Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ermittlung der Begrenzung der Steuerermäßigungfür gewerbliche Einkünfte auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer bei Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften

 
• Betriebs-Berater

  Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 35 Abs 1; EStG § 35 Abs 1 S 5
  Höchstbetragsberechnung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Höchstbetragsberechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

Verfahrensgang

• FG Münster, 24.10.2014 - 4 K 4048/12 E
• BFH, 20.03.2017 - X R 62/14

Papierfundstellen

• BB 2014, 2901
• EFG 2015, 49

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• FG Münster, 12.12.2013 - 13 K 4566/10

  Berechnung des Ermäßigungsbetrages

  Auszug aus FG Münster, 24.10.2014 - 4 K 4048/12

  Auch dasFinanzgericht Münster gehe in seinem Urteil vom 12.12.2013 (13 K 4566/10 E) voneiner gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise aus.

  Das von der Klägerin angeführte Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.12.2013 (13 K 4566/10 E, EFG 2014, 551, Revisionsverfahren unter III R 7/14 anhängig) führt zu keiner anderen Beurteilung.

• BFH, 23.04.2008 - X R 32/06

  Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …

  Auszug aus FG Münster, 24.10.2014 - 4 K 4048/12

  Da der Gesetzgeber diese lediglich teilweise Entlastung auch folgerichtig umgesetzt hat, isteine vollständige Entlastung auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erforderlich (vgl. BFH-Urteil vom 23.4.2008 X R 32/06, BStBl II 2009, 7, BFHE 221, 102, 107 f.).
• BFH, 23.06.2015 - III R 7/14

  Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags …

  Auszug aus FG Münster, 24.10.2014 - 4 K 4048/12

  Das von der Klägerin angeführte Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.12.2013 (13 K 4566/10 E, EFG 2014, 551, Revisionsverfahren unter III R 7/14 anhängig) führt zu keiner anderen Beurteilung.

• FG Schleswig-Holstein, 29.10.2014 - 5 K 115/12

  Auslegung des § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG im Sinne einer betriebsbezogenen …

  In der Rechtsprechung und in der Literatur werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten (für betriebsbezogene Berechnung: FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49; Michel DStR 2011, 611;… Wacker in Schmidt, EStG, 33. Aufl., § 35 Rz 41, Danelsing in Blümich, EStG, § 35 Rz 39;… Gosch in Kirchhof, EStG, 12. Aufl. § 35 Rz 13; BMF-Schreiben vom 24. Februar 2009 IV C 6-S 2296-a/08/10002, BStBl. I 2009 440; DStR 2009 481 Rz 10 sowie vom 25. November 2010, IV C 6-S 2296-a/09/10001 , BStBl. I 2010 1312, DStR 2010, 2461, Rz 10; für unternehmer- bzw. gesellschafterbezogene Betrachtungsweise: Cordes, DStR 2010, 1416; Lewedag in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 35 EStG Rz 23).

  Soweit in dieser Vorschrift eine Begrenzung des Abzugs auf die "tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer" normiert wird, können aus dieser insoweit offenen Formulierung keine Rückschlüsse auf eine entweder betriebs- oder gesellschafter- bzw. unternehmerbezogene Betrachtungsweise hergeleitet werden (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014, 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49).

  Darüber hinaus ist auch ohnehin die hier streitige Frage, ob eine betriebs- oder unternehmerbezogene Betrachtung vorzunehmen ist, sowohl für die Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 EStG als auch für die Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG irrelevant, da beide Betrachtungsweisen bei diesen Begrenzungsgrößen zu demselben Ergebnis führten (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49).

  Auch eine historische Auslegung spricht für die betriebsbezogene Betrachtungsweise (so auch FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49; Michel, DStR 2011, 611, 613).

  Auch wenn die damalige gesetzliche Regelung noch keine Begrenzung auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer enthielt und die Ermäßigung lediglich auf das 1, 8fache des Gewerbesteuermessbetrags beschränkt war, wird hierdurch eine vom Gesetzgeber gewollte betriebsbezogene Betrachtungsweise deutlich (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49).

  Dies wird bereits durch die Begrenzung der Ermäßigung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 EStG auf das 3, 8fache des Messbetrages deutlich; es kann lediglich zu einer vollständigen Entlastung bei Hebesätzen bis zu 400 % kommen (vgl. FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, BFH-Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06, BStBl. II 2009 7, BFHE 221, 102).

  Es ergäbe sich auch eine Privilegierung hinsichtlich der Höhe des Steuerermäßigungsbetrages eines Unternehmers mit zwei selbständigen Gewerbebetrieben oder Beteiligungen in unterschiedlichen Gemeinden gegenüber Einzelunternehmern in den jeweiligen Gemeinden (Michel, DStR 2011, Seite 611, 613, FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014 4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49).

• BFH, 20.03.2017 - X R 62/14

  Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der …

  Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Oktober 2014  4 K 4048/12 E aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben.

  Das Finanzgericht (FG) hat durch in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 49 veröffentlichtes Urteil die Klage abgewiesen.

• BFH, 20.03.2017 - X R 12/15

  Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der …

  Die Finanzverwaltung geht von einer betriebsbezogenen Betrachtungsweise aus (vgl. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. Februar 2009 i.d.F. vom 3. November 2016, BStBl I 2016, 1187, dort unter Rz 9, 25), ebenso die Finanzgerichte (neben der Vorinstanz im Streitfall FG Münster, Urteil vom 24. Oktober 2014  4 K 4048/12 E, EFG 2015, 49, Rev. X R 62/14).