Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 172 Abs 4 BauGB, § 39h Abs 3 Nr 3 BBauG
  Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung - Modernisierungsmaßnahmen und Miethöhe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 43, 71 (Ls.)
• NVwZ-RR 1993, 401
• BauR 1993, 192

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Hessen, 19.02.1990 - 3 UE 3601/88

  Errichtung eines Damwildgeheges am Waldrand

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.1992 - 3 UE 174/89

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 03.07.1987 - 4 C 26.85 - DÖV 1987, 966 in einer beiläufigen Randbemerkung zu § 39 h BBauG davon spricht, daß die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde nach Ermessen entscheidet, ist damit zu § 172 BauGB und der entsprechend angepaßten Erhaltungssatzung der Beklagten i.d.F. vom 10.10.1988 nichts ausgesagt, und diese Entscheidung steht damit der hier vorgenommenen Auslegung nicht entgegen (vgl. zu der in etwa vergleichbaren Problematik bei § 35 Abs. 2 BBauG BVerwGE 18, 247, 250 f. und zu § 29 Abs. 2 HENatG Hess. VGH, Beschluß vom 19.02.1990 - 3 UE 3601/88 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 01.08.1990 - 4 B 92.90 - und BVerfG, Beschluß vom 29.11.1990 - 1 BvR 1093/90 -).
• VGH Hessen, 28.04.1986 - 3 N 1578/84

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.1992 - 3 UE 174/89

  Der Senat erklärte diese sogenannte Milieuschutzsatzung in seinen rechtskräftigen Beschlüssen vom 28.04.1986 - 3 N 1994/84 - und - 3 N 1578/84 = DÖV 1986, 705 = DVBl. 1986, 693 für rechtswirksam.
• BVerwG, 01.08.1990 - 4 B 92.90

  Versäumnis des Gerichts hinsichtlich der Einholung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.1992 - 3 UE 174/89

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 03.07.1987 - 4 C 26.85 - DÖV 1987, 966 in einer beiläufigen Randbemerkung zu § 39 h BBauG davon spricht, daß die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde nach Ermessen entscheidet, ist damit zu § 172 BauGB und der entsprechend angepaßten Erhaltungssatzung der Beklagten i.d.F. vom 10.10.1988 nichts ausgesagt, und diese Entscheidung steht damit der hier vorgenommenen Auslegung nicht entgegen (vgl. zu der in etwa vergleichbaren Problematik bei § 35 Abs. 2 BBauG BVerwGE 18, 247, 250 f. und zu § 29 Abs. 2 HENatG Hess. VGH, Beschluß vom 19.02.1990 - 3 UE 3601/88 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 01.08.1990 - 4 B 92.90 - und BVerfG, Beschluß vom 29.11.1990 - 1 BvR 1093/90 -).

 
• BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85

  Notwendiger Inhalt einer Erhaltungssatzung; Abgrenzung von Baurech zum …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.1992 - 3 UE 174/89

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 03.07.1987 - 4 C 26.85 - DÖV 1987, 966 in einer beiläufigen Randbemerkung zu § 39 h BBauG davon spricht, daß die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde nach Ermessen entscheidet, ist damit zu § 172 BauGB und der entsprechend angepaßten Erhaltungssatzung der Beklagten i.d.F. vom 10.10.1988 nichts ausgesagt, und diese Entscheidung steht damit der hier vorgenommenen Auslegung nicht entgegen (vgl. zu der in etwa vergleichbaren Problematik bei § 35 Abs. 2 BBauG BVerwGE 18, 247, 250 f. und zu § 29 Abs. 2 HENatG Hess. VGH, Beschluß vom 19.02.1990 - 3 UE 3601/88 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 01.08.1990 - 4 B 92.90 - und BVerfG, Beschluß vom 29.11.1990 - 1 BvR 1093/90 -).
• VGH Bayern, 12.02.1996 - 14 B 90.1485

