Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachsorgepflicht eines Insolvenzverwalters zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG; Freigabe von Gegenständen aus dem Insolvenzbeschlag bei Bestehen einer immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflicht gem. § 5 Abs. 3 BImSchG; ...
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Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters zur Erfüllung seiner immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflichten trotz Anzeige der Masseunzulänglichgkeit
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Nachsorgepflicht eines Insolvenzverwalters zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gem. § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG; Freigabe von Gegenständen aus dem Insolvenzbeschlag bei Bestehen einer immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflicht gem. § 5 Abs. 3 BImSchG; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 02.11.2011 - 3 K 1641/11
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
Papierfundstellen
- ESVGH 62, 222
- ZIP 2012, 1819
- NVwZ-RR 2012, 460
- NZI 2012, 722
- VBlBW 2012, 466
- DVBl 2012, 719
- DÖV 2012, 610
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 22.10.1998 - 7 C 38.97
Immissionsschutzrechtliche Anordnung; Pflicht des Betreibers zur Beseitigung …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit lediglich, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme nur im Rahmen der vorhandenen Masse und nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299).Betreiber einer - wie hier - immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299; Beschluss vom 22.07.2010 - 7 B 12.10 - UPR 2010, 452; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - BayVBl. 2006, 217).
Der Insolvenzverwalter kann in diesem Sinne Betreiber sein, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; es genügt, wenn dies auch nur für kurze Zeit geschehen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.).
Die sich aus § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG ergebenden ordnungsrechtlichen Verpflichtungen beruhen nicht auf dem Eigentum des Anlagenbetreibers an den Abfällen oder seiner Befugnis zur Verfügung über diese, sondern auf dem Betrieb der Anlage und der Sachherrschaft des Betreibers in Bezug auf diese, unabhängig von der vermögensrechtlichen Zuordnung der Stoffe oder des Betriebsgrundstücks (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.).
Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nur, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme (d.h. auf der Tertiärebene im oben dargestellten Sinne) nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (vgl. ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.; BayVGH…, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - a.a.O.).
- BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03
Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
Als letzten Betreiber treffen den Antragsteller die Nachsorgepflichten aus § 5 Abs. 3 BImSchG, ohne dass es darauf ankäme, wann die Abfälle entstanden sind und ob vor Insolvenzeröffnung bereits die Gemeinschuldnerin hätte in Anspruch genommen werden können (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - BVerwGE 122, 75).Richtig ist zwar, dass die Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter rechtlich anerkannt ist und grundsätzlich bewirkt, dass diese aus der Masse ausscheiden und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners wieder auflebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - a.a.O.; sowie Beschluss vom 20.01.1984 - 4 C 37.80 - Buchholz 402.41 Nr. 35).
Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Freigabeerklärung wegen der Tatbestandsmerkmale, an welche das Ordnungsrecht anknüpft, ordnungsrechtlich ins Leere gehen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - a.a.O.).
Während das Ordnungsrecht regelt, wann eine Störung vorliegt, wie ihr zur begegnen ist und wer dafür in Anspruch genommen werden kann, regelt das Insolvenzrecht abschließend, wie die Ordnungspflicht im Insolvenzverfahren einzuordnen und durchzusetzen ist (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - a.a.O.).
