Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 17 Abs 2 EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG 2009, § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 EStG 2009, § 20 Abs 4 EStG 2009, § 20 Abs 1 Nr 1 EStG 2009
  Berücksichtigung des Darlehensverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft bei den Einkünften aus Kapitalvermögen - Zeitlicher Anwendungsbereich der Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

• IWW

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zugehörigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb; Führen des Ausfalls des Gesellschafters mit seinem Anspruch auf Rückzahlung eines der Gesellschaft gewährten Darlehens zu nachträglichen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Verluste aus Kapitalvermögen

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Berücksichtigung eines Darlehensverzichts eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Papierfundstellen

• EFG 2019, 610
• NZG 2019, 560

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (44)

• BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94

  Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

  (1) Unerheblich ist, ob im Fall eines durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Forderungsverzichts die Darlehen mit dem Wert in den Auflösungsverlust einzubeziehen sind, den ein Dritter in dem Zeitpunkt bezahlt hätte, in dem der Gesellschafter den Darlehensverzicht ausspricht (gemeiner Wert, so etwa Schmidt in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 17 EStG Rz 203), oder ob nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG - ebenso wie bei der Gesellschaft (siehe Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307) - der Teilwert maßgeblich ist (vgl. BFH-Urteil vom 29. Mai 2001 VIII R 10/00, BFHE 195, 486, BStBl II 2001, 747).

  Soweit die Forderung werthaltig ist, fließt dem Gesellschafter - gleichsam einer (Teil-)Rückzahlung - die Darlehensvaluta zu (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307).

  Dies entspricht zudem den in dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307 zur verdeckten Einlage aufgestellten Grundsätzen.

  Die daraus folgende Stärkung der Gesellschafterrechte (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307) weist ausschließlich einen Zusammenhang zu den im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft zu erzielenden Einkünften (§§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, 17 Abs. 1 Satz 1 EStG) auf.

• BFH, 07.07.1992 - VIII R 24/90

  Anschaffungskosten bei kapitalersetzendem Darlehen

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

  Zur Bewertung der ausgefallenen Forderungen hat der BFH zwischen Darlehen und Bürgschaften, die in der Krise der Gesellschaft hingegeben oder von vornherein in die Finanzplanung der Gesellschaft einbezogen waren und solchen Finanzierungshilfen unterschieden, die erst aufgrund des Eintritts der Krise - insbesondere in Fällen, in denen der Gesellschafter das Darlehen stehen ließ, obwohl er es hätte abziehen können und es angesichts der veränderten finanziellen Situation der Gesellschaft absehbar war, dass die Rückzahlung gefährdet war (BFH-Urteile vom 7. Juli 1992 VIII R 24/90, BFHE 168, 551, BStBl II 1993, 333; vom 27. Oktober 1992 VIII R 87/89, BFHE 170, 53, BStBl II 1993, 340;… vom 3. Juni 1993 VIII R 23/92, BFH/NV 1994, 459;… VIII R 46/91, BFH/NV 1994, 364) - den Status einer eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfe erlangt haben.

  a) Bei den von dem Kläger gewährten Darlehen handelt es sich weder um von vornherein eigenkapitalersetzende (nachfolgend aa) noch um in der Krise stehen gelassene Finanzierungshilfen (nachfolgend bb), die - auch im Falle eines nachfolgenden Verzichts (BFH-Urteil in BFHE 168, 551, BStBl II 1993, 333) - zu nachträglichen Anschaffungskosten in Höhe des Nennwerts führen.

  bb) Ebenso wenig lässt sich feststellen, ob der eigenkapitalersetzende Charakter der Darlehensforderungen dadurch begründet wurde, dass der Kläger die Darlehensvaluta während der Krise bei der A GmbH belassen hat, und damit der gemeine Wert zu dem Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem der Kläger als Gesellschafter die Darlehen mit Rücksicht auf das Gesellschaftsverhältnis nicht abgezogen hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 168, 551, BStBl II 1993, 333).

  aa) Zwar kann der Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens grundsätzlich ebenfalls zu einer verdeckten Einlage (BFH-Urteile in BFHE 168, 551, BStBl II 1993, 333; vom 20. April 2005 X R 2/03, BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694) und damit - auch nach den Änderungen durch das MoMiG (BFH-Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15, BFHE 258, 427) - zu nachträglichen Anschaffungskosten i.R. des § 17 Abs. 2 EStG führen.

