Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000

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   VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 5 S 444/00   

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https://dejure.org/2000,6319
VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 5 S 444/00 (https://dejure.org/2000,6319)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.03.2000 - 5 S 444/00 (https://dejure.org/2000,6319)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. März 2000 - 5 S 444/00 (https://dejure.org/2000,6319)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Vorhabenplan und Erschließungsplan - kein Anspruch auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Anspruch des Vorhabenträgers auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die beantragte Einleitung des Bebauungsplanverfahrens; Anfechtbarkeit der gemeindlichen Entscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Baurecht, Verwaltungsverfahrensrecht, Entscheidung der Gemeinde über die Einleitung des B-planverfahrens auf Antrag eines Vorhabenträgers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 306 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1060
  • VBlBW 2000, 365
  • DÖV 2000, 966
  • BauR 2000, 1704
  • ZfBR 2000, 417
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.1987 - 8 S 1001/87

    Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 5 S 444/00
    Andernfalls ist der Eintritt der aufschiebenden Wirkung eines solchen Rechtsbehelfs begriffsnotwendig ausgeschlossen; ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO geht dann ebenso ins Leere wie ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung entsprechend dieser Vorschrift (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 20.08.1987 - 8 S 1001/87 -, VBlBW 1988, 146 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86

    Kontrolldichte

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 5 S 444/00
    Dieses Merkmal ist nur dann erfüllt, wenn die Behörde nach dem objektiven Sinngehalt ihrer Entscheidung Rechte und/oder Pflichten "regelt", d.h. begründet, ändert, aufhebt oder verbindlich feststellt (BVerwG, Urt. v. 03.11.1988 - 7 C 115.86 -, BVerwGE 80, 355/364;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 11. Aufl., § 9 RdNr. 6, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96

    Kein individueller Anspruch auf Fortführung oder Heilung eines Planungsverfahrens

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 5 S 444/00
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 09.10.1996 - 4 B 180.96 -, BauR 1997, 263 = PBauE § 2 Abs. 3 BauGB Nr. 5) folgt aus dem Sinnzusammenhang dieser Bestimmungen, dass nicht nur ein hierauf gerichteter Anspruch ausgeschlossen ist, sondern auch der Anspruch, ein Verfahren, das zur Erreichung eines dieser Zwecke begonnen worden ist, fortzusetzen.
  • BGH, 18.05.2006 - III ZR 396/04

    Ansprüche des Vorhabenträgers bei Aufstellung eines vorhabenbezogenen …

    Ein Anspruch auf Abschluss eines Durchführungsvertrages oder auf Erlass eines dem Vorhabenträger günstigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans besteht nicht (…vgl. Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 9. Aufl. 2005 § 12 Rn. 3, 22;… s. auch denselben in Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB Loseblattausgabe Stand Januar 2006 § 12 Rn. 111, 114 ff;… Gaentzsch in BerlKomm. BauGB Loseblattausgabe Stand August 2002 § 12 Rn. 16; vgl. auch VGH Bad.-Württ. ZfBR 2000, 417).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09

    Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …

    Ein von der Klägerin mit dem Ziel angestrengtes vorläufiges Rechtsschutzverfahren, das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Gebiet "Oberlohn" auszusetzen, blieb erfolglos (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.03.2000 - 5 S 444/00 -, VBlBW 2000, 365).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.07.2007 - 5 S 2103/06

    Erneute öffentliche Auslegung bei Änderung des Bebauungsplanentwurfs; Ort der …

    Ein Antrag der Klägerin auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Gebiet Oberlohn aufzuhalten, blieb ohne Erfolg (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.03.2000 - 5 S 444/00 - VBlBW 2000, 365).
     
  • VG Augsburg, 06.12.2017 - Au 4 K 17.953

    Ermessen der Gemeinde bezüglich Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens

    Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob vorliegend eine Versagungsgegenklage statthaft ist (…so etwa Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2017, § 12 Rn. 165;… Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Auflage 2016, § 12 Rn. 44) oder eine Leistungsklage hätte erhoben werden müssen (so VGH Mannheim, B.v. 22.3.2000 - 5 S 444/00 - juris Rn. 2 ff;… Jäde in Jäde/Dirnberger/Weis, BauGB/BauNVO, 7. Auflage 2013, § 12 Rn. 64 m.w.N.).

