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   VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A   

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VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A (https://dejure.org/1999,1118)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A (https://dejure.org/1999,1118)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. Dezember 1999 - 12 UE 2984/97.A (https://dejure.org/1999,1118)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 16a GG, § 51 Abs 1 AuslG, § 51 Abs 3 AuslG
    Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; Sippenhaftgefahr; Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivität in exponierter Position; Verwirkung des Asylanspruchs - Terrorismus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 158 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (76)

  • BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94

    Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …

    Auszug aus VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
    Die Annahme einer Gruppenverfolgung setzt eine Verfolgungsdichte voraus, die in quantitativer Hinsicht die Gefahr einer so großen Vielzahl von Eingriffshandlungen aufweist, dass ohne weiteres von einer aktuellen Gefahr eigener Betroffenheit jedes Gruppenmitglieds gesprochen werden kann (BVerwG, 08.02.1989 -- 9 C 33.87 -- , EZAR 202 Nr. 15 = NVwZ-RR 1989, 502, 23.07.1991 -- 9 C 154.90 --, EZAR 202 Nr. 21 = DVBl. 1991, 1089 = InfAuslR 1991, 363, 24.09.1992 -- 9 B 130.92 --, EZAR 202 Nr. 23 = NVwZ 1993, 192, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, EZAR 202 Nr. 25 = NVwZ 1995, 175).

    Um zu beurteilen, ob eine ausreichende Verfolgungsdichte vorliegt, müssen Intensität und Anzahl aller Verfolgungshandlungen auch zur Größe der Gruppe in Beziehung gesetzt werden (BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.).

    Dabei ist auch zugrundezulegen, dass -- wie für die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung erforderlich -- mit diesem Handeln eigene staatliche Ziele des türkischen Staates durchgesetzt werden sollen, wozu sich der Staat der Sicherheitskräfte -- wie Gendarmas und Polizei -- sowie der Armee bedient (vgl. grundsätzlich zu diesem Erfordernis für eine "unmittelbare" staatliche Gruppenverfolgung im Unterschied zu einer mittelbaren Gruppenverfolgung: BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.).

    Dabei unterstellen die Sicherheits- und Streitkräfte ganz überwiegend pauschal eine Nähe oder Unterstützung separatistischer Aktivitäten der PKK und knüpfen insoweit an die kurdische Volkszugehörigkeit der Bewohner dieses Gebietes an (…vgl. zu diesen Kriterien für die Gerichtetheit von Verfolgungsmaßnahmen bei unmittelbarer staatlicher Gruppenverfolgung: BVerfG -- Kammer --, 09.12.1993 -- 2 BvR 1638/93 --, a.a.O.; BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.).

    Der Senat hat auch die Überzeugung gewonnen, dass aufgrund der geschilderten zahlreichen und durchgehenden Vorkommnisse während der kriegerischen Handlungen im Südosten der Türkei, insbesondere auch in Anbetracht der Tatsache, dass in den letzten Jahren weit über tausend kurdische Dörfer durch Sicherheits- und Streitkräfte zwangsweise geräumt und Dorfbewohner dabei regelmäßig Eingriffen in Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit ihrer Person ausgesetzt waren, eine derartige Verfolgungsdichte besteht, dass jedem kurdischen Volkszugehörigen im Südosten der Türkei akut ein den genannten Vergleichsfällen entsprechendes Verfolgungsschicksal droht (zum Kriterium der Verfolgungsdichte vgl. insbesondere BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.).

    Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände ist deshalb nicht zu schließen, dass der Senat diese bei seiner Entscheidung unberücksichtigt gelassen hätte; insbesondere der Umstand, dass bestimmte verfolgungsrelevante Situationen in einem Bericht nicht erwähnt sind, kann im vorliegenden Rahmen nicht jeweils ausdrücklich dargestellt und bewertet werden (vgl. zu diesen Erfordernissen grundsätzlich: BVerwG, 05.07.1994 -- 9 C 158.94 --, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89

    Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …

    Auszug aus VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
    Der Senat hat dazu schon früher festgestellt, dass anläßlich dieser Maßnahmen gehäuft vorkommende illegale oder sogar menschenrechtswidrige Übergriffe auf Zivilpersonen nicht zu der Annahme einer allgemeinen und landesweiten Verfolgung der Kurden in Anknüpfung an ihre Volkszugehörigkeit führten (vgl. Hess.VGH, 23.11.1992 B 12 UE 2590/89 --).

    Dazu zählten auch -- bedingt durch die Guerilla-Taktik der PKK -- Durchsuchungen und vorläufige Festnahmen der Einwohner ganzer Dörfer (vgl. Hess. VGH, 23.11.1992 -- 12 UE 2590/89 --).

    Ein kurdischer Volkszugehöriger kann in der Türkei in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats leben, ohne dass ihm politische Verfolgung droht, wenn er sich außerhalb der Notstandsprovinzen, vor allem in den Großstädten Ankara und Istanbul, niederlässt (vgl. Hess.VGH, 23.11.1992 -- 12 UE 2590/89 --, 24.01.1994 -- 12 UE 200/91 --, zuletzt 07.12.1998 -- 12 UE 232/97.A und 17.03.1999 -- 12 UE 463/94 --).

    Es muß sich also bei ihm um einen exponierten Regimegegner handeln (vgl. dazu grundsätzlich: Hess. VGH, 23.11.1992 -- 12 UE 2590/89 --, 24.01.1994 -- 12 UE 200/91 --, 05.02.1996 -- 12 UE 4176/95 --; im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 -- A 12 S 1891/97 --, 07.10.1999 -- A 12 S 1021/97 --; OVG Hamburg, 05.04.1994 -- Bf V 12/92 --; Niedersächsisches OVG, 05.11.1998 -- 11 L 1599/96 -- und 16.05.1995 -- 11 L 6012/91 --; OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.1999 -- 10 A 11424/98.OVG --; OVG des Saarlandes, 28.06.1996 -- 9 R 80/93 -und 26.06.1996 -- 9 R 70/92 --, OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 -- 25 A 1284/96 --, 15.09.1999 -- 8 A 2285/99.A --; OVG Bremen, 12.12.1997 -- 2 BA 78/94 --; OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.04.1999 -- 3 L 3/95 --); eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen genügt dagegen nicht.

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
    Asylrecht als politisch Verfolgter im Sinne des mit dem früheren Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG übereinstimmenden Art. 16a Abs. 1 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigungen seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 = EZAR 200 Nr. 1).

    Werden nicht Leib, Leben oder physische Freiheit gefährdet, sondern andere Grundfreiheiten wie etwa die Religionsausübung oder die berufliche und wirtschaftliche Betätigung, so sind allerdings nur solche Beeinträchtigungen asylrelevant, die nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O., u. 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 18.02.1986 -- 9 C 16.85 --, BVerwGE 74, 31 = EZAR 202 Nr. 7).

    Einem Asylbewerber, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann eine Rückkehr in seine Heimat nur zugemutet werden, wenn die Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, a.a.O.; BVerwG, 25.09.1984 -- 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12 m.w.N.).

    Asylrelevante politische Verfolgung kann sich nicht nur gegen Einzelpersonen, sondern auch gegen eine durch gemeinsame Merkmale verbundene Gruppe von Menschen richten mit der Folge, dass dann jedes Gruppenmitglied als von dem Gruppenschicksal mitbetroffen anzusehen ist (BVerfG, 02.07.1980 -- 1 BvR 147/80 u. a. --, a.a.O., 01.07.1987 -- 2 BvR 478/86 u. a. --, a.a.O., und 23.01.1991 -- 2 BvR 902/85 u. a. --, BVerfGE 83, 216 = EZAR 202 Nr. 20, 531;… BVerwG, 02.08.1983 -- 9 C 599.81 --, BVerwGE 67, 314 = EZAR 203 Nr. 1 und 23.02.1988 -- 9 C 85.87 --, a.a.O.).