- VGH Bayern, 04.05.2005 - 22 B 99.2208
Betreiben einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
Betreiber einer - wie hier - immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299; Beschluss vom 22.07.2010 - 7 B 12.10 - UPR 2010, 452; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - BayVBl. 2006, 217).Vielmehr bewirkt die Anzeige der Masseunzulänglichkeit nur, dass die Kosten einer etwaigen Ersatzvornahme (d.h. auf der Tertiärebene im oben dargestellten Sinne) nur im Rahmen der vorhandenen Masse nach Maßgabe der insolvenzrechtlich vorgeschriebenen Rangordnung zu befriedigen sind (vgl. ausdrücklich BVerwG…, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2009 - 11 N 30.07
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
Wie sich aus dem Wortlaut von § 5 Abs. 3 BImSchG und der Binnensystematik der Bestimmung eindeutig ergibt, ist Anknüpfungspunkt der Nachsorgepflichten nicht etwa das Vorhandensein von Abfällen oder der Zustand des Betriebsgeländes nach der Stilllegung, sondern die Pflicht des Betreibers zu einer in allen Phasen von der Errichtung bis zur Stilllegung des Betriebes ordnungsgemäßen Betriebsführung, die das mit § 5 Abs. 1 BImSchG angestrebte hohe Schutzniveau für die Umwelt auch nach der Betriebseinstellung gewährleistet (vgl. näher OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.11.2009 - OVG 11 N 30.07 - NVwZ 2010, 594). - VG Freiburg, 02.11.2011 - 3 K 1641/11
Einstellung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage durch …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 2. November 2011 - 3 K 1641/11 - geändert. - OVG Bremen, 21.07.2009 - 1 B 89/09
Sanierungsanordnung; Verantwortlicher Geschäftsführer; Komplementär; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
Maßgeblicher Zeitpunkt für die summarische Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Zeitpunkt, auf den es aufgrund des einschlägigen materiellen Rechts auch im Hauptsacheverfahren ankommt (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 21.07.2009 - 1 B 89/09 - NuR 2009, 798). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.1997 - 3 L 94/96
Konkursrecht; Gesetzgebungskompetenz; Zustandsverantwortlicher; Konkursverwalter; …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
Eine solche Pflicht kann auch nicht durch das Insolvenzrecht geschaffen werden (vgl. näher OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 16.01.1997 - 3 L 94/96 - NJW 1998, 175). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2006 - 8 A 4495/04
Anordnungen gegen den Insolvenzverwalter nach dem BImSchG?
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
Es kommt mithin auf den bestimmenden Einfluss auf den Anlagenbetrieb an, d.h. darauf, wer die maßgeblichen Entscheidungen trifft (vgl. OVG Münster, Urteil vom 01.06.2006 - 8 A 4495/04 - UPR 2006, 456). - BVerwG, 22.07.2010 - 7 B 12.10
Deponie; Betriebsdeponie; Betreiber; Inhaber; Betriebsführung; für eigene …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
Betreiber einer - wie hier - immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage ist derjenige, der die Anlage im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38.97 - BVerwGE 107, 299; Beschluss vom 22.07.2010 - 7 B 12.10 - UPR 2010, 452; BayVGH, Urteil vom 04.05.2005 - 22 B 99.2208 - BayVBl. 2006, 217). - BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 37.80
Grundwassergefährdende Lagerbehälter - Konkursverwalter - Gemeinschuldner - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.2012 - 10 S 3127/11
Richtig ist zwar, dass die Freigabe von Gegenständen durch den Insolvenzverwalter rechtlich anerkannt ist und grundsätzlich bewirkt, dass diese aus der Masse ausscheiden und die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Gemeinschuldners wieder auflebt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 23.09.2004 - 7 C 22.03 - a.a.O.; sowie Beschluss vom 20.01.1984 - 4 C 37.80 - Buchholz 402.41 Nr. 35).
- BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen …
In der finanzgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings geklärt (vgl etwa BFHE 218, 432, 434 = BStBl II 2008, 322; Sächsisches OVG NVwZ-RR 2013, 333 f = ZIP 2013, 424; s auch - zur Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Vornahme vertretbarer Handlungen im Immissionsschutzrecht trotz Vollstreckungsverbots nach § 210 InsO - VGH Mannheim NVwZ-RR 2012, 460, 461 f = ZIP 2012, 1819) , dass abgabenrechtliche Forderungen gegen den Insolvenzverwalter auch dann (noch) durch Verwaltungsakt festgesetzt werden dürfen, wenn dieser bereits die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 InsO angezeigt hat. - VG Düsseldorf, 13.05.2013 - 3 L 590/13
Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters und letzten immissionsschutzrechtlichen …
vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22. Juli 2004 - 7 C 17/03 - Urteil vom 23. September 2004 - 7 C 22/03 -, u.a. BVerwGE 122, 75 ff.; Beschluss vom 5. Oktober 2005 - 7 B 65/05 - vorgehend VGH München, Urteil vom 4. Mai 2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - OVG Münster, Urteil vom 1. Juni 2006 - 8 A 4495/04 - VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, sämtlich veröffentlicht in juris.vgl. nur VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, juris.