    Sie nimmt dann an der Abstimmung i. S. des § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht teil, so dass der Weg zur Erarbeitung eines Vorhaben- und Erschließungsplans nicht eröffnet ist (vgl. VGH Mannheim, B.v. 22.3.2000 - 5 S 444/00 - juris Rn. 3).

    Dadurch wird die gewünschte Privatinitiative gegenüber einer möglichen - angesichts bereits stattgefundener Abstimmungen und Vorverhandlungen unvertretbaren - "Entscheidungsunfreundlichkeit" der Gemeinde geschützt (vgl. VGH Mannheim, B.v. 22.3.2000 - 5 S 444/00 - juris Rn. 4).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 18/19

    Vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Konkurrentenschutz; Abschluss eines …

    Ein Anspruch auf Abschluss eines Durchführungsvertrages oder auf Erlass eines dem Vorhabenträger günstigen vorhabenbezogenen Bebauungsplans besteht daher nicht (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Mai 2006 - III ZR 396/04 - juris Rn. 8; VGH BW, Beschluss vom 22. März 2000 - 5 S 444/00 - juris Rn. 6;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage 2019, § 12 BauGB Rn. 50;… Söfker/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 1 BauGB Rn. 42b;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 12 BauGB Rn. 109).

    Da ein Vorhabenträger selbst bei intensiver Abstimmung kein subjektives Recht oder rechtlich geschütztes Interesse auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens besitzt, erschöpft sich seine Rechtsposition in einem Anspruch darauf, dass die Gemeinde überhaupt entscheidet, ob sie das Satzungsverfahren einleitet, und damit eine Grundlage für die Beurteilung des Risikos weiterer Investitionen durch den Vorhabenträger schafft (vgl. VGH BW, Beschluss vom 22. März 2000 - 5 S 444/00 - a.a.O. Rn. 6).

  • OVG Sachsen, 21.01.2021 - 1 A 1191/18

    Feststellungklage; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vertragsverhandlungen; …

    Ob die Entscheidung über den Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans als Verwaltungsakt anzusehen ist (…so Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB 139. EL August 2020, § 12 Rn. 112; verneinend VGH BW, Beschl. v. 22. März 2000 - 5 S 444/00 -, juris Rn. 6 f. m. w. N.), bedarf dabei keiner Entscheidung.

    42 Auch nach der Entscheidung über die Einleitung eines Aufstellungsverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB behält die Gemeinde aufgrund ihrer Planungshoheit die uneingeschränkte Verfahrensherrschaft, innerhalb der ihr die Entscheidung über die Fortführung oder den Abbruch eines Bauleitverfahrens obliegt (vgl. VGH BW, Beschl. v. 22. März 2000 a. a. O., juris Rn. 5;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger a. a. O., § 12 Rn. 114 f.).

  • VG Freiburg, 14.12.2010 - 3 K 2002/09

    Einfacher statt vorhabenbezogener Bebauungsplan

    In Literatur und Rechtsprechung ist streitig, ob diese Bestimmung dem Vorhabenträger lediglich das Recht einräumt, dass die Gemeinde ihn nach den Vorarbeiten nicht über das weitere Vorgehen im Unklaren lässt, sondern entscheidet, ob sie das Planaufstellungsverfahren einleiten will (so VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.03.2000 - 5 S 444/00 -, VBlBW 2000, 365) oder ob sie weitergehend auch verpflichtet ist, zu prüfen, ob sich der Vorhaben- und Erschließungsplan in ihr städtebauliches Konzept einfügt oder ggf. doch so verändert werden kann, dass er ihren städtebaulichen Vorstellungen entspricht (vgl. Krautzberger in Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Komm. - EZB -, RN 109 und 111 zu § 12 BauGB, Stand: Mai 2007).

    Dafür spricht auch § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB, wonach auf die Aufstellung von Bebauungsplänen kein Anspruch besteht und auch nicht durch Vertrag begründet werden kann (vgl. dazu erneut VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.03.2000 - 5 S 444/00 -, VBlBW 2000, 365 und Krautzberger in EZB, RN 111 zu § 12 BauGB, Stand: Mai 2007).