• BFH, 07.12.2016 - I R 76/14

  Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

  Bei sog. Nullbescheiden fehlt es regelmäßig an der Beschwer (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -, vgl. BFH-Urteile vom 8. November 1989 I R 174/86, BFHE 158, 540, BStBl II 1990, 91; vom 7. Dezember 2016 I R 76/14, BFHE 256, 314, BStBl II 2017, 704, m.w.N.).

  Ausnahmsweise kann die Klage gegen einen Nullbescheid aber zulässig sein, wenn der Bescheid sich für den Kläger deshalb nachteilig auswirkt, weil in ihm angesetzte Besteuerungsgrundlagen im Rahmen anderer Verfahren verbindliche Entscheidungsvorgaben liefern (BFH-Urteile vom 8. Juni 2011 I R 79/10, BFHE 234, 101, BStBl II 2012, 421; vom 21. September 2011 I R 7/11, BFHE 235, 273, BStBl II 2014, 616; in BFHE 256, 314, BStBl II 2017, 704, jeweils m.w.N.).

  Sie bewirkt aber eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid (…BFH-Urteile vom 10. Februar 2015 IX R 6/14, BFH/NV 2015, 812; in BFHE 256, 314, BStBl II 2017, 704).

  Der Steuerpflichtige wird infolgedessen mit Blick auf die Verlustfeststellung nunmehr auch durch einen Nullbescheid beschwert, wenn - wie die Kläger im Streitfall geltend machen - bei der Festsetzung ein aus seiner Sicht zu hoher Gesamtbetrag der Einkünfte zu Grunde gelegt worden ist (BFH-Urteile in BFHE 256, 314, BStBl II 2017, 704;… vom 31. Januar 2018 I R 25/16, BFH/NV 2018, 838).

 
• BFH, 24.10.2017 - VIII R 13/15

  Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

  In beiden Fällen erleidet der Steuerpflichtige eine Einbuße seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die die gleiche steuerliche Berücksichtigung finden muss (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2017 VIII R 13/15, BFHE 259, 535).

  75 Ungeachtet der Frage, ob die Gleichstellung des Erlöschens der Kapitalforderung infolge eines Verzichts mit einer Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG bei nicht durch ein Gesellschaftsverhältnis verbundenen Parteien bereits aufgrund der zivilrechtlichen Erlasswirkung geboten ist (verneinend Senatsurteil vom 12. Juli 2016 3 K 1133/14, EFG 2016, 2073; bejahend FG Münster, Urteil vom 12. März 2018  2 K 3127/15 E, EFG 2018, 947; s. auch Buge in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 20 EStG Rz 531; offen gelassen in BFH-Urteil in BFHE 259, 535), kommt bei einem Verzicht eines Gesellschafters auf eine Kapitalforderung gegen die Gesellschaft eine Gleichstellung mit einer Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nur in Betracht, wenn und soweit die Kapitalforderung nicht werthaltig ist (…ebenso Stahl, Aktuelle Brennpunkte der Abgeltungsteuer, 2018, S. 39; Kahlert, DStR 2018, 232; Förster/von Cölln, Der Betrieb - DB - 2017, 2886, 2890; s. auch Jachmann-Michel, BB 2018, 854, 861; anders Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016, BStBl I 2016, 85 Rz 61 f.).

  In der im BFH-Urteil in BFHE 259, 535 offen gelassenen Frage, ob ein Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung zu einem i.R. der Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigenden Verlust führt, weicht der Senat von dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg in BB 2016, 3405 ab.