  • VG Gießen, 15.12.2000 - 10 E 31580/98

    TÜRKEI; KURDEN; VERFOLGUNG; EXILAKTIVITÄTEN; PKK; ASYLRELEVANZ; FOLGEVERFAHREN; …

    Infolge dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bestimmte Aktivitäten im Ausland der Asylverheißung nach Art. 16a Abs. 1 GG und der Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG entgegenstehen (VGH Baden-Württemberg vom 01.12.1997, A 12 S 676/95; Niedersächsisches OVG vom 18.11.1997, 11 L 4327/97; OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 26.11.1999, 10 A 10210/99; a.A.: HessVGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97).

    Denn auch dann ist nicht anzunehmen, dass die türkischen Sicherheitskräfte - auch in Ansehung der ihnen unter Berücksichtigung der neuesten technischen Entwicklungen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Identifikation (vgl. hierzu OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99) - der Identität jeder einzelnen der abgebildeten Personen nachgehen würden (Hess. VGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97 m.w.N.).

    Zusammenfassend droht daher nach Auffassung des Gerichts einem Asylbewerber in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland dann keine politische Verfolgung, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat; insbesondere genügt eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen hierfür nicht (ebenso st. obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94; vom 19.01.1998, 12 UE 1624/95; vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; vom 22.09.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94; vom 27.10.1997, A 12 S 2595/96; vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 03.06.1997, 25 A 3631/95; vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, BfV 10/91; OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96).

    Das Gericht ist daher der Überzeugung, dass zurückkehrende Asylbewerber grundsätzlich nur dann bei der Einreise mit Festnahme und eventuellen menschenrechtswidrigen Übergriffen angesichts der damit verbundenen Befragungen rechnen müssen, wenn sie nahe Angehörige von in der Türkei landesweit mit Haftbefehl gesuchten oder auf Fahndungslisten stehenden politischen Straftätern sind (vgl. dazu auch Kaya an VG Gießen vom 16.03.1997; außerdem OVG des Saarlandes vom 10.10.1997, 9 Q 75/97; VGH Baden-Württemberg vom 07.10.1999, A 12 S 981/97; Hess. VGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; OVG NRW vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; VGH Baden-Württemberg vom 24.02.2000, A 12 S 1825/97).

  • VG Darmstadt, 14.01.2003 - 7 E 30119/98

    Gefährdungslage von in die Türkei zurückkehrenden Kurden und …

    Eine solche Situation war für Kurden zum Zeitpunkt der Ausreise der Klägerin grundsätzlich in der Westtürkei gegeben (Hess. VGH, Urt. v. 24.01.1994 - 12 UE 200/91 - Urt. v. 19.01.1998 - 12 UE 1624/95 - Urt. v. 07.12.1998 - 12 UE 2091/98 - Urt. v. 27.01.1999 - 6 UE 1253/96.A - Urt. v. 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A;… Urt. v. 27.03.2000 - 12 UE 583/99.A -).

    Die Einschätzung des Gerichts zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Kurden in den westlichen Landesteilen der Türkei entspricht im Übrigen der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (…Hess. VGH seit Urt. v. 24.01.1994 - 12 UE 200/91 -, zuletzt etwa Urt. v. 19.01.1998 - 12 UE 1624/95 - Urt. v. 14.10.1998 - 6 UE 214/98; Urt. v. 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - Urt. v. 27.03.2000 - 12 UE 583/99.A - Nieders.

    Insgesamt kann unter Berücksichtigung der großen Zahl der grundsätzlich verfolgungsfrei im Westen und an der Südküste lebenden sechs bis acht Millionen Kurden davon ausgegangen werden, dass ihnen dort nicht generell wegen ihrer Volkszugehörigkeit politische Verfolgung drohte und somit eine inländische Fluchtalternative bestand (Hess. VGH Urt. v. 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - Hamb. OVG, Urt. v. 23.08.1995 - OVG BfV 88/89 - OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 11.03.1996 - 25 A 5801/94 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.12.1995 - A 12 S 2279/93 - OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 04.12.1995 - 10 A 12970/95 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.07.2001 - A 12 S 228/99

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen (herausgehobener) exilpolitischer Betätigung

    365 f.; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A -: Keine Sippenhaft nur deshalb, weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder ein Asylverfahren betreiben; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden7] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit die den Beteiligten bekannten grundlegenden Urteile vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - und vom 07.10.1999 - A 12 S 1021/97 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden8] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2001 - A 12 S 280/00

    Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden; Verfolgungsgefahr wegen …

    365 f.; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A -: Keine Sippenhaft nur deshalb, weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder ein Asylverfahren betreiben; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden10] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden11] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.11.1999 - 10 A 10210/99.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 198/00

    Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Gruppenverfolgung, Rückkehrer, …

    365 f.; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A -: Keine Sippenhaft nur deshalb, weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder ein Asylverfahren betreiben; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden9] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden10] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - A 12 S 199/00

    Türkei: Keine Verfolgung der Kurden während Wehrdienstes

    365 f.; vgl. weiter Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A -: Keine Sippenhaft nur deshalb, weil Verwandte als Asylberechtigte anerkannt sind oder ein Asylverfahren betreiben; einschränkend dagegen Taylan, Aussage vom 15.05.1997 vor dem VG Gießen; Auswärtiges Amt, 06.04.1995 an VG Neustadt/Weinstraße).

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass[!Duden7] wegen exilpolitischer Betätigung bei einer Rückkehr in die Türkei dort - wenn überhaupt - nur exponierten Personen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht (vgl. insoweit das den Beteiligten bekannte grundlegende Urteil vom 28.11.1996 - A 12 S 922/94 - ebenso Bayerischer VGH, Beschluss[!Duden8] vom 12.08.1997 - 11 BA 96.33496 - OVG Bremen, Urteil vom 17.03.1999 - OVG 2 BA 118/94 - Hamburgisches OVG, Urteil vom 01.09.1999 - 5 Bf 2/92.A - Hessischer VGH, Urteil vom 13.12.1999 - 12 UE 2984/97.A - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 29.07.1998 - 3 L 37/96 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 30.08.2000 - 11 L 1255/00 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.01.2000 - 8 A 1292/96.A -, RdNr. 307; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.02.2000 - 10 A 11821/98.OVG - OVG Saarland, Urteil vom 29.03.2000 - 9 R 10/98 - Sächsisches OVG, Urteil vom 27.02.1997 - A 4 S 434/96 - OVG Thüringen, Urteil vom 25.11.1999 - 3 KO 165/96 -, juris).

  • VG Gießen, 14.05.2004 - 10 E 5903/03

    POSTTRAUMATISCHE BELASTUNGSSTÖRUNGEN; EXILAKTIVITÄTEN; FOLGEVERFAHREN; PTBS; …

    Denn auch dann ist nicht anzunehmen, dass die türkischen Sicherheitskräfte - auch in Ansehung der ihnen unter Berücksichtigung der neuesten technischen Entwicklungen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Identifikation (vgl. hierzu OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99) - der Identität jeder einzelnen der abgebildeten Personen nachgehen würden (Hess. VGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97 m.w.N.).

    Zusammenfassend droht daher nach Auffassung des Gerichts einem Asylbewerber in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland dann keine politische Verfolgung, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat; insbesondere genügt eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen hierfür nicht (ebenso st. obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94; vom 19.01.1998, 12 UE 1624/95; vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; vom 22.09.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94; vom 27.10.1997, A 12 S 2595/96; vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 03.06.1997, 25 A 3631/95; vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, BfV 10/91; OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96).

