Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit von Abwägungsmängeln nach BauGB § 244 Abs 2 S 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 12 § 244 Abs. 2 S. 1, S. 2; VwGO § 47
Bauplanungsrecht: Ausfertigung eines Bebbaungsplans, Verfristung von Abwägungsmängeln trotz fehlenden Hinweises - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
- BVerwG, 08.05.1995 - 4 NB 16.95
Papierfundstellen
- ESVGH 45, 316 (Ls.)
- VBlBW 1995, 125 (Ls.)
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Flächennutzungspläne
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Mehr wird vom bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot nicht gefordert (BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204, 207;… Urt. v. 16.12.1993 - 4 C 22.92 - NVwZ 1994, 1010).Auf das Vorhandensein formaler Vermerke auf der Satzung kommt es hierfür nicht an (BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88
Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (grundlegend Urt. v. 8.5.1990 - 5 S 3064/88 - NVwZ-RR 1991, 20) müssen nicht sämtliche Bestandteile eines Bebauungsplans gesondert ausgefertigt werden. - BVerwG, 16.12.1993 - 4 C 22.92
Zeitpunkt der Ausfertigung eines Bebauungsplanes; Errichtung von Dachgauben
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Mehr wird vom bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatsgebot nicht gefordert (BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991 - 4 NB 26.90 - BVerwGE 88, 204, 207; Urt. v. 16.12.1993 - 4 C 22.92 - NVwZ 1994, 1010).
- BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68
Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Die Antragsteller übersehen im übrigen, daß die von § 9 Abs. 6 BBauG vorgeschriebene Begründung die gemeindliche Motivation nicht umfassend darzulegen braucht, sondern nur zu den zentralen Punkten der durch den Plan getroffenen Regelungen Hinweise geben muß (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.5.1971 - IV C 76.68 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7). - VGH Baden-Württemberg, 18.02.1991 - 2 S 1599/90
Haftung wegen Steuerhinterziehung ohne weitere Begründung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Der Senat hält daher in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung (…Urt. v. 15.10.1990 - 8 S 1889190-; ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 11.12.1990, VBlBW 1991, 198;… bisher offen gelassen in der Rspr. der anderen Baurechtssenate, vgl. Urt. v. 30.3.1993 - 5 S 3056/92 - …und Urt. v. 29.11.1993 - 3 S 1631/91 -) daran fest, daß auch die Unterzeichnung das den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister für eine rechtswirksame Ausfertigung genügen kann. - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 31.85
Rückwirkende Inkraftsetzung eines ungültigen Bebauungsplans nach Fehlerbehebung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Mit der herrschenden Meinung (…Gaentzsch, a.a.O.;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, 2. Aufl., § 244 RdNr. 10;… Battis/Kauzberger/Löhr, BauGB, 4. Aufl., § 244 RdNr. 4;… Schmaltz in Schrödter, Kommentar zum BauGB, 5. Aufl., § 244 RdNr. 7; Seufzer, ZfBR 1987, 101) ist daher davon auszugehen, daß eine unterlassene Bekanntmachung den Rügeverlust nach § 244 Abs. 2 S. 1 BauGB nicht hindert. - VGH Baden-Württemberg, 24.11.1993 - 3 S 1631/91
Bebauungsplan - Ausfertigungsdatum; Ausweisung einer privaten Grünanlage mit …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Der Senat hält daher in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung (…Urt. v. 15.10.1990 - 8 S 1889190-;… ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 11.12.1990, VBlBW 1991, 198;… bisher offen gelassen in der Rspr. der anderen Baurechtssenate, vgl. Urt. v. 30.3.1993 - 5 S 3056/92 - und Urt. v. 29.11.1993 - 3 S 1631/91 -) daran fest, daß auch die Unterzeichnung das den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister für eine rechtswirksame Ausfertigung genügen kann. - VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 5 S 3056/92
Zu den Anforderungen an die Ausfertigung gemeindlicher Gestaltungssatzung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Der Senat hält daher in Übereinstimmung mit seiner bisherigen Rechtsprechung (…Urt. v. 15.10.1990 - 8 S 1889190-;… ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 11.12.1990, VBlBW 1991, 198; bisher offen gelassen in der Rspr. der anderen Baurechtssenate, vgl. Urt. v. 30.3.1993 - 5 S 3056/92 - …und Urt. v. 29.11.1993 - 3 S 1631/91 -) daran fest, daß auch die Unterzeichnung das den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister für eine rechtswirksame Ausfertigung genügen kann. - BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.01.1995 - 8 S 1806/94
Zwar ist richtig, daß das Abwägungsgebot Ausdruck des im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 14.2.1975 - IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56, 63).