• BFH, 04.11.1997 - VIII R 18/94

  Finanzplan-Darlehen bei wesentlicher Beteiligung

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

  Zu nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung führten nach der früheren Rechtsprechung des BFH u.a. der Ausfall des Gesellschafters mit seinem Anspruch auf Rückzahlung eines der Gesellschaft gewährten Darlehens oder die Zahlung des Gesellschafters auf eine Bürgschaft und Wertlosigkeit des gegen die Gesellschaft gerichteten Rückgriffanspruchs, wenn die Hingabe des Darlehens oder die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst waren (vgl. zur Bürgschaft BFH-Urteile vom 24. April 1997 VIII R 23/93, BFHE 183, 397, BStBl II 1999, 342; vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817;… vom 20. August 2013 IX R 1/13, BFH/NV 2014, 310; zum Darlehen BFH-Urteile vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344; vom 19. August 2008 IX R 63/05, BFHE 222, 474, BStBl II 2009, 5).

  (1) Von einer Krise der Gesellschaft ist auszugehen, wenn die Gesellschaft im Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens entweder insolvenzreif ist oder, sofern Insolvenzreife noch nicht eingetreten ist, wenn die Rückzahlung des Darlehens angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft in einem Maße gefährdet erscheint, dass ein ordentlicher Kaufmann das Risiko der Kreditgewährung nicht mehr eingegangen wäre, d.h., wenn die Gesellschaft unter den bestehenden Verhältnissen von einem Dritten einen Kredit zu marktüblichen Bedingungen nicht mehr erhalten hätte (BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344, m.w.N.).

  (3) Auch ergibt sich weder aus den Darlehensverträgen vom 2. Februar 2002 und vom 20. September 2011 noch aus sonstigen Umständen, dass die Darlehen ihrer Zweckbestimmung nach schon von vornherein auch als Krisenfinanzierung angelegt waren oder sie in die Finanzplanung der Gesellschaft in der Weise einbezogen waren, dass die zur Aufnahme der Geschäfte erforderliche Kapitalausstattung der Gesellschaft durch eine Kombination von Eigen- und Fremdfinanzierung erreicht werden sollte (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344).

• BFH, 11.07.2017 - IX R 36/15

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Nachträgliche …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

  Für die Beurteilung, ob eine Finanzierungshilfe durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst war, hat der BFH darauf abgestellt, ob sie eigenkapitalersetzend war (…z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2001, 23; vom 2. April 2008 IX R 76/06, BFHE 221, 7, BStBl II 2008, 706; in BFHE 222, 474, BStBl II 2009, 5; aufgegeben durch BFH-Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15, BFHE 258, 427).

  36 3. Der Senat braucht unter den Gegebenheiten des Streitfalls nicht zu entscheiden, ob die vor Inkrafttreten des MoMiG vom 23. Oktober 2008 geltenden Grundsätze zur Berücksichtigung von nachträglichen Anschaffungskosten aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen aus Gründen des Vertrauensschutzes weiter anzuwenden sind, wenn der Gesellschafter eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe bis zum Tag der Veröffentlichung des BFH-Urteils in BFHE 258, 427, d.h. bis zum 27. September 2017, geleistet hat oder wenn eine Finanzierungshilfe des Gesellschafters bis zu diesem Tag eigenkapitalersetzend geworden ist (bejahend BFH-Urteil in BFHE 258, 427; verneinend z.B. Finanzgericht - FG - Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2018  3 K 3138/15, EFG 2018, 1366).

  aa) Zwar kann der Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens grundsätzlich ebenfalls zu einer verdeckten Einlage (BFH-Urteile in BFHE 168, 551, BStBl II 1993, 333; vom 20. April 2005 X R 2/03, BFHE 210, 29, BStBl II 2005, 694) und damit - auch nach den Änderungen durch das MoMiG (BFH-Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15, BFHE 258, 427) - zu nachträglichen Anschaffungskosten i.R. des § 17 Abs. 2 EStG führen.

