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   VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89   

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VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89 (https://dejure.org/1989,325)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10.10.1989 - 1 TG 2751/89 (https://dejure.org/1989,325)
VGH Hessen, Entscheidung vom 10. Oktober 1989 - 1 TG 2751/89 (https://dejure.org/1989,325)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 76 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 284
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (5)

  • VGH Hessen, 18.02.1985 - 1 TG 252/85

    Auswahlermessen des Dienstherrn bei mehreren Bewerbern um Beförderungsstelle

    Auszug aus VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89
    Leitbild für diese Entscheidung des Dienstherrn muß stets das öffentliche Interesse an einer wirksamen und störungsfreien Arbeit einer leistungsfähigen und leistungswilligen Beamtenschaft sein; dem Interesse des Beamten an einem angemessenen beruflichen Aufstieg geht das öffentliche Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstellen vor (st.Rspr. des beschließenden Senats, vgl. z.B. Urteil vom 28.5.1980 -- I OE 59/77 --, Beschluß vom 18.2.1985 -- 1 TG 252/85 --, NJW 1985, 1103 = ESVGH 35, 315 Nr. 172).

    Der Antragsgegner hat durch die Art und Weise der Auswahl des Beigeladenen für die Stelle des Sachgebietsleiters VII für Veranlagung beim Finanzamt M den Antragsteller nicht ermessenswidrig in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch (vgl. hierzu Hess.VGH, Beschluß vom 18.2.1985, a.a.O., Beschluß vom 27.3.1986 -- 1 TG 678/86 --, HessVGRspr. 1986, 41 = ZBR 1986, 205, und Senatsbeschluß vom 29.1.1987 -- 1 TG 3162/86 --) verletzt.

    Wesentliche Grundlage sind die Personalakten der Bewerber, aus denen sich die schulische und berufliche Aus- und Fortbildung einschließlich der Abschluß- und Laufbahnprüfungen, der berufliche Werdegang und insbesondere die Beurteilung von Eignung, Befähigung und bisheriger fachlicher Leistung ergeben (vgl. Beschlüsse des Senats vom 18.2.1985 -- 1 TG 252/85 -- a.a.O. und vom 12.10.1987 -- 1 TG 2725/87 --).

  • VGH Hessen, 29.01.1987 - 1 TG 3162/86

    Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei Übertragung der Funktion eines …

    Auszug aus VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89
    Der Antragsgegner hat durch die Art und Weise der Auswahl des Beigeladenen für die Stelle des Sachgebietsleiters VII für Veranlagung beim Finanzamt M den Antragsteller nicht ermessenswidrig in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch (vgl. hierzu Hess.VGH, Beschluß vom 18.2.1985, a.a.O., Beschluß vom 27.3.1986 -- 1 TG 678/86 --, HessVGRspr. 1986, 41 = ZBR 1986, 205, und Senatsbeschluß vom 29.1.1987 -- 1 TG 3162/86 --) verletzt.
  • VGH Hessen, 27.03.1986 - 1 TG 678/86

    Besetzung einer Spitzenposition in einem Landesministerium; Auswahl unter …

    Auszug aus VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89
    Der Antragsgegner hat durch die Art und Weise der Auswahl des Beigeladenen für die Stelle des Sachgebietsleiters VII für Veranlagung beim Finanzamt M den Antragsteller nicht ermessenswidrig in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch (vgl. hierzu Hess.VGH, Beschluß vom 18.2.1985, a.a.O., Beschluß vom 27.3.1986 -- 1 TG 678/86 --, HessVGRspr. 1986, 41 = ZBR 1986, 205, und Senatsbeschluß vom 29.1.1987 -- 1 TG 3162/86 --) verletzt.
  • VGH Hessen, 12.10.1987 - 1 TG 2724/87

    Auswahlgrundsätze bei der Beförderung eines Beamten

    Auszug aus VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Hess.VGH, Beschluß vom 12.10.1987 -- 1 TG 2724/87 --) ist vor einer Beförderungsentscheidung ein aktueller Leistungs- und Eignungsvergleich der Bewerber vorzunehmen.
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

    Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

    Auszug aus VGH Hessen, 10.10.1989 - 1 TG 2751/89
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.8.1988 -- 2 C 51.86 --, NJW 1989, 538) können das höhere Dienst- und Lebensalter nur dann den Ausschlag geben, wenn die Bewerber im wesentlichen gleich beurteilt worden sind.
  • BAG, 21.01.2003 - 9 AZR 72/02

