Rechtsprechung
FG Münster, 28.09.2016 - 3 K 3793/15 Erb |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
Finanz- und Abgaberecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung einer Steuerbefreiung für das von Todes wegen übergegangene Familienwohnheim des Erblassers
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gewährung einer Steuerbefreiung für das von Todes wegen übergegangene Familienwohnheim des Erblassers
- rechtsportal.de
ErbStG § 13 Abs. 1 Nr. 4c
Gewährung einer Steuerbefreiung für das von Todes wegen übergegangene Familienwohnheim des Erblassers - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Erbschaft- und Schenkungsteuer - Unverzügliche Selbstnutzung eines Familienheims
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Wann ist eine zur Erbschaftsteuerbefreiung erforderliche Selbstnutzung eines geerbten Familienheim nicht mehr "unverzüglich"?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zu den Voraussetzungen der unverzüglichen Selbstnutzung eines Familienheims durch den Erben
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Unverzügliche Selbstnutzung eines Familienheims
- derenergieblog.de (Kurzinformation)
Erbschaftsteuerbefreiung für selbstgenutztes Familienheim nur bei Einzug innerhalb von sechs Monaten nach Erbfall
Verfahrensgang
- FG Münster, 28.09.2016 - 3 K 3793/15 Er
- BFH, 28.05.2019 - II R 37/16
Papierfundstellen
- EFG 2016, 2079
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 23.06.2015 - II R 39/13
Steuerbefreiung für ein Familienheim oder ein zu Wohnzwecken vermietetes …
Auszug aus FG Münster, 28.09.2016 - 3 K 3793/15
Dies erfordert, dass der Erwerber in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutzt (vgl. BFH, Urteile vom 23.06.2015 II R 13/13, BStBl. II 2016, 223, und II R 39/13, BStBl. II 2016, 225 mit Hinweis auf die Literatur).Dabei sind Umstände im Einflussbereich des begünstigten Erwerbers nur unter besonderen Voraussetzungen nicht dem Erwerber anzulasten (vgl. BFH, Urteil vom 23.06.2015 II R 39/13, BStBl. II 2016, 225).
- BFH, 23.06.2015 - II R 13/13
Keine Steuerbefreiung für ein tatsächlich nicht für eigene Wohnzwecke genutztes …
Auszug aus FG Münster, 28.09.2016 - 3 K 3793/15
Dies erfordert, dass der Erwerber in die Wohnung einzieht und sie als Familienheim für eigene Wohnzwecke nutzt (vgl. BFH, Urteile vom 23.06.2015 II R 13/13, BStBl. II 2016, 223, und II R 39/13, BStBl. II 2016, 225 mit Hinweis auf die Literatur).Eine bloße Widmung zur Selbstnutzung ist nicht ausreichend (vgl. BFH, Urteil vom 23.06.2015 II R 13/13, BStBl. II 2016, 223).
- BFH, 18.07.2013 - II R 35/11
Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - …
Auszug aus FG Münster, 28.09.2016 - 3 K 3793/15
Diesem engeren Kernbereich sei eine Zweitwohnung nicht zuzuordnen (vgl. BFH, Urteil vom 18.07.2013 II R 35/11, BStBl. II 2013, 1051). - BFH, 05.10.2016 - II R 32/15
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne …
Auszug aus FG Münster, 28.09.2016 - 3 K 3793/15
Die Revisionszulassung erfolgt zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) und im Hinblick auf das bereits anhängige Revisionsverfahren II R 32/15.
- BFH, 28.05.2019 - II R 37/16
Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für Familienheim
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.09.2016 - 3 K 3793/15 Erb aufgehoben.Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 2079 veröffentlicht.
- FG Münster, 24.10.2019 - 3 K 3184/17
Erbschaftsteuer: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim bei dreijähriger …
Diesen Rechtsprechungsgrundsätzen (vgl. BFH, Urteile vom 23.06.2015 II R 13/13, BStBl. II 2016, 223 und II R 39/13, BStBl. II 2016, 225 mit Hinweisen auf die Literatur) ist der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28.09.2016 3 K 3793/15 Erb (EFG 2016, 2079) gefolgt und hält daran auch für den vorliegenden Fall fest. - FG Nürnberg, 04.04.2018 - 4 K 476/16
Pflichtteilsanspruch, Eigene Wohnzwecke, Selbstnutzungsdauer, Steuerbefreiung, …
Der Erwerber muss die Wohnung unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern (vgl. § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB) zur Selbstnutzung für eigene Wohnzwecke bestimmen (BFH-Urteil vom 23.06.2015 II R 39/13, BStBl II 2016, 225; Bayerische St2tsministerium der Finanzen, Gleichlautender Erlass vom 25.06.2009 34-S. 3715-009-21653/09; FG Münster Urteil vom 28.09.2016 3 K 3793/15 Erb, EFG 2016, 2079, nicht rkr, Az. des BFH II R 37/16).Je größer der zeitliche Abstand zwischen dem Erbfall und dem tatsächlichen Einzug des Erwerbers in die Wohnung ist, umso höhere Anforderungen sind an die Darlegung des Erwerbers und seine Gründe für die verzögerte Nutzung der Wohnung für eigene Wohnzwecke zu stellen (Loose, jurisPR-SteuerR 42/2015 Anm. 5; FG Münster Urteil vom 28.09.2016 3 K 3793/15 Erb, EFG 2016, 2079, nicht rkr, Az. des BFH II R 37/16).