vgl. zum vorstehenden VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, juris.
vgl. zu der Rechtmäßigkeit der Androhung einer Ersatzvornahme im Hinblick auf eine spätere Kostentragungspflicht ebenfalls VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, juris.
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2015 - 2 M 7/15
Vorlage der Register gemäß KrWG § 49 durch den Insolvenzverwalter
Das ist regelmäßig derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Anlage besitzt (…BVerwG, Urt. v. 22.10.1998 - BVerwG 7 C 38.97 -, juris RdNr. 10;… BayVGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 -, juris RdNr. 40;… OVG NW, Urt. v. 01.06.2006 - 8 A 4495/04 -, juris RdNr. 53; VGH BW, Beschl. v. 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris RdNr. 4).Ein Insolvenzverwalter kann in diesem Sinne Betreiber sein, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; es genügt, wenn dies auch nur für kurze Zeit geschehen ist (…BVerwG, Urt. v. 22.10.1998 - BVerwG 7 C 38.97 - a.a.O.;… BayVGH, Urt. v. 04.05.2005 - 22 B 99.2208, 22 B 99.2209 - a.a.O.; VGH BW, Beschl. v. 17.04.2012 - 10 S 3127/11 - a.a.O.; OVG NW, Beschl. v. 21.08.2013 - 8 B 612/13 -, juris RdNr. 17;… VG Magdeburg, Urt. v. 03.12.2013 - 2 A 232/11 -, juris RdNr. 37).
Die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters bleibt danach ordnungsrechtlich ohne Bedeutung, wenn die ordnungsrechtlichen Verpflichtungen auf dem Betrieb der Anlage beruhen (VGH BW, Beschl. v. 17.04.2012 - 10 S 3127/11 - a.a.O. RdNr. 7).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 2691/15
Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 2002 - 21 A 417/99 -, juris Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, NVwZ-RR 2012, 460 = juris Rn. 6; Hess. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 6 UE 2250/07 -, ESVGH 59, 98 = juris Rn. 42; Czaijka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 1 Teil I, Stand: Juli 2016, § 17 BImSchG Rn. 40; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Mai 2016, § 17 BImSchG Rn. 92; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 17 Rn. 14; Koch, in: Koch/Pache/Scheuing, GK-BImSchG, Band II, Stand: Juni 2014, § 17 Rn. 195; offenlassend OVG S.-A., Urteil vom 18. Februar 2015 - 2 L 74/12 -, BImSchG-Rspr. § 17 Nr. 48 = juris Rn. 48. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2013 - 8 B 612/13
Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Ordnungsverfügung gegen einen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 -, BVerwGE 107, 299 = NJW 1999, 1416 = DÖV 1999, 303; OVG NRW, Urteil vom 1. Juni 2006 - 8 A 4495/04 -, UPR 2006, 456; VGH BaWü, Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11, NVwZ-RR 2012, 460.vgl. VGH BaWü, Beschluss vom 7. April 2012 - 10 S 3127/11-, NVwZ-RR 2012, 460.
