Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorzeitige Einschulung - Zulässigkeit der Altersgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 20, 1

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56

  Vaterschaft

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 02.08.1969 - GR 3/69

  Welche Wirkungen von solchen Verfassungsbefehlen ausgehen, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in der Entscheidung zum Gleichberechtigungsgrundsatz (BVerfGE 8, 210 ff.), neuerdings in einer Entscheidung zur Gleichstellung der unehelichen Kinder (Beschl. v. 29.01.1969 E 25, 167 ff. ) dargelegt.
• BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66

  Nichtehelichkeit

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 02.08.1969 - GR 3/69

  Wenn schon das Bundesverfassungsgericht für den Fall der Untätigkeit des Gesetzgebers oder den zeitlichen Verzug der Durchführung des Willens der Verfassung davon ausgeht, daß in solchen Fällen die Rechtsprechung dazu berufen sei, diesen Willen der Verfassung auch gegen den Wortlaut der bestehenden Gesetze durchzuführen (BVerfGE 25, 167 ff. ), so ist erst recht die Prüfung, ob ein Gesetz den Willen der Verfassung in vollem Umfang durchführt, Aufgabe der dazu berufenenen Gerichte.
• FG Hessen, 29.11.1973 - III 556/68

  Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 02.08.1969 - GR 3/69

  Das Verwaltungsgericht S. erließ unter dem 07.02.1969 im Verwaltungsrechtsstreit des R. B. und seiner Frau Ch. gegen das Land Baden-Württemberg (Az. III 556/1968) wegen Einschulung des Kindes C. B. den Beschluß, das verwaltungsgerichtliche Verfahren gem. Art. 100 GG auszusetzen und die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg darüber einzuholen, ob § 43 Abs. 1 SchVOG mit Art. 11 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg vereinbar sei.

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …

  Art. 11 Abs. 3 LV enthält zwar ein klares Verfassungsgebot für die Legislative und Exekutive, gewährt aber keinen Rechtsanspruch auf die Leistung einer Erziehungsbeihilfe (vgl. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969 - Gesch. Reg. Nr. 3/1969 -, ESVGH 20, 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.1971 - IV 725/71 -, NJW 1972, 1155).

  Dabei handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 - StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

  Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969 - Gesch. Reg. Nr. 3/1969 -, ESVGH 20, 1, 3).
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15

  Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …

  a) Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot, das in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive gilt, wie sich aus Abs. 2 der Vorschrift, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. StGH, Urteil vom 2.8.1969 - GR 3/1969 -, ESVGH 20, 1 ;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.1.2013 - 9 S 2180/12 -, Juris Rn. 46).

 
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12

  Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

  Dabei handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969 - Gesch. Reg. Nr. 3/1969 -, ESVGH 20, 1, 3).
• VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale …

  a) Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein Verfassungsgebot, das in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive gilt (vgl. VerfGH…, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 49; StGH, Urteil vom 2.8.1969 - 3/1969 - ESVGH 20, 1).
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20

  Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen …

  Bei dieser Vorschrift, die der Landesgesetzgeber in § 1 Abs. 1 SchG wörtlich aufgreift, handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (…vgl. VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 49; StGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.1969 - Gesch. Reg. Nr. 3/1969 -, ESVGH 20, 1).
• VGH Baden-Württemberg, 10.06.1991 - 9 S 2111/90

  Erstattung von Schülerfahrtkosten - Eigenanteil für Gymnasiasten

  Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 2.8.1969, ESVGH 20, 1, 3).
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.1990 - 9 S 1716/90

  Anfechtung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Zusammenlegung von Gymnasien

  Diese Schließung ist, obwohl organisatorischer Akt der Antragsgegnerin, ein auch ihre Rechte und den Ausbildungsanspruch ihres Kindes (vgl. hierzu Art. 11 Abs. 1 LV, § 1 Abs. 1 S. 1 SchulG, das Urteil des Staatsgerichtshofs Bad.-Württ. vom 2.8.1969, ESVGH 20, 1 und das Senatsurteil vom 19.11.1974 -- IX 146/74 --, Holfelder/Bosse "Schulrecht Bad.-Württ., Rspr." § 22 E 1) regelnder Verwaltungsakt (vgl. BVerwGE 18, 40/41 f., BVerfGE 51, 268/282).
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.1990 - 9 S 850/89

  Anfechtung einer Sonderschuleinweisung

  Zwar handelt es sich bei Art. 11 I BadWürttVerf., wonach jeder junge Mensch ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage das Recht auf eine seiner Begabung entsprechende Erziehung und Ausbildung hat, nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot für die Legislative und die Exekutive (vgl. BadWürtt StGH, ESVGH 20, 1 [3] sowie VGH Mannheim, ESVGH 26, 217 [222]).
• VGH Baden-Württemberg, 11.08.1992 - 9 S 1801/92

  Zur vorzeitigen Einschulung bzw zum vorzeitigen Klassenwechsel frühbegabter …

  3, 6 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen; StGH Bad.-Württ., Urteil vom 2.8.1969, ESVGH 20, 1 ff.).
• OVG Bremen, 08.10.2015 - 1 B 187/15

  Keine Einschulung mit 4 Jahren - Einschulung; Mindestaltersgrenze
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.1993 - 9 S 3033/92

  Zum Hochschulzugangsrecht für Ausländer - Auslegung des UniG BW § 85 Abs 1 S 2
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1974 - IX 146/74
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.1975 - IX 1269/72
• VG Sigmaringen, 09.09.2004 - 3 K 1692/04

  Schließung der Grundschule in Hürbel bleibt vorerst bestehen
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.1974 - IX 162/74