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FG Münster, 10.12.2013 - 15 K 2774/12 U |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umsatzsteuer im Zusammenhang mit einer Gebühr für die zweite Leichenschau in einem Krematorium
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Frage der umsatzsteuerrechtlichen Erfassung der Gebühr für eine zweite Leichenschau
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Umsatzsteuer - Frage der umsatzsteuerrechtlichen Erfassung der Gebühr für eine zweite Leichenschau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Gebühr für sog. zweite Leichenschau stellt durchlaufenden Posten dar
Verfahrensgang
- FG Münster, 10.12.2013 - 15 K 2774/12 U
- BFH, 03.07.2014 - V R 1/14
Papierfundstellen
- EFG 2014, 385
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- FG Hamburg, 30.12.2009 - 3 K 5/09
Umsatzsteuer: Durchlaufender Posten: Kipp-Entgelt für Abwasserbeseitigung aus …
Auszug aus FG Münster, 10.12.2013 - 15 K 2774/12
Der Senat schließt sich vielmehr der Auffassung des Finanzgerichts Hamburg an, nach der der Unternehmer auch für den Auftraggeber handeln kann, wenn der Auftraggeber zumindest neben dem Unternehmer Entgeltschuldner wird (FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 30.12.2009 3 K 5/09, DStRE 2010, 1004 zu Entgelten für Abwasserbeseitigung aus Abwassergruben). - BFH, 05.11.1970 - V R 57/67
Auszug aus FG Münster, 10.12.2013 - 15 K 2774/12
Die Annahme eines durchlaufenden Postens setzt voraus, dass sich der Unternehmer auf eine Vermittlungstätigkeit beschränkt und die von ihm vermittelte Leistung, wirtschaftlich gesehen, nicht Teil einer Gesamtleistung ist, die einheitlich vom Unternehmer erbracht wird (BFH-Urteil vom 05.11.1970 V E 57/67, BFHE 100, 475, HFR 1971, 105). - BFH, 21.02.2013 - V R 10/12
Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks …
Auszug aus FG Münster, 10.12.2013 - 15 K 2774/12
Dabei ist der dominierende Bestandteil auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aus der Sicht eines Durchschnittsverbrauchers zu bestimmen (BH-Urteil vom 21.02.2012 V R 10/12, BFH/NV 2013, 1635, HFR 2013, 934 m.w.N.). - FG Hessen, 01.04.1998 - 6 K 2005/95
Auszug aus FG Münster, 10.12.2013 - 15 K 2774/12
Denn die Gebührensatzung des Kreises D kann nicht dazu führen, dass die Klägerin als in die für die Umsatzbesteuerung allein maßgebliche Leistungsbeziehung, die im Streitfall in der Durchführung der zweiten Leichenschau durch den Kreis D besteht, eingeschaltete Leistungsempfängerin gegenüber dem Kreis D und Leistende gegenüber den Bestattungspflichtigen bzw. Bestattungsunternehmern anzusehen ist (vgl. insoweit auch Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 01.04.1998 6 K 2005/95, EFG 1998, 1160, nachfolgend BFH-Urteil vom 15.04.1999 V R 45/98, HFR 1999, 929 zu Deponiegebühren). - BFH, 15.04.1999 - V R 45/98
Durchlaufende Posten; Deponiegebühren
Auszug aus FG Münster, 10.12.2013 - 15 K 2774/12
Denn die Gebührensatzung des Kreises D kann nicht dazu führen, dass die Klägerin als in die für die Umsatzbesteuerung allein maßgebliche Leistungsbeziehung, die im Streitfall in der Durchführung der zweiten Leichenschau durch den Kreis D besteht, eingeschaltete Leistungsempfängerin gegenüber dem Kreis D und Leistende gegenüber den Bestattungspflichtigen bzw. Bestattungsunternehmern anzusehen ist (vgl. insoweit auch Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 01.04.1998 6 K 2005/95, EFG 1998, 1160, nachfolgend BFH-Urteil vom 15.04.1999 V R 45/98, HFR 1999, 929 zu Deponiegebühren).
- BFH, 03.07.2014 - V R 1/14
Gebühren für zweite Leichenschau als durchlaufender Posten
Zur Begründung seines in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 385 veröffentlichten Urteils führte das Finanzgericht (FG) im Wesentlichen aus, die Klägerin habe mit der zweiten Leichenschau keine Leistungen erbracht.