- VG Darmstadt, 09.05.2022 - 6 L 2189/21
Anlagenbetreiber, Insolvenzverwalter
Betreiber einer Anlage ist nach ständiger Rechtsprechung und Literatur diejenige natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung, die die Anlage in ihrem Namen, auf ihre Rechnung und in eigener Verantwortung führt (BVerwG…, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches.Für die verwaltungsrechtliche Qualifikation als Betreiber einer Anlage ist somit nicht entscheidend, wer sachenrechtlich das Eigentum an der Anlage innehat, auch der Pächter einer Anlage kann Betreiber sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.11.2018 - 7 C 7/17 -, juris, Rn. 30 …und Urteil vom 22.10.1998 - 7 C 38/97 -, juris, Rn. 10; Hess. VGH…, Urteil vom 10.04.2014 - 8 A 2421/11 -, juris, Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.11.2008 - 8 B 1476/08 -, juris, Rn 16, 17; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.2012 - 10 S 3127/11 -, juris, Rn. 4;… Hans-Peter Vierhaus, a.a.O., NuR 2014, 98 ff. [104];… Jarass, BImSchG, 13. Auflage 2020, § 3 Rn. 87, beck-online).
- VG Ansbach, 04.08.2023 - AN 1 K 22.02577
Keine Unterbrechung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, das die …
Anders gesagt: Ein ordnungswidriger Zustand darf auch dann nicht aufrechterhalten werden, wenn der Betrieb, von dem die Gefahr ausgeht, an sich Teil einer Insolvenzmasse ist, entsprechende Ordnungsverfügungen sind dann auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens vollstreckbar (…vgl. BVerwG, U.v. 22.10.1998 - 7 C 38/97 - juris Rn. 11;… Henckel in Jaeger, InsO, § 38, Rn. 26; s. auch, zur gewissermaßen umgekehrten Konstellation, zur fortgesetzten Verantwortlichkeit eines Insolvenzverwalters nach Betriebsweiterführung und anschließender Freigabe VGH BW, B.v. 17.4.2012 - 10 S 3127/11 - juris Rn.7 ff.).Allerdings ist, worauf auch die Beklagte bereits hingewiesen hat, die Beitreibung des Zwangsgeldes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (vgl. zur Differenzierung auch VGH BW, B.v. 17.4.2012 - 10 S 3127/11 - juris Rn. 9).
- OVG Sachsen, 19.10.2012 - 5 D 97/12
Festsetzung von die Masseverbindlichkeiten i.S.d. § 55 InsO darstellenden …
Denn im Ergebnis gilt im Abgabenrecht nichts anderes als das nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung zum Immissionsschutzrecht, wo die zuständige Behörde ungeachtet der Anzeige der Masseunzulänglichkeit den polizeipflichtigen Insolvenzverwalter zur Erfüllung seiner immissionsschutzrechtlichen Nachsorgepflichten durch Verwaltungsakt in Anspruch nehmen kann, weil das aus der Anzeige der Masseunzulänglichkeit folgende Vollstreckungsverbot gemäß § 210 InsO nur die Durchsetzung der Ordnungsverfügung (die Kosten der Ersatzvornahme) betrifft (VGH BW, Beschl. v. 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, juris Rn. 9/10 = NVwZ-RR 2012, 460 ff.;… ebenso: BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1998 - 7 C 38/97 -, juris Rn. 15 = NJW 1999, 1416 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 455/16
Pflicht zum Nachrüsten der zum Tiermastbetrieb gehörenden Lagerbehälter für …
vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Oktober 2002 - 21 A 417/99 -, juris Rn. 38; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. April 2012 - 10 S 3127/11 -, NVwZ-RR 2012, 460 = juris Rn. 6; Hess. VGH, Urteil vom 22. Oktober 2008 - 6 UE 2250/07 -, ESVGH 59, 98 = juris Rn. 42; Czaijka, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, Band 1 Teil I, Stand: Juli 2016, § 17 BImSchG Rn. 40; Hansmann/Ohms, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, Stand: Mai 2016, § 17 BImSchG Rn. 92; Jarass, BImSchG, 11. Aufl. 2015, § 17 Rn. 14; Koch, in: Koch/Pache/Scheuing, GK-BImSchG, Band II, Stand: Juni 2014, § 17 Rn. 195; offenlassend OVG S.-A., Urteil vom 18. Februar 2015 - 2 L 74/12 -, BImSchG-Rspr. § 17 Nr. 48 = juris Rn. 48. - OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13
Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus
Die Anzeige der (temporären) Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO und ein sich daraus ergebendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot nach §§ 209 Abs. 1 Nr. 3, 210 InsO beschränkt nicht die Befugnis der Ordnungsbehörde, den Insolvenzverwalter als Störer auf der Grundlage der einschlägigen ordnungsrechtlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen; anderenfalls könnte die Behörde nicht die erforderliche Grundlage zur Beseitigung der Gefahr im Wege der Verwaltungsvollstreckung mittels Ersatzvornahme schaffen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 21.08.2013 - 8 B 612/13 -, Juris RdNr. 20 ff.; VGH BW, Beschl. v. 07.04.2012 - 10 S 3127/11 -, NVwZ-RR 2012, 460 [462], im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 22.10.1998 - 7 C 38.97 -, BVerwGE 107, 299 [303 f.], RdNr. 15 in Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2016 - 8 A 442/16
Immissionsschutzrechtliche Ordnungsverfügung betreffend die Nachrüstung der zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2021 - 8 B 1160/20
- VG Berlin, 01.07.2021 - 10 K 501.19
Abgabe von Emissionsberechtigungen
- VG Mainz, 13.08.2014 - 3 K 580/14
Unterbliebene Anhörung und Versäumung der Rechtsbehelfsfrist; Verantwortlicher …
- VG Düsseldorf, 22.10.2013 - 3 L 1811/13
Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalters als Betreiber einer nach dem …
- VG Berlin, 09.11.2021 - 10 K 491.19
Berechnung von Emissionsberechtigungen
- VG Frankfurt/Oder, 12.02.2018 - 5 L 85/16
Immissionsschutzrechtliche Inanspruchnahme wegen Betreiberpflichten
- VG München, 20.11.2019 - M 28 K 18.304
Teilweise erfolgreiche Klage gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung für eine …
- VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 3 K 3381/13
Inanspruchnahme eines Insolvenzverwalter zur Erfüllung der …
Rechtsprechung
| VGH Hessen, 17.05.2002 - 7 N 4645/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 14 Abs 1 S 2 GG, Art 14 Abs 3 GG, § 19 Abs 1 Nr 1 WHG, § 19 Abs 2 WHG
Festsetzung eines Wasserschutzgebietes; Grenzziehung; Einzugsbereich der Brunnen - Wolters Kluwer
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Normenkontrollantrag als maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung der Gültigkeit einer Wasserschutzgebietsverordnung; Maßstab für die Grenzziehung bei Einrichtung eines Wasserschutzgebiets; Eignung des Grundwassers für ...
- Judicialis
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 14 Abs. 3; ; HWG § 29 Abs. 1 Satz 1; ; WHG § 19 Abs. 1 Nr. 1; ; WHG § 19 Abs. 2
- rechtsportal.de
Allgemeinheit, Brunnenstandort, Eigentum, Erforderlichkeit, Grenzziehung, Heizöllagerung, Normenkontrolle, Schutzbestimmungen, Schutzzone, Wasserschutzgebiet, Zeitpunkt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 17.05.2002 - 7 N 4645/98
- BVerwG, 01.07.2003 - 7 BN 3.02
Papierfundstellen
- ESVGH 52, 222
- ESVGH 62, 222
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 06.12.2000 - 22 N 96.1148
Auszug aus VGH Hessen, 17.05.2002 - 7 N 4645/98
Davon ist bereits dann auszugehen, wenn die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes vernünftigerweise geboten ist, um dauerhaft eine Beeinträchtigung der Eignung des betreffenden Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern (Bay. VGH, Ue. v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 - BayVBl. 1997, 467, u. v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 - ZfW 2001, 242).Nicht gerechtfertigt ist die Einbeziehung eines Grundstücks dann, wenn es nach den - bei vernünftigem Verwaltungsaufwand - gegebenen Erkenntnismöglichkeiten, also vornehmlich nach den hydrogeologischen Stellungnahmen der zuständigen Fachämter, nicht im entsprechenden Einzugsbereich der zu schützenden Wassergewinnungsanlage liegt (vgl. Gößl, a. a. O., u. Bay. VGH, Ue. v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 - u. v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 - jeweils a. a. O.).