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2006 - 8 S 1989/05
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Bürgermeister
Aufgabe der rechtsstaatlich gebotenen Ausfertigung ist es zu gewährleisten, dass die Übereinstimmung des Inhalts des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans durch das hierfür zuständige Organ geprüft und bestätigt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.05.1991 - 4 NB 26.90 -, BVerwGE 88, 204, 207; Urteil vom 16.12.1993 - 4 C 22.92 -, NVwZ 1994, 1010; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.09.1996 - 3 S 213/94 - Beschluss vom 16.05.1997 - 5 S 905/97 - Beschluss vom 20.01.1995 - 8 S 1806/94 -, BWGZ 1995, 217; Schenk, Die Rechtsprechung zur Ausfertigung von Bebauungsplänen, VBlBW 1999, 161, 162 - m.w.N.).Ausreichend ist vielmehr, dass der Satzungsbeschluss durch Unterzeichnung des ihn enthaltenden Gemeinderatsprotokolls ordnungsgemäß ausgefertigt ist und in dem Beschluss in einer Weise auf sonstige Bestandteile der Satzung Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.01.1995, a.a.O. und vom 26.06.1995 - 8 S 853/95 - sowie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.09.1996 - 3 S 213/94 - und Beschluss vom 16.05.1997 - 5 S 905/97 -).
Der erkennende Senat hat aber bereits in seinem Urteil vom 20.01.1995 a.a.O. darauf hingewiesen, dass sich aus dem bundesverfassungsrechtlichen Rechtsstaatprinzip lediglich die Funktion der Ausfertigung ergibt, zu gewährleisten, dass der Inhalt des Bebauungsplans mit dem vom Gemeinderat Beschlossenen übereinstimmt (sog. Authentizitätsfunktion) und dass das baden-württembergische Landesrecht (insbesondere das Landesverfassungsrecht) keine weiteren Anforderungen an die Ausfertigung stellt.
Dies kann - wie hier - auch das Deckblatt des Gemeinderatsprotokolls sein (so bereits Senatsbeschluss vom 20.01.1995 a.a.O.;… Schenk a.a.O., 162 m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2009 - 3 S 2290/07
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls
Vielmehr reicht es nach inzwischen übereinstimmender Rechtsprechung aller Bausenate des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg aus, dass der Satzungsbeschluss in der Weise ausgefertigt wird, dass das ihn enthaltende Gemeinderatsprotokoll ordnungsgemäß ausgefertigt ist und dass in dem in Bezug genommenen Satzungsbeschluss, gewissermaßen als "gedankliche Schnur", auf die sonstigen Bestandteile in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (vgl. etwa Beschluss vom 20.01.1995 - 8 S 1806/94 -, ESVGH 45, 316; NK-Urteil vom 24.09.1996 - 3 S 213/94 - sowie zuletzt Urteil vom 19.09.2006 - 8 S 1989/05 -, VBlBW 2007, 303). - VGH Baden-Württemberg, 11.02.2016 - 5 S 1389/14
Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines …
Aus demselben Grund wäre die Ordnungsmäßigkeit der Ausfertigung schließlich auch nicht durch eine vom Bürgermeister ausgefertigte Niederschrift der Sitzung des Gemeinderats vom 06.07.2006 mit dem darin enthaltenen Satzungsbeschluss (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.1995 - 8 S 1806/94 - ESVGH 45, 316, juris Rn. 13. ff.) nachweisbar.
