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   VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 2 S 3246/94   

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VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 2 S 3246/94 (https://dejure.org/1997,4144)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.05.1997 - 2 S 3246/94 (https://dejure.org/1997,4144)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Mai 1997 - 2 S 3246/94 (https://dejure.org/1997,4144)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Normenkontrolle einer Abwassersatzung: umlagefähige Kosten der öffentlichen Einrichtung - betriebsbedingte Kosten - Kosten der Rechtsberatung anläßlich von Rechtsstreitigkeiten gehören nicht dazu

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 75 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1998, 208 (Ls.)
  • VBlBW 1997, 245 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

    Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 2 S 3246/94
    Ist dem Gemeinderat vor oder bei der Beschlußfassung über den Gebührensatz eine Gebührenkalkulation nicht zur Billigung unterbreitet worden oder ist die unterbreitete Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge, weil der Gemeinderat das ihm bei der Festsetzung der Gebührensätze eingeräumte Ermessen nicht fehlerfrei ausüben konnte (st.Rspr. des Senats, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 27.2.1996 - 2 S 1407/94 -, VBlBW 1996, 382 m.w.N.).

    Es muß sich mithin um betriebsbedingte Kosten handeln (so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 27.2.1996 - 2 S 1407/94 -, a.a.O.; Dahmen, in Driehaus, KAG, Kommentar, § 6 Rdnr. 132).

    Vielmehr ergibt sich hieraus eine Grenze der gebührenrechtlichen Ansatzfähigkeit von Kosten, wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschluß vom 27.2.1996 - 2 S 1407/94 -, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1997 - 7a D 70/93

    Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Subjektive Rechte des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 2 S 3246/94
    Der Senat geht davon aus, daß sich die Antragsbefugnis für den vorliegenden Normenkontrollantrag, der vor Inkrafttreten (1.1.1997) des 6. VwGO-Änderungsgesetzes anhängig geworden ist, nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO a.F. beurteilt (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurteil vom 30.1.1997 - 2 S 3224/95; ebenso, Bay. VGH, Beschluß vom 14.2.1997, DVBl. 1997, 663 im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 7.7.1992, BVerwGE 87, 48; a.A. OVG NW, Urteil vom 23.1.1997, DVBl. 1997, 675).

    Die Antragsbefugnis wäre aber auch dann zu bejahen, wenn sie nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO i.d.F. des 6. VwGO- Änderungsgesetzes - VwGO n.F. - zu beurteilen wäre (so OVG NW, Urteil vom 23.1.1997, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 11.07.1991 - 23 N 88.306

    EDV-Kosten für die Erstellung von Bescheiden und Gebührenkalkulation

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 2 S 3246/94
    So sollen etwa die Kosten für die Erstellung der Gebührenkalkulation (Gebührenbedarfsberechnung) ebenso zu den ansatzfähigen Kosten gehören wie diejenigen Kosten, die der Gemeinde durch die Erstellung der Gebührenbescheide entstehen (so Dahmen, a.a.O., § 6 Rdnr. 132; Bay. VGH, Normenkontrollbeschluß vom 11.7.1991 - 23 N 88.306; vgl. zum Bay. KAG, Ecker, BayVBl. 1993, 257).
  • BVerwG, 17.12.1992 - 4 NB 25.90

    Bauplanungsrecht: Änderung eines Umlegungsplans wegen Nichtigerklärung des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 2 S 3246/94
    So sollen etwa die Kosten für die Erstellung der Gebührenkalkulation (Gebührenbedarfsberechnung) ebenso zu den ansatzfähigen Kosten gehören wie diejenigen Kosten, die der Gemeinde durch die Erstellung der Gebührenbescheide entstehen (so Dahmen, a.a.O., § 6 Rdnr. 132; Bay. VGH, Normenkontrollbeschluß vom 11.7.1991 - 23 N 88.306; vgl. zum Bay. KAG, Ecker, BayVBl. 1993, 257).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 2 S 1504/18

    Kalkulation von Abwassergebühren; Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckung;

    Danach sind Kosten in Geld ausgedrückter Verbrauch (Werteverzehr) von wirtschaftlichen Gütern und Dienstleistungen innerhalb einer bestimmten Leistungsperiode, soweit sie für die betriebliche Leistungserbringung anfallen, also betriebsbedingt sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.05.2010, aaO Rn. 75; Urteil vom 13.05.1997 - 2 S 3246/94 - juris Rn. 43; Urteil vom 16.02.1989 - 2 S 2279/87 - VBlBW 1989, 462; Faiß, aaO, § 14 Rn. 4; Gössl in Gössl/Reif, Kommunalabgabengesetz (KAG) für Baden-Württemberg, § 14 Anm. 4.1.1; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.12.2009 - 3 C 29.08 - juris Rn. 47; Bay. VGH, Beschluss vom 19.02.2019 - 20 B 18.2042 - juris Rn. 15; Hess. VGH, Beschluss vom 18.04.2016 - 5 C 2174/13.N - juris Rn. 28).

    Als betriebsbedingte gebührenfähige Kosten können nur solche Kosten verstanden werden, die durch die Leistungserstellung der Gemeinde verursacht sind oder für solche Neben- und Zusatzleistungen entstanden sind, die mit der eigentlichen Leistungserstellung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen (VGH Bad.-Württ., Urteile vom 31.05.2010 und vom 13.05.1997, aaO).

    Die frühere Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteil vom 13.05.1997, aaO zu § 9 KAG a.F.) zur fehlenden Gebührenfähigkeit solcher Aufwendungen ist vor diesem Hintergrund gegenstandslos.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.03.2010 - 2 S 2938/08

    Zur Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen

    Denn das durch die Benutzung der öffentlichen Einrichtung seitens des Bürgers eingeleitete Austauschverhältnis kann grundsätzlich nur dann korrekt abgewickelt werden, wenn die Gemeinde den Satz der für die Benutzung zu entrichtenden Gebühren auf der Grundlage einer Gebührenkalkulation in ihrer Satzung festlegt (in dieser Richtung bereits das Normenkontrollurteil des Senats vom 13.05.1997 - 2 S 3246/94 - BWGZ 1997, 890; ebenso VG Freiburg, Urteil vom 10.12.2003 - 7 K 420/02 - Juris; Lichtenfeld in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2009, § 6 RdNr. 733a, S. 473).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2000 - 2 S 1621/97

    Normenkontrolle einer Abwassersatzung: Gebührenkalkulation - Abschreibungsbeträge

    Durch ein zwischen den Beteiligten ergangenes Normenkontrollurteil vom 13.5.1997 - 2 S 3246/94 - erklärte der Senat § 41 AbwS i.d.F. der Änderungssatzungen vom 22.11.1994 und vom 23.5.1995 für nichtig, weil dem in dieser Satzungsbestimmung festgesetzten Abwassergebührensatz eine fehlerhafte Gebührenkalkulation zugrundegelegen habe.

    Dem Senat liegen die Abwassersatzung der Antragsgegnerin vom 25.8.1992 sowie die dazu ergangenen Änderungssatzungen, die Gebührenkalkulation (Stand: 12.11.1996) und die Akten in den Verfahren 2 S 1635/97 und 2 S 3246/94 vor.

    Der Senat hat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 13.5.1997 (2 S 3246/94) entschieden, daß diejenigen Kosten, die der Antragsgegnerin anläßlich von Widerspruchs- und Klageverfahren entstehen, die zahlreiche Gebührenschuldner gegen Abwassergebührenbescheide anstrengen, keine gebührenrechtlich ansatzfähigen Kosten der öffentlichen Einrichtung sind.

    Gegen die Annahme einer versehentlich falschen Bezeichnung sprechen die eigenen Angaben, die die Antragsgegnerin im früheren Normenkontrollverfahren (2 S 3246/94) und im Laufe des vorliegenden Verfahrens zunächst abgegeben hat.