  • VG Gießen, 05.05.2000 - 10 E 32340/97

    Asylrechtsausschluss wegen terroristischer Aktivitäten; hier: Türkei - Tätigkeit …

    Ein Ausländer kann auch dann aus schwerwiegenden Gründen eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 51 Abs. 3 AuslG bedeuten, wenn er eine die Sicherheit des Staates gefährdende Organisation (hier: die PKK/ERNK) in qualifizierter Weise, insbesondere durch eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär unterstützt (vgl. auch VGH Baden-Württemberg vom 01.12.1997, A 12 S 676/95; Niedersächsisches OVG vom 18.11.1997, 11 L 4327/97; OVG Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 26.11.1999, 10 A 10210/99; a.A.: HessVGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97).

    Nach Würdigung der vorstehend dargelegten Erkenntnislage ist das Gericht vielmehr der Überzeugung, dass türkische Staatsangehörige kurdischer Ethnie bei einer Rückkehr in die Türkei außerhalb der Notstandsgebiete grundsätzlich, soweit in ihrer Person keine relevanten Besonderheiten vorliegen, hinreichend sicher vor asylerheblichen Maßnahmen sind (vgl. auch HessVGH vom 07.12.1998, 12 UE 232/97, vom 17.03.1999, 12 UE 463/94, vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.10.1998, 25 A 1284/96 und vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Hamburg vom 25.02.1999, Bf V 15/95; Sächsisches OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96; OVG Niedersachsen vom 16.02.1999, 11 L 5163/98 und vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; OVG Bremen vom 03.02.1999, 2 BA 98/94; OVG Rheinland-Pfalz vom 30.10.1998, 10 A 12577/97 und vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; VGH Baden-Württemberg vom 21.07.1998, A 12 S 2806/96 und vom 10.11.1998, A 12 S 2013/97; Saarländisches OVG vom 10.10.1997, 9 O 75/97; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 22.04.1999, 3 L 3/95; OVG Sachsen-Anhalt vom 29.04.1999, A 1 S 155/97).

  • VG Gießen, 15.01.2003 - 8 E 4864/99

    Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exponierter exilpolitischer Betätigung

    Denn auch dann ist nicht anzunehmen, dass die türkischen Sicherheitskräfte - auch in Ansehung der ihnen unter Berücksichtigung der neuesten technischen Entwicklungen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Identifikation (vgl. hierzu OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99) - der Identität jeder einzelnen der abgebildeten Personen nachgehen würden (Hess. VGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97 m.w.N.).

    Zusammenfassend droht daher nach Auffassung des Gerichts einem Asylbewerber in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland dann keine politische Verfolgung, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat; insbesondere genügt eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen hierfür nicht (ebenso st. obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94; vom 19.01.1998, 12 UE 1624/95; vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; vom 22.09.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94; vom 27.10.1997, A 12 S 2595/96; vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 03.06.1997, 25 A 3631/95; vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, BfV 10/91; OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96).

  • VG Gießen, 03.09.2004 - 10 E 5946/03

    Verfolgungsgefahr in der Türkei

    Denn auch dann ist nicht anzunehmen, dass die türkischen Sicherheitskräfte - auch in Ansehung der ihnen unter Berücksichtigung der neuesten technischen Entwicklungen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Identifikation (vgl. hierzu OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99) - der Identität jeder einzelnen der abgebildeten Personen nachgehen würden (Hess. VGH vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97 m. w. N.).

    Zusammenfassend droht daher nach Auffassung des Gerichts einem Asylbewerber in der Türkei aufgrund exilpolitischer Aktivitäten in Deutschland dann keine politische Verfolgung, wenn er sich nicht in besonderem Maße an hervorgehobener Stelle und in öffentlichkeitswirksamer Weise aktiv gegen den türkischen Staat engagiert hat; insbesondere genügt eine bloße Teilnahme an Vereinsversammlungen und Demonstrationen hierfür nicht (ebenso st. obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. Hess. VGH vom 24.11.1997, 12 UE 725/94; vom 19.01.1998, 12 UE 1624/95; vom 13.12.1999, 12 UE 2984/97; vom 22.09.1999, 6 UE 3557/98; VGH Baden-Württemberg vom 28.11.1996, A 12 S 922/94; vom 27.10.1997, A 12 S 2595/96; vom 07.10.1999, A 12 S 1021/97; OVG NRW vom 03.06.1997, 25 A 3631/95; vom 18.01.2000, 11 L 3404/99; vom 25.01.2000, 8 A 1292/96; OVG Rheinland-Pfalz vom 11.06.1999, 10 A 11424/98; Hamburgisches OVG vom 19.03.1997, BfV 10/91; OVG des Saarlandes vom 09.09.1999, 9 Q 103/99; Sächs. OVG vom 27.02.1997, A 4 S 434/96).

  • OVG Thüringen, 29.05.2002 - 3 KO 540/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylanspruch; Abschiebungsschutz; …

  • VG Kassel, 14.08.2001 - 6 E 3599/98
  • VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00

    Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …

  • VGH Baden-Württemberg, 16.07.2002 - A 12 S 1090/00

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Dorfschützer, Desertion, PKK, Verdacht der …

  • VG Düsseldorf, 02.03.2001 - 17 K 2602/98

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …

  • VGH Hessen, 12.09.2002 - 12 UZ 1944/02

    Darlegungsumfang bei der Divergenzrüge; Entscheidungserheblichkeit der Abweichung

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2002 - 11 LB 44/02

    Einheitliches Verfolgungsschicksal; Fisleme; Rückkehrgefährdung; Sippenhaft; …

  • VGH Hessen, 21.03.2001 - 12 UZ 602/01

    Umfang der zulässigen Bezugnahme auf die Entscheidungsgründe einer anderen …

  • VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 26 K 6497/04

    Anerkennung ausländischer Flüchtlinge; Anspruch auf Asyl wegen politischer …

  • VG Düsseldorf, 09.03.2001 - 17 K 4038/00

    Ausgestaltung der Übertragung der Entscheidungsgewalt in einem asylrechtlichen …

  • VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96

    Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen …

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 L 33/97

    Türkei, Kurden, TDKP, Sippenhaft, Minderjährige, Kinder, Alter, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 8 A 2482/97

    Anspruch auf Gewährung von Familienasyl

  • OVG Saarland, 29.03.2000 - 9 R 10/98

    Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; Politisch Verfolgter

  • VG Braunschweig, 30.03.2000 - 6 A 138/99

    Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Ausländerbehörde; Bluthochdruck; …

  • VG Kassel, 30.07.2001 - 6 G 1650/01
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3199
VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99 (https://dejure.org/1999,3199)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 (https://dejure.org/1999,3199)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Dezember 1999 - 11 S 240/99 (https://dejure.org/1999,3199)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Durchsuchungsanordnung zur Durchsetzung einer Paßauflage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 158 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2000, 394
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (15)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.1999 - 4 S 861/99

    Wohnungsdurchsuchung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
    Die Zulässigkeit der Maßnahme Durchsuchung (und ggf. Wegnahme aufgefundener Gegenstände) richtet sich nämlich nach dem für die ersuchende Behörde geltenden Recht (…vgl. § 4 Abs. 3 Satz 2 LVwVG iVm § 7 Abs. 1 LVwVfG und Wolf/Stephan a.a.O. zur entsprechenden Anwendung dieser Vorschriften auf die Vollzugshilfe gemäß § 60 Abs. 4 PolG; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.6.1999 - 4 S 861/99 -, NJW 1999, 3506;… a.A. OVG NW, Beschl. v. 13.2.1980, KStZ 1980, 139 mwN, allerdings unter Berücksichtigung von Besonderheiten des nordrhein-westfälischen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes, sowie im Anschluß daran Rothfuß, Verwaltungsvollstreckung in Baden-Württemberg, 1994, S. 33).

