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   VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04   

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https://dejure.org/2006,2449
VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04 (https://dejure.org/2006,2449)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.10.2006 - 1 S 1742/04 (https://dejure.org/2006,2449)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Oktober 2006 - 1 S 1742/04 (https://dejure.org/2006,2449)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrolle bezüglich der Gültigkeit der Verordnung der baden-württembergischen Landesanstalt für Kommunikation über die Ausweisung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten; Verstoß gegen das Bestimmtheitsverbot durch einen inhaltlichen Widerspruch zwischen der ...

  • Judicialis

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; LMedienG § 13 Abs. 1 Nr. 5; ; LMedienG § 20 Abs. 1; ; LMedienG § 21 Abs. 1; ; NutzungsplanVO

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesverfassungsrecht, Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter, Normenkontrolle, Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen - Nutzungsplan, Frequenzausweisung, Abwägungsgebot, nichtkommerzieller Hörfunkveranstalter, Lernradio, Staatsfreiheit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    VGH beanstandet Frequenzausweisung in Nutzungsplan

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Lernradios in Baden-Württemberg grundsätzlich zulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Teilnichtigkeit der Nutzungsplanverordnung Baden-Württemberg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VGH beanstandet Frequenzausweisung in Nutzungsplan - LfK muss über die Ordnung der Frequenzen teilweise neu entscheiden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 272 (Ls.)
  • ZUM 2007, 231
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
    Es ist daher erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215).

    Aus dem Abwägungsgebot erwächst den Antragstellern zu 1, zu 2 und zu 4 ein subjektives Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276 , im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 zum Bauplanungsrecht).

  • BVerwG, 28.06.2000 - 11 C 13.99

    Flugverfahren; Abflugroute; Abflugstrecken; Abwägungsgebot; Schutznorm;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
    Das der Antragsgegnerin dabei eingeräumte Planungsermessen wird bei der Bewältigung der angesichts der Frequenzknappheit bestehenden Interessenkonflikte von dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Abwägungsgebot geleitet (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.06.2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276 ).

    Aus dem Abwägungsgebot erwächst den Antragstellern zu 1, zu 2 und zu 4 ein subjektives Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.06.2000 - 11 C 13.99 -, BVerwGE 111, 276 , im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215 zum Bauplanungsrecht).

  • BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

    8. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
    Dies gilt nicht nur für unmittelbare Einflussnahmen Dritter auf das Programm durch Lenkung oder Maßregelung, sondern auch für Einflüsse, welche die Programmfreiheit mittelbar beeinträchtigen (vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 m.N., sowie StGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.01.2005 - GR 2/04 -, ESVGH 55, 27 ).

    Bei der Ausgestaltung dieser Ordnung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Spielraum, in dem er verschiedene Modelle einer Rundfunkordnung wählen und kombinieren als auch das gewählte Modell in unterschiedlicher Weise ausformen kann (siehe BVerfG, Urteil vom 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 m.N.).

  • BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

    'extra-radio'

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass auch die Rundfunkbewerber bei der Zuteilung von Übertragungskapazitäten das Grundrecht bezüglich der verfassungsrechtlich gebotenen Auswahl- und Zulassungsregeln geltend machen können, die die Rundfunkfreiheit in der Bewerbungssituation sichern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 -, BVerfGE 97, 298 ; im Anschluss daran Beschluss des erkennenden Senats vom 13.12.2002 - 1 S 2480/02 -, VBlBW 2003, 317 ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht das Grundrecht ohne Rücksicht auf eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Rechtsform, auf kommerzielle oder gemeinnützige Betätigung jedenfalls allen natürlichen und juristischen Personen zu, die - zulässigerweise - Rundfunkprogramme veranstalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96 -, BVerfGE 95, 220 ; Beschluss vom 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 -, BVerfGE 97, 298 ; siehe auch Degenhart in: BK, Art. 5 Abs. 1 und 2 Rn. 725, zur staatlichen Hochschule).

  • BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

    4. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
    Schließlich sind auch die Gemeinden in den Anwendungsbereich des Gebots der Staatsfreiheit des Rundfunks einbezogen (BVerfG, Urteil vom 04.11.1988 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118 ; siehe hierzu § 13 Abs. 3 Nr. 1 und 3 LMedienG).

    Für den Sonderfall der öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften hat das Bundesverfassungsgericht dies ausdrücklich ausgesprochen (vgl. BVerfG, Urteil vom 04.11.1988 - 1 BvF 1/84 -, BVerfGE 73, 118 ; siehe § 13 Abs. 1 Nr. 4 LMedienG).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02

    Zuweisung von Übertragungskapazität - Beurteilungsspielraum

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass auch die Rundfunkbewerber bei der Zuteilung von Übertragungskapazitäten das Grundrecht bezüglich der verfassungsrechtlich gebotenen Auswahl- und Zulassungsregeln geltend machen können, die die Rundfunkfreiheit in der Bewerbungssituation sichern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.1998 - 1 BvR 661/94 -, BVerfGE 97, 298 ; im Anschluss daran Beschluss des erkennenden Senats vom 13.12.2002 - 1 S 2480/02 -, VBlBW 2003, 317 ).

    Wenn sie ihn im Rahmen einer wertenden Betrachtungsweise bei der Ausweisung an verschiedenen Hörfunkarten in ihre Erwägungen hat mit einfließen lassen, ist dies insbesondere angesichts des unterschiedlichen Programmangebots - Schwerpunkt Musik bei kommerziellen Sendern, viele Wortbeiträge bei nichtkommerziellen Veranstaltern - und nicht zuletzt bei Beachtung des Kriteriums der Hörerakzeptanz (vgl. hierzu Beschluss des erkennenden Senats vom 13.12.2002 - 1 S 2480/02 -, VBlBW 2003, 317 ) nicht sachwidrig.

  • VGH Baden-Württemberg, 30.08.1994 - 10 S 3152/93

    Normenkontrolle einer Nutzungsplanverordnung - Frequenzzuweisungen, insbesondere

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
    Die daraus folgenden Anforderungen sind demnach auch hier als Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der NutzungsplanVO heranzuziehen (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 30.08.1994 - 10 S 3152/93 -, VBlBW 1995, 93 , sowie nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 19.07.1995 - 6 NB 1.95 -, NVwZ 1997, 61 ).

    Es reicht vielmehr aus, dass das Interesse des Antragstellers an einer aus seiner Sicht - zukünftig - verbesserten Verbreitungsmöglichkeit seines Programms berührt ist; dies ist bei einer Regelung, die die rechtlichen Möglichkeiten und Chancen des Antragstellers, auf bestimmten Frequenzen senden zu können, maßgeblich mit prägt, immer der Fall (siehe auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.08.1994 - 10 S 3152/93 -, VBlBW 1995, 93 ).

  • BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95

    Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
    Die daraus folgenden Anforderungen sind demnach auch hier als Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der NutzungsplanVO heranzuziehen (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 30.08.1994 - 10 S 3152/93 -, VBlBW 1995, 93 , sowie nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 19.07.1995 - 6 NB 1.95 -, NVwZ 1997, 61 ).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81

    Brokdorf

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
    Denn das Demokratieprinzip fordert, dass sich die Willensbildung "von unten nach oben", vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt vollzieht (vgl. BVerfG, Urteil vom 02.03.1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 ; Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 ; Beschluss vom 06.06.1989 - 1 BvR 727/84 -, BVerfGE 80, 124 ).
  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

    Postzeitungsdienst

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04
    Denn das Demokratieprinzip fordert, dass sich die Willensbildung "von unten nach oben", vom Volk zu den Staatsorganen und nicht umgekehrt vollzieht (vgl. BVerfG, Urteil vom 02.03.1977 - 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 ; Beschluss vom 14.05.1985 - 1 BvR 233, 341/81 -, BVerfGE 69, 315 ; Beschluss vom 06.06.1989 - 1 BvR 727/84 -, BVerfGE 80, 124 ).
  • BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85