    Es beruht auf den eigenen erläuternden Erklärungen der Antragsgegnerin, wenn der Senat in seinem früheren Normenkontrollurteil vom 13.5.1997 (2 S 3246/94) davon ausging, daß unter der Rubrik "Gerichts- und ähnliche Kosten, Untersuchung Starkverschmutzer u.ä." der damaligen Gebührenkalkulation Kosten angesetzt worden sind, die der Antragsgegnerin für die gerichtliche und außergerichtliche Rechtsberatung anläßlich von Verfahren entstanden sind, die zahlreiche Gebührenschuldner gegen Abwassergebührenbescheide angestrengt haben.

    Die Antragsgegnerin hat hierzu selbst angegeben (vgl. AS 403 VGH-Akten 2 S 3246/94), diese Position betreffe u.a. den aus den Vorjahren erfahrungsgemäß abgeleiteten Aufwand für Hunderte solcher Verfahren.

  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08

    Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der

    Ansatzfähig sind nach dieser Vorschrift nur die betriebsbedingten Kosten, d.h. Kosten, die durch die Leistungserstellung der Gemeinde verursacht sind oder für solche Neben- und Zusatzleistungen entstanden sind, die mit der eigentlichen Leistungserstellung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 27.1.2000 - 2 S 1621/97 - NVwZ-RR 2000, 710; Beschl. v. 27.2.1996 - 2 S 3246/94 - VBlBW 1996, 382).
  • VGH Bayern, 17.08.2017 - 4 N 15.1685

    Kostenüberdeckungen als Folge einer fehlerhaften Gebührenkalkulation

    Soweit in der Rechtsprechung die Ansatzfähigkeit von Kosten für gerichtliche und außergerichtliche Rechtsberatung mangels Betriebsbedingtheit verneint wurde (vgl. VGH BW, U.v. 13.5.1997 - 2 S 3246/94 - ZKF 1998, 135; BayVGH, U.v. 29.4.1999 - 23 B 97.1628 - juris Rn. 41), bezieht sich diese Aussage ausdrücklich nur auf Kosten für Rechtsbehelfsverfahren von Gebührenzahlern gegen Abgabenbescheide.
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 9 LC 393/08

    Fremdenverkehrsbeitragspflicht von Vermietern und Verpächtern beim Überlassen von

    Nach der allgemeinen Lebenserfahrung begründet bereits eine solche Verbindung erhöhte Gewinn- und Verdienstmöglichkeiten (in diesem Sinne auch OVGSH, Urteil vom 24.9.2008 - 2 LB 16/08 - NVwZ-RR 2009, 397, juris; wohl auch BayVGH, Urteil vom 5.12.2006 - 4 B 05.3119 - juris; BayVGH, Beschluss vom 12.6.2002 - 4 CS 02.1220 - juris; BayVGH, Urteil vom 18.3.1998 - 4 B 95.3470 - ZKF 1998, 135, juris; a. A. wohl VGHBW, Urteil vom 12.1.1995 - 2 S 505/93 - juris).
  • VGH Bayern, 23.01.2024 - 4 ZB 21.168

    Fremdenverkehrsbeitrag, gemeindlicher Eigenanteil, Kostenkalkulation, mittelbarer

    Bei diesem Tatbestandsmerkmal kommt es nicht auf die Art der ausgeübten Erwerbstätigkeit an, sondern allein auf die Frage, ob und inwieweit der Beitragspflichtige mit den unmittelbar am Fremdenverkehr Beteiligten Geschäftsbeziehungen unterhält und daraus Vorteile erlangt (vgl. BayVGH, U.v. 18.3.1988 - 4 B 95.3470 - ZKF 1998, 135).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 57/10

    Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009

    Derartige Kosten weisen nicht den erforderlichen engen sachlichen Bezug zur eigentlichen Leistung auf, die die Gemeinden durch ihre öffentliche Einrichtung erbringen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 13.05.1997 - 2 S 3246/94 -, zitiert nach juris, m.w.N.).
  • OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46/99

    Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung,

    Dabei kann es sich nur um solche Kosten handeln, die unmittelbar durch die Leistungserstellung verursacht oder für solche Neben- und Zusatzleistungen entstanden sind, die zwar nicht unmittelbar und direkt bei der Erbringung der gebührenpflichtigen Leistung anfallen, aber mit dieser in einem ausreichenden Sachzusammenhang stehen (vgl. dazu allgemein BayVGH, Urteil vom 2. März 2000 - 4 N 99.68 - NVwZ-RR 2001, 120; VGH BW, Urteil vom 13. Mai 1997 - 2 S 3246/94 - ZKF 1998, 135; Ecker BayVBl. 1993, 257, 259 ff.; von Mutius VerwArch 1975, 75, 78; Dahmen KStZ 1992, 121, 123; Schulte in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 6 Rdnr. 132 ff.).
  • VG Freiburg, 10.12.2003 - 7 K 420/02

    Rückwirkende Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr

    Es muss sich mithin um betriebsbedingte Kosten handeln (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollbeschl. v. 27.02.1996 - 2 S 1407/94 - Normenkontrollurt. v. 13.05.1997 - 2 S 3246/94 -).

    Die Gebührenschuldner werden in diesem Fall teilweise mit Kosten belastet, deren Finanzierung über das Instrument der Benutzungsgebühr nicht mehr gerechtfertigt ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Normenkontrollurt. v. 13.05.1997, aaO).

    In dem Normenkontrollurteil vom 13.05.1997 (aaO) hat der Verwaltungsgerichtshof dagegen ausdrücklich offen gelassen, ob Kosten für die Erstellung der Gebührenkalkulation zu den ansatzfähigen Kosten gehören.

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2008 - 2 LB 16/08

    Aufwendungen; Fremdenverkehrsabgabe; Fremdleistungskosten; Gewinnstufe; Maßstab;

  • VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17

    (Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B.

  • VG Mainz, 22.11.2013 - 4 K 156/13

    Abfallbeseitigung - hier: Verwaltungsgebühr für die Bearbeitung von

  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 2 S 2669/02

    Kostendeckung bei der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrags

  • VG Freiburg, 20.06.2008 - 4 K 1144/07

    Rechtmäßigkeit von Abfallgebühren; Gebühren für die Benutzung von öffentlichen

  • VG Mainz, 28.11.2019 - 1 K 48/19

    Glücksspielrecht, Gebührenrecht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 9 S 13.19

    Heranziehung zu Schmutzwassergebühren; (keine) Beitragsfähigkeit von

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2022 - 3 K 87/21

    Normenkontrolle von Gebühren- bzw. Entgeltsatzungen für Rettungsdienstleistungen

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2003 - 2 S 2587/00

    Wassergebühr - Gleichbehandlung - "Doppelbelastung" bei schon erfolgter

  • OVG Brandenburg, 27.03.2002 - 2 D 46

    Normenkontrolle einer Gebührensatzung für die dezentrale Fäkalienentsorgung;

  • VG Freiburg, 20.10.2005 - 7 K 693/05
  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.1998 - 2 S 1605/97

    Normenkontrolle der Beitragssatzung einer Ärztekammer

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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 15.05.1997 - 5 N 1460/96   

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https://dejure.org/1997,2446
VGH Hessen, 15.05.1997 - 5 N 1460/96 (https://dejure.org/1997,2446)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.05.1997 - 5 N 1460/96 (https://dejure.org/1997,2446)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Organisatorisches Ermessen der Gemeinde hinsichtlich öffentlicher Einrichtungen - Trennung bzw Verbindung technisch selbständiger Einrichtungen in rechtlicher Hinsicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 75 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1999, 202
  • DVBl 1998, 62 (Ls.)
  • DVBl 1998, 72 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • VGH Hessen, 10.03.1982 - V OE 89/79
    Auszug aus VGH Hessen, 15.05.1997 - 5 N 1460/96
    Zum Benutzungsgebührenrecht hat der Senat die Ansicht, daß die Gemeinde technisch getrennte Systeme rechtlich in einer Einrichtung zusammenfassen kann, bereits auch in früherer Zeit vertreten (vgl. Urteil vom 10. März 1982 - V OE 89/79 -, HSGZ 1982, 261).