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.1992 - 3 UE 174/89

  Angesichts des gleichwohl noch verhältnismäßig offenen normativen Entscheidungsprogramms über die besonderen städtebaulichen Gründe zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bzw. die Verdrängungsgefahr durch den Abbruch, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen ist es auch angemessen, daß die Verwaltung mit statistisch festgestellten Richt- bzw. Schwellenwerten einer durchschnittlichen Miethöhe arbeitet, deren Überschreitung als Hilfsmittel zur Feststellung der Verdrängungsgefahr dienen kann (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 21.03.1990 - AN 3 K 8900791 - NVwZ-RR 91, 61 zu einer Höchstbelastungsmietgrenze als Prüfungsmaßstab; nicht rechtskräftig, Berufung beim VGH München noch anhängig, Az. 14 B 90.1485).
• BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

  Außenbereich

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.1992 - 3 UE 174/89

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 03.07.1987 - 4 C 26.85 - DÖV 1987, 966 in einer beiläufigen Randbemerkung zu § 39 h BBauG davon spricht, daß die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde nach Ermessen entscheidet, ist damit zu § 172 BauGB und der entsprechend angepaßten Erhaltungssatzung der Beklagten i.d.F. vom 10.10.1988 nichts ausgesagt, und diese Entscheidung steht damit der hier vorgenommenen Auslegung nicht entgegen (vgl. zu der in etwa vergleichbaren Problematik bei § 35 Abs. 2 BBauG BVerwGE 18, 247, 250 f. und zu § 29 Abs. 2 HENatG Hess. VGH, Beschluß vom 19.02.1990 - 3 UE 3601/88 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluß vom 01.08.1990 - 4 B 92.90 - und BVerfG, Beschluß vom 29.11.1990 - 1 BvR 1093/90 -).
• VG Ansbach, 21.03.1990 - AN 3 K 89.00791

  Auszug aus VGH Hessen, 11.05.1992 - 3 UE 174/89

  Angesichts des gleichwohl noch verhältnismäßig offenen normativen Entscheidungsprogramms über die besonderen städtebaulichen Gründe zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung bzw. die Verdrängungsgefahr durch den Abbruch, die Änderung und die Nutzungsänderung baulicher Anlagen ist es auch angemessen, daß die Verwaltung mit statistisch festgestellten Richt- bzw. Schwellenwerten einer durchschnittlichen Miethöhe arbeitet, deren Überschreitung als Hilfsmittel zur Feststellung der Verdrängungsgefahr dienen kann (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 21.03.1990 - AN 3 K 8900791 - NVwZ-RR 91, 61 zu einer Höchstbelastungsmietgrenze als Prüfungsmaßstab; nicht rechtskräftig, Berufung beim VGH München noch anhängig, Az. 14 B 90.1485).

• BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97

  Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …

  Die Versagung der Genehmigung kommt deshalb auch dann in Betracht, wenn die Wohnung, an der bauliche Veränderungen vorgenommen werden sollen, derzeit leer steht oder wenn die davon betroffenen derzeitigen Bewohner mit der Baumaßnahme einverstanden sind (vgl. auch VGH Kassel, NVwZ-RR 1993, 401).
• VGH Hessen, 09.11.1995 - 4 UE 2704/90

  Denkmalschutz: gebundene Entscheidung über Abbruch eines unter Schutz einer …

  Aus der Systematik des § 172 BauGB ergibt sich, daß die Entscheidung über die Versagung oder Genehmigung nach § 2 der Erhaltungssatzung eine gebundene Entscheidung ist (ebenso für die Milieuschutzsatzung gemäß § 171 Abs. 2 Nr. 2 BauGB, Hess. VGH, B. v. 11.05.1992 - 3 UE 174/89 - BRS 54 Nr. 113;… vgl. auch Bielenberg/ Stock, a.a.O., § 172, Rdnr. 50, Dierkes, Die Genehmigungsversagung nach § 172 BauGB - eine gebundene Entscheidung -, BauR 1983, 129; Leidinger, Ensembleschutz als Instrument des Denkmalrechts und sein Verhältnis zu anderen Instrumenten der Stadterhaltung und -gestaltung, BauR 1994, 1, 10;… a.A. Lemmel, a.a.O. § 172 Rn. 19 - ohne Begründung -).
• VGH Hessen, 24.11.1995 - 4 UE 1290/92