    Schließlich muß ein den Anforderungen des § 5 Satz 1 LVwVG entsprechender Vollstreckungsauftrag an den Vollstreckungsbeamten vorliegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.5.1985 - 10 S 802/85 -, Die Justiz 1986, 109, und Beschl. v. 16.6.1999 - 4 S 861/99 -, NJW 1999, 3506).

    Rechtswidrig war die Durchsuchungsanordnung jedoch deshalb, weil dem Verwaltungsgericht bei ihrem Erlaß kein Vollstreckungsauftrag gemäß § 5 Satz 1 LVwVG bzw. kein denselben Anforderungen genügendes Vollstreckungsersuchen an den Polizeivollzugsdienst vorlag (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.5.1985 - 10 S 802/85 -, Die Justiz 1986, 109, und Beschl. v. 16.6.1999 - 4 S 861/99 -, NJW 1999, 3506).

    Aus ihrem dem Schutz des Pflichtigen dienenden Zweck läßt sich ableiten, daß zumindest Gegenstand und Umfang der Vollstreckung, der Verpflichtete sowie die Reichweite der Ermächtigung des Vollstreckungsbeamten hinreichend bezeichnet, das heißt für den Pflichtigen erkennbar sein müssen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.5.1985 und Beschl. v. 16.6.1999 a.a.O.;… vgl. zum Inhalt und zur Form des Vollstreckungsauftrages auch Rothfuß a.a.O. S. 45).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.05.1985 - 10 S 802/85

    Zuständigkeit für Wohnungsdurchsuchungsanordnung - Inhalt des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
    Soweit der erkennende Verwaltungsgerichtshof dies für den Fall des um die Beitreibung einer Geldforderung ersuchten Gerichtsvollziehers anders beurteilt hat (Beschl. v. 30.5.1985 - 10 S 802/85 -, Die Justiz 1986, 109), beruht das darauf, daß der Gerichtsvollzieher gemäß § 15a Abs. 1 LVwVG allgemein um Beitreibung und nicht nur um Durchsuchung (und Wegnahme) ersucht wird und das Gesetz insoweit die Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozeßordnung für anwendbar erklärt (§ 15a Abs. 3 Satz 1 LVwVG).

    Schließlich muß ein den Anforderungen des § 5 Satz 1 LVwVG entsprechender Vollstreckungsauftrag an den Vollstreckungsbeamten vorliegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.5.1985 - 10 S 802/85 -, Die Justiz 1986, 109, und Beschl. v. 16.6.1999 - 4 S 861/99 -, NJW 1999, 3506).

    Rechtswidrig war die Durchsuchungsanordnung jedoch deshalb, weil dem Verwaltungsgericht bei ihrem Erlaß kein Vollstreckungsauftrag gemäß § 5 Satz 1 LVwVG bzw. kein denselben Anforderungen genügendes Vollstreckungsersuchen an den Polizeivollzugsdienst vorlag (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.5.1985 - 10 S 802/85 -, Die Justiz 1986, 109, und Beschl. v. 16.6.1999 - 4 S 861/99 -, NJW 1999, 3506).

  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
    Daß die Durchsuchung bereits erfolgt ist, schließt ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen nicht aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.1997, BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163, und Beschl. v. 15.7.1998, NJW 1999, 273; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.10.1997, Die Justiz 1998, 133).

    Mithin hat die richterliche Durchsuchungsanordnung die rechtliche Grundlage der konkreten Maßnahme zu schaffen und muß Rahmen, Grenzen und Ziel der Durchsuchung definieren (BVerfG, Beschl. v. 30.4.1997 a.a.O.).

     
  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

    Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
    Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist danach zu bestimmen, ob die angefochtene oder begehrte Maßnahme oder Entscheidung ihre rechtliche Grundlage im Asylverfahrensgesetz hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.1997, NVwZ 1998, 299, zur Frage der Anwendbarkeit von § 78 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 AsylVfG bei einem auf eine Duldung gemäß § 55 AuslG gerichteten Klagebegehren eines abgelehnten Asylbewerbers; im Anschluß daran Senatsbeschluß vom 4.3.1999, VBlBW 1999, 273 m.w.N.).

    Denn es ist - wie bei Entscheidungen der Verwaltungsgerichte betreffend Duldungsbegehren abgelehnter Asylbewerber - nicht zulässig, den Anwendungsbereich des Asylverfahrensgesetzes im Hinblick auf Zielvorgaben zu erweitern, die gerade nicht im Wege der Gesetzgebung verwirklicht werden sollten und im Gesetz auch keinen Niederschlag gefunden haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.9.1997 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - A 13 S 571/95

    Zum Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
    Darauf, ob der Antragsteller die - bestandskräftige - Verfügung zu Recht auf § 15 AsylVfG gestützt hat, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.3.1995 - A 13 S 571/95 -, NVwZ-RR 1996, 535;… dazu, daß § 15 AsylVfG und nicht Vorschriften des allgemeinen Ausländerrechts einschlägig sind: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 6.10.1998 - A 9 S 856/98 -, VBlBW 1999, 229 = InfAuslR 1999, 287).

    Um eine solche Vorschrift handelt es sich zwar bei § 15 Abs. 2 AsylVfG mit der Folge, daß Rechtsstreitigkeiten um eine auf diese Vorschrift gestützte Verfügung dem § 80 AsylVfG unterfallen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 10.3.1995 a.a.O. zu § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG; vgl. in diesem Zusammenhang auch § 15 Abs. 4 AsylVfG).

  • BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

    Durchsuchungsanordnung II

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
    Schließlich war die Durchsuchungsanordnung auch im gebotenen Umfang befristet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 27.5.1997, NJW 1997, 2165).
  • BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98

    Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
    Es erscheint bereits als fraglich, ob der Begriff der sonstigen Identitätspapiere in diesem Zusammenhang hinreichend bestimmt ist (vgl. dazu in bezug auf die Anforderungen an die Bestimmtheit des Tatvorwurfs wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Ausländergesetz: BVerfG, Beschl. v. 22.3.1999, NJW 1999, 2176).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - A 12 S 1843/94

    Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
    Darüber hinaus kann auch in Betracht kommen, die gerichtliche Entscheidung über eine mit dem Grundverwaltungsakt (typischerweise) verbundene unselbständige Androhung eines Zwangsmittels in den Rechtsmittelausschluß einzubeziehen, weil es sich auch insoweit noch um eine Rechtsstreitigkeit "nach diesem Gesetz" handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 5.10.1994 - A 12 S 1843/94 - für eine mit einer Verfügung nach § 15 Abs. 2 Nr. 6 AsylVfG verbundene Androhung der zwangsweisen Vorführung und der zwangsweisen Fertigung von Lichtbildern).
  • BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

    Zwangsvollstreckung II

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
    Schon dieses unklare und unsubstantiierte Vorbringen weckte aber - zumal vor dem Hintergrund, daß nach allgemeiner Erfahrung (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 16.6.1981, BVerfGE 57, 346, 358) der Verlust des Reisepasses häufig geltend gemacht wird, um eine Abschiebung zu verhindern oder hinauszuzögern - begründete Zweifel daran, daß der Antragsgegner nicht (mehr) im Besitz des Reisepasses war.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1997 - 2 S 1583/97

    Kein Vertretungszwang für eine zulassungsfreie Beschwerde gegen richterliche …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.12.1999 - 11 S 240/99
    Daß die Durchsuchung bereits erfolgt ist, schließt ein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen nicht aus (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.4.1997, BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163, und Beschl. v. 15.7.1998, NJW 1999, 273; ebenso VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.10.1997, Die Justiz 1998, 133).
  • BVerfG, 15.07.1998 - 2 BvR 446/98

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 iVm Art 13 durch Verwerfung der Beschwerde gegen …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 11 S 215/99

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß - Rechtsstreitigkeit nach dem …

  • OVG Sachsen, 08.04.1999 - 1 S 186/99

    Bestehen eines Anwaltszwanges für zulassungsfreie Beschwerden am …

  • VGH Baden-Württemberg, 06.10.1998 - A 9 S 856/98

    Allgemeine Mitwirkungspflichten des Asylbewerbers - Zeitpunkt für die Beantragung …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.1968 - 1 B 4/68
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2021 - 3 S 4271/20

    Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer …

    Die Beschwerde ist statthaft (vgl. zum nicht einschlägigen Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.06.2005 - 1 S 499/05 - VBlBW 2005, 386 und Beschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - VBlBW 2000, 204) und auch sonst zulässig.