    Dieser schränkt allerdings das organisatorische Ermessen der Gemeinde nicht völlig zugunsten einer Zusammenfassung verschiedener Systeme zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung ein, sondern hat nur zur Folge, daß für eine Behandlung technisch selbständiger Systeme als verschiedene öffentliche Einrichtungen mit unterschiedlichen Gebührensätzen - und auch Beitragssätzen - sachgerechte Gründe vorliegen müssen (Urteil vom 10. März 1982, a.a.O., S. 265).

  • VGH Hessen, 30.09.1996 - 5 TG 2165/96

    Straßenbaubeitrag: Umbau oder Ausbau einer Straße nur in einem abgrenzbaren

    Auszug aus VGH Hessen, 15.05.1997 - 5 N 1460/96
    Vergleichbar ist dies im Straßenbeitragsrecht mit dem Um- und Ausbau nur einer Teilstrecke der Gesamtstraße (vgl. Beschlüsse vom 4. März 1986 - 5 TH 160/85 -, ZKF 1986, 207 = GemHH 1987, 20, und vom 30. September 1996 - 5 TG 2165/96 -, ZKF 1997, 37).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.1995 - 4 K 22/94

    Leitungsgebundene Einrichtungen; Beitragsmaßstab; Zweckverband; Vorteilsprinzip;

    Auszug aus VGH Hessen, 15.05.1997 - 5 N 1460/96
    An der zum Anschlußbeitragsrecht früher von ihm vertretenen Auffassung, wonach die Gemeinde in diesem Bereich gezwungen sei, technisch selbständige Systeme auch rechtlich als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1979 - V OE 2/77 -, HSGZ 1980, 438; kritisch Lohmann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Januar 1997, § 8 Rdnr. 827 ff.), hat der Senat später nicht festgehalten (Beschluß vom 12. November 1996 - 5 TG 2230/96 -, ZKF 1997, 63 = DVBl. 1997, 509, jeweils nur Leitsatz; ebenso: OVG Greifswald, Urteil vom 15. März 1995 - 4 K 22/94 -, ZKF 1995, 230 = DVBl. 1995, 1146, jeweils nur Leitsatz).
  • VGH Hessen, 31.07.1987 - 5 TH 1939/86

    Kanalisationsbeitrag für die Erneuerung eines Ortsteilnetzes

    Auszug aus VGH Hessen, 15.05.1997 - 5 N 1460/96
    Hinsichtlich der Beitragserhebung für die Erneuerung eines Leitungsnetzes in nur einem Ortsteil einer mehrere Ortsteile umfassenden Kommune hat der Senat in der Vergangenheit für die Feststellung des Erneuerungstatbestandes (Erneuerung von mehr als 50 % des Leitungsnetzes) eine auf das betreffende Ortsteilnetz beschränkte Betrachtungsweise und damit eine auf diesen Ortsteil bezogene Abrechnung zugelassen (vgl. Beschlüsse vom 31. Juli 1987 - 5 TH 1938/86 -, HSGZ 1987, 478, und - 5 TH 1939/86 -, GemHH 1988, 157 = DÖV 1988, 516).
  • VGH Hessen, 12.11.1996 - 5 TG 2230/96

    Heranziehung zu einem Kläranlagenbeitrag: Antrag auf Aussetzung der sofortigen

    Auszug aus VGH Hessen, 15.05.1997 - 5 N 1460/96
    An der zum Anschlußbeitragsrecht früher von ihm vertretenen Auffassung, wonach die Gemeinde in diesem Bereich gezwungen sei, technisch selbständige Systeme auch rechtlich als unterschiedliche Einrichtungen zu behandeln (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1979 - V OE 2/77 -, HSGZ 1980, 438; kritisch Lohmann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: Januar 1997, § 8 Rdnr. 827 ff.), hat der Senat später nicht festgehalten (Beschluß vom 12. November 1996 - 5 TG 2230/96 -, ZKF 1997, 63 = DVBl. 1997, 509, jeweils nur Leitsatz; ebenso: OVG Greifswald, Urteil vom 15. März 1995 - 4 K 22/94 -, ZKF 1995, 230 = DVBl. 1995, 1146, jeweils nur Leitsatz).
  • VGH Hessen, 04.03.1986 - 5 TH 160/85

    Straßenbaubeitrag bei Umbau oder Ausbau einer Teilstrecke

    Auszug aus VGH Hessen, 15.05.1997 - 5 N 1460/96
    Vergleichbar ist dies im Straßenbeitragsrecht mit dem Um- und Ausbau nur einer Teilstrecke der Gesamtstraße (vgl. Beschlüsse vom 4. März 1986 - 5 TH 160/85 -, ZKF 1986, 207 = GemHH 1987, 20, und vom 30. September 1996 - 5 TG 2165/96 -, ZKF 1997, 37).
  • VGH Hessen, 31.07.1987 - 5 TH 1938/86

    Abwasserbeitragsrecht: Abrechnungsfähigkeit der Erneuerung eines Ortsteilnetzes

    Auszug aus VGH Hessen, 15.05.1997 - 5 N 1460/96
    Hinsichtlich der Beitragserhebung für die Erneuerung eines Leitungsnetzes in nur einem Ortsteil einer mehrere Ortsteile umfassenden Kommune hat der Senat in der Vergangenheit für die Feststellung des Erneuerungstatbestandes (Erneuerung von mehr als 50 % des Leitungsnetzes) eine auf das betreffende Ortsteilnetz beschränkte Betrachtungsweise und damit eine auf diesen Ortsteil bezogene Abrechnung zugelassen (vgl. Beschlüsse vom 31. Juli 1987 - 5 TH 1938/86 -, HSGZ 1987, 478, und - 5 TH 1939/86 -, GemHH 1988, 157 = DÖV 1988, 516).
  • OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband;

    Wegen der rechtlichen Verzahnung des Gebühren- und Beitragsrechts ist die Entscheidung allerdings in gebühren- und beitragsrechtlicher Hinsicht einheitlich zu treffen (so auch HessVGH, Urteil vom 15.05.1997 - 5 N 1460/96 - NVwZ-RR 1999, 202).

    Denn im Rahmen der Trinkwasserversorgung wird allen gebührenpflichtigen Benutzern der Wasserversorgungseinrichtung unabhängig von der technischen Ausgestaltung einzelner, getrennter Anlagen eine gleichartige Leistung entsprechend den bundesrechtlich einheitlich vorgegebenen Standards der Trinkwasserverordnung geboten (vgl. so auch HessVGH, Urteil vom 15.05.1997 - 5 N 1460/96 - a. a. O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 19.07.1979 - 3 OVG A 126/77 - a. a. O.).

  • VGH Hessen, 16.11.1999 - 5 TG 1972/99

    Verbesserung eines Einrichtungsteils als Verbesserung der Gesamteinrichtung

    Schon Satz 1 dieser Vorschrift löst, wie der Senat in einem wegen der Gültigkeit der Gebührenregelung der Wasserversorgungssatzung geführten Normenkontrollverfahren angedeutet hat (Beschluss vom 15.05.1997 -- 5 N 1460/96 --, Abdruck unter Einschluss der fraglichen Passage in: VersWirtsch 1998, 84 ff.), gewisse Bedenken aus.

    In seinem Normenkontrollbeschluss vom 15.05.1997 (a. a. O.) -- in dem es auf die Frage nicht entscheidungserheblich ankam -- war der Senat noch davon ausgegangen, dass aufgrund der Erstreckung der Beitragspflicht auf alle durch "die Wasserversorgungsanlage" bevorteilten Grundstücke in § 20 WVS auch der in § 15 Abs. 3 WVS geregelte Beitragssatz für den Hochbehälterneubau ... so kalkuliert sei, dass auf seiner Grundlage sämtliche Grundstückseigentümer im Einzugsbereich der Wasserversorgungseinrichtung -- damit auch die Anlieger in den anderen einrichtungszugehörigen Ortsteilen -- zum Hochbehälterbeitrag herangezogen würden.