Hierbei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die genauen Grenzen eines erforderlichen Wasserschutzgebietes und seiner Schutzzonen auch bei sorgfältiger Berücksichtigung der örtlichen geologischen Besonderheiten nicht auf der Erdoberfläche abzeichnen, sondern nur annähernd umreißen lassen (Bay. VGH, U. v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 - a. a. O., u. OVG Lüneburg, U. v. 04.03.1999 - 3 K 1304/97 - NuR 2000, 229).
Deshalb darf sich die Wasserbehörde insoweit mit in sich schlüssigem Schätzungen begnügen, soweit diese auf hydrogeologischen und wasserwirtschaftlichen Fakten beruhen, und bei der Grenzziehung grundsätzlich in der Natur äußerlich erkennbaren Linien oder Markierungen folgen (vgl. Bay. VGH, U. v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 - a. a. O., u. OVG Lüneburg, U. v. 04.03.1999 - 3 K 1304/97 - a. a. O.).
- OVG Niedersachsen, 04.03.1999 - 3 K 1304/97
Grenzziehung eines Wasserschutzgebietes; Erforderlichkeit einer Grenzziehung
Auszug aus VGH Hessen, 17.05.2002 - 7 N 4645/98
Hierbei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass sich die genauen Grenzen eines erforderlichen Wasserschutzgebietes und seiner Schutzzonen auch bei sorgfältiger Berücksichtigung der örtlichen geologischen Besonderheiten nicht auf der Erdoberfläche abzeichnen, sondern nur annähernd umreißen lassen (Bay. VGH, U. v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 - a. a. O., u. OVG Lüneburg, U. v. 04.03.1999 - 3 K 1304/97 - NuR 2000, 229).Deshalb darf sich die Wasserbehörde insoweit mit in sich schlüssigem Schätzungen begnügen, soweit diese auf hydrogeologischen und wasserwirtschaftlichen Fakten beruhen, und bei der Grenzziehung grundsätzlich in der Natur äußerlich erkennbaren Linien oder Markierungen folgen (vgl. Bay. VGH, U. v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 - a. a. O., u. OVG Lüneburg, U. v. 04.03.1999 - 3 K 1304/97 - a. a. O.).
Wenn dies allerdings im konkreten Fall zur Folge hätte, dass in das Wasserschutzgebiet einbezogene Flurstücke mehr als 100 m über den Einzugsbereich eines Brunnens hinausreichen und mehrere Hektar große Grundstücksteile außerhalb dieses Einzugsbereichs liegen, muss die Wasserbehörde ausnahmsweise selbst geeignete Markierungen setzen, um den Grenzverlauf des Wasserschutzgebietes so nah wie möglich an den Einzugsbereich des Brunnens zu verlegen (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 04.03.1999 - 3 K 1304/97 - a. a. O.).