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2021 - 10 A 10.13
Normenkontrollverfahren gegen einen fehlerhaft bekannt gemachten sowie …
Soweit das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1998 nichts dagegen einzuwenden hatte, dass das Normenkontrollgericht den von dem Bürgermeister in dem dortigen Fall unterzeichneten Vermerk des Inhalts, dass der Bebauungsplan von der Gemeindevertretung als Satzung beschlossen worden sei und die Gemeindevertretung gleichzeitig die Planbegründung gebilligt habe, als Ausfertigung des Plans gewertet habe (BVerwG…, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - BVerwG 4 BN 46.98 -, juris Rn. 3; so wohl auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 23. Oktober 1997 - 1 L 69/97 -, Ls. und Rn. 22, hier für den Bebauungsplan allerdings offengelassen, …und Beschluss vom 29. Dezember 1997 - 1 L 117/97 -, juris Rn. 5; ebenso VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. Januar 1995 - 8 S 1806/94 -, juris Ls. und Rn. 16; a.A. etwa Thüringer OVG…, Urteil vom 21. September 2011 - 1 N 750/06 -, juris Rn. 47), greift eine solche Betrachtung für den vorliegenden Fall nicht. - VGH Baden-Württemberg, 17.11.1998 - 5 S 989/96
Unzulässigkeit eines Taubenhauses im reinen Wohngebiet
Weder trägt der dem Senat vorliegende Lageplan zum Bebauungsplan einen Ausfertigungsvermerk des Bürgermeisters bzw. des damaligen Amtsverwesers der Beklagten, noch liegt eine nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine rechtswirksame Ausfertigung genügende Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenden Gemeinderatsprotokolls vom 27.11.1972 durch den Bürgermeister vor (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 20.01.1995 - 8 S 1806/94 - u. NK-Urt. v. 24.09.1996 - 3 S 213/94). - VGH Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 3 S 183/14
Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle …
Vielmehr reicht es nach einhelliger Rechtsprechung aller Bausenate des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg aus, dass das den Satzungsbeschluss enthaltende Gemeinderatsprotokoll ordnungsgemäß ausgefertigt ist und dass in diesem Beschluss, gewissermaßen als "gedankliche Schnur", auf die sonstigen Bestandteile in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 9.2.2009 - 3 S 2290/07 - VBlBW 2009, 466;… Urt. v. 24.1.2013 - 5 S 913/11 - juris; Beschl. v. 20.1.1995 - 8 S 1806/94 - ESVGH 45, 316; NK-Urteil vom 24.9.1996 - 3 S 213/94 - juris …sowie Urt. v. 19.9.2006 - 8 S 1989/05 - VBlBW 2007, 303). - VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 8 S 882/98
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Festsetzung einer Baugebietsart, die es …
Dieser wird aber in § 1a) des Gemeinderatsbeschlusses in einer Weise bezeichnet, die Zweifel an der Identität des Planinhalts mit dem vom Gemeinderat Beschlossenen ausschließen (vgl. zu dieser "gedanklichen Schnur": VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 8.5.1990 - 5 S 3064/88 -, VBlBW 1991, 19 = NVwZ-RR 1991, 20; Normenkontrollbeschluß des Senats vom 20.1.1995 - 8 S 1806/94 -, BWGZ 1995, 217 = NuR 1996, 471).Der Beschluß selbst ist durch den Beglaubigungsvermerk des Bürgermeisters vom 6.2.1968 auf dem von der Beigeladenen vorgelegten Auszug aus der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung vom 3.2.1968 ausreichend ausgefertigt (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 24.9.1996 - 3 S 213/94; Beschluß v. 16.5.1997 - 5 S 905/97; Normenkontrollbeschluß des Senats vom 20.1.1995, a.a.O.; so auch schon: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 1.9.1987 - 10 S 1596/87 -, BWGZ 1988, 86).