    6. Rundfunkentscheidung

  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

    Öffentlichkeitsarbeit

  • BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 2172/96

    Aufzeichnungspflicht

  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86

    5. Rundfunkentscheidung

  • BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis;

  • BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

    Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung;

  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines

  • BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00

    Einreiseverbot für Ehepaar Mun

  • BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

    Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer,

  • BVerwG, 12.11.1997 - 11 A 49.96

    Naturschutzverband, anerkannter; Beteiligungsrecht; Planfeststellung;

  • StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04

    Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem

  • FG Schleswig-Holstein, 26.02.2002 - V 82/02

    Familienähnliche Betreuung nach § 34 SGB VIII

  • BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 43.94

    Naturschutzverein - Anerkannter Naturschutzverband - Nachteil -

  • BVerwG, 21.07.1997 - 4 BN 10.97

    Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Naturschutzverband - Anerkannter

  • BVerwG, 23.06.1972 - IV C 105.68

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 2 der Ersten Wasserverbandverordnung

  • BVerfG, 31.07.2007 - 1 BvR 946/07

    Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 2 GG durch Zulassung von staatlichen

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte durch Urteil vom 11. Oktober 2006 - 1 S 1742/04 - in einem unter anderem von der Beschwerdeführerin angestrengten Normenkontrollverfahren die Nutzungsplanverordnung vom 15. November 1999 (GBl 1999, S. 459) in der Fassung vom 17. Mai 2004 (GBl 2004, S. 360) (unter anderem) für nichtig, soweit dort Übertragungskapazitäten auf der Frequenz Freiburg Stadt Augenklinik 88, 4 MHz ausgewiesen worden seien.

    Der Auffassung der Beschwerdeführerin, dass einer Zuweisung an die Beigeladene als einer juristischen Person des öffentlichen Rechts grundsätzliche Bedenken entgegenstünden, folge der Senat nicht; dies habe er bereits in dem Normenkontrollurteil vom 11. Oktober 2006 - 1 S 1742/04 - ausgeführt.

  • VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 1 S 1997/08

    Vorübergehende Zuweisung einer Übertragungskapazität ohne Ausschreibungsverfahren

    Es spricht allerdings vieles dafür, dass hier nicht schon der geltend gemachte Eingriff in die verfahrensrechtlichen Schutzwirkungen des Grundrechts der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Urteil des erk. Senats vom 11.10.2006 - 1 S 1742/04 -, ESVGH 57, 91 ) verbunden mit dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz dieses Interesse begründet.

    Denn vor dem Hintergrund des Verfahrensstandes des auch von der Klägerin gegen die Frequenzausweisung in der Nutzungsplanverordnung angestrengten Normenkontrollverfahrens - eine erste mündliche Verhandlung hatte am 21.04.2006 stattgefunden - war in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Duldung eine Ausschreibung auf der Grundlage der angegriffenen und vom Senat mit Urteil vom 11.10.2006 (- 1 S 1742/04 -, ESVGH 57, 91) für nichtig erklärten Ausweisung der betreffenden Übertragungskapazität nicht angezeigt.

  • VG Stuttgart, 16.07.2008 - 1 K 256/08

    Querfunk Radio hat keinen Anspruch auf Zuweisung von Sendefrequenzen

    Die Zuweisungsentscheidung kann daher gerichtlich grundsätzlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Antragsgegnerin von einem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, sie die gesetzlichen Beurteilungsmaßstäbe falsch angewendet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und die Position der Antragstellerin als Trägerin der Rundfunkfreiheit bei der Auswahlentscheidung hinreichende Beachtung erfahren hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2006 - 1 S 1742/04 -, ESVGH 57, 91 ff.; Beschlüsse vom 13.12.2002 - 1 S 2587/02 -, ZUM 2003, 591 ff., und - 1 S 2480/02 -, NVwZ-RR 2003, 653 ff.).

    Dass die Beigeladene mit Zukunftserwartungen aufwartet, kann allein nicht zur Fehlerhaftigkeit der Auswahlentscheidung führen, da sonst unter Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Zugang neuer Bewerber von vornherein unmöglich gemacht würde (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.10.2006 - 1 S 1742/04 -).

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