Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW

  § 4 Abs. 3 EStG; § 11 Abs. 2 S. 2 EStG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an das Inabzugbringen einer Umsatzsteuervorauszahlung noch im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe

• Betriebs-Berater

  § 11 EStG und die Umsatzsteuer bei einer Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG

 
• Justiz Thüringen

  § 11 Abs 2 S 2 EStG 2009, § 108 Abs 3 AO, § 18 Abs 1 S 1 UStG 2005, § 224 Abs 2 Nr 3 AO, § 18 Abs 1 S 4 UStG 2005
  Prüfung der Fälligkeit einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG - Keine Anwendung von § 108 Abs. 3 AO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an das Inabzugbringen einer Umsatzsteuervorauszahlung noch im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe

• rechtsportal.de

  EStG § 4 Abs. 3 ; EStG § 11 Abs. 2 S. 2
  Anforderungen an das Inabzugbringen einer Umsatzsteuervorauszahlung noch im Kalenderjahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit als Betriebsausgabe

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Berücksichtigung einer nach § 18 Abs. 1 S. 4 UStG i. V. m. § 108 Abs. 3 AO erst nach dem 10. Januar fälligen Umsatzsteuervorauszahlung für einen Voranmeldungszeitraum des Vorjahres als regelmäßig wiederkehrende Betriebsausgabe gem. § 11 Abs. 2 S. 2 EStG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Voranmeldung

  Fälligkeit der Vorauszahlungen

  Ertragsteuerlicher Abzugszeitpunkt der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

  Regelmäßig wiederkehrende Zahlungen

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15
• BFH, 27.06.2018 - X R 44/16

Papierfundstellen

• BB 2016, 2261
• EFG 2016, 1425

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 11.11.2014 - VIII R 34/12

  Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal, keine Verlängerung des Zeitraums "kurze …

  Auszug aus FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15

  Soweit der Beklagte den Betriebsausgabenabzug im Jahr 2014 mit der Begründung versagt habe, dass sich die Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung gemäß § 108 Abs. 3 AO auf den nächstfolgenden Werktag und damit auf einen Zeitpunkt nach Ablauf des 10-Tages-Zeitraums verschoben habe, schließe dieser Umstand die Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG im Streitfall nicht aus und finde auch keine Stütze in der BFH-Entscheidung vom 11.11.2014, VIII R 34/12 BStBl II 2015, 285, BFHE 247, 432.

  Diese Rechtsauffassung habe der BFH mit Urteil vom 11.11.2014 VIII R 34/12, a.a.O.) nochmals bestätigt.

  Als "kurze Zeit" gilt ein Zeitraum von bis zu 10 Tagen (10-Tageszeitraum; vgl. BFH-Urteil vom 11.11.2014 VIII R 34/12, BStBl II 2015, 285, BFHE 247, 432).

• BFH, 08.03.2016 - VIII B 58/15

  Umsatzsteuervorauszahlung IV. Quartal; Abfluss von Betriebsausgaben bei unbarer …

  Auszug aus FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15

  Soweit der Beklagte geltend macht, dass es im Streitfall auf die tatsächliche hier bereits am 08.01.2015 erfolgte Zahlung bei der Bestimmung des Abflusszeitpunkts im Sinne des § 11 Abs. 2 EStG nicht ankomme und insoweit auf Rechtsprechung verweist (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2015 11 K 397/15 E, EFG 2015, 1264, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 08.03.2016 VIII B 58/15, juris), folgt das Gericht dieser Wertung nicht, da die durch den Beklagten zitierte Rechtsprechung im Streitfall keine Anwendung findet.

  Nach Auffassung des BFH (vgl. BFH-Beschluss vom 08.03.2016 VIII B 58/15, juris) im dortigen Verfahren liegt auch bei einer Zahlung im Lastschriftverfahren ein Abfluss i.S. des § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG bereits dann vor, wenn der Steuerpflichtige durch die Erteilung der Einzugsermächtigung und eine ausreichende Deckung seines Girokontos alles in seiner Macht Stehende getan hat, um die Zahlung der Steuerschuld zum Zeitpunkt der Fälligkeit zu gewährleisten.

• FG München, 20.01.2005 - 3 K 4519/01

  Vorläufige Vollstreckbarkeit einer finanzgerichtlichen Kostenentscheidung nach § …

  Auszug aus FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15

  Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO - (vgl. zur Anwendung des § 708 Nr. 10 zutreffend das Urteil des FG München vom 20. Januar 2005, 3 K 4519/01, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 969).