- OVG Hamburg, 31.03.2014 - 4 Bf 233/12
Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der …
Näheres entscheidet abschließend das Landesrecht" (…BVerwG, Beschl. v. 8.5.1995, NVwZ 1996, 372, juris Rn. 6;… vgl. ferner BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991, a.a.O., juris Rn. 10 ff.;… Beschl. v. 27.10.1998, NVwZ-RR 1999, 161, juris Rn. 5;… VGH München, Beschl. v. 14.10.2013, 1 ZB 12.1976, juris Rn. 13 ff.;… Urt. v. 5.2.2009, 1 N 07.2713 u.a., juris Rn. 37;… Urt. v. 2.5.2007, 25 N 04.777, juris Rn. 16;… VGH Mannheim, Urt. v. 19.9.2006, VBlBW 2007, 303, juris Rn. 33; Beschl. v. 20.1.1995, NuR 1996, 471, juris Rn. 12;… OVG Koblenz, Urt. v. 15.5.2007, NUR 2007, 557, juris Rn. 17;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.10.2007, 10 A 3.06, juris Rn. 23). - VGH Baden-Württemberg, 09.08.2013 - 8 S 2145/12
Bebauungsplan; Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung; Rügeverlust; konkrete …
Dies genügt zur Gewährleistung der Authentizität zwischen gewolltem und beschlossenem Planinhalt, weil mit dem in Bezug genommenen Satzungsbeschluss vom 07.11.2011, gewissermaßen als "gedankliche Schnur", auf die sonstigen Bestandteile der Satzung in einer Weise Bezug genommen wird, die Zweifel an der Identität des Norminhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ausschließt (vgl. Senatsbeschluss vom 20.01.1995 - 8 S 1806/94 - ESVGH 45, 316 und Senatsurteil vom 19.09.2006 - 8 S 1989/05 - VBlBW 2007, 303). - VGH Baden-Württemberg, 25.01.1996 - 5 S 2766/95
Bebauungsplan: Bestimmung einer abweichenden Bauweise; Abstandsflächenberechnung; …
Nach der Rechtsprechung des 8. Senats des erkennenden Gerichtshofs genügt allerdings die Unterzeichnung des den Satzungsbeschluß enthaltenen Gemeinderatsprotokolls durch den Bürgermeister für eine ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans, sofern in dem Beschluß die Bestandteile des Plans in einer Weise bezeichnet sind, die Zweifel an der Identität des Plans ausschließen (VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschl. v. 20.01.1995 - 8 S 1806/94 - BWGZ 1995, 217). - VGH Baden-Württemberg, 24.09.1996 - 3 S 213/94
Ordnungsgemäße Ausfertigung eines Bebauungsplans; Änderungen des Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.1997 - 5 S 1564/95
Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens; …
- VG Stuttgart, 08.11.2002 - 3 K 4103/01
Nachbarschutz durch hintere Baugrenzen.
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1999 - 8 S 2854/98
Ausfertigung eines Bebauungsplans durch Unterzeichnung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 8 S 368/95
Nachholung einer zunächst fehlenden Satzungsausfertigung
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1997 - 2 S 1380/96
Erschließungsbeitrag: Ausschluß vom Erschlossensein bei Flächen, die ihrerseits …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96
Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.1997 - 5 S 3357/96
Seniorenpflegeheim im Gewerbegebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96
Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
- VG Freiburg, 15.10.2020 - 4 K 1251/20
Ausfertigung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 823/97
Zulässigkeit einer bedingten unselbständigen Anschlußberufung; Ausfertigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2008 - 7 D 68/07
Überplanung von im Eigentum stehenden Grundstücken durch einen Bebauungsplan …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.1997 - 5 S 985/97
Keine Auswirkungen eines Abänderungsantrages nach VwGO § 80 Abs 7 S 2 auf einen …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.12.1997 - 1 L 117/97
Verbote durch eine Baumschutzsatzung als rechtswidrige Inhaltsbestimmung des …
- OVG Brandenburg, 16.08.2000 - 3 D 29/94
Gegenstand des Verfahrens bei Änderung des Bebauungsplans während des …
- VG Frankfurt/Oder, 28.01.1999 - 7 L 747/98
Genehmigung aufgrund eines unwirksamen Bebauungsplans; Notwendigkeit der …
- VG Stuttgart, 05.12.2003 - 3 K 1418/03
Rechtzeitige Geltendmachung von Einwendungen gegen den Bebauungsplan
Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Rücknahme einer rechtswidrig befristeten Aufenthaltserlaubnis-EG nach VwVfG BW § 48 Abs 1; Staatsangehörigkeitsnachweis; Hinweis nach AuslG 1990 § 50 Abs 2 S 2 in der Abschiebungsandrohung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 01.09.1993 - 7 K 900/93
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93
Papierfundstellen
- ESVGH 45, 316 (Ls.)
- NVwZ 1995, 720
- VBlBW 1995, 436
- DVBl 1995, 581 (Ls.)