  • VG Freiburg, 20.12.2005 - 6 K 1328/05

    Zentrenkonzept der Stadt Konstanz

    Ein vor der erkennenden Kammer durchgeführtes vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen der Nichtberücksichtigung dieses Begehrens blieb erfolglos (Beschluss vom 10.01.2000 - 6 K 2326/99 - bestätigt mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22.03.2000 - 5 S 444/00 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2023 - 3 MB 7/23

    Beschwerdebefugnis eines Beigeladenen im Rechtsmittelverfahren

    Die Regelung des § 12 Abs. 2 BauGB dient somit dem Interesse des Vorhabenträgers, der die Planung mit der Gemeinde abgestimmt und Vorarbeiten geleistet hat oder noch kostspielige Gutachten beibringen muss (VGH Mannheim, Beschl. v. 22.03.2000 - 5 S 444/00 -, juris Rn. 4).

    Der Vorhabenträger hat ein Initiativrecht und einen Anspruch auf Befassung und Entscheidung durch die Gemeinde, aber keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt der Entscheidung (VGH Mannheim, Beschl. v. 22.03.2000 - 5 S 444/00 -, juris Rn. 6;… Battis/Krautzberger/Löhr/Mitschang, 15. Aufl. 2022, BauGB § 12 Rn. 50).

  • OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 1 LA 150/06

    Mitteilung von der Nichtfortführung des Bebauungsplanverfahrens ist kein …

    Nur über die Frage, ob die Entscheidung über die "Einleitung des Bebauungsplanverfahrens" (gemeint ist: eines, das nach § 12 BauGB durchgeführt wird) einen Verwaltungsakt darstellt, herrscht Streit (vgl. einerseits z. B. BW-VGH, B. v. 22.3.2000 - 5 S 444/00 -, ZfBR 2000, 417 = NVwZ 2000, 1060 = BRS 63 Nr. 40, andererseits Ernst/Zinkahn/Bielenberg-Krautzberger, § 12 Rdnr. 112 mit weiteren Nachweisen).
  • VG Aachen, 06.02.2006 - 3 K 1350/05

    Beendigung einer Planungsvereinbarung bzw. eines städtebaulichen Vertrags durch …

  • VG Cottbus, 11.08.2020 - 5 K 2064/16

    Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98   

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https://dejure.org/2000,2485
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung - Beurteilungszeitpunkt; Jugoslawien: kein Abschiebungshindernis für Kosovo-Albaner - inländische Fluchtalternative im Kosovo

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 71 Abs. 1 S. 1; AsylVfG § 34 Abs. 1 S. 1; AuslG § 50 Abs. 2; AuslG § 53 Abs. 6 S. 1; VwVfG § 51
    Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Fristen, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Extreme Gefahrenlage, Existenzminimum, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 50, 306 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

    Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Wird im Falle des Verweises auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo in der Abschiebungsandrohung die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung bezeichnet, so ist dies rechtlich einwandfrei (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, NVwZ 2000, 331).

    Der Kläger kann das Gebiet des Kosovo zunächst, was Voraussetzung für das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -) bei freiwilliger Ausreise ohne unzumutbare Gefährdung erreichen.

    § 50 Abs. 2 AuslG gebietet nämlich weder bei regionaler (oder örtlich begrenzter) politischer Verfolgung noch bei nicht landesweit bestehenden Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG, die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebezielstaates zu beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, NVwZ 2000, 331).

    Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 50 Abs. 2 AuslG geben einen Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber im Falle regionaler Verfolgung oder Gefährdung des Ausländers das Bundesamt verpflichten wollte, bereits die von ihm zu erlassende Abschiebungsandrohung auf die sicheren Gebiete im Abschiebungszielstaat zu beschränken (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, a.a.O.; NVwZ 2000, 331; GK-AsylVfG, § 34, RdNr. 44).

    Auch Sinn und Zweck der Abschiebungsandrohung, nämlich ihre Mahn- und Warnfunktion in Verwaltungsvollstreckungsverfahren, gebieten keine Einschränkung bei der Bezeichnung des Zielstaates (BVerwG, Urt. v. 16.11.1999  - 9 C 4.99 -).

    Die Ausländerbehörde ist in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1999 - A 6 S 2766/98

    Asyl: Darlegungslast; keine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Auch allgemeinkundige Tatsachen, die der Begründung eines Asylfolgeantrags dienen sollen, sind innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG geltend zu machen (im Anschluss an VGH Bad-Württ, Urt v 15.6.1999 - A 6 S 2766/98).