- VGH Bayern, 18.12.1996 - 22 N 95.3196
Auszug aus VGH Hessen, 17.05.2002 - 7 N 4645/98
Davon ist bereits dann auszugehen, wenn die Ausweisung eines Wasserschutzgebietes vernünftigerweise geboten ist, um dauerhaft eine Beeinträchtigung der Eignung des betreffenden Grundwassers für Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern (Bay. VGH, Ue. v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 - BayVBl. 1997, 467, u. v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 - ZfW 2001, 242).Nicht gerechtfertigt ist die Einbeziehung eines Grundstücks dann, wenn es nach den - bei vernünftigem Verwaltungsaufwand - gegebenen Erkenntnismöglichkeiten, also vornehmlich nach den hydrogeologischen Stellungnahmen der zuständigen Fachämter, nicht im entsprechenden Einzugsbereich der zu schützenden Wassergewinnungsanlage liegt (vgl. Gößl, a. a. O., u. Bay. VGH, Ue. v. 18.12.1996 - 22 N 95.3196 - u. v. 06.12.2000 - 22 N 96.1148 - jeweils a. a. O.).
- BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
Auszug aus VGH Hessen, 17.05.2002 - 7 N 4645/98
Abgesehen davon entscheidet die Wasserbehörde nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen, ob sie beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 WHG ein Wasserschutzgebiet festsetzt oder dies im Hinblick auf anderweitige Möglichkeiten wirksamen Schutzes des Grundwassers unterlässt (BVerwG, B. v. 30.09.1996 - 4 NB 31/96 u. 32/96 - NVwZ 1997, 887).Die in der Wasserschutzgebietsverordnung enthaltenen Schutzbestimmungen können auch nicht gegen Art. 14 Abs. 3 GG verstoßen, weil die durch sie begründeten Nutzungsbeschränkungen nicht Enteignung, sondern Inhaltsbestimmung des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind (BVerwG, B. v. 30.09.1996 - 4 NB 31/96 u. 32/96 - NVwZ 1997, 887).
- BVerwG, 10.07.1997 - 11 B 12.97
Wasserrecht - Voraussetzungen für Einwendungen wegen befürchteter …
Auszug aus VGH Hessen, 17.05.2002 - 7 N 4645/98
Ob diese Nutzungsbeschränkungen im konkreten Fall überhaupt und mit Blick auf das Alter und den Zustand der stillgelegten Heizöltankanlage einen Ausgleichs- oder Entschädigungsanspruch des Antragstellers auslösen (vgl. § 20 WHG, §§ 91, 123 HWG sowie BVerwG, B. v. 10.07.1997 - 11 B 12/97 - ZFW 1998, 635), ist nicht Gegenstand des vorliegenden Normenkontrollverfahrens. - BVerwG, 23.01.1984 - 4 B 157.83
Wasserschutzgebiete - Ermessen der Wasserbehörden - Nutzungsbeschränkungen
Auszug aus VGH Hessen, 17.05.2002 - 7 N 4645/98
Allerdings ist die nicht gerechtfertigte Einbeziehung eines Grundstücks überhaupt in ein Wasserschutzgebiet oder in dessen engere Schutzzone unverhältnismäßig und demzufolge rechtswidrig (BVerwG, B. v. 23.01.1984 - 4 B 157/83 u. 158/83 - ZfW 1984, 294, und Gößl in: Sieder/Zeitler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz, Kommentar, 22. ErgLiefg. 2000, § 19 WHG, Rdnr. 20 m. w. N.).