    Die Zulässigkeit der Maßnahme Durchsuchung (und ggf. Wegnahme aufgefundener Gegenstände) richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde geltenden Recht (§ 4 Abs. 3 Satz 2 LVwVG i.V.m. § 7 Abs. 1 LVwVfG; vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - a.a.O. und Beschluss vom 16.06.1999 - 4 S 861/99 - NJW 1999, 3506).

    Weiterhin muss die Durchsuchungsanordnung geeignet, erforderlich und angemessen sein (vgl. § 19 Abs. 2 und 3 LVwVG) und ein Vollstreckungsauftrag an den Vollstreckungsbeamten vorliegen, welcher den Anforderungen des § 5 Satz 1 LVwVG entspricht (vgl. zum Ganzen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.05.2009 - 11 S 1013/09 - DVBl 2009, 853; Beschluss vom 01.06.2005 - 1 S 499/05 - VBlBW 2005, 386 und Beschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - a.a.O.).

    Insbesondere muss sich das Regierungspräsidium nicht darauf verweisen lassen, für den Antragsgegner mit dessen Mitwirkung bei der pakistanischen Botschaft Heimreisepapiere zu beantragen, weil dies mit einer erheblichen Verzögerung der Abschiebung verbunden wäre (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - VBlBW 2000, 204).

    Nur so ist es in der Lage, dem Betroffenen umfassend den in § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG vorgesehenen vorbeugenden Grundrechtsschutz zu gewähren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - a.a.O.).

    Inhaltlich erfordert der Vollstreckungsauftrag bzw. das Vollstreckungsersuchen, dass Gegenstand und Umfang der Vollstreckung, der Verpflichtete sowie die Reichweite der Ermächtigung des Vollstreckungsbeamten hinreichend bezeichnet werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - a.a.O., 16.06.1999 - 4 S 861/99 - a.a.O. und vom 30.05.1985 - 10 S 802/85 - Justiz 1986, 109); einer namentlichen Bezeichnung des Vollstreckungsbeamten bedarf es nicht, sondern es genügt, wenn Vollstreckungsbeamte i.S.d. § 5 LVwVG ohne namentliche Nennung ermächtigt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 16.06.1999 - 4 S 861/99 - a.a.O.).

    Im Hinblick auf die eigenverantwortliche Prüfung des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht dagegen nicht ausreichend ist das Erstellen eines Vollstreckungsauftrags oder eines Vollstreckungsersuchens erst nach Erlass der richterlichen Durchsuchungsanordnung (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 - 6 S 124/19

    Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages; Auswirkungen seines Fehlens

    Jedoch lässt sich aus dem dem Schutz des Vollstreckungsschuldners dienenden Zweck ableiten, dass zumindest Gegenstand und Umfang der Vollstreckung, der Verpflichtete sowie die Reichweite der Ermächtigung des Vollstreckungsbeamten hinreichend bezeichnet, d.h. für den Vollstreckungsschuldner erkennbar sein müssen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.1999 - 4 S 861/99 -, NJW 1999, 3506 ; Beschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 -, juris Rn. 16 f.; Beschluss vom 13.12.2013 - 2 S 1772/13 -, n.v.; Beschluss vom 26.01.2021 - 3 S 4271/20 -, NVwZ-RR 2021, 441 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 11 S 1013/09

    Durchsuchungsanordnung; Herausgabeverpflichtung; Frist zur Erfüllung; Androhung; …

    Die Beschwerde ist statthaft (vgl. Senatsbeschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - VBlBW 2000, 204) und auch sonst zulässig.

    Weiterhin muss die Durchsuchungsanordnung geeignet, erforderlich und angemessen sein (vgl. § 19 Abs. 2 und 3 LVwVG), und ein Vollstreckungsauftrag an den Vollstreckungsbeamten vorliegen, welcher den Anforderungen des § 5 Satz 1 LVwVG entspricht (vgl. zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.06.2005 - 1 S 499/05 - ESVGH 55, 243 = VBlBW 2005, 386; Senatsbeschluss vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - a.a.O.).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05

    Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …

    Die Rechtsgrundlage für die gerichtliche Entscheidung über die Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Vollstreckung einer sogenannten Passauflage findet sich indessen ausschließlich in § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG und den weiteren Vorschriften des Vollstreckungsrechts, nicht aber im AsylVfG (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.11.1999 - 11 S 240/99 -, VBlBW 2000, 204).

    Das Verwaltungsgericht hat demnach zunächst festzustellen, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.04.1979 - 1 BvR 994/76 -, BVerfGE 51, 97 ), und sodann insbesondere zu prüfen, ob der Zweck der Vollstreckung nicht erreicht, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist und ein den Anforderungen des § 5 Abs. 1 LVwVG entsprechender Vollstreckungsauftrag an den Vollstreckungsbeamten vorliegt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.11.1999 - 11 S 240/99 -, a.a.O., m.w.N.).

  • OLG Stuttgart, 13.11.2003 - 8 W 343/03

    Rechtsweg zum Verwaltungsgericht: Antrag der Ausländerbehörde auf Erlass einer …

    Für den von einer Ausländerbehörde beantragten Erlass einer Durchsuchungsanordnung zur Ermittlung der Identität und der Herkunft des Asylbewerbers / Ausländers ist nicht der Rechtsweg zum Amtsgericht, sondern zum Verwaltungsgericht eröffnet (Anschluss an VGH BW - Beschl. v. 10.12.1999 - ESVGH 50, 158).

    Dementsprechend hat - worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat - der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 10.12.1999, ESVGH 50, 158 = VGHBW-Ls 2000, Beil.2, B2-3 = ZAR 2000, 88) das Verwaltungsgericht für den Erlass einer vom Regierungspräsidium als Ausländerbehörde beantragten Durchsuchungsanordnung für zuständig angesehen (vgl. auch VGH BW NJW 1999, 3506).

