Rechtsprechung
| StGH Baden-Württemberg, 24.02.1973 - GR 2/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
Papierfundstellen
- ESVGH 22, 135
- DÖV 1973, 673
Wird zitiert von ... (2)
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2023 - LVerfG 2/22
Zur Konfrontationsobliegenheit vor Einleitung eines Organstreits bei Uneinigkeit …
Ist der Landesregierung die Entscheidung des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg vom 24. Februar 1973, Az. 2/72 (DÖV 1973, 673 ff) bekannt, wonach es schweren verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn beamten- und disziplinarrechtliche Entscheidungen auf eine Person übertragen werden, die nicht Beamter, sondern (lediglich) Parlamentarischer Staatssekretär ist?. - VG Stuttgart, 08.11.2011 - PL 22 K 4873/10
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei der Einschränkung der …
Konkretere Aussagen sind der Norm nur im Hinblick auf die Regelung von Art. 77 Abs. 1 Landesverfassung zu entnehmen (vgl. hierzu StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.02.1973 - Nr. 2/72 - DÖV 1973, 673).
Rechtsprechung
| StGH Hessen, 09.02.1972 - P.St. 648 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Hessen (Leitsatz)
Art 1 Verf HE
Antrag zum Staatsgerichtshof gegen rechtskräftiges Urteil eines Amtsgerichts
Papierfundstellen
- ESVGH 22, 135
Wird zitiert von ... (5)
- StGH Hessen, 13.01.1988 - P.St. 1039
Auslegung; Darlegungspflicht; Gesetzesauslegung; Menschenwürde; Prüfungsbefugnis; …
Dennoch ist der Schutz des rechtlichen Gehörs als objektivrechtliches Verfahrensprinzip und als Grundrecht von der Hessischen Verfassung garantiert (anders die bisherige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. Beschluß vom 09.02.72 - P.St. 648 -, ESVGH 22, 135; zuletzt Beschluß vom 26.03.80 - P.St. 920 - offengelassen im Beschluß vom 01.04.81 - P.St. 928 -).Als objektive Verfahrensnorm ist das Gebot des rechtlichen Gehörs Teil des Rechtsstaatsprinzips (in diesem Sinne schon: StGH, Beschluß vom 09.02.72 - P.St. 648 - aaO).
- VGH Hessen, 18.01.1994 - 11 TG 1267/93
Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit …
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat allerdings in seinem Beschluß vom 9. Februar 1972 - P.St 648 - (ESVGH 22, 135 (136)) darauf hingewiesen, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör ohne Rücksicht darauf, ob er von der jeweils anzuwendenden Verfassung mit dem Rang eines Grundrechts ausgestattet ist, allgemein aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) herzuleiten ist. - VGH Hessen, 18.05.1993 - 11 TG 108/93
Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat in seinem vom Antragsgegner herangezogenen Beschluß vom 9. Februar 1972 - P.St. 648 - (ESVGH 22, 135 ) allerdings bereits darauf hingewiesen, daß der Anspruch auf rechtliches Gehör ohne Rücksicht darauf, ob er von der jeweils anzuwendenden Verfassung mit dem Rang eines Grundrechts ausgestattet ist, allgemein aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) herzuleiten ist. - StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 867
Gleichheitsgrundsatz; Grundrechtsklage; Grundrechtsverletzung; Hessen; …
Die hessische Verfassung gewährt kein Grundrecht auf rechtliches Gehör (Staatsgerichtshof, ua Beschluß vom 9. Februar 1972 - P St 648 -, ESVGH 22, 135; ständige Rechtsprechung). - StGH Hessen, 05.11.1975 - P.St. 794
Rechtliches Gehör; Prozessfähigkeit; Frist; Fristbeginn; Zustellung; …
Die Hessische Verfassung gewährt nach der ständigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes (vgl. Beschluß vom 9. Februar 1972 - P.St. 648 - in ESVGH Bd. 22, 135; zuletzt Beschluß vom 10. September 1975 - P.St. 780 -) kein Grundrecht auf rechtliches Gehör.