    Sie kann sich vielmehr im Rahmen ihres organisatorischen Ermessens auch für die Bildung mehrerer Einrichtungen, denen dann entsprechend kleinere Abrechnungsgebiete zugeordnet sind, entscheiden (dazu: Senatsbeschluss vom 12.11.1996 -- 5 TG 2230/96 -- HSGZ 1997, 290 = NVwZ-RR 1998, 137 = GemHH 1998, 278, sowie Senatsbeschluss vom 15.05.1997, a. a. O.).

    Die Organisationsentscheidung -- mehrere Einrichtungen oder nur eine gemeindliche Einrichtung -- ist in gebühren- und beitragsrechtlicher Hinsicht einheitlich zu treffen (Senatsbeschluss vom 15.05.1997, a. a. O.).

    Von daher hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 15.05.1997 (a. a. O.) im Rahmen eines "obiter dictum" auf die Aussage beschränkt, dass eine ortsteilbezogene gesonderte Abrechnung zentraler Einrichtungsteile als "Abschnitt" nur unter der Voraussetzung in Betracht zu ziehen sei, dass auch hier vergleichbare Verhältnisse in sämtlichen Ortsteilen vorlägen, die eine zeitversetzte Inanspruchnahme sämtlicher Anlieger im Gemeindegebiet erwarten lasse.

  • OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05

    Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer

    Die Widmung der öffentlichen Einrichtung muss - worauf der Kläger zutreffend hinweist - nach der Rechtsprechung des Senats wegen der rechtlichen Verzahnung des Gebühren- und Beitragsrechts in gebührenrechtlicher und beitragsrechtlicher Sicht einheitlich sein (vgl. das Senatsurteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - a. a. O.; ebenso für Hessen: HessVGH, Urteil vom 15.05.1997 - 5 N 1460/96 - NVwZ-RR 1999, 202; Lohmann in Driehaus, a. a. O., Rn. 652 zu § 6) und umfasst daher alle Anlagenteile im Verbandsgebiet, die der übertragenen Teilaufgabe dienen (hier: die in § 1 Abs. 2 VS und in der EWS genannten Verbandsanlagen wie Verbandssammler und Verbandskläranlage).
  • VG Gießen, 10.02.2000 - 2 G 335/99

    ABWASSERANLAGEN; UNTERSCHIEDLICH HOHE BEITRÄGE; SATZUNGSRECHT

    Daher ist es auch unerheblich, ob die einzelnen Abwassersysteme rein technisch betrachtet getrennt sind oder zusammenhängen (vgl. Hess. VGH, 15.05.1997 - 5 N 1460/96 -).

    Diese Vorgehensweise entspricht auch im leitungsgebundenen Beitragsrecht dem abgabenrechtlichen Vorteilsmaßstab und hat in der Rechtsprechung noch keine Beanstandung gefunden (vgl. z.B. Hess. VGH, 22.05.1990 - 5 TH 1548/89 -, HSGZ 1992, 241; 15.05.1997 - 5 N 1460/96 -); die Kammer sieht auch keinen Anlass, diese Rechtsprechung zu überdenken.

  • VG Frankfurt/Main, 14.07.1998 - 6 E 863/97
    Der Beklagte, der gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 UVFG seine Angelegenheiten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unter eigener Verantwortung durch Satzung regelt, steht deshalb diesbezüglich ein weites organisatorisches Ermessen zu (Hess. VGH, Beschluß v. 12.11.1996 - 5 TG 2230/96 - Leitsatz und Seite 4; Beschluß v. 15.05.1997 - 5 N 1460/96 Seite 10).

    Die Bemessung der Gebühr ist nicht kostenbezogen, sondern leistungsbezogen (vgl. BVerwG, Urteile v. 26.10.1977 - VII C 4.76, Buchholz 401.84, Benutzungsgebühren Nr. 37, Seite 34, 39 und vom 16.09.1981 - 8 C 48.81, Buchholz 401.84, Benutzungsgebühren Nr. 45, Seite 11, 15, Hess. VGH Beschluß vom 15.05.1997 - 5 N 1460/96, Seite 14, 0VG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.01.1979 - II A 371/77 DÖV 1979, 681, 682).

  • VG Göttingen, 15.10.2004 - 3 B 282/04

    Einrichtung; Gebührensatz; Rückwirkung; Wasserverbrauchsgebühr; Wasserversorgung;

    Die Entscheidung darüber, ob ein Zweckverband mehrere technisch getrennte Wasserversorgungssysteme in seinem Verbandsgebiet zu einer rechtlich einheitlichen öffentlichen Einrichtung der Wasserversorgung zusammenfasst oder sie als getrennte Einrichtungen mit eigenen Abgabesätzen betreibt, steht in seinem pflichtgemäßen organisatorischen Ermessen; die Entscheidung muss allerdings in gebühren- und beitragsrechtlicher Hinsicht gleich erfolgen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 24.1.1990 - 9 L 92/89 -, NVwZ-RR 1990, 506 = KStZ 1990, 197 = NST-N 1990, 177 = DNG 1990, 228; Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2004, § 6 Rdn. 703 und 709; VGH Kassel, Beschluss vom 15.5.1997 - 5 N 1460/96 - NVwZ-RR 1999, 202).

    Die Zusammenfassung zu einer einheitlichen Einrichtung war aber rechtlich nicht unzulässig, und zwar ungeachtet dessen, dass die technisch selbständigen Wasserversorgungssysteme in K. und L. unterschiedlich hohe Kosten verursachten (vgl. Lichtenfeld, a. a. O., § 6 Rdn. 709; VGH Kassel, Beschluss vom 15.5.1997, a. a. O. S. 203).

  • VGH Hessen, 05.10.2000 - 5 TG 2895/00

    Deckungsgleichheit von Abrechnungsgebiet und Einrichtungsgebiet bei

    Die im Beschluss vom 16. November 1999 noch offen gelassene Frage, ob entsprechend der bisherigen einschlägigen Senatsrechtsprechung (Beschlüsse vom 31.07.1987 - 5 TH 1938/86 -, HSGZ 1987, 478, und 5 TH 1939/86, GemHH 1988, 157 = DÖV 1988, 516 - sowie Beschluss vom 15.05.1997 - 5 N 1460/96 -, NVwZ-RR 1999, 202) die Konstruktion der abschnittsweisen Abrechnung eine auf das Gebiet der betroffenen Einzelanlage beschränkte Abrechnung von Erneuerungs- und Erweiterungsmaßnahmen und damit unter besonderen Voraussetzungen eine Ausnahme vom Grundsatz der auf das Gesamtgebiet der Einrichtung zu beziehenden Abrechnung zulässt, ist zu verneinen.
  • OVG Niedersachsen, 29.10.2003 - 9 LA 269/03

    Ermittlungsgrundsätze für die Kosten öffentlicher Einrichtungen; Zulässigkeit der

    Unterstellt man mit dem Kläger, dass die gebührenfähigen Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung in anderen Bereichen der Beklagten wesentlich höher sind als in C., so kann folglich allenfalls fraglich sein, ob es bei unterschiedlich hohen Kosten für technisch selbständige Niederschlagswasserbeseitigungssysteme zulässig ist, sie zu einer öffentlichen Einrichtung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 NKAG zusammenzufassen (bejarend Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2003, § 6 Rdnr. 708 zur Abwasserbeseitigung unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Urt. vom 28.4.1983 - 3 C 11/82 - Seite 9 ff., sowie § 6 Rdnr. 709 für die Wasserversorgung unter Bezugnahme auf VGH Kassel, Beschl. vom 15.5.1997 - 5 N 1460/96 - HSGZ 1997, 464, 465).
  • VGH Hessen, 08.10.1999 - 5 UZ 4103/98