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 05.03.1991 - C-376/89
Giagounidis / Reutlingen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93
Nachzuweisen sind dabei vor allem die Identität und die Staatsangehörigkeit (EuGH Urt. v. 5.3.1991 - Rs. C-376/89 - InfAuslR 1991, 152 (153)).Zu den insoweit vorzulegenden geeigneten Unterlagen gehört der Ausweis, mit dem der Ausländer oder Familienangehörige in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates eingereist ist (Art. 4 Abs. 3 lit. a) bzw. c) RL 68/360), oder - unabhängig davon, mit welchem Ausweis der Ausländer eingereist ist - ein gültiger Personalausweis oder ein gültiger Reisepaß (EuGH Urt. v. 5.3.1991 aaO.; vgl. Art. 3 Abs. 1 RL 68/360).
Diesen Unterlagen kommt für die Gewährung des Aufenthaltsrechts die Funktion zu, die Identität und die Staatsangehörigkeit nachzuweisen (EuGH Urt. v. 5.3.1991 aaO. RdNr. 18).
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.1988 - 11 S 3155/87
Rücknahme einer Aufenthaltsberechtigung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93
Diese mangels inhaltsgleicher oder entgegenstehender Bestimmungen in landesrechtlichen Vorschriften anwendbare (vgl. § 1 Abs. 1 LVwVfG) Rechtsgrundlage für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes wird nicht durch vorrangiges Europäisches Gemeinschaftsrecht und auch nicht durch spezialgesetzliche bundesrechtliche Bestimmungen verdrängt (vgl. Art. 31, 72 Abs. 1 und 74 Nr. 4 GG; siehe allgemein zur Anwendung des LVwVfG im Ausländerrecht VGH Bad.-Württ. Urt. v. 14.7.1988 - 11 S 3155/87 - NVwZ-RR 1989, 162 (163)).Die genannten speziellen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes/EWG und des Ausländergesetzes schließen über ihren eigentlichen Regelungsbereich hinaus die Anwendung der allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmung in § 48 LVwVfG auch nicht aus (ebenso zum Ausländergesetz: OVG Hamburg Beschl. v. 23.2.1994 - OVG Bs VI 1194-; VGH Bad.-Württ. Urt. v. 14.7.1988 aaO. (AuslG 1965);… Kanein/Renner, AuslR, 6. Auflage, § 43 RdNr. 3 und § 44 Rd. Nr. 2;… Heldmann, AuslG, 2. Auflage, § 12 Anm. 3 und § 15 Anm. 2;… vgl. auch Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 231;… a.A. Hailbronner, AuslR, 5. Auflage, A 1 § 45 RdNr. 25 m.w.N.).
- EuGH, 08.04.1976 - 48/75
Royer
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93
Nach Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 RL 68/360 gewähren die Mitgliedstaaten den in Art. 1 RL 68/360 genannten Personen, welche die in Art. 4 Abs. 3 RL 68/360 aufgeführten Unterlagen vorlegen, in ihrem Hoheitsgebiet Aufenthaltsrecht, zu dessen Nachweis eine Bescheinigung - die Aufenthaltserlaubnis-EG - erteilt wird, welche die persönliche Stellung des Begünstigten nach den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts deklaratorisch feststellt (EuGH Urt. v. 14.7.1977 - Rs 8177 - NJW 1977, 1579 und EuGH Urt. v. 8.4.1976 NJW 1976, 2065 (2067)).Daraus folgt, daß die Behörden der Mitgliedstaaten das Aufenthaltsrecht jedem zu gewähren haben, der zu den in Art. 1 RL 68/360 genannten Gruppen (Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen) gehört und in der Lage ist, dies durch Vorlage der in Art. 4 Abs. 3 RL 68/360 im einzelnen genannten Unterlagen nachzuweisen (EuGH Urt. v. 8.4.1976 aaO. 2067).
