Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 05.02.2010 - 1 S 2560/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,3855
VGH Baden-Württemberg, 05.02.2010 - 1 S 2560/09 (https://dejure.org/2010,3855)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.02.2010 - 1 S 2560/09 (https://dejure.org/2010,3855)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - 1 S 2560/09 (https://dejure.org/2010,3855)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zum Eigentumsübergang bei Einziehung einer Sache zusammen mit einer Beschlagnahme

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitpunkt des Eigentumsübergangs einer Sache unter Berücksichtigung ihrer Einziehung sowie ihrer gleichzeitigen Beschlagnahme; Beschlagnahme eines Hundes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt des Eigentumsübergangs einer Sache unter Berücksichtigung ihrer Einziehung sowie ihrer gleichzeitigen Beschlagnahme; Beschlagnahme eines Hundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • weka.de (Kurzinformation)

    Gefährlicher Hund darf beschlagnahmt und eingeschläfert werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2010, 240
  • DVBl 2010, 527
  • DVBl 2010, 527 DÖV 2010, 488 (Ls.)
  • DÖV 2010, 488
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2007 - 1 S 1422/06

    Eigentumsübergang bei Einziehung einer Sache; Verwahrkostenhaftung nach

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2010 - 1 S 2560/09
    Ordnet die Behörde die Einziehung einer Sache zusammen mit der Beschlagnahme an, geht das Eigentum an der Sache erst dann über, wenn die Beschlagnahmeverfügung vollzogen ist und die Behörde amtlichen Gewahrsam begründet hat (Ergänzung zum Urteil des Senats vom 14.05.2007 1 S 1422/06 , VBlBW 2007, 351).

    Zutreffend geht das Verwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 14.05.2007 - 1 S 1422/06 -, VBlBW 2007, 351; so auch Wolf/Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 6. Aufl. 2009, § 34 Rn. 10) zwar davon aus, dass es dafür der Bestandskraft der Einziehungsverfügung nicht bedarf.

  • VG Freiburg, 29.10.2009 - 1 K 1686/09

    Gnadenfrist für bissige Schäferhunde

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 05.02.2010 - 1 S 2560/09
    Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 29. Oktober 2009 - 1 K 1686/09 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

    Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg

    Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Raumordnungsgesetzes des Bundes vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986) - ROG 2008 -, das für die Raumordnung in den Ländern am 30. Juni 2009 in Kraft getreten ist, werden nämlich Verfahren zur Aufstellung von Raumordnungsplänen in den Ländern, wozu Landesentwicklungspläne gehören (vgl. Art. 7 Abs. 4 LPlV), die vor dem 30. Juni 2009 förmlich eingeleitet wurden, nach den bis zum 29. Juni 2009 geltenden Raumordnungsgesetzen von Bund und Ländern abgeschlossen (vgl. HessVGH, Beschluss vom 5. Februar 2010 - 11 C 2691/07.N u.a. -, ESVGH 60, 253, juris Rn. 31).
  • VG Freiburg, 08.05.2017 - 6 K 1428/17

    Fortnahme und Veräußerung von Tieren; Untersagung von Tierhaltung und -betreuung

    Die (endgültige) Fort- bzw. Wegnahme ist der Sache nach eine Beschlagnahme, da sie auf die (dauerhafte) Begründung amtlichen Gewahrsams als Voraussetzung für eine Veräußerung zielt (vgl. für das allgemeine Polizeirecht: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.02.2010 - 1 S 2560/09 -, Rn. 3, juris).
  • VG Stuttgart, 09.11.2017 - 5 K 9742/17

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die

    Sie bewirkt einen öffentlich-rechtlichen Eigentumsübergang, der bereits mit Wirksamwerden des Verwaltungsakts (§ 43 LVwVfG) eintritt, nicht erst mit dessen Bestandskraft (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.2010 - 1 S 2560/09 -, juris, Rn. 3; Urteil vom 14.05.2007 - 1 S 1422/06 -, juris, Rn. 21; Stephan/Deger, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2014, § 34 Rn. 10).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 1 S 2740/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8392
VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 1 S 2740/08 (https://dejure.org/2010,8392)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.01.2010 - 1 S 2740/08 (https://dejure.org/2010,8392)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 1 S 2740/08 (https://dejure.org/2010,8392)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zur Kostenerstattung bei Einsatz der freiwilligen Feuerwehr einer benachbarten landkreisfremden Gemeinde im Wege der Überlandhilfe