    Straßenbeitrag: Abschnittsbildung

    Die Erwartung, dass zu gegebener Zeit die Anlieger im Bereich des anderen Abschnitts für eine vergleichbare Baumaßnahme zu belasten sind, liefert letztlich erst die Rechtfertigung für eine auf den einzelnen Abschnitt beschränkte Abrechnung (vgl. Senatsbeschluss vom 15.05.1997 -- 5 N 1460/96 -- NVwZ-RR 1999, 202, 203).
  • VGH Hessen, 04.05.1999 - 5 TG 170/98

    Kommunalabgaben: zur beitragsfähigen Erneuerung einer leitungsgebundenen

    Für die Möglichkeit der auf den einzelnen Ortsteils beschränkten Abrechnung ist dabei, wie der Senat in einem Beschluss vom 15. Mai 1997 (5 N 1460/96, Versorgungswirtschaft 1998 S. 84) klargestellt hat, vorausgesetzt, dass eine vergleichbare beitragsfähige Erneuerung auch in den anderen Ortsteilen stattfinden und abzurechnen sein wird.
  • VGH Hessen, 13.04.1999 - 5 TZ 130/99

    Abwasserbeitrag - Globalberechnung

  • VG Kassel, 10.10.2000 - 6 E 1038/98
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 15.05.1997 - F 2009/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,14364
VGH Hessen, 15.05.1997 - F 2009/93 (https://dejure.org/1997,14364)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15.05.1997 - F 2009/93 (https://dejure.org/1997,14364)
VGH Hessen, Entscheidung vom 15. Mai 1997 - F 2009/93 (https://dejure.org/1997,14364)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 75 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • VGH Hessen, 16.02.1995 - 1 TG 2664/94

    Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes

    Auszug aus VGH Hessen, 15.05.1997 - F 2009/93
    Nach der vom 1. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vertretenen Auffassung (B. v. 16.02.1995 - 1 TG 2664/94 - RzF § 139 I S. 23) muss der Vorsitzende des Flurbereinigungsgerichts nicht Vorsitzender Richter am Verwaltungsgerichtshof im statusrechtlichen Sinne sein.
  • BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 6.97

    Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines

    VGH Kassel - Flurbereinigungsgericht - vom 15.05.1997 - Az.: VGH F 2009/93 -.

    BVerwG 11 C 6.97 VGH F 2009/93 .

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 855/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,8034
VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 855/96 (https://dejure.org/1997,8034)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.05.1997 - 5 S 855/96 (https://dejure.org/1997,8034)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Mai 1997 - 5 S 855/96 (https://dejure.org/1997,8034)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Baugenehmigungsgebühr für Nachtragsbaugenehmigung bzw Änderungsbaugenehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 75 (Ls.)
  • VBlBW 1997, 258 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.12.1994 - 8 S 1134/94

    Zur Baugenehmigungsgebühr beim Neubau eines Bürogebäudes und Verwaltungsgebäudes

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 855/96
    Dies gilt auch dann, wenn man den Verweis auf DIN 276 Teil 2 Abschnitt 3.1 und 3.2 ohne die - zum hier maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht erfolgte - Angabe einer bestimmten Fassung für problematisch hält (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.12.1994 - 8 S 1134/94 -, NVwZ-RR 1995, 605; Urt.v. 28.01.1994 - 3 S 1098/91 -, NVwZ-RR 1994, 612).

    Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt.v. 20.12.1994 - 8 S 1134/94 -, a.a.O. m.w.N.) nicht auf die tatsächlich entstandenen Baukosten, sondern - entsprechend dem abstrakt- typisierenden Ansatz des Abgabenrechts - nur auf die sich nach den ortsüblichen Löhnen und Preisen voraussichtlich ergebenden Baukosten an.

    Denn ohne die Schätzung als eine besondere Art der Tatsachenfeststellung und ohne den ihr eigenen Schätzungsspielraum ist gerade im Abgabenrecht nicht auszukommen (vgl. die genannten Urteile d. VGH Bad.-Württ. v. 20.12.1994 - 8 S 1134/94 - u.v. 28.01.994 - 3 S 1098/91 -, a.a.O.).

    Diese Ausführungen enthalten eine ausreichende Begründung für die vom Bauantrag der Klägerin abweichende Ermittlung der Baukosten, zumal da die Klägerin in ihrem Bauantrag ohne nähere Angaben lediglich von einem pauschalen Raummeterpreis von 150,-- DM ausgegangen ist (vgl. zur Begründungspflicht VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.12.1994 - 8 S 1134/94 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 3 S 1098/91

    Anfechtung einer Gebührenfestsetzung und Auslagenfestsetzung in einem

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 855/96
    Maßgeblich ist die bei Vornahme der Amtshandlung geltende Fassung dieser Bestimmungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.03.1993 - 2 S 1595/93 -, NVwZ 1995, 1029; Urt. v. 28.01.1994 - 3 S 1098/91 -, NVwZ-RR 1994, 612), hier also das Gebührenverzeichnis vom 16.12.1985 (GBl. S. 429) mit den jeweiligen Änderungen, zuletzt v. 25.06.1990 (GBl. S. 194).

    Dies gilt auch dann, wenn man den Verweis auf DIN 276 Teil 2 Abschnitt 3.1 und 3.2 ohne die - zum hier maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht erfolgte - Angabe einer bestimmten Fassung für problematisch hält (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.12.1994 - 8 S 1134/94 -, NVwZ-RR 1995, 605; Urt.v. 28.01.1994 - 3 S 1098/91 -, NVwZ-RR 1994, 612).

    Denn ohne die Schätzung als eine besondere Art der Tatsachenfeststellung und ohne den ihr eigenen Schätzungsspielraum ist gerade im Abgabenrecht nicht auszukommen (vgl. die genannten Urteile d. VGH Bad.-Württ. v. 20.12.1994 - 8 S 1134/94 - u.v. 28.01.994 - 3 S 1098/91 -, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 12.10.1989 - 26 B 86.02944
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 855/96
    Die Entscheidungen sind nicht zur Gebührenpflicht einer Nachtrags- bzw. Änderungsbaugenehmigung ergangen, sondern zu den Fragen, ob ein von der Baugenehmigung abweichend ausgeführtes Vorhaben noch von der Baugenehmigung oder der Änderungsbaugenehmigung gedeckt ist (vgl. VGH Bad.- Württ., Urt.v. 19.10.1995 - 3 S 2295/94; Bay.VGH, Urt.v. 25.03.1993 - 20 B 92.174; Beschl.v. 26.07.1991 - 20 Cs 89.1224 -, BayVBl 1992, 88; Urt.v. 12.10.1989 - 26 B 86.02944 -, NVwZ-RR 1991, 117; Urt.v. 22.03.1984 - 2 B 82 A. 301 -, BayVBl 1984, 596; Urt.v. 27.11.1978 - 6 XIV 76; OVG Münster, Beschl.v. 08.09.1992 - 11 B 3495/92 -, NVwZ 1993, 383; BVerwG, Urt.v. 04.03.1983 - 4 C 69.70 -, BRS 40 Nr. 71), ob der (veränderte) Wiederaufbau eines abgebrannten Wohnhauses noch vom Bestandsschutz gedeckt ist (vgl. BVerwG, Urt.v. 18.10.1974 - 4 C 75.71 -, BVerwGE 47, 126), ob eine geänderte Baugenehmigung/Nachtragsbaugenehmigung in ein anhängiges gerichtliches Verfahren einbezogen werden kann (vgl. Bay. VGH, Urt.v. 12.11.1979 - Nr. 14 B - 918/79 -, BayVBl 1980, 296; Hess.VGH, Urt.v. 27.05.1988 -, ESVGH 39, S. 229) oder ob ein geringfügig geänderter Bauantrag innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht worden ist (vgl. Bay.VGH, Urt.v. 08.03.1993 - 1 B 92.856).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.1992 - 11 B 3495/92