    Weiter muß die Änderung der Sachlage substantiiert und glaubhaft vorgetragen werden (BVerfG, Beschl. v. 11.5.1993, InfAuslR 1993, 304 ff. zu § 14 AsylVfG a.F.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999 - A 6 S 2766/98 - GK-AsylVfG, Stand Dezember 1999, § 71, RdNr. 79 f.).

    Strittig ist, ob die veränderte Sachlage tatsächlich vorliegen muß, um ein weiteres Asylverfahren durchführen zu können (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999 - A 6 S 2766/98 -, BayVGH, Beschl. v. 17.9.1997 - 8 ZP 97.31910 -, InfAuslR 1997, 470) oder ob der substantiierte und glaubhafte Vortrag, daß sich die Sachlage tatsächlich zu Gunsten des Folgeantragstellers verändert haben könnte, genügt (…so GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85 unter Hinweis darauf, daß ansonsten bereits bei der Überprüfung des Vorliegens eines Wiederaufgreifensgrunds nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG umfangreiche Sachverhalts-ermittlungen notwendig sein könnten).

    Liegt - wie hier - eine tatsächliche Änderung der Sachlage vor, ist für den Erfolg eines Wiederaufgreifensantrags weiter zu verlangen, daß sich auf Grund der veränderten Sachlage die nicht nur theoretische Möglichkeit einer positiven Entscheidung für den Folgeantragsteller ergibt, d.h., die neue Sachlage objektiv geeignet ist, für den Folgeantragsteller eine günstigere Entscheidung herbeizuführen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999, a.a.O.;… GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85, BayVGH, Urt. v. 17.9.1997 - 8 ZB 97.31910 -, a.a.O.).

    Nicht erforderlich für den Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist dagegen, daß bereits sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Asylgewährung oder auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sein sind (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.6.1999, a.a.O.;… GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85;… offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, a.a.O.).

    Denn ungeachtet des Grades der Bekanntheit von Tatsachen aus dem Herkunftsland des Folgeantragstellers können nur solche Wiederaufgreifensgründe Gegenstand behördlicher und gerichtlicher Prüfung sein, die vom Antragsteller selbst geltend gemacht wurden; dies ergibt sich aus dem Erfordernis der Antragstellung, der Begründung des Antrags und deren Fristgebundenheit (…vgl. GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 89; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.6.1999, a.a.O.).

  • BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97

    Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Das angegriffene Urteil, mit dem die Beklagte verpflichtet wurde, ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, konnte schon deshalb keinen Bestand haben, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, NVwZ 1998, 861 und v. 6.7.1998 - 9 C 45.97 -, NVwZ 1999, 65), der sich der Senat mit Urteil vom 14. Januar 1999 - A 14 S 2237/98 - angeschlossen hat, das Gericht die Streitsache im asylrechtlichen Folgeantragsverfahren in vollem Umfang spruchreif zu machen hat.

    Außerdem sind nur solche Wiederaufgreifensgründe beachtlich, die der Folgeantragsteller innerhalb von drei Monaten, nachdem er von ihnen erfahren hat, geltend macht (§ 51 Abs. 3 VwVfG); dies gilt nicht nur für die vor dem Bundesamt, sondern auch für die erst bei Gericht vorgebrachten Wiederaufnahmegründe (BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, a.a.O.).

    Nicht erforderlich für den Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG ist dagegen, daß bereits sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch auf Asylgewährung oder auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sein sind (…so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.6.1999, a.a.O.;… GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNr. 85; offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - 9 C 28.97 -, a.a.O.).

    Hiergegen kann auch nicht mit Erfolg angeführt werden, daß die Tatbestandsmerkmale des  § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG sowie die Tatbestandsmerkmale eines Asylanspruchs oder Anspruchs auf Feststellung von Abschiebehindernissen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs des Folgeantragstellers sind, (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.2.1998 - A 9 C 28.97 -, a.a.O.).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99

    Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Dies ergibt sich aus § 77 AsylVfG, wonach in Streitigkeiten nach diesem Gesetz - wie es das Asylfolgeverfahren ist - das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abstellt (…vgl. GK-AsylVfG, a.a.O., § 71, RdNrn. 81, 86; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.9.1986, VBlBW 1987, 229 zur alten Rechtslage; VGH Bad.-Württ-. Urt. v. 20.7.1999 - A 9 S 96/99 - a.A. VG Karlsruhe, Beschl. v. 26.1.2000 - A 4 K 12155/99 -).