  • VG Freiburg, 02.06.2008 - 1 K 590/08

    Verwaltungsvollstreckung - Sicherstellung einer Waffe; Verwaltungsaktsqualität

    Nur so ist es in der Lage, dem Betroffenen, der - so hier - im Verfahren auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung nicht angehört wird, umfassend den in § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG vorgesehenen vorbeugenden Grundrechtsschutz zu gewähren (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - juris, …und vom 16.6.1999, a.a.O.).
  • OLG Braunschweig, 11.04.2020 - 3 W 30/20

    Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer von einer Ausländerbehörde veranlassten …

    Die von der Ausländerbehörde der Stadt G. in Bezug genommene Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim (Beschluss vom 10. Dezember 1999 - 11 S 240/99 -, NVwZ-RR 2000, 394) gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Bewertung.
  • VGH Baden-Württemberg, 25.02.2002 - 11 S 2443/01

    Abschiebungskosten - aufschiebende Wirkung gegen Anordnung einer …

    Danach befreit § 82 Abs. 5 Satz 2 AuslG nur von den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Erfordernissen einer Vollstreckungsanordnung (vgl. etwa § 3 Abs. 1 Halbs. 1 VwVG; vgl. zu diesem Erfordernis auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.12.1999 - 11 S 240/99 -, VBlBW 2000, 204 = NVwZ-RR 2000, 394 m.w.N.) und einer Fristsetzung (vgl. etwa § 3 Abs. 3 VwVG).
  • VG Sigmaringen, 24.02.2005 - 7 K 301/05

    Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung einer …

    Nur so ist es in der Lage, dem Betroffenen, der selbst im Verfahren auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung nicht angehört wird, umfassend den in § 6 Abs. 2 Satz 1 LVwVG vorgesehenen vorbeugenden Grundrechtsschutz zu gewähren (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 10.12.1999 - 11 S 240/99 - und 16.06.1999 - 4 S 861/99 - ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2009 - 7 E 10166/09

    Durchsuchungsanordnung; zwangsweise Vorführung eines Asylbewerbers; Beschwerde; …

    Hierzu zählt aber die gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der zwangsweisen Vorführung eines abgelehnten Asylbewerbers bei der Auslandsvertretung seines vermuteten Heimatstaates nicht (vgl. ebenso bei einer Durchsuchungserlaubnis zum Zwecke der zwangsweisen Durchsetzung der Ausreispflicht bzw. der Sicherstellung von Identitätspapieren eines abgelehnten Asylbewerbers OVG RP, Beschluss vom 7. August 2002 - 12 E 11195/02.OVG - VGH BW, Beschluss vom 10. Dezember 1999 - 11 S 240/99 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 E 379/17

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Stellung eines Folgeantrags hinsichtlich …

  • VG Freiburg, 02.03.2007 - 2 K 633/07

    Auffinden eines Ausländers; Wohnungsdurchsuchung; Verhältnismäßigkeit

  • LG Heilbronn, 18.07.2003 - 1b T 236/03

    Zur Anordnung einer Durchsuchung zum Vollzug einer Anordnung nach § 15 AsylVfG …

  • VG Freiburg, 14.11.2006 - 2 K 1949/06

    Auffinden eines Ausländers; Wohnungsdurchsuchung; Androhung des Verwaltungszwangs

  • VG Stuttgart, 07.02.2005 - 10 K 105/05

    Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Durchsuchungsanordnung

  • LG Heilbronn, 21.07.2003 - 1b T 257/03

    Überprüfung einer durch die Ausländerbehörde beantragte Durchsuchung der Wohnung …

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2141
VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99 (https://dejure.org/1999,2141)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06.12.1999 - 13 S 514/99 (https://dejure.org/1999,2141)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 06. Dezember 1999 - 13 S 514/99 (https://dejure.org/1999,2141)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - abgelehnte Aussetzung der Abschiebung; Bindung der Ausländerbehörde an - negative - Entscheidung des Bundesamtes über zielstaatbezogene Abschiebungshindernisse

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 158 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 589
  • VBlBW 2000, 231
  • DVBl 2000, 436 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98

    Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der zuständigen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl 1999, 180 und BVerwG, Urteil vom 25.9.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).

    Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den - wie hier - die Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist daher die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl. 1999, 180 im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 25.9.1997, NVwZ 1998, 299 und vom 4.3.1999 - 11 S 215/99; Thür.

    Dies gilt auch dann, wenn das Duldungsbegehren - allein oder neben anderen Gründen - auf Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG gestützt wird (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, a.a.O.;… insoweit abweichend VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, a.a.O.).

    Zur Begründung schließt sich der Senat in vollem Umfang den überzeugenden Ausführungen des 9. Senats des erkennenden Gerichtshofs in dessen Beschluß vom 14.8.1998, a.a.O., an.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - A 14 S 3104/97

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß bei Streitigkeiten nach dem AsylVfG 1992 bei …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den - wie hier - die Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist daher die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl. 1999, 180 im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 25.9.1997, NVwZ 1998, 299 und vom 4.3.1999 - 11 S 215/99;… Thür.

    Dies gilt auch dann, wenn das Duldungsbegehren - allein oder neben anderen Gründen - auf Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG gestützt wird (VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, a.a.O.; insoweit abweichend VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, a.a.O.).

    So wird im Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 (DVBl. 1998, 284/285) - ausgeführt: "Die Ausländerbehörde ist beim Vollzug der Abschiebung an die positive oder negative Entscheidung des Bundesamtes gebunden" (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, DVBl. 1998, 283/284 und Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99; für eine Bindung der Ausländerbehörde auch an negative Bundesamtsentscheidungen zu § 53 AuslG ferner VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111/112; OVG Hamburg, Beschluß vom 5.1.1998, NVwZ-RR 1998, 456/457; Nieders.

  • VGH Bayern, 03.05.1995 - 11 AE 95.32300
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Soweit im Gegensatz hierzu die Auffassung vertreten wird, nur positiven Entscheidungen des Bundesamtes zu § 53 AuslG komme Bindungswirkung für die Zukunft zu (so u.a. Heinhold, InfAuslR 1994, 411, 420f.; Bayer. VGH, Beschlüsse vom 13.11.1995, InfAuslR 1996, 80 und vom 3.5.1995, BayVBl. 1995, 696 sowie VG Sigmaringen, Urteil vom 7.9.1998 - VBlBW 1999, 75, 76 mit umfangreichen Nachweisen pro und contra), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

    Auch kann nicht davon ausgegangen werden, daß nur bei einer Beschränkung der Bindungswirkung des § 42 Satz 1 AsylVfG auf positive Bundesamtsentscheidungen ein effektiver Schutz vor unmenschlicher Behandlung und Folter (§ 53 Abs. 1 und Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK) sowie der Grundrechte aus Art. 1 und 2 GG gewährleistet ist (so Bayer. VGH, Beschluß vom 3.5.1995, a.a.O., sowie VG Sigmaringen…, Urteil vom 7.9.1998, a.a.O., m.w.N.).

    Auch aus § 73 Abs. 3 AsylVfG, dessen Regelungen sich auf die Rücknahme bzw. den Widerruf positiver Feststellungen des Bundesamtes beziehen, kann keine Beschränkung der Bindungswirkung nach § 42 Satz 1 AsylVfG auf positive Bundesamtsentscheidungen zu § 53 AuslG abgeleitet werden (so aber Bayer. VGH, Beschluß vom 3.5.1995, BayVBl. 1995, 696).

     
  • BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

    Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Denn aus der Schutzpflicht des Staates gegen drohende unmenschliche Behandlung und Folter läßt sich nicht entnehmen, welche Behörden in welchem Verfahren über hieraus folgende Abschiebungshindernisse verbindlich zu entscheiden haben (ebenso BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 - und Hailbronner, Kommentar, § 53 AuslG RdNr. 13 und § 31 AsylVfG RdNr. 39; Göbel-Zimmermann, Asyl- und Flüchtlingsrecht, RdNr. 538).

    Sogenannte "nachgewachsene" Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG können danach zwar nicht gegenüber der Ausländerbehörde, sondern müssen - entweder im Rahmen eines Folgeantrags nach § 71 AsylVfG oder mit einem selbständigen Wiederaufgreifensantrag (Folgeschutzgesuch) bezüglich § 53 AuslG - beim Bundesamt geltend gemacht werden (ebenso BVerwG, Urteil vom 7.9.1999, a.a.O.).