    Öffentlich- rechtliches Nachbarstreitverfahren ; Stillegung; Gerichtliche

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 855/96
    Die Entscheidungen sind nicht zur Gebührenpflicht einer Nachtrags- bzw. Änderungsbaugenehmigung ergangen, sondern zu den Fragen, ob ein von der Baugenehmigung abweichend ausgeführtes Vorhaben noch von der Baugenehmigung oder der Änderungsbaugenehmigung gedeckt ist (vgl. VGH Bad.- Württ., Urt.v. 19.10.1995 - 3 S 2295/94; Bay.VGH, Urt.v. 25.03.1993 - 20 B 92.174; Beschl.v. 26.07.1991 - 20 Cs 89.1224 -, BayVBl 1992, 88; Urt.v. 12.10.1989 - 26 B 86.02944 -, NVwZ-RR 1991, 117; Urt.v. 22.03.1984 - 2 B 82 A. 301 -, BayVBl 1984, 596; Urt.v. 27.11.1978 - 6 XIV 76; OVG Münster, Beschl.v. 08.09.1992 - 11 B 3495/92 -, NVwZ 1993, 383; BVerwG, Urt.v. 04.03.1983 - 4 C 69.70 -, BRS 40 Nr. 71), ob der (veränderte) Wiederaufbau eines abgebrannten Wohnhauses noch vom Bestandsschutz gedeckt ist (vgl. BVerwG, Urt.v. 18.10.1974 - 4 C 75.71 -, BVerwGE 47, 126), ob eine geänderte Baugenehmigung/Nachtragsbaugenehmigung in ein anhängiges gerichtliches Verfahren einbezogen werden kann (vgl. Bay. VGH, Urt.v. 12.11.1979 - Nr. 14 B - 918/79 -, BayVBl 1980, 296; Hess.VGH, Urt.v. 27.05.1988 -, ESVGH 39, S. 229) oder ob ein geringfügig geänderter Bauantrag innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht worden ist (vgl. Bay.VGH, Urt.v. 08.03.1993 - 1 B 92.856).
  • BVerwG, 18.10.1974 - IV C 75.71

    Umfang der vom Bestandsschutz gedeckten Reparaturen; Wiederaufbau einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 855/96
    Die Entscheidungen sind nicht zur Gebührenpflicht einer Nachtrags- bzw. Änderungsbaugenehmigung ergangen, sondern zu den Fragen, ob ein von der Baugenehmigung abweichend ausgeführtes Vorhaben noch von der Baugenehmigung oder der Änderungsbaugenehmigung gedeckt ist (vgl. VGH Bad.- Württ., Urt.v. 19.10.1995 - 3 S 2295/94; Bay.VGH, Urt.v. 25.03.1993 - 20 B 92.174; Beschl.v. 26.07.1991 - 20 Cs 89.1224 -, BayVBl 1992, 88; Urt.v. 12.10.1989 - 26 B 86.02944 -, NVwZ-RR 1991, 117; Urt.v. 22.03.1984 - 2 B 82 A. 301 -, BayVBl 1984, 596; Urt.v. 27.11.1978 - 6 XIV 76; OVG Münster, Beschl.v. 08.09.1992 - 11 B 3495/92 -, NVwZ 1993, 383; BVerwG, Urt.v. 04.03.1983 - 4 C 69.70 -, BRS 40 Nr. 71), ob der (veränderte) Wiederaufbau eines abgebrannten Wohnhauses noch vom Bestandsschutz gedeckt ist (vgl. BVerwG, Urt.v. 18.10.1974 - 4 C 75.71 -, BVerwGE 47, 126), ob eine geänderte Baugenehmigung/Nachtragsbaugenehmigung in ein anhängiges gerichtliches Verfahren einbezogen werden kann (vgl. Bay. VGH, Urt.v. 12.11.1979 - Nr. 14 B - 918/79 -, BayVBl 1980, 296; Hess.VGH, Urt.v. 27.05.1988 -, ESVGH 39, S. 229) oder ob ein geringfügig geänderter Bauantrag innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht worden ist (vgl. Bay.VGH, Urt.v. 08.03.1993 - 1 B 92.856).
  • VGH Bayern, 26.07.1991 - 20 CS 89.1224

    Drittwiderspruch gegen nachbarliche Baugenehmigung; Antrag auf Wiederherstellung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 855/96
    Die Entscheidungen sind nicht zur Gebührenpflicht einer Nachtrags- bzw. Änderungsbaugenehmigung ergangen, sondern zu den Fragen, ob ein von der Baugenehmigung abweichend ausgeführtes Vorhaben noch von der Baugenehmigung oder der Änderungsbaugenehmigung gedeckt ist (vgl. VGH Bad.- Württ., Urt.v. 19.10.1995 - 3 S 2295/94; Bay.VGH, Urt.v. 25.03.1993 - 20 B 92.174; Beschl.v. 26.07.1991 - 20 Cs 89.1224 -, BayVBl 1992, 88; Urt.v. 12.10.1989 - 26 B 86.02944 -, NVwZ-RR 1991, 117; Urt.v. 22.03.1984 - 2 B 82 A. 301 -, BayVBl 1984, 596; Urt.v. 27.11.1978 - 6 XIV 76; OVG Münster, Beschl.v. 08.09.1992 - 11 B 3495/92 -, NVwZ 1993, 383; BVerwG, Urt.v. 04.03.1983 - 4 C 69.70 -, BRS 40 Nr. 71), ob der (veränderte) Wiederaufbau eines abgebrannten Wohnhauses noch vom Bestandsschutz gedeckt ist (vgl. BVerwG, Urt.v. 18.10.1974 - 4 C 75.71 -, BVerwGE 47, 126), ob eine geänderte Baugenehmigung/Nachtragsbaugenehmigung in ein anhängiges gerichtliches Verfahren einbezogen werden kann (vgl. Bay. VGH, Urt.v. 12.11.1979 - Nr. 14 B - 918/79 -, BayVBl 1980, 296; Hess.VGH, Urt.v. 27.05.1988 -, ESVGH 39, S. 229) oder ob ein geringfügig geänderter Bauantrag innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht worden ist (vgl. Bay.VGH, Urt.v. 08.03.1993 - 1 B 92.856).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.10.1995 - 3 S 2295/94

    Abgrenzung von Änderungsbaugenehmigung zu Nachtragsgenehmigung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 855/96
    Die Entscheidungen sind nicht zur Gebührenpflicht einer Nachtrags- bzw. Änderungsbaugenehmigung ergangen, sondern zu den Fragen, ob ein von der Baugenehmigung abweichend ausgeführtes Vorhaben noch von der Baugenehmigung oder der Änderungsbaugenehmigung gedeckt ist (vgl. VGH Bad.- Württ., Urt.v. 19.10.1995 - 3 S 2295/94; Bay.VGH, Urt.v. 25.03.1993 - 20 B 92.174; Beschl.v. 26.07.1991 - 20 Cs 89.1224 -, BayVBl 1992, 88; Urt.v. 12.10.1989 - 26 B 86.02944 -, NVwZ-RR 1991, 117; Urt.v. 22.03.1984 - 2 B 82 A. 301 -, BayVBl 1984, 596; Urt.v. 27.11.1978 - 6 XIV 76; OVG Münster, Beschl.v. 08.09.1992 - 11 B 3495/92 -, NVwZ 1993, 383; BVerwG, Urt.v. 04.03.1983 - 4 C 69.70 -, BRS 40 Nr. 71), ob der (veränderte) Wiederaufbau eines abgebrannten Wohnhauses noch vom Bestandsschutz gedeckt ist (vgl. BVerwG, Urt.v. 18.10.1974 - 4 C 75.71 -, BVerwGE 47, 126), ob eine geänderte Baugenehmigung/Nachtragsbaugenehmigung in ein anhängiges gerichtliches Verfahren einbezogen werden kann (vgl. Bay. VGH, Urt.v. 12.11.1979 - Nr. 14 B - 918/79 -, BayVBl 1980, 296; Hess.VGH, Urt.v. 27.05.1988 -, ESVGH 39, S. 229) oder ob ein geringfügig geänderter Bauantrag innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht worden ist (vgl. Bay.VGH, Urt.v. 08.03.1993 - 1 B 92.856).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.1995 - 2 S 1595/93

