Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Kommunalwahlrecht Hessen - Ausschluß der Strafgefangenen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Kommunalwahlrecht Hessen - Ausschluß der Strafgefangenen)

• Wolters Kluwer
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 17, 38
• DVBl 1966, 825

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 14.04.1964 - 2 BvR 69/62

  Bayerische Bereitschaftspolizei

  Auszug aus StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412

  Der Hinweis des Antragstellers auf die im Bund getroffene Regelung ist daher zur Rechtfertigung seines Standpunktes nicht geeignet (vgl. BVerfGE. 17, 319 [331]).

  Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so bedeutsam sind, daß sie bei einer, am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssen (Vgl. BVerfGE 17, 319 [330]).

• StGH Hessen, 13.07.1962 - P.St. 289

  Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts; Vorwahl und Wahlgeheimnis

  Auszug aus StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412

  Jedoch bezieht sich der Grundsatz des allgemeinen und gleichen Wahlrechts als Anwendungsfall des Grundrechts des Art. 1 HV - alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - auch auf die Kommunalwahlen (vgl. StGH, P.St. 289 und BVerfGE 13, 1 [12]).
• StGH Hessen, 10.11.1950 - P.St. 73

  Besatzungsmacht; Besatzungsrecht; Bundesrecht; Gesetz; Gesetzgebung; …

  Auszug aus StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412

  Auch gegen ein Gesetz ist eine Grundrechtsklage zulässig, wenn das Gesetz ein Grundrecht des Antragstellers gegenwärtig und unmittelbar verletzt, ohne daß eine Ausführungsnorm oder ein Verwaltungsakt hinzutreten müßte (vgl. StGH P.St. 73, Beschluß vom 10. November 1950).

 
• BVerfG, 30.05.1961 - 2 BvR 366/60

  Friedenswahlen

  Auszug aus StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412

  Jedoch bezieht sich der Grundsatz des allgemeinen und gleichen Wahlrechts als Anwendungsfall des Grundrechts des Art. 1 HV - alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich - auch auf die Kommunalwahlen (vgl. StGH, P.St. 289 und BVerfGE 13, 1 [12]).
• StGH Hessen, 30.04.1963 - P.St. 373

  Grundrechtsklage; Prüfungsgegenstand; Strafvollzug

  Auszug aus StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412

  Das bis zur Neufassung des § 4 des Landtagswahlgesetzes vom 18. September 1950 (GVBl. S. 17) durch das Gesetz vom 14. Juli 1958 (GVBl. S. 71) geltende Ruhen des Wahlrechts für Strafgefangene fand seine; Rechtfertigung im Vorbehalt des Art. 73 III HV, einer Bestimmung, die nicht eng auszulegen ist (vgl. StGH P.St. 373).
• BVerfG, 07.02.1961 - 2 BvR 23/61

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Wahlrechts bezüglich der Notwendigkeit von …

  Auszug aus StGH Hessen, 25.05.1966 - P.St. 412

  Das Bundesverfassungsgericht hat (BVerfGE 12, 139 [142 ff.]) dargelegt, daß der Gesetzgeber nicht die verfassungsrechtliche Pflicht habe, positiv dafür Sorge zu tragen, daß die, die aus einem in ihrer Person liegenden Grunde freiwillig oder unfreiwillig ihr Wahlrecht am Wahlort nicht auszuüben vermögen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

• StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908

  Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, …

  Unschädlich ist auch, daß die Antragsteller das Land Hessen nicht ausdrücklich als Antragsgegner bezeichnet haben; denn es ist offenkundig, daß sich die Grundrechtsklage gegen ein Urteil eines Gerichts des Landes richtet (vgl. Hess. StGH, Urteil vom 25. Mai 1966 - P.St. 412 - = ESVGH 17, 38).

  1962, 996 - ESVGH 12/2, 13 = DÖV 1962, 785; Urteil vom 25. Mai 1966 - P.St. 412 -, …

  1966, 854 = ESVGH 17, 38 = DVBl. 1966, 825 = JR 1967, 115; Urteil vom 6. Januar 1971 - P.St. 589 -, StAnz.

• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

  Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …

  1951 S. 531 und 1952 S. 516; P. St. 107; zuletzt Urteil vom 25. Mai 1966 - P. St. 412 -, …

  1966 S. 854 = ESVGH 17, 38 = DVBl. 1966, 825; siehe ferner Barwinski in Zinn-Stein, Verfassung des Landes Hessen, Kommentar, 2. Aufl. 1963, Teil C, Anm. B IV 2 und 18 e zu Art. 131).