    Antrag auf Neubescheidung im Rahmen einer Konkurrentenklage - Verletzung des …

    Das Dokumentationsgebot ist für die Transparenz der Auswahlentscheidung unverzichtbar (vgl. Hess. VGH 10. Oktober 1989 - 1 TG 2751/89 - ZBR 1990, 185; und für Prüfungsentscheidungen BVerwG 9. Dezember 1992 - 6 C 3/92 - BVerwGE 91, 262).
  • VGH Hessen, 26.10.1993 - 1 TG 1585/93

    Formelle und materielle Anforderungen an eine rechtsfehlerfreie …

    Ferner werden die nicht berücksichtigten Bewerber/innen in die Lage versetzt, auf Grund einer Einsichtnahme sachgerecht darüber zu befinden, ob sie die zu ihren Ungunsten ausgefallene Auswahlentscheidung akzeptieren oder gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen wollen; vor allem dient das Erfordernis der schriftlichen Begründung der Auswahlentscheidung der Gewährleistung tatsächlich wirksamen Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung der Auswahlentscheidung (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschluß vom 10. Oktober 1989 - 1 TG 2751/89 - mit weiteren Nachweisen, NVwZ 1990, 284; Beschluß vom 19. Januar 1993 - 1 TG 2034/92 -); siehe hierzu ferner jüngst BVerfG JZ 1993, 798 ).
  • VGH Hessen, 28.03.2006 - 1 UE 981/05

    Beförderung, Bewerberauswahl, Dienstpostenvergabe; Beförderung, …

    Der für die Auswahlentscheidung erforderliche aktuelle Leistungsvergleich setzt voraus, dass der der letzten Beurteilung zugrunde liegende Beurteilungszeitraum nicht länger als zwölf Monate zurückliegt (Hess. VGH, u. a. Beschluss vom 10. Oktober 1989 - 1 TG 2751/89 - HessVGRspr. 1990, 63; Beschluss vom 19. September 2000 - 1 TG 2902/00 - DÖD 2001, 95).

    Liegen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung keine zeitnahen (Regel-)Beurteilungen vor oder bestehen Anhaltspunkte für eine beachtliche Veränderung des aktuellen Leistungs- und/oder Befähigungsbildes eines Bewerbers, so ist aufgrund aktueller Beurteilungen ein Leistungs- und Eignungsvergleich vorzunehmen, der zwar nicht zwangsläufig die Erstellung förmlicher Beurteilungen erfordert (Hess. VGH, Beschluss vom 10. Oktober 1989 - 1 TG 2751/89 - a. a. O.), jedoch stets eine so weitgehende Ermittlung der eignungs-, leistungs- und befähigungsrelevanten Merkmale der Bewerber zum Gegenstand haben muss, dass ein umfassender, dem Leistungsprinzip und dem Grundsatz der Chancengleichheit genügender Vergleich der Bewerber untereinander gewährleistet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 2002 - 2 C 14.02 - BVerwGE 118, 370).

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89   

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https://dejure.org/1989,5041
VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89 (https://dejure.org/1989,5041)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.10.1989 - 3 TG 2633/89 (https://dejure.org/1989,5041)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. Oktober 1989 - 3 TG 2633/89 (https://dejure.org/1989,5041)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Feststellungsanordnung; Nutzungsänderung: Umwandlung eines Kfz-Zubehör-Marktes in Schuhmarkt; Änderung des Stellplatzbedarfs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 76 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (11)

  • VGH Hessen, 24.03.1965 - B II 24/65
    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89
    Zwar ist davon auszugehen, daß Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten grundsätzlich statthaft sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 5. Mai 1987 -- 2 BvR 104/87 --, NJW 1988, 249; Hess.VGH, Beschluß vom 24. März 1965 -- B II 24/65 --, VerwRspr. 17 Nr. 130; a.A. OVG Koblenz, Beschluß vom 10. September 1986 -- 7 B 62/86 --, NVwZ 1987, 145); für eine Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben die Antragsteller jedoch keinen Anordnungsgrund (§ 920 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 123 Abs. 3 VwGO) glaubhaft gemacht.

    Insofern liegt der Sachverhalt auch anders als in dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof mit seinem Beschluß vom 24. März 1965, a.a.O., entschiedenen Fall (vgl. dort S. 512 unter Hinweis auf Hess.VGH, Beschluß vom 31. August 1960, ESVGH 10, 154).

  • BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85

    Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89
    Bauplanungsrechtlich, das heißt im bebauungsrechtlichen Sinne ist von einer Nutzungsänderung immer dann auszugehen, wenn die -- jeder Art von Nutzung eigene -- Variationsbreite der bestehenden Nutzung überschritten wird und wenn ferner durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so daß sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichen Aspekten neu stellt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. März 1989 -- 4 B 24.89 --; Urteil vom 11. November 1988 -- 4 C 50.87 -- und Urteil vom 25. März 1988 -- 4 C 21.85 --, Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47, S. 5, 7 = ZfBR 1988, 195 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 17.82

    Bebauungsplan - Flächennutzungsplan - Wirksamkeit - Unwirksamkeit - Landesrecht - …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89
    Vielmehr wollen die Antragsteller selbst eine Sortimentsänderung vornehmen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 -- 4 C 17.82 --, BRS 42 Nr. 51 = NJW 1984, 1775; OVG Saarland, Beschluß vom 12. November 1986 -- 2 W 984/86 --, BauR 1987, 302; Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 5. Auflage 1985, § 11 Tn 20; Simon, BayBauO, Kommentar, Stand: Nov.
     
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.1986 - 7 B 62/86
    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89
    Zwar ist davon auszugehen, daß Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten grundsätzlich statthaft sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 5. Mai 1987 -- 2 BvR 104/87 --, NJW 1988, 249; Hess.VGH, Beschluß vom 24. März 1965 -- B II 24/65 --, VerwRspr. 17 Nr. 130; a.A. OVG Koblenz, Beschluß vom 10. September 1986 -- 7 B 62/86 --, NVwZ 1987, 145); für eine Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben die Antragsteller jedoch keinen Anordnungsgrund (§ 920 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 123 Abs. 3 VwGO) glaubhaft gemacht.
  • VGH Hessen, 08.11.1979 - IV OE 51/75

    Bauplanungsrecht: Begriff der Nutzungsänderung, Zulässigkeit von Räumen für freie …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89
    Bei der geplanten Nutzungsänderung in einen Schuhmarkt handelt es sich im Verhältnis zu dem genehmigten Zubehörmarkt um eine rechtsbedeutsame, gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 HBO genehmigungsbedürftige Änderung, die sich von der zugelassenen Nutzung dadurch unterscheidet, daß sie anderen oder weitergehenden Forderungen unterworfen ist oder sein könnte (vgl. dazu Hess.VGH, Urteil vom 25. Juni 1971, IV OE 58/69; Urteil vom 8. November 1979 -- IV OE 51/75 --, BauR 1980, 251).
  • OVG Saarland, 12.11.1986 - 2 W 984/86
    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89
    Vielmehr wollen die Antragsteller selbst eine Sortimentsänderung vornehmen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 -- 4 C 17.82 --, BRS 42 Nr. 51 = NJW 1984, 1775; OVG Saarland, Beschluß vom 12. November 1986 -- 2 W 984/86 --, BauR 1987, 302; Fickert/Fieseler, BauNVO, Kommentar, 5. Auflage 1985, § 11 Tn 20; Simon, BayBauO, Kommentar, Stand: Nov.
  • BVerfG, 05.05.1987 - 2 BvR 104/87

    Bundesverfassungsgericht - Bindungswirkung - Effektiver Rechtsschutz - …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89
    Zwar ist davon auszugehen, daß Anträge auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten grundsätzlich statthaft sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 5. Mai 1987 -- 2 BvR 104/87 --, NJW 1988, 249; Hess.VGH, Beschluß vom 24. März 1965 -- B II 24/65 --, VerwRspr. 17 Nr. 130; a.A. OVG Koblenz, Beschluß vom 10. September 1986 -- 7 B 62/86 --, NVwZ 1987, 145); für eine Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben die Antragsteller jedoch keinen Anordnungsgrund (§ 920 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 123 Abs. 3 VwGO) glaubhaft gemacht.
  • BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87

    Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89
    Bauplanungsrechtlich, das heißt im bebauungsrechtlichen Sinne ist von einer Nutzungsänderung immer dann auszugehen, wenn die -- jeder Art von Nutzung eigene -- Variationsbreite der bestehenden Nutzung überschritten wird und wenn ferner durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so daß sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichen Aspekten neu stellt (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. März 1989 -- 4 B 24.89 --; Urteil vom 11. November 1988 -- 4 C 50.87 -- …und Urteil vom 25. März 1988 -- 4 C 21.85 --, Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47, S. 5, 7 = ZfBR 1988, 195 m.w.N.).
  • BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 8.75