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - A 13 S 441/94
Abschiebungsandrohung: Benennung von Zielstaat und Ersatzländern - Prüfung von …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93
Die Aufnahme des Hinweises in die Abschiebungsandrohung ist daher keine Regelung im Sinne von § 35 Satz 1 LVwVfG (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 18.4.1994 - A 13 S 441/94 - VBlBW 1994, 382), weshalb das Fehlen dieses Hinweises die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nicht berühren, kann. - VGH Baden-Württemberg, 01.02.1985 - 9 S 1812/84
Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93
Aber selbst dann, wenn ein Vertrauensinteresse an dem Bestand des Verwaltungsaktes für die Rücknahmeentscheidung zumindest im Rahmen der Ermessensausübung zu berücksichtigen und gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Rücknahme abzuwägen wäre (vgl. VGH Bad.-Württ. Beschl. v. 1.2.1985 - 9 S 1812/84 - VBlBW 1985, 425;… Kopp, VwVfG" aaO. § 48 RdNr. 85 m.w.N.), würde im Ergebnis nichts anderes gelten. - BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 12.89
Vertriebenenausweis - Vertrauensschutz - Ausweiseinziehungsverfahren - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93
Die lediglich ein Aufenthaltsrecht deklaratorisch bescheinigende Aufenthaltserlaubnis-EG ist jedoch ein sonstiger (statusfeststellender) Verwaltungsakt, bei dem etwaige Vertrauenstatbestände eine Rücknahme in aller Regel nicht hindern, sondern allenfalls im Rahmen eines gesonderten, auf den Ausgleich von Vermögensnachteilen gerichteten Verwaltungsverfahrens nach § 48 Abs. 3 LVwVfG zu berücksichtigen wären (vgl. BVerwG Urt. v. 20.3.1990 - 9 C 12.89 - BVerwGE 85, 79 (84)). - VGH Hessen, 29.08.1994 - 12 UE 181/94
Anforderungen an die Abschiebungsandrohung hinsichtlich des Hinweises nach AuslG …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93
Er dient lediglich dazu, dem Ausländer vorsorglich mitzuteilen und zu verdeutlichen, was sich schon unmittelbar aus § 50 Abs. 2 Halbsatz 2 AuslG ergibt, ohne daß in der Abschiebungsandrohung insoweit noch eine weitere Konkretisierung im Einzelfall erfolgt (vgl. HessVGH Urt. v. 29.8.1994 - 12 UE 181/94 - EZAR 044 Nr. 8). - VGH Baden-Württemberg, 08.12.1992 - A 13 S 1940/91
Somalia: mangels effektiver Gebietsgewalt der Staatsmacht keine politische …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93
Anhaltspunkte dafür, daß in den Orten in Bosnien-Herzegowina, in denen die Kläger zuletzt gewohnt haben (nach den Eintragungen in den jugoslawischen Reisepässen der Kläger waren dies"... bzw. "..."), solche besonderen Verhältnisse herrschen, die nach der Rechtsprechung des Senats auch bei kriegerischen Auseinandersetzungen ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 2 und 3 EMRK begründen können (vgl. Beschl. v. 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 - VBlBW 1992, 264 und Urt. v. 8.12.1992 - A 13 S 1940/91 - VBlBW 1993, 192 (Somalia)), sind nicht ersichtlich. - VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - A 13 S 1898/91
Aufforderung eines Ausländers zur Ausreise, für den in seinem Heimatland wegen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93
Anhaltspunkte dafür, daß in den Orten in Bosnien-Herzegowina, in denen die Kläger zuletzt gewohnt haben (nach den Eintragungen in den jugoslawischen Reisepässen der Kläger waren dies"... bzw. "..."), solche besonderen Verhältnisse herrschen, die nach der Rechtsprechung des Senats auch bei kriegerischen Auseinandersetzungen ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 2 und 3 EMRK begründen können (vgl. Beschl. v. 29.1.1992 - A 13 S 1898/91 - VBlBW 1992, 264 …und Urt. v. 8.12.1992 - A 13 S 1940/91 - VBlBW 1993, 192 (Somalia)), sind nicht ersichtlich. - VGH Hessen, 20.10.1993 - 12 TH 1303/93
Bezeichnung des Zielstaates in einer Abschiebungsandrohung
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - 13 S 2512/93
Folglich bedarf keiner Entscheidung, ob ein Verstoß gegen die Bezeichnungspflicht nach § 50 Abs. 2 Halbsatz 1 AuslG überhaupt zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führt (bejahend: BayVGH Urt. v. 1.10.1993 InfAuslR 1994, 30, HessVGH Beschl. v. 20.10.1993 - 12 TH 1303/93-; verneinend: OVG Hamburg Beschl. v. 5.5.1993 EZAR 044 Nr. 7 und Beschl. v. 5.8.1993 EZAR 022 Nr. 4). - BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81
Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.1989 - 13 S 3572/88
Aufenthaltsrecht und Abschiebung von EG-Ausländern
- BVerwG, 26.11.1969 - VI C 121.65
Ausschluss der Angehörigen der Waffen-SS von den Rechten aus dem Gesetz zu Art. …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1994 - 13 S 101/94
Aufenthaltsgenehmigung: rückwirkende Befristung - rückwirkende Rücknahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.1990 - 13 S 2666/89
1. Rücknahme einer Einbürgerung - Anwendbarkeit des VwVfG § 48
- EuGH, 14.07.1977 - 8/77
Sagulo u.a.
- BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81
Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 11 S 1684/07
Zuständigkeit des Bundesamtes für Konkretisierung und Wechsel des Zielstaates der …
Er soll dem Ausländer lediglich klarmachen, dass er ohne erneute Abschiebungsandrohung in einen später noch zu bezeichnenden (anderen) Staat abgeschoben werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.01.1995 - 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720). - VGH Hessen, 16.01.2007 - 7 TG 2879/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen …
Im Abwehrfall, in dem sich der Ausländer - wie hier - gegen die behördliche Aufhebung eines ihm im Hinblick auf das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltstitels wendet, trifft - allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung entsprechend - die Feststellungslast für das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft als tatsächliche Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des erteilten Aufenthaltstitels hingegen die Behörde bzw. den Behördenträger (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 1995 - 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. März 2004 - 18 B 1662/03 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 11 S 910/03
Ordnungsgemäße Beschäftigung - endgültig gesichertes nationales Aufenthaltsrecht
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Gerichtshofs ist deshalb anerkannt, dass ein Bedürfnis dafür besteht, rechtswidrig erteilte Aufenthaltsgenehmigungen - also Aufenthaltsgenehmigungen, die von Anfang an rechtswidrig sind - rückwirkend zurücknehmen zu können (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.5.1995 - 1 C 3/94 -, BVerwGE 98, 298 = InfAuslR 1995, 349; VGH Bad.-Württ., Urt. vom 11.1.1995 - 13 S 2512/93 -, VBlBW 1995, 436 = NVwZ 1995, 720).
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2007 - 1 S 1684/07
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Zuständigkeit; Hinweis; Konkretisierung
Er soll dem Ausländer lediglich klarmachen, dass er ohne erneute Abschiebungsandrohung in einen später noch zu bezeichnenden (anderen) Staat abgeschoben werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.07.2000 - 9 C 42.99 - BVerwGE 111, 343; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.01.1995 - 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720). - VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 201/02
Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis für deutschverheirateten Ausländer
EZAR 019 Nr. 13; VGH Baden-Württemberg, 11.01.1995 - A 13 S 2512/93 -, EZAR 019 Nr. 8 = NVwZ 1995, 720; OVG Hamburg, 17.04.1996 - Bs VI 56/95 -, EZAR 019 Nr. 11; Hess. VGH, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96 -, EZAR 033 Nr. 9 = NVwZ-RR 1997, 192; Nachweise über das einschlägige Schrifttum bei Meyer, ZAR 2002, 13 in Fn. 31; so auch Nr. 44.1.0.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz vom 7. Juni 2000, GMBl. - VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 13 S 1281/95
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Nichtangabe des Zielstaates
Durch lediglich einen solchen Hinweis wird - anders als im Falle der Konkretisierung des Zielstaates durch ausdrückliche Bezeichnung in der Abschiebungsandrohung - gegenüber dem Ausländer keine verbindliche Regelung getroffen, so daß das Fehlen eines solchen Hinweises nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung führt (…vgl. Hess. VGH, Urt. v. 29.8.1994, EZAR 044 Nr. 8 = DVBl. 1994, 1419; Urt. des Senats v. 11.1.1995 - 13 S 2512/93 -, InfAuslR 1995, 144 = NVwZ 1995, 720 = VBlBW 1995, 436 = EZAR 019 Nr. 8 u. v. 18.4.1994 - A 13 S 441/94 -, VBlBW 1994, 382; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.6.1993 - 11 S 1149/93 -, FamRZ 1994, 40 (nur Ls.)). - VG Karlsruhe, 22.11.2017 - 7 K 3183/16