 
• BFH, 06.11.2002 - X B 30/02

  Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, Zufluss

  Auszug aus FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15

  Deshalb ergibt sich - entgegen der Wertung des Beklagten - auch aus dem BFH-Beschluss vom 06.11.2002 X B 30/02, BFH/NV 2003, 169 keine der Auffassung des hiesigen Gerichts entgegenstehende rechtliche Wertung.
• BGH, 10.07.1986 - III ZR 133/85

  Ratenkredit - §§ 138 Abs. 1, 812 BGB, § 197 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …

  Auszug aus FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat folgt, sind Umsatzsteuervorauszahlungen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, deren Wiederholung bei der Art der von der Klägerin erbrachten Leistungen von vornherein feststeht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 01.08.2007 XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, m.w.N.;… Schmidt/Krüger, EStG, 33. Aufl., § 11 Rz 25;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 22 Rz 13; ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.1986 III ZR 133/85, BGHZ 98, 174).
• BFH, 07.12.1999 - VIII R 8/98

  Überschusserzielungsabsicht bei Kapitalanlagen; Abfluss von Schuldzinsen durch …

  Auszug aus FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15

  Wann der Leistungserfolg eintrete, sei danach unerheblich (BFH-Urteil vom 07.12.1999 VIII R 8/98, BFH/NV 2000, 825).
• BFH, 06.07.1995 - IV R 63/94

  Resthonorarzahlung einer Kassenärztlichen Vereinigung für das dritte Quartal …

  Auszug aus FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15

  Im Streitfall ist die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Dezember 2014 kurz nach dem Ende des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehört, d.h. innerhalb des 10-Tageszeitraums, fällig geworden und abgeflossen (zur Notwendigkeit der Fälligkeit kurz vor oder nach Ende des Kalenderjahres vgl. BFH-Urteil vom 06.07.1995 IV R 63/94, BStBl II 1996, 266 mwN).
• BFH, 23.09.1999 - IV R 1/99

  Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Zufluss von Pachtzinsen

  Auszug aus FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15

  Die Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG soll Zufallsergebnisse vermeiden, die bei strikter Anwendung des Zu- und Abflussprinzips dazu führen könnten, dass eine Einnahme bzw. Ausgabe einmal erfasst und ein anderes mal nicht erfasst werden würde, und zwar unabhängig davon, ob der Schuldner sie am Ende des abgelaufenen Kalenderjahres oder zu Beginn des neuen Kalenderjahres zu erbringen habe (vgl. BFH-Urteil vom 23.09.1999 IV R 1/99, BFHE 190, 335; BStBl II 2000, 121).
• BFH, 01.08.2007 - XI R 48/05

  Umsatzsteuer-Vorauszahlung als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe - …

  Auszug aus FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, welcher der erkennende Senat folgt, sind Umsatzsteuervorauszahlungen regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, deren Wiederholung bei der Art der von der Klägerin erbrachten Leistungen von vornherein feststeht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 01.08.2007 XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282, m.w.N.;… Schmidt/Krüger, EStG, 33. Aufl., § 11 Rz 25;… Schmidt/Weber-Grellet, a.a.O., § 22 Rz 13; ebenso Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.07.1986 III ZR 133/85, BGHZ 98, 174).
• FG Düsseldorf, 28.04.2015 - 11 K 397/15

  Abflusszeitpunkt bei im Folgejahr fällig werdender Umsatzsteuervorauszahlungen

  Auszug aus FG Thüringen, 27.01.2016 - 3 K 791/15

  Soweit der Beklagte geltend macht, dass es im Streitfall auf die tatsächliche hier bereits am 08.01.2015 erfolgte Zahlung bei der Bestimmung des Abflusszeitpunkts im Sinne des § 11 Abs. 2 EStG nicht ankomme und insoweit auf Rechtsprechung verweist (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2015 11 K 397/15 E, EFG 2015, 1264, bestätigt durch BFH-Beschluss vom 08.03.2016 VIII B 58/15, juris), folgt das Gericht dieser Wertung nicht, da die durch den Beklagten zitierte Rechtsprechung im Streitfall keine Anwendung findet.
• BFH, 28.01.2014 - VII R 34/12

  Keine Aufrechnung mit der Haftungsschuld des Eigentümers von Gegenständen (§ 74 …

• BFH, 27.06.2018 - X R 44/16

  BFH erleichtert Steuerabzug einer bis zum 10. Januar geleisteten …

  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Januar 2016 3 K 791/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) entschied mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1425 veröffentlichten Urteil, die Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG sei anzuwenden, weil sowohl der Zahlungszeitpunkt als auch der Fälligkeitszeitpunkt innerhalb "kurzer Zeit" nach Beendigung des Kalenderjahres 2014 gelegen hätten.

