempel des angeblichen Abnehmers versehene undatierte und nachträglich gefaxte Verbringungsbestätigung, nicht mit Passkopien der Abholer übereinstimmende unleserliche Unterschriften (FG München, Urteil vom 29.01.2014 3 K 631/11, Juris, Rev. V R 38/14); - mit Stempel der Empfängerin ohne oder mit Unterschrift am Ort der Verkäuferin erstellte Belege ohne Gebrauchsspuren (FG Nürnberg, Urteil vom 28.05.2013 2 K 417/11, EFG 2014, 1244); - Stempel und bloßes Kürzel unter Liste des Lieferers (FG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2014 1 K 3117/12 U, Juris, Rev. V R 14/14); - fehlende Nachweise des Lieferwegs und Bestimmungsorts (oben ee), der Identitäten der Abholer und des wahren Abnehmers, Ausweiskopien ohne Ortsangabe, mit Ausweis nicht übereinstimmende unleserliche Unterschriften (BFH-Beschluss vom 24.06.2014 XI B 45/13, BFH/NV 2014, 1584); - fehlende Angaben zu Ort und Datum der Übernahme sowie zum Bestimmungsort (oben ee; FG Hamburg, Urteil vom 07.06.2013 5 K 61/10, EFG 2014, 160, Juris Rz. 64); - fehlender Bestimmungsort-Beleg (oben ee; BFH-Beschluss vom 19.03.2014 V B 26/13, BFH/NV 2014, 1102); - in Verbringungserklärung fehlender Bestimmungsort nicht durch Rechnungsanschrift ersetzbar (oben ee; FG Düsseldorf, Urteil vom 14.03.2014 1 K 4566/10 U, EFG 2014, 1527, Rev. XI R 20/14).
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