    Die zu Recht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage     (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.1999 - 1 C 6.99 - BVerwG, Beschl. v. 23.11.1999      - 9 C 3.99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.7.1999 - A 9 S 96/99 -) auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG, deren Vorliegen in den Gründen des Bescheids des Bundesamts verneint wurde, hat ebenfalls keinen Erfolg.

    Dahingestellt bleiben kann dabei, ob das Bundesamt von einem Neuantrag wegen Veränderung der Sachlage ausging oder von einem Antrag nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG  (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.7.1999 - A 9 S 96/99 - Urt. v. 19.1.1999, VBlBW 1999, 232).

  • OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; Asyl; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Denn das Kosovo ist bei unterstellter Vorverfolgung des Klägers und bei unterstellter regionaler Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern in der Bundesrepublik Serbien und Montenegro im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für den Kläger - weil er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -;…  Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Der Kläger ist auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch seinen Heimatstaat, der Bundesrepublik Jugoslawien (so schon Senatsurt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 14 A 3768/94

    Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo/ Bundesrepublik …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Denn das Kosovo ist bei unterstellter Vorverfolgung des Klägers und bei unterstellter regionaler Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern in der Bundesrepublik Serbien und Montenegro im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für den Kläger - weil er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -;…  Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Der Kläger ist auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch seinen Heimatstaat, der Bundesrepublik Jugoslawien (so schon Senatsurt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  • VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

    Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Denn das Kosovo ist bei unterstellter Vorverfolgung des Klägers und bei unterstellter regionaler Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern in der Bundesrepublik Serbien und Montenegro im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für den Kläger - weil er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -;…  Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Der Kläger ist auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch seinen Heimatstaat, der Bundesrepublik Jugoslawien (so schon Senatsurt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.1999 - 7 A 12268/95
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Denn das Kosovo ist bei unterstellter Vorverfolgung des Klägers und bei unterstellter regionaler Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern in der Bundesrepublik Serbien und Montenegro im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung für den Kläger - weil er dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist - eine zumutbare innerstaatliche Fluchtalternative (so auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG -;…  Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

    Der Kläger ist auf dem Territorium des Kosovo auch hinreichend sicher vor politischer Gruppenverfolgung bzw. Individualverfolgung durch seinen Heimatstaat, der Bundesrepublik Jugoslawien (so schon Senatsurt. v. 17.3.2000 - A 14 S 1167/98 - vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 24.2.2000 - 12 L 748/99 - HessVGH, Beschl. v. 15.2.2000 - 7 UE 3645/99.A - OVG NRW, zuletzt: Urt. v. 10.12.1999 - 14 A 3768/94.A -, OVG Rh-Pf, Urt. v. 8.12.1999 - 7 A 12268/95.OVG - Thür. OVG, Urt. v. 11.11.1999 - 3 K 199/96 -, Asylmagazin 2000, 24).

  • BVerwG, 23.11.1999 - 9 C 3.99

    D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Abschiebungsschutz, Abschiebungshindernis, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Die zu Recht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Klage     (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.9.1999 - 1 C 6.99 - BVerwG, Beschl. v. 23.11.1999      - 9 C 3.99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.7.1999 - A 9 S 96/99 -) auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG, deren Vorliegen in den Gründen des Bescheids des Bundesamts verneint wurde, hat ebenfalls keinen Erfolg.
  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

    Abschiebungsschutz für Flüchtlinge

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
    Bei einer allgemeinen Gefahrenlage kann, wenn eine Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG nicht vorliegt, ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur dann bejaht werden, wenn die Gefahrenlage landesweit so beschaffen ist, daß der von einer Abschiebung Betroffene gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert oder der extremen Gefahr ausgesetzt wäre, mangels ausreichender Existenzmöglichkeiten an Hunger oder Krankheit zu sterben (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = NVwZ 1996, 199).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.1999 - A 9 S 50/99

    Asylverfahren: abgelehnte Zulassung der Berufung - keine grundsätzlich …

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98

    Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo

  • BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99

    Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …

  • BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

    Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …

  • BVerwG, 06.07.1998 - 9 C 45.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Verpflichtungsklage; Pflicht zur Herbeiführung der …

  • VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - A 14 S 2237/98

    Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Abschiebungshindernis …

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.1986 - A 13 S 56/86

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Beachtlichkeit eines …

  • BVerwG, 13.05.1993 - 9 C 49.92

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89

    Prüfungsleistung - Bewertungsfehler - Beweislast - Sachverständigengutachten - …

  • BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …

  • VGH Bayern, 17.09.1997 - 8 ZB 97.31910
  • OVG Thüringen, 06.03.2002 - 3 KO 428/99

    Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungsandrohung; …

    Etwaiges grobes Verschulden seines Prozessbevollmächtigten muss sich der Folgeantragsteller insoweit gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 VwVfG bzw. § 173 VwGO i. V. m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98 - AuAS 2000, 152).

    2d) Das Erfordernis der Antragstellung und die Frist nach § 51 Abs. 3 VwVfG bedingen darüber hinaus, dass der Antragsteller die seiner Ansicht nach vorliegenden Voraussetzungen für einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens selbst vortragen muss (vgl. zur einheitlichen Rechtsprechung: BVerfG, Beschluss vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, NVwZ 2000, Beilage Nr. 7, 78 = DVBl. 200, 1048 = EZAR 212 Nr. 11; BVerwG, Urteil vom 30. August 1988 - 9 C 47.87 - EZAR 212 Nr. 6; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17. September 1997 - 8 ZB 97.31910 - InfAuslR 1997, 470; Hessischer VGH, Beschluss vom 8. März 2000 - 12 UZ 1407/98.A - ESVGH 50, 304 L = NVwZ 2000, Beilage Nr. 8, 93 L; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. August 1999 - 1 A 5410/96.A - zitiert nach juris und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98 - a. a. O.).

    Alsdann ist auf der nächsten Ebene zu prüfen, ob der berücksichtigungsfähige Sachvortrag insgesamt oder jedenfalls in Teilen schlüssig vorgetragen, mithin geeignet ist, ein Wiederaufgreifen des Verfahrens zu rechtfertigen; dabei genügt schon die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung auf Grund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe (…vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. März 2000 - 2 BvR 39/98 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98 -, a. a. O.).

    Nur ein solcher Antrag kann die Pflicht des Bundesamtes zum Wiederaufgreifen des Verfahrens auslösen; folglich hat auch das Gericht im Rahmen seiner Prüfung gemäß § 77 AsylVfG im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zu beurteilen, ob der Weg in die erneute sachliche Beurteilung des oder der jeweils geltend gemachten Schutzansprüche eröffnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 - BVerwGE 111, 77 = NVwZ 2000, 940 = InfAuslR 2000, 412 zu § 53 AuslG, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Februar 1999 - 10 A 10408/98 - zitiert nach juris und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98 - a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

    Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …

    Einem Ausländer darf die Abschiebung auch dann in den Zielstaat insgesamt angedroht werden, wenn er dort nur in bestimmten Gebieten sicher ist (…BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, InfAuslR 2000, 122 = AuAS 2000, 27; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - Beschl. v. 26.05.2000 - A 14 S 709/99 -).

    Kosovo-Albaner waren im Zeitpunkt der Behördenentscheidung im Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v.29.03.2001 - A 14 S 2078/99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -, VGH BW-Ls 2000, Beilage 6, B 4; Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - AuAS 2000, 152 = ESVGH 50, 306; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.01.2001 - 8 L 6555/96 - vgl. auch Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien [Kosovo] vom 4.9.2001).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01

    Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte

    Einem Ausländer darf die Abschiebung auch dann in den Zielstaat insgesamt angedroht werden, wenn er dort nur in bestimmten Gebieten sicher ist (…BVerwG, Urt. v. 16.11.1999, InfAuslR 2000, 122 = AuAS 2000, 27; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - Beschl. v. 26.05.2000 - A 14 S  709/99 -).

    Kosovo-Albaner waren im Zeitpunkt der Behördenentscheidung im Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v.29.03.2001 - A 14 S 2078/99 - VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.03.2000 - A 14 S 1167/98 -, VGH BW-Ls 2000, Beilage 6, B 4; Urt. v. 16.03.2000 - A 14 S 2443/98 - AuAS 2000, 152 = ESVGH 50, 306; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.01.2001 - 8 L 6555/96 - vgl. auch Auswärtiges Amt, ad hoc-Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Bundesrepublik Jugoslawien (Kosovo) vom 4.9.2001).

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