  • Wolters Kluwer

    Kostenfolgen für den Landkreis in Fällen von Überlandhilfe durch die freiwillige Feuerwehr nach Ausrufung des Katastrophenfalls; Voraussetzungen für die Kostenerstattungspflicht des Landkreises i.R.d. § 33 Abs. 2 Nr. 1 Landeskatastrophenschutzgesetz (LKatSG)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Kostenfolgen für den Landkreis in Fällen von Überlandhilfe durch die freiwillige Feuerwehr nach Ausrufung des Katastrophenfalls; Voraussetzungen für die Kostenerstattungspflicht des Landkreises i.R.d. § 33 Abs. 2 Nr. 1 Landeskatastrophenschutzgesetz (LKatSG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2010, 237
  • DVBl 2010, 527 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • VG Sigmaringen, 10.09.2008 - 1 K 184/08

    Kosten eines Feuerwehreinsatzes im Katastrophenfall

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 1 S 2740/08
    Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10.09.2008 - 1 K 184/08 - wird zurückgewiesen.

    Mit Urteil vom 10.09.2008 - 1 K 184/08 - hat das Verwaltungsgericht dem Antrag in der Hauptforderung entsprochen sowie Zinsen aus dem geforderten Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2008 zuerkannt und im Übrigen die Klage abgewiesen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 10.09.2008 - 1 K 184/08 - zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

  • VG Sigmaringen, 12.04.2006 - 9 K 1840/04

    Kostenerstattungsanspruch der Katastrophenschutzbehörde nur bei Kenntnis vom

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 1 S 2740/08
    Auf die Klage des Beklagten hob das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 12.04.2006 - 9 K 1840/04 - den Bescheid der Klägerin vom 21.10.2002 und den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Zollernalbkreis vom 31.08.2004 auf und führte zur Begründung aus, § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG komme nicht zur Anwendung.

    Anders als das Gericht im Verfahren 9 K 1840/04 sei die Kammer der Auffassung, dass § 33 Abs. 2 Nr. 1 LKatSG auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Katastrophen erfasse, die ohne Kenntnis der Katastrophenschutzbehörde erfolgt seien, sofern sie - wie hier - durch Einsatzkräfte vorgenommen worden seien und - wie bei einer Geschäftsführung ohne Auftrag - im Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen der Katastrophenschutzbehörde entsprächen.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2007 - 1 S 1255/06

    (Kein) Aufwendungsersatz einer Gemeinde gegen einen Träger hoheitlicher Gewalt

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 28.01.2010 - 1 S 2740/08
    Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung wurde vom erkennenden Senat mit Urteil vom 07.12.2007 - 1 S 1255/06 - zurückgewiesen, weil aus keiner der in Betracht zu ziehenden Ermächtigungsgrundlagen die Befugnis folge, den Aufwendungsersatz durch Leistungsbescheid durchzusetzen.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2016 - 1 S 183/15

    Pflicht einer Gemeinde zum Vorhalten der für Einsätze in einem Tunnel einer

    Durch diese Bestimmungen wird die Gemeinde verpflichtet, ihre Feuerwehr gerätemäßig so auszurüsten, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben nach § 2 FwG zu erfüllen (vgl. Senat, Urt. v. 28.01.2010 - 1 S 2740/08 -, VBlBW 2010, 237).

    Was zur Erfüllung dieser Aufgaben an Ausrüstungen und Einrichtungen erforderlich ist, richtet sich nach "den örtlichen Verhältnissen", das heißt nach dem im Gemeindegebiet (vgl. dazu Senat, Urt. v. 28.01.2010, a.a.O.) bestehenden Gefahrenpotential (vgl. Hildinger/Rosenauer, a.a.O. § 3 Rn. 5, 11).

  • VG Freiburg, 19.06.2012 - 3 K 1339/10

    Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Dies setzt wiederum ein Ersuchen bzw. eine Anforderung i.S. von § 27 Abs. 1 FwG a.F. durch die zuständige Behörde voraus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2010 - 1 S 2740/08 -, VBlBW 2010, 237).

    Denn die §§ 286, 288 Abs. 2 BGB finden keine entsprechende Anwendung (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.01.2010, a.a.O.).

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