• FG Rheinland-Pfalz, 12.07.2016 - 3 K 1133/14

  Keine Berücksichtigung eines Forderungsverzichts als Verlust bei den Einkünften …

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

  72 aa) Dabei ist ein solcher Verzicht jedoch nicht als verdeckte Einlage des werthaltigen Teils der Forderung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG einer Veräußerung gleichzustellen (Senatsurteil vom 12. Juli 2016  3 K 1133/14, EFG 2016, 2073; anders hingegen FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2016  14 K 14040/13, Betriebs-Berater - BB - 2016, 3405).

  75 Ungeachtet der Frage, ob die Gleichstellung des Erlöschens der Kapitalforderung infolge eines Verzichts mit einer Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG bei nicht durch ein Gesellschaftsverhältnis verbundenen Parteien bereits aufgrund der zivilrechtlichen Erlasswirkung geboten ist (verneinend Senatsurteil vom 12. Juli 2016 3 K 1133/14, EFG 2016, 2073; bejahend FG Münster, Urteil vom 12. März 2018  2 K 3127/15 E, EFG 2018, 947; s. auch Buge in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 20 EStG Rz 531; offen gelassen in BFH-Urteil in BFHE 259, 535), kommt bei einem Verzicht eines Gesellschafters auf eine Kapitalforderung gegen die Gesellschaft eine Gleichstellung mit einer Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nur in Betracht, wenn und soweit die Kapitalforderung nicht werthaltig ist (…ebenso Stahl, Aktuelle Brennpunkte der Abgeltungsteuer, 2018, S. 39; Kahlert, DStR 2018, 232; Förster/von Cölln, Der Betrieb - DB - 2017, 2886, 2890; s. auch Jachmann-Michel, BB 2018, 854, 861; anders Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. Januar 2016, BStBl I 2016, 85 Rz 61 f.).

• BFH, 13.07.1999 - VIII R 31/98

  Darlehensverluste bei wesentlicher Beteiligung

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

  Dabei ist der Verlust von mehr als der Hälfte des Stammkapitals - insbesondere dann, wenn das Anlagevermögen nicht über erhebliche stille Reserven verfügt - ein Indiz dafür, dass die Gesellschaft nicht mehr kreditwürdig ist (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 31/98, BFHE 189, 390, BStBl II 1999, 724).

  Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen eines kapitalersetzenden Darlehens - und damit auch die Feststellungslast, ob Darlehen eigenkapitalersetzend sind und damit Anschaffungskosten in Höhe des Nennwerts der Forderung vorliegen - liegt bei dem Gesellschafter, der den Darlehensverzicht als nachträgliche Anschaffungskosten i.S. von § 17 EStG geltend macht (vgl. BFH-Urteil vom 13. Juli 1999 VIII R 31/98, BFHE 189, 390, BStBl II 1999, 724).

• BFH, 10.11.1998 - VIII R 6/96

  Krisenbestimmtes Darlehen eines GmbH-Gesellschafters

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

  Im anderen Fall war nur der im Zeitpunkt des Eintritts der Krise beizulegende Wert zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 10. November 1998 VIII R 6/96, BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348; in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817; vom 26. Januar 1999 VIII R 50/98, BFHE 188, 295, BStBl II 1999, 559;… BFH-Beschluss vom 15. Mai 2006 VIII B 186/04, BFH/NV 2006, 1472).

  Denn bei Kapitalforderungen sind der fiktive Veräußerungserlös und der Teilwert (Wiederbeschaffungskosten; vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG) identisch (BFH-Urteile vom 26. August 1955 III 133/55 S, BFHE 61, 207, BStBl III 1955, 278; vom 29. Juli 1997 VIII R 57/94, BFHE 184, 63, BStBl II 1998, 652; in BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348).