    Gebühr für eine immissionsschutzrechtliche Stellungnahme nach BImSchG § 10a Abs 1

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 855/96
    Maßgeblich ist die bei Vornahme der Amtshandlung geltende Fassung dieser Bestimmungen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.03.1993 - 2 S 1595/93 -, NVwZ 1995, 1029; Urt. v. 28.01.1994 - 3 S 1098/91 -, NVwZ-RR 1994, 612), hier also das Gebührenverzeichnis vom 16.12.1985 (GBl. S. 429) mit den jeweiligen Änderungen, zuletzt v. 25.06.1990 (GBl. S. 194).
  • VGH Hessen, 27.05.1988 - 4 UE 1359/85

    Zum Vorverfahren bei Nachtragsbaugenehmigung; Nachbarklage auf Erlaß einer

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 855/96
    Die Entscheidungen sind nicht zur Gebührenpflicht einer Nachtrags- bzw. Änderungsbaugenehmigung ergangen, sondern zu den Fragen, ob ein von der Baugenehmigung abweichend ausgeführtes Vorhaben noch von der Baugenehmigung oder der Änderungsbaugenehmigung gedeckt ist (vgl. VGH Bad.- Württ., Urt.v. 19.10.1995 - 3 S 2295/94; Bay.VGH, Urt.v. 25.03.1993 - 20 B 92.174; Beschl.v. 26.07.1991 - 20 Cs 89.1224 -, BayVBl 1992, 88; Urt.v. 12.10.1989 - 26 B 86.02944 -, NVwZ-RR 1991, 117; Urt.v. 22.03.1984 - 2 B 82 A. 301 -, BayVBl 1984, 596; Urt.v. 27.11.1978 - 6 XIV 76; OVG Münster, Beschl.v. 08.09.1992 - 11 B 3495/92 -, NVwZ 1993, 383; BVerwG, Urt.v. 04.03.1983 - 4 C 69.70 -, BRS 40 Nr. 71), ob der (veränderte) Wiederaufbau eines abgebrannten Wohnhauses noch vom Bestandsschutz gedeckt ist (vgl. BVerwG, Urt.v. 18.10.1974 - 4 C 75.71 -, BVerwGE 47, 126), ob eine geänderte Baugenehmigung/Nachtragsbaugenehmigung in ein anhängiges gerichtliches Verfahren einbezogen werden kann (vgl. Bay. VGH, Urt.v. 12.11.1979 - Nr. 14 B - 918/79 -, BayVBl 1980, 296; Hess.VGH, Urt.v. 27.05.1988 -, ESVGH 39, S. 229) oder ob ein geringfügig geänderter Bauantrag innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht worden ist (vgl. Bay.VGH, Urt.v. 08.03.1993 - 1 B 92.856).
  • BVerwG, 14.07.1972 - IV C 69.70

    Prüfung der Möglichkeit einer späteren Befreiung nicht Gegenstand des

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 5 S 855/96
    Die Entscheidungen sind nicht zur Gebührenpflicht einer Nachtrags- bzw. Änderungsbaugenehmigung ergangen, sondern zu den Fragen, ob ein von der Baugenehmigung abweichend ausgeführtes Vorhaben noch von der Baugenehmigung oder der Änderungsbaugenehmigung gedeckt ist (vgl. VGH Bad.- Württ., Urt.v. 19.10.1995 - 3 S 2295/94; Bay.VGH, Urt.v. 25.03.1993 - 20 B 92.174; Beschl.v. 26.07.1991 - 20 Cs 89.1224 -, BayVBl 1992, 88; Urt.v. 12.10.1989 - 26 B 86.02944 -, NVwZ-RR 1991, 117; Urt.v. 22.03.1984 - 2 B 82 A. 301 -, BayVBl 1984, 596; Urt.v. 27.11.1978 - 6 XIV 76; OVG Münster, Beschl.v. 08.09.1992 - 11 B 3495/92 -, NVwZ 1993, 383; BVerwG, Urt.v. 04.03.1983 - 4 C 69.70 -, BRS 40 Nr. 71), ob der (veränderte) Wiederaufbau eines abgebrannten Wohnhauses noch vom Bestandsschutz gedeckt ist (vgl. BVerwG, Urt.v. 18.10.1974 - 4 C 75.71 -, BVerwGE 47, 126), ob eine geänderte Baugenehmigung/Nachtragsbaugenehmigung in ein anhängiges gerichtliches Verfahren einbezogen werden kann (vgl. Bay. VGH, Urt.v. 12.11.1979 - Nr. 14 B - 918/79 -, BayVBl 1980, 296; Hess.VGH, Urt.v. 27.05.1988 -, ESVGH 39, S. 229) oder ob ein geringfügig geänderter Bauantrag innerhalb einer bestimmten Frist eingereicht worden ist (vgl. Bay.VGH, Urt.v. 08.03.1993 - 1 B 92.856).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1999 - 3 S 77/99

    Baugenehmigungsgebühr - Schätzung der Baukosten

    Für die Berechnung der Verwaltungsgebühr bei Erteilung einer Baugenehmigung sind grundsätzlich die sich voraussichtlich ergebenden Baukosten maßgeblich, die aufgrund einer Baukostenschätzung zu ermitteln sind (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs; Urteil vom 20.12.1994 - 8 S 1134/94 -, NVwZ-RR 1995, 605; Urteil vom 9.5.1997 - 5 S 855/96 -, BWGZ 1997, 284).

    Maßgeblich ist die bei Vornahme der Amtshandlungen geltende Fassung dieser Bestimmungen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.5.1997, BWGZ 1998, 284 m.w.N.), hier also das Gebührenverzeichnis vom 28.6.1993 (GBl. S. 381, berichtigt S. 643) i.d.F. der Änderung vom 12.12.1995 (GBl. S. 845).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind nicht die tatsächlich entstandenen, sondern - entsprechend dem abstrakt-typisierenden Ansatz des Abgabenrechts - nur die sich nach den örtlichen Löhnen und Preisen voraussichtlich ergebenden Baukosten maßgeblich (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.5.1997, BWGZ 1998, 284; Urteil vom 20.12.1994, NVwZ-RR 1995, 605 m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang ist es auch unbedenklich, daß der Ermittlung der (durchschnittlichen) Baukosten Elemente anhaften, die es erforderlich machen, den Baurechtsbehörden einen gewissen Schätzungsspielraum zuzubilligen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.5.1997, BWGZ 1998, 284; Urteil vom 20.12.1994, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.10.1999 - 3 S 76/99

    Baugenehmigungsgebühr - Schätzung der Baukosten

    Maßgeblich ist die bei Vornahme der Amtshandlungen geltende Fassung dieser Bestimmungen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.5.1997, BWGZ 1998, 284 m.w.N.), hier also das Gebührenverzeichnis vom 28.6.1993 (GBl. S. 381, berichtigt S. 643) i.d.F. der Änderung vom 12.12.1995 (GBl. S. 845).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind grundsätzlich nicht die tatsächlich entstandenen, sondern - entsprechend dem abstrakt-typisierenden Ansatz des Abgabenrechts - die sich nach den örtlichen Löhnen und Preisen voraussichtlich ergebenden Baukosten maßgeblich (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.5.1997, BWGZ 1998, 284; Urteil vom 20.12.1994, NVwZ-RR 1995, 605 m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang ist es auch unbedenklich, daß der Ermittlung der (durchschnittlichen) Baukosten Elemente anhaften, die es erforderlich machen, den Baurechtsbehörden einen gewissen Schätzungsspielraum zuzubilligen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.5.1997, BWGZ 1998, 284; Urteil vom 20.12.1994, a.a.O.).