Rücknahme eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Erwerbstätigkeit
Sie durfte insbesondere davon ausgehen, dass ein Vertrauen der Klägerin auf den Bestand ihres befristeten Aufenthaltstitels in Anwendung des in § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 LVwVfG enthaltenen Rechtsgedankens nicht schutzwürdig ist, weil sie diesen Aufenthaltstitel durch arglistige Täuschung der Ausländerbehörde bzw. durch unrichtige Angaben über das Vorliegen eines konkreten Arbeitsplatzangebots erwirkt hat (vgl. dazu, dass ein etwaiges Vertrauen des von der Rücknahme Betroffenen in den Bestand der Aufenthaltserlaubnis einer Rücknahme nach § 48 Abs. 1 und 3 LVwVfG nicht als tatbestandlicher Ausschlussgrund entgegensteht, sondern allenfalls als ein Gesichtspunkt bei der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen ist: BVerwG, Urteil vom 20.03.1990 - 9 C 12.89 -, NVwZ 1990, 1066 und Beschluss vom 07.11.2000 - 8 B 137.00 -, NVwZ-RR 2001, 198 VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.1995 - 13 S 2512/93 -, OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.08.2012 - 8 LA 137/11 -, jeweils juris). - VG Sigmaringen, 12.01.2008 - 6 K 2712/07
Anforderungen an das Vorliegen einer Scheinehe
Im Abwehrfall, in dem sich der Ausländer gegen die behördliche Aufhebung eines ihm im Hinblick auf das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltstitels wendet - wie hier betreffend Nr. 1 des angefochtenen Bescheids -, traf bislang hingegen die Feststellungslast für das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft als tatsächliche Voraussetzung der Rechtswidrigkeit des erteilten Aufenthaltstitels die Behörde bzw. den Behördenträger (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.1995 - 13 S 2512/93 -, NVwZ 1995, 720;… Hess. VGH, a.a.O.). - OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.1998 - 11 A 10716/97
Abschiebungshindernisse; Abschiedungsandrohung; Abschiebungsstaat
Wird aber erst zu diesem Zeitpunkt ein von dem in der Abschiebungsandrohung ausdrücklich genannten abweichender neuer Zielstaat der Abschiebung dem Ausländer gegenüber konkret mit regelnder und auf den Einzelfall bezogener Wirkung bezeichnet, so verbleibt es bezüglich der rechtlichen Qualifizierung des in § 50 Abs. 2 Halbsatz 2 AuslG vorgesehenen Hinweises dabei, daß mit der in die Abschiebungsandrohung aufzunehmenden Wiederholung des Wortlautes des § 50 Abs. 2 Halbsatz 2 AuslG eine die Rechte des abzuschiebenden Ausländers betreffende, konkrete Regelung im Einzelfall noch nicht vorliegt (vgl. auch HessVGH, Urteil vom 28. April 1994 - 12 UE 181/94 - DVBl. 1994, 1419 f.; VGH BW, Beschluß vom 18. April 1994 - A 13 S 441/94 - VBlBW 1994, 382 f. und Urteil vom 11. Januar 1995 - A 13 S 2512/93 - NVwZ 1995, 720 ;… GK-AuslR, § 50 AuslG Rdnr. 34;… GK-AsylVfG, § 34 Rdnr. 41.4;… Hailbronner, AuslR, § 50 AuslG Rdnr. 14 b). - VGH Baden-Württemberg, 20.12.1995 - 13 S 574/95
Zur Bestimmung der Ausreisefrist - keine allgemeine Anwendung der in AuslG 1990 § …
Schließlich führt auch der Umstand, daß der Kläger in der Abschiebungsandrohung entgegen § 50 Abs. 2 AuslG nicht auch darauf hingewiesen wird, daß er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.1.1995 - 13 S 2512/93 -, NVwZ 1995, 720;… HessVGH, Urt. v. 29.8.1994 - 12 UE 181/94 -, EZAR 044 Nr. 8). - VG Stuttgart, 12.01.2004 - 18 K 4747/03
Nachträgliche Verwirklichung von Ausweisungstatbeständen; Relevanz im Hinblick …
- VG Freiburg, 26.08.2002 - 1 K 1572/02
Vorliegen eines unbestrittenen Aufenthaltsrechts für die Begründung einer …
- VG Minden, 07.03.2008 - 7 L 159/08
Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, abgelehnte Asylbewerber, Bundesamt, …
- VG Sigmaringen, 03.12.1998 - A 7 K 12519/98
Anwendung der Grundsätze der Anscheinsvollmacht bei einem allein im Namen eines …
- VG Sigmaringen, 18.12.1998 - 7 K 3067/98
D (A), Verfahrensrecht, Ausländer, Ausreisepflicht, Aufenthaltsbeendende …