• BFH, 06.07.1999 - VIII R 9/98

  Bürgschaftsinanspruchnahme als nachträgliche Anschaffungskosten

  Auszug aus FG Rheinland-Pfalz, 19.11.2018 - 3 K 1846/15

  Zu nachträglichen Anschaffungskosten einer Beteiligung führten nach der früheren Rechtsprechung des BFH u.a. der Ausfall des Gesellschafters mit seinem Anspruch auf Rückzahlung eines der Gesellschaft gewährten Darlehens oder die Zahlung des Gesellschafters auf eine Bürgschaft und Wertlosigkeit des gegen die Gesellschaft gerichteten Rückgriffanspruchs, wenn die Hingabe des Darlehens oder die Übernahme der Bürgschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst waren (vgl. zur Bürgschaft BFH-Urteile vom 24. April 1997 VIII R 23/93, BFHE 183, 397, BStBl II 1999, 342; vom 6. Juli 1999 VIII R 9/98, BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817;… vom 20. August 2013 IX R 1/13, BFH/NV 2014, 310; zum Darlehen BFH-Urteile vom 4. November 1997 VIII R 18/94, BFHE 184, 374, BStBl II 1999, 344; vom 19. August 2008 IX R 63/05, BFHE 222, 474, BStBl II 2009, 5).

  Im anderen Fall war nur der im Zeitpunkt des Eintritts der Krise beizulegende Wert zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteile vom 10. November 1998 VIII R 6/96, BFHE 187, 480, BStBl II 1999, 348; in BFHE 189, 383, BStBl II 1999, 817; vom 26. Januar 1999 VIII R 50/98, BFHE 188, 295, BStBl II 1999, 559;… BFH-Beschluss vom 15. Mai 2006 VIII B 186/04, BFH/NV 2006, 1472).

• BFH, 02.04.2008 - IX R 76/06

  Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung: Nachträgliche Anschaffungskosten bei …
• BFH, 19.08.2008 - IX R 63/05

  Verlorenes Sanierungsdarlehen erhöht Anschaffungskosten einer GmbH-Beteiligung
• BFH, 27.11.2001 - VIII R 36/00

  Entstehung des nach § 17 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Auflösungsverlustes …
• BFH, 29.05.2001 - VIII R 10/00

  Grundsatz der Akzessorietät - Unzulässiger Rechtsbehelf - Überprüfung einer …
• BFH, 16.05.2001 - I B 143/00

  Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92

  Bürgschaft des Ehegatten des GmbH-Gesellschafters
• BFH, 25.01.2000 - VIII R 63/98

  Auflösungsverlust bei wesentlicher Beteiligung
• BFH, 29.07.1997 - VIII R 57/94

  Forderungsverzicht als verdeckte Einlage
• BFH, 30.05.1990 - I R 41/87

  Zur steuerlichen Behandlung der Erfüllung einer Forderung des Gesellschafters an …
• BFH, 25.01.1984 - I R 183/81

  Wird eine Forderung gegen eine Kapitalgesellschaft als Sacheinlage verwendet, …
• BFH, 20.04.2005 - X R 2/03

  Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der …
• FG Niedersachsen, 25.01.2001 - 5 K 65/95

  Auflösungsverlust wegen stehengelassener Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, …
• BFH, 26.08.1955 - III 133/55 S

  Ermittlung des Werts unverzinslicher befristeter Kapitalforderungen oder Schulden …
• BFH, 15.04.2015 - I R 44/14

  Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt: Tilgung aus Bilanzgewinn …
• BFH, 13.10.2015 - IX R 41/14

  Verlust aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - …
• FG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 14 K 14040/13

  Darlehensverzicht als Veräußerung für Zwecke des § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 EStG
• FG Münster, 12.03.2018 - 2 K 3127/15

  Bestimmung der Höhe eines zu berücksichtigenden Verlustes aus dem Verzicht auf …
• FG Hessen, 12.04.2018 - 9 K 1053/15

  § 17 EStG, § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG, § 20 Abs. 2 Nr. …
• BFH, 23.05.2000 - VIII R 3/99

  Wesentliche Beteiligung: Bürgschaft zugunsten eines Dritten
• BFH, 26.01.1999 - VIII R 50/98