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   VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 9 S 999/97   

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VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 9 S 999/97 (https://dejure.org/1997,4305)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.05.1997 - 9 S 999/97 (https://dejure.org/1997,4305)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Mai 1997 - 9 S 999/97 (https://dejure.org/1997,4305)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Streitwertbeschwerde zum OVG bzw VGH ohne Zulassung und Vertretungszwang

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 48, 75 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1997, 766 (Ls.)
  • VBlBW 1997, 249 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 18.03.1961 - Gr. Sen. 4.60

    Streit aus dem Lastenausgleichsrecht - Zulässigkeit der Vorlage an den Großen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1997 - 9 S 999/97
    Die entsprechende Anwendbarkeit dieser Vorschrift im Verwaltungsprozeß gemäß § 173 VwGO für die Vertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht ist höchstrichterlich seit jeher anerkannt (Beschluß des Großen Senats des BVerwG vom 18.03.1961, BVerwGE 12, 119, 124 = Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 5 - damals noch § 78 Abs. 2 ZPO; BVerwG, Beschluß vom 22.08.1990, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 21); es ist kein Grund ersichtlich, weshalb dies im Hinblick auf die Vertretung vor den Oberverwaltungsgerichten anders sein sollte.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 9 S 797/02

    Kein Vertretungszwang für Streitwertbeschwerde

    Auch nach Änderung des § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch das Gesetz zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess besteht für die Streitwertbeschwerde kein Vertretungszwang (Fortführung der Rspr. des Senats Beschluss vom 09.05.1997 - 9 S 999/97 - ).

    Hinsichtlich der Streitwertbeschwerde trifft jedoch § 25 Abs. 3 Satz 1 GKG i.V.m. § 5 Abs. 5 GKG die Regelung, dass es der Mitwirkung eines Bevollmächtigten nicht bedarf; diese Vorschriften gehen als lex specialis dem § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO vor (so bereits Senat im Beschluss vom 09.05.1997 - 9 S 999/97 -, ESVGH 48, 75).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 2 S 1446/17

    Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang

    Wie sich aus der Begründung des Gesetzesentwurfs (vgl. BR-Drs. 700/08, S. 97 f.) ergibt, soll diese spezielle Regelung in kostenrechtlichen Verfahren auch dann gelten, wenn in der Hauptsache nach den Regelungen der jeweiligen Prozessordnung ein Vertretungszwang besteht; die Neuregelung des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG sei als Klarstellung zu verstehen (den Vertretungszwang bereits nach der Rechtslage vor dem Änderungsgesetz vom 30.07.2009 verneinend, weil die Regelungen des GKG als lex specialis denjenigen der VwGO vorgingen s. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.05.1997 - 9 S 999/97 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 30.04.2002 - 9 S 797/02 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 31.08.2004 - 1 S 1820/04 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 01.09.2005 - 1 S 1635/05 -, juris Rn. 2 offengelassen im Beschluss vom 19.01.2009 - 3 S 2967/08 -, juris Rn. 1).
  • OVG Niedersachsen, 26.07.2006 - 2 OA 1043/06

    Bestehen von Vertretungszwang bei einer Streitwertbeschwerde; Kriterien für die

    Zum anderen kann der Antragsteller nach der Rechtsprechung des Senats (s. z. B. den Beschl. v. 7.4.2006 - 2 OA 151/06) eine Streitwertbeschwerde auch selbst einlegen, weil sich der in § 67 Abs. 1 VwGO geregelte Vertretungszwang vor dem Oberverwaltungsgericht nicht auf die Streitwertbeschwerde bezieht; denn § 68 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG enthält für die Streitwertfestsetzung eine von § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO abweichende Sonderregelung (Kopp, in: Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, RdNr. 28 zu § 67; Bader: in: Bader/Funke-Kaiser/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, RdNr. 18 zu § 67; Sächs. OVG, Beschl. v. 25.3.1997 - 2 S 95/97 -, NVwZ 1997, 694; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.5.1997 - 9 S 99/97 -, NVwZ-RR 1997, 766 = ESVGH 48, 75; a. A.: 8. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 26.2.2003 - 8 OA 39/03).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 1 S 1647/97

    Kein Vertretungszwang für eine Beschwerde gegen ablehnenden Aussetzungsbeschluß

    Der Vertretungszwang ist unter anderem die Konsequenz aus der Einführung der Zulassungsberufung und der Zulassungsbeschwerde; zulassungsfreie Rechtsmittel soll er nicht erfassen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.5.1997 - 9 S 999/97 - m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - 9 S 411/00

    Verbesserung der Endpunktzahl in der Zweiten juristischen Staatsprüfung -

    Die Beschwerde, mit welcher die Klägerin die Herabsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 20.000,-- DM festgesetzten Streitwerts auf 250,-- DM - hilfsweise 8.000,-- DM - begehrt, ist ohne anwaltliche Vertretung (Senatsbeschluß vom 09.05.1997 - Die Justiz 1997, 486) und ohne Zulassung statthaft.
  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2001 - 14 S 935/01

    Streitwert bei Notenverbesserung in Gesellenprüfung/Meisterprüfung

    Die gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 28. März 2001 eingelegte Beschwerde des Klägers ist, weil insoweit kein Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO besteht (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 9.5.1997 - 9 S 999/97 - v. 6.3.1998 - 5 S 441/98 - OVG Mecklenburg-Vorpommern v. 28.2.2000 - 2 O 31/99 - Sächsisches OVG v. 25.3.1997 - 2 S 95/97 -), auch ohne Mitwirkung eines Rechtsanwalts statthaft und auch sonst nach § 25 Abs. 3 GKG zulässig.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 7 E 227/02

    Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde in Kostensachen

    vgl. zur bisher geltenden Rechtslage: OVG Sachsen, Beschluss vom 25. März 1997 - 2 S 95/97 - , NVwZ 1997, 694; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Mai 1997 - 9 S 999/97 -, NVwZ-RR 1997, 766; OVG NRW, Beschluss vom 28. Juli 1998 - 10 E 602/98 -.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2000 - 2 O 31/99

    Streitwertbeschwerde, Anwaltszwang, Streitwert, nichtkommerzielle

    Auch ist gemäß § 173 VwGO die Vorschrift des § 78 Abs. 3 ZPO entsprechend anzuwenden (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 24.06.1998 - 10 E 413/98 -, NVwZ-RR 1999, 474; VGH Mannheim, Beschl. v. 09.05.1997 - 9 S 999/97 -, CD-ROM JURIS), da die (Streitwert-) Beschwerde gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht oder beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden kann (vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung , § 147 Rdn. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.1998 - 5 S 441/98

    Streitwertfestsetzung - Zwangsgeldandrohung

    Die vom Kläger selbst gegen den Streitwertbeschluß des Verwaltungsgerichts vom 11.08.1997 eingelegte Beschwerde, für die kein Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO besteht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.05.1997 - 9 S 999/97 -), ist zulässig und begründet.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.1999 - 14 S 2699/98

    Streitwert bei Betriebsuntersagung durch die Handwerkskammer

    Die ohne Zulassung statthafte (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.05.1997 - 9 S 999/97 -, Die Justiz 1997, 486) Beschwerde gegen den Streitwertbeschluß des Verwaltungsgerichts, mit der die Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen zu 2 eine Anhebung des Streitwerts des erstinstanzlichen Verfahrens von 8.000,-- DM auf 75.000,-- DM begehren, ist auch sonst zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.03.1999 - 3 A 10021/99
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