  Parteiwechsel im Baugenehmigungsrechtsstreit - sachdienliche Klageänderung; …

  Aus der Systematik des § 172 BauGB ergibt sich, daß die Entscheidung über die Versagung oder Genehmigung nach § 2 der Erhaltungssatzung eine gebundene Entscheidung ist (Hess. VGH, B. v. 11.05.1992 - 3 UE 174/89 -, BRS 54 Nr. 113).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - zum öffentlichen Interesse iSv Arbeitsaufenthaltsverordnung § 8

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 43, 71

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (9)

• VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

  Die Fiktionswirkungen des § 69 Abs. 2 Satz 1 oder des Abs. 3 AuslG können nicht durch eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt werden (aA VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 und vom 18.2.1992 - 13 S 2608/91).

  Dieser Rechtsfolge stand weder die Übergangsvorschrift des § 95 AuslG noch das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot entgegen (siehe dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 - und vom 26.2.1992 - 13 S 2973/91 -).

  Die Fiktionswirkungen des § 69 Abs. 2 Satz 1 oder des Abs. 3 AuslG können auch nicht durch eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO "wiederhergestellt" werden (so aber VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 - und vom 18.2.1992 - 13 S 2608/91 -).

• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1992 - 13 S 2608/91

  Zum Versagungsgrund des AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 2 bei Aufenthaltsentschluß erst …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

  Die Fiktionswirkungen des § 69 Abs. 2 Satz 1 oder des Abs. 3 AuslG können nicht durch eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt werden (aA VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 und vom 18.2.1992 - 13 S 2608/91).

  Die Fiktionswirkungen des § 69 Abs. 2 Satz 1 oder des Abs. 3 AuslG können auch nicht durch eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO "wiederhergestellt" werden (so aber VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 - und vom 18.2.1992 - 13 S 2608/91 -).

• BVerwG, 04.11.1991 - 1 B 132.91

  Ausländer - Unselbstständige Erwerbstätigkeit - Aufenthaltsgenehmigung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

  Zum öffentlichen Interesse im Sinne von § 8 AAV (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 4.11.1991, 1 B 132/91, InfAuslR 1992, 4 = DVBl 1992, 295).

  Dies gilt auch dann, wenn diese Beschäftigung arbeitsmarktpolitisch unbedenklich ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 4.11.1991, InfAuslR 1992, 4 = DVBl. 1992, 295).

 
• BVerwG, 14.07.1978 - 1 ER 301.78

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Ausländerbehördliche Ablehnung - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

  Die bisherige Rechtsprechung zur Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter der Geltung des § 21 Abs. 3 AuslG a.F. (siehe dazu grundlegend VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 15.10.1968, ESVGH 19, 162; BVerwG, Urteil vom 18.12.1969, BVerwGE 34, 325, Beschluß vom 14.7.1978, NJW 1979, 505), wonach durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Aufenthalt des Ausländers bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Ablehnungsbescheids als erlaubt galt (siehe BVerwG, Urteil vom 27.10.1987, BVerwGE 78, 192 = InfAuslR 1988, 38 = NVwZ 1988, 251), ist seit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes nicht mehr gerechtfertigt.
• BVerwG, 27.10.1987 - 1 C 19.85

  Türkische Staatsangehörige - Aufenthaltsrecht - Assoziierungsvereinbarung - EWG - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

  Die bisherige Rechtsprechung zur Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter der Geltung des § 21 Abs. 3 AuslG a.F. (siehe dazu grundlegend VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 15.10.1968, ESVGH 19, 162; BVerwG, Urteil vom 18.12.1969, BVerwGE 34, 325, Beschluß vom 14.7.1978, NJW 1979, 505), wonach durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Aufenthalt des Ausländers bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Ablehnungsbescheids als erlaubt galt (siehe BVerwG, Urteil vom 27.10.1987, BVerwGE 78, 192 = InfAuslR 1988, 38 = NVwZ 1988, 251), ist seit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes nicht mehr gerechtfertigt.
• BVerwG, 18.12.1969 - I C 5.69