  Darlehensverlust bei wesentlicher Beteiligung
• BFH, 24.04.1997 - VIII R 23/93

  Wesentliche Beteiligung an Kapitalgesellschaft
• BFH, 27.10.1992 - VIII R 87/89

  Aufwendungen eines wesentlich Beteiligten als nachträgliche Anschaffungskosten
• BFH, 08.11.1989 - I R 174/86

  "Vorgründungsgesellschaft" und "Vorgesellschaft" im Körperschaftsteuerrecht
• BFH, 15.05.2006 - VIII B 186/04

  Auflösungsverlust nach § 17 EStG - eigenkapitalersetzende Maßnahme
• BFH, 03.06.1993 - VIII R 46/91

  Definition des Auflösungsgewinns
• BFH, 03.06.1993 - VIII R 23/92

  Entstehung des Auflösungsgewinns beim wesentlich beteiligten Gesellschafter einer …
• BFH, 07.12.2010 - IX R 16/10

  Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner …
• BFH, 08.06.2011 - I R 79/10

  Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-) …
• BFH, 21.09.2011 - I R 7/11

  Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich …
• BFH, 20.08.2013 - IX R 1/13

  Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche …
• BFH, 10.02.2015 - IX R 6/14

  Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen …
• BFH, 11.10.2017 - IX R 51/15

  Auflösung einer Kapitalgesellschaft - nachträgliche Anschaffungskosten - …
• BFH, 31.01.2018 - I R 25/16

  Änderung nach § 32a Abs. 2 KStG nur bei Vorliegen einer verdeckten Einlage - …
• FG Berlin-Brandenburg, 18.04.2018 - 3 K 3138/15

  Keine Fortgeltung der eigenkapitalersatzrechtbasierten Regelungen nach MoMiG

• BFH, 09.07.2019 - X R 9/17

  Ausfall von Gesellschafterdarlehen und Refinanzierungszinsen

  Denn nach dieser Regelung ist für Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 01.01.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (EStG 2008), nicht aber Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG 2008 sind, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nicht anzuwenden (Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 19.11.2018 - 3 K 1846/15, EFG 2019, 610, rechtskräftig; Urteil des Hessischen FG vom 12.04.2018 - 9 K 1053/15, EFG 2018, 1642, Revision: BFH IX R 17/18; Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 18.01.2016 - IV C 1-S 2252/08/10004:017, BStBl I 2016, 85, Rz 58; Förster, Der Betrieb --DB-- 2018, 336, 340; Kahlert, DStR 2018, 229, Fußnote 10; Schmidt/Levedag, EStG, 38. Aufl., § 20 Rz 255).
• BFH, 14.01.2020 - IX R 9/18

  Berücksichtigung eines Verlusts aus dem Verzicht auf ein Gesellschafterdarlehen

  Für Kapitalerträge aus Kapitalforderungen, die zum Zeitpunkt des vor dem 01.01.2009 erfolgten Erwerbs zwar Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 in der am 31.12.2008 anzuwendenden Fassung (EStG a.F.), aber nicht Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG a.F. (sog. Finanzinnovationen) sind, ist § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 nicht anzuwenden (§ 52 Abs. 28 Satz 16 EStG n.F.; s.a. BFH-Urteil vom 09.07.2019 - X R 9/17, BFHE 265, 354; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.11.2018 - 3 K 1846/15, Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 610, Rz 68, rechtskräftig; BMF-Schreiben vom 18.01.2016, BStBl I 2016, 85, Rz 58; Blümich/Ratschow, § 20 EStG Rz 350).
• FG München, 17.02.2022 - 11 K 2371/18

  Darlehensverzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  Das gilt nach Auffassung des erkennenden Senats auch für einen Darlehensverzicht unter auflösender Bedingung ("Besserungsschein", vgl. auch FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.11.2018, 3 K 1846/15, EFG 2019, 610-614, unter III. 3. b) cc); Förster/von Cölln/Lentz, DB 2020, 353, 358; Förster in Förster/Neumann, StbJb 2012/13, 339, 361).