    Untersagung einer

    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89
    Dabei genügt es, daß die Änderung die in § 1 Abs. 5 BauGB genannten Belange berühren kann (BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 -- 4 C 8.75 --, Buchholz 406.11, § 29 BBauG Nr. 21).
  • VGH Hessen, 22.11.1984 - III OE 82/82
    Auszug aus VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89
    Immerhin soll diese Vorschrift landesweit der Versiegelung des Bodens Einhalt gebieten, soweit es möglich ist (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 4. September 1984 -- IV OE 1417/84 --; Beschluß vom 22. November 1984 -- III OE 82/82 --, ESVGH 35 S. 103).
  • BVerwG, 01.03.1989 - 4 B 24.89

    Feststellungsinteresse i.S. von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; Abgrenzung zwischen …

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2012 - 8 ME 49/12

    Unzumutbarkeit zum Abwarten des Verwaltungsaktes oder des Verwaltungshandelns als …

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein (…sog. Feststellungsanordnung, vgl. BVerfG, Urt. v. 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u.a. -, BVerfGE 71, 305, 347; Bayerischer VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 11 CE 09.2712 -, VD 2010, 170 f.; Hessischer VGH, Beschl. v. 12.10.1989 - 3 TG 2633/89 -, juris Rn. 14;… Finkelnburg/Dolbert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 217; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 25.4.1996 - 15 B 2786/95 -, NVwZ-RR 1997, 310).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - 12 B 70/14

    Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer …

    vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, AgrarR 1987, 283, juris; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 -, ZLR 2005, 625, juris; SächsOVG, Beschluss vom 14. September 2010 - 4 B 87/10 -, DVBl 2010, 1578, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27. April 2010 - 1 S 2810/09 -, ESVGH 60, 237, juris; BayVGH, Beschlüsse vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 -, juris, und vom 28. April 2009 - 11 CS 09.350, 11 C 09.355 -, juris; HambOVG, Beschluss vom 11. April 1997 - Bs IV 389/96 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 12. Oktober 1989 - 3 TG 2633/89 -, ESVGH 41, 76, juris; Puttler, in:Sodan/Ziekow, a. a. O., § 123 Rn. 114; Happ, in: Eyermann, a. a. O., § 123 Rn. 64; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Auflage 2013, § 123 Rn. 9; Saurenhaus, in: Wysk, VwGO, 2011, § 123 Rn. 31. A. A.: OVG NRW, Beschluss vom 25. April 1996 - 15 B 2786/95 -, NVwZ-RR 1997, 310, juris; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. September 1986 - 7 B 62/86 -, NVwZ 1987, 145, juris (nur Leitsatz).
  • VG Wiesbaden, 16.09.2021 - 6 L 1174/21

    Wahlumfragen: Bundeswahlleiter und Forsa streiten vor Gericht

    Aus der Rechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG folgt, dass es einem Betroffenen nicht zuzumuten ist, die Klärung verwaltungsrechtlicher Zweifelsfragen gleichsam auf der Anklagebank erleben zu müssen (BVerfG…, Beschluss vom 07. April 2003 - 1 BvR 2129/02 -, juris Rn. 14 m.w.N.; s.a. Hess. VGH, Beschluss vom 12. Oktober 1989 - 3 TG 2633/89 -, juris; umfassend OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. August 2017 - 13 B 762/17 -, juris).
     
  • VG Oldenburg, 08.07.2021 - 7 B 2527/21

    Biwak; Camp; Feststellung; Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG; Versammlung; Zelte

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein (…sog. Feststellungsanordnung, vgl. BVerfG, Urt. v. 18. Dezember 1985 - 2 BvR 1167/84 u.a., BVerfGE 71, 305, 347; Bayerischer VGH, Beschl. v. 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 -, VD 2010, 170 f.; Hessischer VGH, Beschl. v. 12. Oktober 1989 - 3 TG 2633/89 -, juris Rn. 14;… Finkelnburg/Dolbert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 217; Beschl. des Nds. OVG vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 30.01.2014 - 1 L 1704/13

    Keine Besoldungserhöhung für Beamte im Eilverfahren

    Die Möglichkeit einstweiliger Feststellung betonend bereits BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 1987 - 2 BvR 104/87 -, juris (…Rn. 35); HessVGH, Beschlüsse vom 14. Juli 1988 - 11 TG 1736/85 -, juris (…Rn. 56) mit Nachweisen zur gegenteiligen Auffassung, sowie vom 12. Oktober 1989 - 3 TG 2633/89 -, juris (…Ls. 1 und Rn. 14) m.w.N.; vgl. aus der Rechtsprechung des OVG NRW die Beschlüsse vom 11. April 2005 - 13 B 1959/04 -, vom 16. März 2007 - 7 B 134/07 - und vom 16. Juli 2013 - 11 B 639/13 -, jeweils juris; anders hingegen noch Beschluss vom 28. April 1988 - 21 B 1011/88 -, juris (Ls. 1).
  • OVG Thüringen, 05.06.2014 - 1 EO 106/14