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

  Die bisherige Rechtsprechung zur Gewährung vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes bei Ablehnung des Antrags auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unter der Geltung des § 21 Abs. 3 AuslG a.F. (siehe dazu grundlegend VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 15.10.1968, ESVGH 19, 162; BVerwG, Urteil vom 18.12.1969, BVerwGE 34, 325, Beschluß vom 14.7.1978, NJW 1979, 505), wonach durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Aufenthalt des Ausländers bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Ablehnungsbescheids als erlaubt galt (siehe BVerwG, Urteil vom 27.10.1987, BVerwGE 78, 192 = InfAuslR 1988, 38 = NVwZ 1988, 251), ist seit Inkrafttreten des neuen Ausländergesetzes nicht mehr gerechtfertigt.
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.1992 - 1 S 15/92

  Unerlaubte Einreise eines Ausländers gem AuslG § 58 Abs 1

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

  Denn der Antragsteller hatte zum Zeitpunkt seiner Einreise den objektiv erforderlichen Aufenthaltstitel für einen legalen Grenzübertritt; die gesetzliche Vermutung des § 71 Abs. 2 Satz 2 AuslG ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung (siehe dazu VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 6.2.1992 - 1 S 15/92 -).
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.1992 - 13 S 2973/91

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; keine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

  Dieser Rechtsfolge stand weder die Übergangsvorschrift des § 95 AuslG noch das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot entgegen (siehe dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 - und vom 26.2.1992 - 13 S 2973/91 -).
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.1991 - 11 S 1275/91

  Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91

  Aus dem Zusammenhang der Regelungen in § 72 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AuslG ergibt sich daher, daß mit der Behördenentscheidung, die einen - auch nur fiktiv - rechtmäßigen Aufenthalt beendet, die Ausreisepflicht des § 42 Abs. 1 AuslG eintritt, ohne daß insoweit durch eine - kraft Gesetzes bestehende oder auf Grund gerichtlicher Entscheidung eintretende - aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage eine materiell aufenthaltsrechtliche Änderung der Rechtslage eintreten kann (siehe zu den - insoweit identischen - Rechtsfolgen einer Ausweisung VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 18.12.1991 - 11 S 1275/91 -).

• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2007 - 11 S 2364/07

  Statthaftigkeit des Eilrechtsschutzes bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags …

  Bei Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO nur dann statthaft, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG oder - bei vor dem 1.1.2005 gestellten Anträgen - eine gesetzliche Duldungs- oder Erlaubnisfiktion nach § 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG oder nach § 69 Abs. 3 Satz 1 oder 2 AuslG ausgelöst hat (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 - ESVGH 43, 71, vom 2.9.1992 - 11 S 1251/92 - juris, vom 9.3.2004 - 11 S 1518/03 - juris und vom 1.9.2005 - 11 S 877/05 - VBlBW 2006, 111).

  Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsansicht, dass in allen Fällen der behördlichen Versagung eines Aufenthaltstitels, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stets das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist (vgl. Beschlüsse vom 05.05.1992 - 11 S 3162/91 - ESVGH 43, 71, vom 02.09.1992 - 11 S 1251/92 - juris, vom 09.03.2004 - 11 S 1518/03 - juris und vom 01.09.2005 - 11 S 877/05 - VBlBW 2006, 111), nicht weiter fest.

• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01

  Abänderung einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen

  Da der Antragsteller den von ihm begehrten Eilrechtsschutz wegen Nichteintritts einer der Fiktionen des § 69 Abs. 3 oder 2 AuslG nicht im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur durch eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO erhalten kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. u.a. den Senatsbeschluss vom 6.3.2000 - 13 S 1542/99 - a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 - vgl. auch VG Stuttgart, Beschluss vom 14. April 2000 - 16 K 925/00 -, bestätigt durch den Senatsbeschluss vom 26. Februar 2001 - 13 S 1126/00 -, ist sein Antrag dahingehend sachdienlich auszulegen, dass er eine Abänderung der früheren, im Verfahren nach § 123 VwGO ergangenen Entscheidung in analoger Anwendung von § 80 Abs. 7 VwGO begehrt.
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2001 - 13 S 864/00

  Aufenthaltserlaubnis für im Bundesgebiet geborene Kinder; Familiennachzug - …

  Zwar setzt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Zulässigkeit eines solchen Begehrens auf vorläufigen Rechtsschutz voraus, dass der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis eine der Fiktionswirkungen des § 69 Abs. 3 oder 2 AuslG auslöst (vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 -, NVwZ-RR 1992, 509 und vom 10.3.2000 - 13 S 1026/99 -, InfAuslR 2000, 378; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 -).

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03

  Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …

  Dieses ergibt sich hinsichtlich der Ablehnungsentscheidung entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar nicht schon aus § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG, da diese durch die Ablehnung erloschene Fiktionswirkung auch bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht wieder aufleben würde (vgl. § 72 Abs. 2 Satz 1 sowie dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 -, ESVGH 43, 71, und vom 15.10.2003 - 13 S 1618/03 - ).
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 13 S 1618/03

  Kein Wiederaufleben erloschener Erlaubnisfiktion; abgelehnte Verlängerung der …

  Jedoch wird eine durch die Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung erloschene Fiktionswirkung gemäß § 69 Abs. 3 AuslG durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines gegen den ablehnenden Bescheid eingelegten Rechtsbehelfs nicht mit der Folge wiederhergestellt, dass der Aufenthalt des Ausländers (wieder) als erlaubt gilt (BVerwG, Urteil vom 1.2.2000 - 1 C 14/99 -, NVwZ-RR 2000, 540; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 -, ESVGH 43, 71; OVG Hamburg, Beschluss vom 12.1.1996, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 7.3.2001 - 3 Bs 232/00 -, SächsVBl.
• VG Stuttgart, 20.04.1999 - 6 K 4846/98

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise ohne erforderliches Visum; Vom …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 13 S 3358/94

  Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80; Erteilung einer …

  Dieser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann nur darauf gerichtet sein, die gesetzlich angeordnete (§ 72 Abs. 1 AuslG) sofortige Vollziehung eines mit dieser Ablehnung eintretenden Erlöschens der durch den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltsbefugnis bewirkten Fiktion eines bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt (§ 69 Abs. 3 Satz 1 und 2 AuslG) oder als geduldet (§ 69 Abs. 2 Satz 1 AuslG) geltenden Aufenthalts auszusetzen (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 12.12.1991 NVwZ-RR 1992, 509 und v. 28.11.1991 VBlBW 1992; a.A.: VGH Bad-Württ. Beschl. vom 5.5.1992 ESVGH 43, 71).

  Voraussetzung für die Statthaftigkeit des Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO ist deshalb, daß der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung eine der genannten Fiktionswirkungen ausgelöst hat (VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 12.12.1991 und v. 28.11.1991 aaO. a.A.: VGH Bad-Württ. Beschl. v. 5.5.1992 aaO.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.06.1992 - 11 S 2420/91

  Keine Erledigung der Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist

  Da die Aufhebung eines Verwaltungsakts im Verfahren des vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO - dem Wesen und Zweck dieses Verfahrens entsprechend - in keinem Fall erfolgen kann, konnte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht nicht dazu führen, daß die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts - auch nur fiktiv - fortgilt oder wieder eintritt und insoweit die Wirkungen der gesetzlichen Vorschrift des § 42 Abs. 1 AuslG außer Kraft gesetzt werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 -).

  Auch kann die Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG nicht durch eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederhergestellt werden (vgl. Beschluß des Senats vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 -), d.h. der Ausländer bleibt auch in diesem Fall ausreisepflichtig.

