Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 24, 155

Wird zitiert von ... (7)

• VG Karlsruhe, 11.05.2016 - 4 K 2062/14

  Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16 - 18 Jahre alten …

  Ein gegenteiliges Verständnis des Art. 72 Abs. 3 LV lässt sich aus den Ausführungen des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg im Urteil vom 15.04.1974 (- Gesch. Reg. 1/74 - ESVGH 24, 155 f.) nicht herleiten (…Schellenberger, aaO, 500 li. Sp.), weil spätestens mit dem Änderungsgesetz vom 15.02.1995 Sinn und Zweck des Art. 72 LV geklärt sind.
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.02.2009 - VerfGH 24/08

  Kommunalwahlen 2009 dürfen nicht am Tag der Europawahl stattfinden

  Dabei kann dahinstehen, ob das aus den Erwägungen zu I. abgeleitete Erfordernis von so hohem Verfassungsrang ist, dass sich dessen Durchbrechung überhaupt rechtfertigen lässt; jedenfalls ließe sich eine - auch nur einmalige - Durchbrechung nur dann rechtfertigen, wenn hierfür ausnahmsweise gewichtigere Belange von Verfassungsrang oder zumindest sonstige "zwingende" Gründe des Gemeinwohls angeführt werden könnten, die durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht sind, das dem Gebot der alsbaldigen Konstituierung der gewählten Vertretung die Waage halten kann (vgl. StGH Baden-Württemberg, ESVGH 24, 155, 158 f. zu Neugliederungen von Gebietskörperschaften; siehe auch zu den Anforderungen an die Rechtfertigung von Differenzierungen im Wahlsystem BVerfG, DVBl. 2008, 1045, 1046).
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07

  Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des …

  Neben der Einhaltung bestimmter Wahlmodalitäten, zu denen die in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 LV u.a. genannten Grundsätze der allgemeinen, freien und gleichen Wahl zählen (…vgl. Schnapp in: v. Münch/Kunig, GG-Kommentar, Bd. 2, 5. Auflage 2001, Art. 20 Rn. 15), ist die Angemessenheit der - vor der Wahl festzulegenden - Wahlperiode ein substantielles Element demokratischer Legitimation und Kontrolle (BVerfGE 13, 54, 91; StGH BW, Urt. v. 15.06.1974 - 1/74 -, ESVGH 24, 155, 157).

 
• StGH Baden-Württemberg, 04.05.1998 - GR 1/96

  Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; …

  Im übrigen ist in der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs geklärt, daß er eine kommunale Normenkontrolle, sofern sie nur gegen eine der angegriffenen gesetzlichen Bestimmungen zulässig ist, auch auf andere Regelungen dieses Gesetzes erstrecken darf, selbst wenn insoweit die Sachurteilsvoraussetzungen im einzelnen nicht gegeben wären (vgl. etwa StGH, Urteil vom 15.06.1974 - GR 1/74 - ESVGH 24, 155/157).

  Es verlangt, daß "für eine gesetzliche Differenzierung beim Finanzausgleich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund" vorhanden ist (StGH, Urteil vom 15.06.1974 - GR 1/74 - ESVGH 24, 155/164; Urteil vom 01.07.1972 - GR 5 und 8/71, 1/72 - ESVGH 22, 202/207;… Urteil vom 02.06.1956 - a.a.O., S. 169).

• VerfGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (

  Nicht zuletzt aus dieser Klarstellung ergibt sich, dass Art. 26 LV keinen über seinen Wortlaut hinausgehenden universellen Anwendungsbereich hat (vgl. auch StGH, Urteil vom 15.6.1974 - Gesch.Reg. Nr. 1/74 -, ESVGH 24, 155, 160 zur Bürgermeisterwahl).
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2022 - 1 VB 33/18

  Verfassungsbeschwerde von Professoren gegen das Landeswahlrecht zu …

  Nicht zuletzt aus dieser Klarstellung ergibt sich, dass Art. 26 LV keinen über seinen Wortlaut hinausgehenden universellen Anwendungsbereich hat (vgl. auch StGH, Urteil vom 15.6.1974 - Gesch.Reg. Nr. 1/74 -, ESVGH 24, 155, 160 zur Bürgermeisterwahl).
• StGH Baden-Württemberg, 17.11.1994 - GR 5/92

  Erledigung eines kommunalrechtlichen Normenkontrollverfahrens gegen …

  So hat der Staatsgerichtshof in seiner Spruchpraxis die Zulässigkeit eines Antrages nach Art. 76 LV einerseits an die Möglichkeit der Verletzung von Kommunalrechten der antragstellenden Gemeinde geknüpft (ESVGH 24, 155; 26, 129 u.a.).