  Die Vorschrift wäre daher, sofern ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung gefordert würde, so auszulegen, dass sich der Zehn-Tages-Zeitraum nicht gemäß § 108 Abs. 3 AO verlängert (ebenso Urteil des Sächsischen FG in EFG 2017, 227; Kister in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 11 EStG Rz 123 i.V.m. Rz 80;… Schmidt/Krüger, EStG, 37. Aufl., § 11, Rz 40 i.V.m. Rz 27; Pust in Littmann/Bitz/ Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 11 Rz 117 i.V.m. Rz 61; Blümich/Glenk, § 11 EStG Rz 93; Leist, Anmerkung zum Urteil des Thüringer FG vom 27. Januar 2016 3 K 791/15, EFG 2016, 1425; im Ergebnis ebenso Korn, Neue Wirtschaftsbriefe --NWB-- 2016, 3134; ders., NWB 2018, 1800; wohl auch Pezzer, BFH/PR 2015, 136; a.A. EStH 2017, § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"; Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 09/2014 vom 7. März 2014, Deutsches Steuerrecht 2014, 1287; Bergan/Martin in Lademann, EStG, § 11 EStG Rz 150 i.V.m. Rz 100).

• FG Düsseldorf, 09.12.2019 - 3 K 2040/18

  Einnahmen-Überschussrechung: Fälligkeitszeitpunkt einer regelmäßig …

  aa) Eine Fälligkeit kurz vor Beginn oder nach Ende des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugehörigkeit der Ausgaben wird allerdings sowohl in der Rechtsprechung als auch in der steuerrechtlichen Literatur weit überwiegend als einschränkende Voraussetzung für eine vom tatsächlichen Zahlungsjahr abweichende Zuordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG erachtet (vgl. z.B. BFH, Urteile vom 24.07.1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16; vom 01.08.2007 XI R 48/05, BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282; vom 11.11.2014 VIII R 34/12, BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285, und vom 24.08.2017 VI R 58/15, BFHE 259, 321, BStBl II 2018, 72; FG Thüringen, Urteil vom 27.01.2016 3 K 791/15, EFG 2016, 1425; FG Sachsen, Urteil vom 30.11.2016 2 K 1277/16, EFG 2017, 227; FG München, Gerichtsbescheid vom 07.03.2018 13 K 1029/16, EFG 2018, 1033;… Martini in Blümich, EStG, Kommentar, § 11 Rz. 39; Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, Kommentar, § 11 Anm. 81;… Kube/Schomäcker in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Kommentar, § 11 Rz. B 34;… Krüger in Schmidt, EStG, 38. Auflage, Kommentar, § 11 Rz. 40, 27; Korff, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2016, 978; a.A. Steck, DStZ 2016, 652).
• BFH, 27.06.2018 - X R 2/17

  Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb des …

  Rein vorsorglich mache sich das Gericht jedoch noch die Ausführungen des Thüringer FG in seiner Entscheidung vom 27. Januar 2016 3 K 791/15 (EFG 2016, 1425) zu eigen.

  Deshalb überzeuge die Entscheidung des Thüringer FG in EFG 2016, 1425 nicht, nach der aus teleologischen Gründen bei Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG § 108 Abs. 3 AO nicht heranzuziehen sei.

  Dies zeigten auch die Urteile des Thüringer FG in EFG 2016, 1425 sowie des 1. Senats des Sächsischen FG vom 14. April 2015 1 K 1609/14 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2016, 1200).

  c) Im Streitfall kann dahinstehen, ob es zur Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 2 EStG erforderlich ist, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb dieses Zehn-Tages-Zeitraums nicht nur gezahlt, sondern auch fällig sein muss (dies bejahend BFH-Urteile vom 9. Mai 1974 VI R 161/72, BFHE 112, 373, BStBl II 1974, 547; vom 24. Juli 1986 IV R 309/84, BFHE 147, 419, BStBl II 1987, 16 in Bezug auf die entsprechende Auslegung des § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG; in BFHE 218, 372, BStBl II 2008, 282; in BFHE 247, 432, BStBl II 2015, 285, und vom 24. August 2017 VI R 58/15, BFHE 259, 321, BStBl II 2018, 72; Urteile des Thüringer FG in EFG 2016, 1425, und vom Sächsischen FG vom 30. November 2016 2 K 1277/16, EFG 2017, 227; s.a. Amtliches Einkommensteuer-Handbuch --EStH-- 2017, § 11 EStG H 11 Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"; a.A. Urteil des FG Köln vom 24. September 2015 15 K 3676/13, EFG 2016, 230, Rz 35; Dürr, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2016, 645; Steck, DStZ 2016, 652).