    So wird im Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 (DVBl. 1998, 284/285) - ausgeführt: "Die Ausländerbehörde ist beim Vollzug der Abschiebung an die positive oder negative Entscheidung des Bundesamtes gebunden" (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, DVBl. 1998, 283/284 und Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99; für eine Bindung der Ausländerbehörde auch an negative Bundesamtsentscheidungen zu § 53 AuslG ferner VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111/112; OVG Hamburg, Beschluß vom 5.1.1998, NVwZ-RR 1998, 456/457; Nieders.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.1999 - 13 S 1035/98

    Bosnien-Herzegowina: Abschiebungshindernis für serbische Volkszugehörige verneint

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Vielmehr hat der Senat in seinem Urteil vom 4.3.1999 - 13 S 742/98 - und in seinem Beschluß vom 22.3.1999 - 13 S 1035/98 - nach Auswertung zahlreicher aktueller Erkenntnisquellen festgestellt, daß im gesamten Gebiet von Bosnien und Herzegowina die Gefahr, keine Unterkunft zu erhalten und nicht polizeilich angemeldet und registriert zu werden, für in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste bosnisch-herzegowinische Kriegsflüchtlinge, die nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben werden, gering ist.

    Wegen der Einzelheiten kann insoweit auf den Senatsbeschluß vom 22.3.1999 (a.a.O.) sowie auf das Senatsurteil vom 4.3.1999 (…a.a.O.) verwiesen werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 13 S 742/98

    Benennung mehrerer Abschiebezielstaaten; Bemessung der Ausreisefrist; Abschiebung …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Vielmehr hat der Senat in seinem Urteil vom 4.3.1999 - 13 S 742/98 - und in seinem Beschluß vom 22.3.1999 - 13 S 1035/98 - nach Auswertung zahlreicher aktueller Erkenntnisquellen festgestellt, daß im gesamten Gebiet von Bosnien und Herzegowina die Gefahr, keine Unterkunft zu erhalten und nicht polizeilich angemeldet und registriert zu werden, für in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste bosnisch-herzegowinische Kriegsflüchtlinge, die nach Bosnien und Herzegowina abgeschoben werden, gering ist.

    Wegen der Einzelheiten kann insoweit auf den Senatsbeschluß vom 22.3.1999 (…a.a.O.) sowie auf das Senatsurteil vom 4.3.1999 (a.a.O.) verwiesen werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.1992 - 5 S 173/91

    Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung - Wiederaufleben einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Die insoweit neutrale Formulierung (Entscheidung des Bundesamtes "über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen") läßt nicht den Schluß zu, die Ausländerbehörde sei nur an positive Bundesamtsentscheidungen zu § 53 AuslG gebunden (ebenso Rennert, VBlBW 1993, 90, 92; Hailbronner, JZ 1995, 135 und Hailbronner, Kommentar, § 53 AuslG RdNr. 5 und § 31 AsylVfG RdNr. 39).

    26 bis 30 und § 71 RdNr. 149 sowie Rennert, VBlBW 1993, 90, 92).

  • BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

    Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den die Verpflichtung der zuständigen Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (im Anschluß an VGH Bad-Württ, Beschluß vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl 1999, 180 und BVerwG, Urteil vom 25.9.1997 - 1 C 6/97 -, NVwZ 1998, 299).

    Gegen den Beschluß eines Verwaltungsgerichts, durch den - wie hier - die Verpflichtung der Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung) eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung abgelehnt wird, ist daher die - zulassungsbedürftige - Beschwerde statthaft (ebenso VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; vom 14.8.1998 - 9 S 1552/98 -, DVBl. 1999, 180 im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 25.9.1997, NVwZ 1998, 299 und vom 4.3.1999 - 11 S 215/99; Thür.

  • OVG Hamburg, 05.01.1998 - Bs VI 91/97

    D (A), Srilanker, Abgelehnte Asylbewerber, Ehemann, Aufenthaltserlaubnis, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Denn auch derartige "nachgewachsene" Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG sind, wenn bereits eine Bundesamtsentscheidung zu § 53 AuslG ergangen ist, entweder im Rahmen eines Folgeantrags nach § 71 AsylVfG oder durch einen beim Bundesamt zu stellenden Wiederaufgreifensantrag in direkter Anwendung des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG geltend zu machen (vgl. Hailbronner, Kommentar, § 53 AuslG RdNr. 11 und § 31 AsylVfG RdNr. 43; Göbel-Zimmermann, Asyl- und Flüchtlingsrecht, RdNrn. 537, 539; GK, § 42 AsylVfG RdNr. 56 und § 71 AsylVfG RdNr. 149; ebenso OVG Hamburg vom 5.1.1998, NVwZ-RR 1998, 456/457).

    So wird im Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 (DVBl. 1998, 284/285) - ausgeführt: "Die Ausländerbehörde ist beim Vollzug der Abschiebung an die positive oder negative Entscheidung des Bundesamtes gebunden" (in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, DVBl. 1998, 283/284 und Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99; für eine Bindung der Ausländerbehörde auch an negative Bundesamtsentscheidungen zu § 53 AuslG ferner VGH Bad.-Württ., Beschluß vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111/112; OVG Hamburg, Beschluß vom 5.1.1998, NVwZ-RR 1998, 456/457; Nieders.

  • VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97

    Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99
    Der Senat hat in seinem Beschluß vom 13.11.1997 - 13 S 2064/97 (InfAuslR 1998, 126) - unter Würdigung zahlreicher Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage und insbesondere zur Situation moslemischer Volkszugehöriger in Bosnien und Herzegowina geklärt, daß bosnischen Moslems ungeachtet dessen, ob sie in ihren angestammten Heimatort zurückkehren können, grundsätzlich die Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina angedroht werden darf.

    Die Antragsteller, die sich mit dem Senatsbeschluß vom 13.11.1997 (a.a.O.) nicht näher auseinandersetzen, haben keine Erkenntnisquellen benannt, aus denen sich ergeben könnte, daß insoweit in der Zwischenzeit eine entscheidungserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist.

  • VG Sigmaringen, 07.09.1998 - A 7 K 11404/98

    Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungshindernisse nach § 53 …

  • OVG Niedersachsen, 28.01.1999 - 11 L 4582/98

    Abschiebungshindernis; Krankheit; Ausländerbehörde; Zuständigkeit

  • OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht

  • BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

    Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.1998 - 3 S 842/98

    Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses - Aussetzung der Abschiebung …

  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - A 12 S 3522/97

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Abschiebung abgelehnter …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.1999 - 11 S 215/99

    Asylverfahren: Beschwerdeausschluß - Rechtsstreitigkeit nach dem …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 6 S 2334/98

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - Aussetzung der Abschiebung …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1998 - 10 B 10656/98

    Asylverfahren; Abschiebungsandrohung; Einstweiliger Rechtsschutz; Streitigkeit im …

  • BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

    Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04

    Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …

    Diese Bindungswirkung, von der nur Feststellungen zu § 53 Abs. 3 AuslG ausgenommen sind (§ 42 Satz 2 AsylVfG), gilt uneingeschränkt sowohl für die positive wie für die negative Statusfeststellung nach § 53 AuslG (zur Verfassungsmäßigkeit vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21.6.2000 - 2 BvR 1989/97 -, NVwZ 2000, 1279 = InfAuslR 2000, 459; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 2000, 231).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2004 - 13 S 2210/04

    Aussetzung der Abschiebung - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ausländerbehörde

    Dieses ausschließlich auf - vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu prüfende - zielstaatsbezogene Gründe gestützte Vorbringen des Antragstellers ist nicht geeignet, einen gegen die Ausländerbehörde bzw. deren Rechtsträger gerichteten Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO) auf Aussetzung der Abschiebung und Erteilung einer Duldung zu begründen (vgl. dazu etwa: Beschluss des Senats vom 6.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 2000, 231; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.9.2000 - 11 S 988/00 -, VBlBW 2001, 988/00 -, m.w.N.).

    Zudem ist die Ausländerbehörde nach § 42 Satz 1 AsylVfG an die durch das Bundesamt in dem früheren Asylverfahren getroffene Feststellung des Nichtvorliegens von Abschiebungshindernissen gebunden (BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204; Beschluss des Senats vom 6.12.1999, a.a.O.).