    Abwahl des Präsidenten einer Hochschule

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein (sog. Feststellungsanordnung, vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Dezember 1985 - 2 BvR 1167/84 u. a. - BVerfGE 71, 305, 347; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 4. April 2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 21, BayVGH, Beschluss vom 12. März 2010 - 11 CE 09.2712 - VD 2010, 170 f.; HessVGH, Beschluss vom 12. Oktober 1989 - 3 TG 2633/89 - juris Rn. 14;… Dombert in: Finkelnburg/Dolbert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Auflage 2011, Rn. 217; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. April 1996 - 15 B 2786/95 -, NVwZ-RR 1997, 310).
  • VG Karlsruhe, 13.08.2003 - 11 K 656/03

    Meisterbrief

    Der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung ist zwar grundsätzlich zulässig (vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.04.2003 - 1 BvR 2129/02 - Hess. VGH, Beschl. v. 12.10.1989 - 3 TG 2633/89 -, ESVGH 41, 76;… Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl., Rdnr. 251;… Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 123, Rdnr. 9 m.w.N.).
  • VG München, 26.09.2016 - M 7 E 16.1534

    Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz auf militärisch gewidmetem Gelände …

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten statthaft sein (…vgl. BayVGH, B. v. 12.3.2010 - 11 CE 09.7212 - juris Rn. 28; HessVGH, B. v. 12.10.1989 - 3 TG 2633/89 - juris Rn. 14 m. w. N.;… OVG Lüneburg, B. v. 4.4.2012 - 8 ME 49/12 - juris Rn. 21 m. w. N.;… a.A. OVG NRW, B. v. 25.4.1996 - 15 B 2786/95 - juris Rn. 13).
  • VG Neustadt, 28.07.2008 - 3 K 295/08

    Kein Schuh-, Textilien- und Haushaltswarenmarkt im ehemaligen SB-Warenhaus …

    Dies gilt auch dann, wenn in dem bisherigen Betrieb (hier: SB-Warenhaus/Verbrauchermarkt) Fachartikel der betreffenden Branchen als Teil- oder Randsortiment, wie dies nach Angaben der Klägerin auch in dem bis Ende 2004 in der Halle betriebenen Verbrauchermarkt der Fall gewesen sei, vertrieben wurden (vgl. zu Sortimentsänderungen in Einzelhandelsbetrieben als baurechtlich relevante Nutzungsänderungen: z. B. Hess. VGH, Beschluss vom 12. Oktober 1989 - 3 TG 2633/89, GewArch 1990, 211; OVG NRW, Urteil vom 29. März 1999 - 10 B 417/99, juris; OVG Nds, Urteil vom 18. November 2004 - 1 LB 337/03 -, juris).
  • VG Würzburg, 23.04.2012 - W 4 E 12.271

    Vorläufige Feststellung der Gültigkeit einer immissionsschutzrechtlichen …

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes kann auch der Erlass einer einstweiligen Anordnung in Gestalt einer vorläufigen Feststellung des in der Hauptsache sachlich Begehrten geboten sein (sog. Feststellungsanordnung, vgl. BVerfG v. 18.12.1985 Az. 2 BvR 1167/84; BayVGH v. 12.03.2010 Az. 11 CE 09.2712; Niedersächsisches OVG v. 4.4.2012 Az. 8 ME 49/12; HessVGH v. 12.10.1989 Az. 3 TG 2633/89 ;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, RdNr. 217).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.10.1989 - 7 S 571/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,6903
VGH Baden-Württemberg, 09.10.1989 - 7 S 571/89 (https://dejure.org/1989,6903)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.10.1989 - 7 S 571/89 (https://dejure.org/1989,6903)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Oktober 1989 - 7 S 571/89 (https://dejure.org/1989,6903)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 41, 76 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2001 - 8 S 2121/00

    Verböserung im Widerspruchsverfahren - vorherige Anhörung

    Vielmehr dürfe die gemäß §§ 68, 73 VwGO mit der Sache befasste Widerspruchsbehörde sich diesen Umstand zunutze machen und statt einer bindenden Weisung an die Erstbehörde selbst der Rechtslage Rechnung tragen, indem sie nicht nur den Widerspruch zurückweise, sondern selbst die weitergehende Rücknahme des zuvor ergangenen Bewilligungsbescheids verfüge (Urt. 9.10.1989 - 7 S 571/89 - ESVGH 41, 76 ).
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