  Diese Vorschrift wäre daher, sofern ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Fälligkeit der Umsatzsteuervorauszahlung gefordert würde, so auszulegen, dass sich der Zehn-Tages-Zeitraum nicht gemäß § 108 Abs. 3 AO verlängert (ebenso Urteile des Thüringer FG in EFG 2016, 1425, und des Sächsischen FG in EFG 2017, 227; Kister in Herrmann/ Heuer/Raupach, § 11 EStG Rz 123 i.V.m. Rz 80;… Schmidt/Krüger, EStG, 37. Aufl., § 11, Rz 40 i.V.m. Rz 27; Pust in Littmann/ Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 11 Rz 117 i.V.m. Rz 61; Blümich/Glenk, § 11 EStG Rz 93; Leist, Anmerkung zum Urteil des Thüringer FG vom 27. Januar 2016 3 K 791/15, EFG 2016, 1425; im Ergebnis ebenso Korn, Neue Wirtschafts-Briefe --NWB-- 2016, 3134; ders., NWB 2018, 1800; wohl auch Pezzer, BFH/PR 2015, 136; a.A. EStH 2017, § 11 EStG H 11, Stichwort Allgemeines, "Kurze Zeit"; Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 09/2014 vom 7. März 2014, Deutsches Steuerrecht 2014, 1287; Bergan/Martin in Lademann, EStG, § 11 EStG Rz 150 i.V.m. Rz 100).

 
• FG München, 07.03.2018 - 13 K 1029/16

  Gerichtsbescheid, Umsatzsteuervorauszahlung, Wirtschaftsjahr, Bundesfinanzhof, …

  b) Das Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 27. Januar 2016 - 3 K 791/15 -, juris, EFG 2016, 1425 und das Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 30. November 2016 - 2 K 1277/16 -, juris EFG 2017, 227 vertreten die Auffassung, aus teleologischen Gründen sei eine Anwendung des § 108 Abs. 3 AO im Rahmen des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG dann zu unterlassen, wenn dessen Anwendung dazu führe, dass eine wirtschaftliche Zuordnung der Umsatzsteuervorauszahlung zum wirtschaftlich zugehörigen Jahr, ungeachtet einer tatsächlichen Zahlung im 10 Tageszeitraum des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG grundsätzlich nicht möglich sei.
• FG Sachsen, 30.11.2016 - 2 K 1277/16

  Maßgebliches Jahr für eine umsatzsteuerliche Berücksichtigung einer …

  Hinsichtlich der Fälligkeit der bewirkten Zahlung ist daher § 11 Abs. 2 EStG auch anzuwenden, wenn der kurze Zeitraum von 10 Tagen wegen der Regelung des § 108 Abs. 3 i.V.m. § 193 BGB in einigen Jahren 11 oder 12 Tage beträgt, wenn die zu erbringende Leistung innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums erfolgt ist (so auch im Ergebnis das Thüringer Finanzgericht in seinem Urteil vom 27. Januar 2016, EFG 2016, 1425, nicht rechtskräftig, Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs: X B 90/16).
• FG Sachsen, 22.11.2016 - 3 K 1092/16

  Zeitpunkt des Betriebsausgabenabzugs für am 10. Januar des Folgejahres, einem …

  Insoweit bedürfe es auch keiner teleologischen Reduktion, wie vom Thüringer Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 27.01.2016 (Az.: 3 K 791/15) angenommen.

  Rein vorsorglich macht sich das Gericht ergänzend die Ausführungen des Thüringer Finanzgerichts in seiner Entscheidung vom 27.01.2016 (3 K 791/15, Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 1425) zu eigen.

• VG Halle, 15.02.2016 - 5 A 161/15

  Schadensersatz

  Das Landgericht B-Stadt hat mit Beschluss vom 21. Mai 2015 (Geschäftsnummer 4 O 1301/15) das Verfahren an das Verwaltungsgericht B-Stadt verwiesen, das mit Beschluss vom 17. Juni 2015 (AZ: 3 K 791/15) eine weitere Verweisung an das erkennende Gericht vorgenommen hat.
• VG Berlin, 25.05.2022 - 12 K 215.21

  Aufenthaltsrecht: Visumserteilung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit

  Sollten einzelne Entscheidungen des hiesigen Gerichts eine abweichende Interpretation zulassen, so ist diesen nicht zu folgen (siehe VG Berlin…, Urteil vom 26. September 2016 - 8 K 100/16 V - juris Rn. 17; Urteil vom 16. November 2016 - 14 K 240/15 V - S. 5 UA; Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 K 791/15 V - S. 7 UA).