    Ein diesbezügliches Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich ebenfalls gegen das Bundesamt bzw. die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten (Beschluss des Senats vom 6.12.1999, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2003 - 13 S 122/03

    Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt - gewöhnlicher Aufenthalt des …

    Für die Klägerin zu 1 folgt dies bereits daraus, dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Bescheid vom 30.8.1995 festgestellt hat, dass für sie Abschiebungshindernisse nach §§ 51 und 53 AuslG nicht vorliegen, und die Ausländerbehörde an diese Feststellungen gemäß §§ 4, 42 Satz 1 AsylVfG gebunden ist (vgl. zu § 42 Satz 1 AsylVfG BVerwG, Urteil vom 7.9.1999 - 1 C 6.99 -, NVwZ 2000, 204; Beschluss des Senats vom 6.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 2000, 231).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 13.09.2000 - 11 S 988/00

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ablehnung der Durchführung eines …

    Denn diese Regelung schließt die Beschwerde gegen einen verwaltungsgerichtlichen Beschluss nicht aus, mit dem das Begehren eines erfolglos gebliebenen Asylbewerbers abgelehnt wird, die Ausländerbehörde bzw. deren Rechtsträger im Wege der einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Abschiebung (Duldung, § 55 AuslG) zu verpflichten (Beschluss des Senats vom 04.03.1999 - 11 S 215/99 -, VBlBW 1999, 273; ferner Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 14.08.1998 - 9 S 1552/98 - und 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 1999, 33 bzw. 2000, 231).

    Ein diesbezügliches Begehren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat sich ebenfalls gegen das Bundesamt bzw. die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten (dazu VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 02.12.1997 - A 14 S 3104/97 - und 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, VBlBW 1998, 111 bzw. 2000, 231;… Hailbronner, a.a.O., § 31 AsylVfG RdNrn. 50f.).

  • VGH Hessen, 05.03.2004 - 12 UZ 3005/03

    Beschwerdeausschluss: Androhung der Vorführung eines Asylbewerbers bei der …

    OVG, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97 -, EZAR 622 Nr. 30; VGH Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, EZAR 043 Nr. 43 = NVwZ 2000, 589 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -, NVwZ 1999, 792 = DVBl. 1999, 180 = VBlBW 1999, 33 m.w.N.; OVG Brandenburg, 17.03.1998 - 4 B 28/98 -, NVwZ-Beil.
  • VGH Baden-Württemberg, 19.09.2001 - 11 S 2099/01

    Fortbestehen der Ausreisepflicht

    Im Übrigen ist nicht ersichtlich, aus welchen Rechtsgründen Vorschriften der EMRK einer Beschränkung der Zuständigkeit zur Prüfung von Abschiebungshindernissen und einer Bindung an diesbezügliche Entscheidungen des Bundesamts entgegenstehen könnten (…vgl., im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 GG, BVerwG, Urt. v. 7.9.1999 a.a.O.; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.12.1999 - 13 S 514/99 -, NVwZ 2000, 589).
  • VG Freiburg, 03.08.2001 - 4 K 823/01
    Denn es handelt sich hier nicht um eine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, weil die Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner der Sache nach einen Anspruch auf Duldung geltend machen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.09.1997, NVwZ 1998, 299; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.12.1999, VBlBW 2000, 231, m.w.N. zum Meinungsstand, sowie Beschl. v. 13.09.2000, NVwZ 2001, Beil. Nr. 1, 8).

    Sollten die Antragsteller Asylgründe gelten machen oder sich auf sogenannte "zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse" (also solche, die auf den Verhältnissen in dem Staat, in den abgeschoben werden soll, beruhen, zum Beispiel bei einer wegen der Versorgungslage in dem betreffenden Staat drohenden extremen Verschlechterung einer Krankheit) - berufen, kann dies nur in diesem Verfahren bzw. einem weiteren Asylfolgeantrag bzw. Folgeschutzgesuch bezüglich § 53 AuslG beim Bundesamt geltend gemacht werden (…vgl. zur Abgrenzung bei Abschiebungshindernissen: Hailbronner, a.a.O., § 53 AuslG, RdNrn. 5 ff., § 31 AsylVfG, RdNrn. 31 ff., 37. ff.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.12.1999, VBlBW 2000, 231, und v. 13.09.2000, NVwZ 2001, Beil. Nr. 1, 8, jew. m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2000 - 13 S 1026/99

    Sicherungsfähigkeit eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung durch …

    Die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erteilung einer Duldung (vgl. § 55 AuslG) ist hierzu der geeignete Weg (zur Möglichkeit eines unmittelbar aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Duldungsgrundes vgl. den Senatsbeschluss vom 06.12.1999 - 13 S 514/99; zum Ermessen des Gerichts nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 ZPO im Hinblick auf den Inhalt der einstweiligen Anordnung vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 123 Randnr. 162).
  • OVG Hamburg, 16.02.2005 - 4 Bs 488/04

    Keine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn der …

    Demgegenüber wird die Auffassung vertreten, es handele sich in Fällen dieser Art nicht um asylverfahrensrechtliche Streitigkeiten, weil nicht auf die Rechtsgrundlage für den Erlass der Abschiebungsandrohung abzustellen sei, sondern auf die Rechtsgrundlage für ihre Aussetzung, die als Duldung aber ausländerrechtlicher Natur sei (vgl. u.a. VGH Mannheim, Beschl. v. 6.12.1999, NVwZ 2000, 589, m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 M 23/11

    Vollziehbare Ausreisepflicht; Asylverfahren; Passverfügung

    Die nach wie vor teilweise vertretene Auffassung, der Normzweck des § 80 AsylVfG erfordere eine Anwendung der asylverfahrensrechtlichen Vorschriften auch nach Abschluss des Asylverfahrens (so auch OVG RP, Beschl. v. 24.01.2007, 6 E 11489/06; Hess. VGH, Beschl. v. 05.03.2004, NVwZ-RR 2004, 690;… VGH BW, Urt. v. 27.12.2000, - 11 S 1592/00 -, juris), wird der systematischen Trennung zwischen der in die Zuständigkeit des Bundesamtes fallenden Entscheidungsphase und der anschließenden, in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde fallenden Vollstreckungsphase nicht gerecht (vgl. hierzu auch ThürOVG, Beschl. v. 14.11.1997, 3 ZEO 1229/97, juris; Beschl. v. 17.02.2005, 3 EO 1424/04, InfAuslR 2005, 227; Hamb OVG, Beschl. v. 5.01.1998 - BS VI 91/97 -, NVwZ-RR 1998, 456; OVG Saarl, Beschl. v. 22.10.1998 - 1 V 26/98 - VGH BW, Beschl. v. 2.12.1997 - 14 S 3104/97 -, VBlBW 1998, 111; Beschl. v. 14.08.1998 - 9 S 1552/98 -, VBlBW 1999, 33; Beschl. v. 06.12.1999 - 13 S 514/99 -, NVwZ 2000, 589 [jeweils zitiert nach Juris]).
  • OVG Thüringen, 17.02.2005 - 3 EO 1424/04

    Ausländerrecht

  • VG Freiburg, 23.10.2002 - 2 K 218/01

    Verwertungsverbot von Straftaten bei Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis

  • VG Darmstadt, 18.09.2020 - 6 O 1493/20

    Richterliche Durchsuchungsanordnung

  • VG Karlsruhe, 04.09.2003 - 9 K 4682/02

    Bindungswirkung einer negativen Entscheidung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6 S 1 …

  • VG Sigmaringen, 13.10.2003 - 7 K 1604/03

    Zu den Anforderungen an ein fachärztliches Gutachten zur posttraumatischen …

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