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - 11 S 287/94

  Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise ohne das erforderliche Visum im …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kommt in allen Fällen einer behördlichen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (§ 72 Abs. 1 AuslG), zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO mit dem Ziel in Betracht, durch die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs den gesetzlichen Sofortvollzug der Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und damit auch die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht (§ 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG) auszusetzen (siehe dazu im einzelnen Beschluß des Senats vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 - in Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, D 1.1 § 69 Abs. 2 AuslG Nr. 4 = ESVGH 43, 71 (Ls)).

  Denn die Antragstellerin war zum Zeitpunkt der Einreise im Besitz des objektiv erforderlichen Aufenthaltstitels für einen legalen Grenzübertritt (vgl. Beschluß des Senats vom 5.5.1992 aaO.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94

  Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf …

  Mit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Klägers gegen die Verfügung der Ausländerbehörde vom 3.3.1992 durch den Senatsbeschluß vom 17.9.1992 - 11 S 1704/92 - entfiel jedoch diese Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht, ohne daß es insoweit auf das Bestehen oder einen - gesetzlich nicht vorgesehenen - Wiedereintritt der Fiktionswirkungen des § 69 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 AuslG ankommt (ständige Rechtsprechung des Senats; vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 5.5.1992 - 11 S 3162/91 - in Jakober/Lehle/Schab, aaO., D 1.1 § 69 Abs. 2 AuslG Nr. 4 = ESVGH 43, 71 (Ls), und vom 15.11.1994 - 11 S 2677/94 -, s. auch Funke-Kaiser in GK-AuslR, § 69 AuslG, RdNr. 55).
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 11 S 877/05

  Rechtsschutzinteresse an vorläufigem Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendenden …
• VGH Baden-Württemberg, 10.03.2000 - 13 S 1026/99

  Sicherungsfähigkeit eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch …
• VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95

  Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96

  Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1995 - 11 S 2954/94

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.1996 - 13 S 1158/96

  Abschiebung eines Ausländers, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2000 - 13 S 1542/99

  Aufenthaltsgenehmigung zur Arbeitsaufnahme - Ermessenserwägungen im Falle …
• OVG Hamburg, 12.01.1996 - Bs V 4/96

  Fiktive Aufenthaltserlaubnis durch gerichtliche Anordnung der aufschiebenden …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1994 - 11 S 2677/94

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.1992 - 11 S 2147/92

  Aufenthaltserlaubnis - Arbeitsaufenthaltsverordnung; vorläufiger Rechtsschutz bei …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1995 - 11 S 2257/94

  Grundsätzlich stellt die Einreise zum Zwecke der Asylbeantragung ohne Visum …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1994 - 11 S 2624/93

  Zum Verhältnis der Versagungsgründe für die Verlängerung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 11 S 881/94

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis: fehlende Antragsbefugnis des Kindes eines …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - 11 S 2626/92

  Ausländerrecht: Vorliegen einer erlaubten Einreise - Befreiung vom Erfordernis …
• VGH Baden-Württemberg, 13.10.1992 - 11 S 2218/92

  Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Verlängerung der einem Kind erteilten …
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 11 S 1251/92

  Zu den Voraussetzungen des Nachzuges sonstiger minderjähriger Familienangehöriger …
• VG Stuttgart, 13.02.2004 - 11 K 222/04

  Anspruch eines Ausreispflichtigen auf Herausgabe seines in Verwahrung genommenen …
• VG Sigmaringen, 03.02.2003 - 8 K 1807/02

  Wechsel des Studiengangs oder Studienfachs
• VGH Baden-Württemberg, 29.12.1994 - 11 S 2093/94

  Mitwirkungspflichten des Ausländers nach AuslG 1990 § 70 Abs 1 im …
• VG Stuttgart, 16.02.2000 - 3 K 4758/99

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorliegen unerlaubter Einreise; Erfordernis …
• VG Wiesbaden, 23.03.1998 - 4 G 1137/97

  Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Versagung des Antrags auf …