- VGH Hessen, 24.11.2006 - 7 N 1420/05
Normenkontrolle: Festsetzung eines Wasserschutzgebiets durch Rechtsverordnung
Auf der Rechtsfolgeseite eröffnet § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG dem Verordnungsgeber ein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares - Entschließungsermessen, ob aufgrund des im Rechtssinne erforderlichen Gewässerschutzes die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zielführend und zweckmäßig erscheint (vgl. zu vorstehendem Prüfungsprogramm: Senatsurteil vom 17. Mai 2002 - 7 N 4645/98 - ESVGH 62, 222; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. März 1971 - II 504/69 - Beschluss vom 5. August 1998 - 8 S 1906/97 - ZfW 2000, 138; Bay. VGH, Urteil vom 6. Dezember 2000 - 22 N 96.1148 - ZfW 2001, 242; Urteil vom 26. Februar 2002 - 22 N 01.2625 - ZfW 2003, 218; Knopp, ZfW 1995, 1;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl. 2004, Rdnr. 857 - 859, 862 - 872, Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 19 Rdnr. 5 ff.;… Sieder-Zeitler-Dahme, WHG/AbwAG, § 19 WHG Rdnr. 3 ff.; jeweils m. w. N.).Dies ist Konsequenz der Wirksamkeit der wasserhaushaltsrechtlichen Zulassung als Verwaltungsakt (sog. Tatbestandswirkung, vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 2002 - 7 N 4645/98 - a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 25. März 1971, S. 14 f. des amtlichen Urteilsumdrucks;… Breuer, a. a. O., Rdnr. 869;… allgemein: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 43 Rdnr. 18 f.).
Denn Defizite des Normvollzugs begründen prinzipiell keinen Normfehler (vgl. auch Senatsurteil vom 17. Mai 2002 - 7 N 4645/98 - a. a. O.).
Deshalb darf sich der Verordnungsgeber insoweit mit in sich schlüssigen Schätzungen begnügen, soweit diese auf wasserwirtschaftlichen und hydrogeologischen Fakten beruhen, und sich bei der Grenzziehung an in der Natur äußerlich erkennbaren Linien und an topographischen Gegebenheiten orientieren (vgl. Senatsurteil vom 17. Mai 2002 - 7 N 4645/98 - a. a. O.; Ellinghoven, NuR 2004, 115 ff., jeweils m. w. N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 K 127/15
Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist dabei der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Normenkontrollantrag (vgl. HessVGH, Urt. v. 17.05.2002 - 7 N 4645/98 -, juris RdNr. 17;… VGH BW, Urt. v. 12.09.2013 - 6 S 1172/13 -, juris RdNr. 24;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl., § 47 RdNr. 137;… v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth u.a., VwGO, 6. Aufl., § 47 RdNr. 109). - VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07
Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines …
Der bei einer Wasserschutzgebietsausweisung zugrunde gelegte Standort einer bestehenden und in Kenntnis der Wasserbehörde genutzten Anlage der öffentlichen Wasserversorgung kann sonach im Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden; es kann also nicht geprüft werden, ob der Träger der Wasserversorgung mit gleichem Erfolg einen Brunnen auch an anderer Stelle hätte niederbringen können (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.03.1971 - II 504/69 -, ZfW 1972, 182; Hess.VGH, Urteil vom 17.05.2002 - 7 N 4645/98 -, NuR 2002, 609;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auf. 2004, Rn. 869).Deshalb hat die Wasserbehörde zu Recht die Festsetzung des Wasserschutzgebietes an den vorhandenen Brunnenstandorten - auch und insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen - ausgerichtet (vgl. insoweit Hess.VGH, Urteil vom 17.05.2002 - 7 N 4645/98 -, NuR 2002, 609).
Sie sind keine Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, sondern Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03 -, NVwZ 2005, 1412 = NuR 2006, 171 = ZfW 2007, 99; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.12.1996 - 8 S 1757/96 -, ZfW 1998, 312; HessVGH, Urteil vom 17.05.2002 - 7 N 4645/98 -, ZfW 2004, 33).
- VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 N 16.2555
Zum Erfordernis der Auslegung von Unterlagen und der Erörterung von …
Die Tatbestandswirkung der wasserrechtlichen Zulassung als Verwaltungsakt (vgl. VGH BW, B.v. 25.3.1971 - II 504/69 - ZfW 1971, 182; HessVGH, U.v. 17.5.2002 - 7 N 4645/98 - NuR 2002, 240 = juris Rn. 20;… U.v. 24.11.2006 - 7 N 1420/05 - ZUR 2007, 156 = juris Rn. 49) steht bei einer nur vorläufigen Sicherung (hier war sogar ein Verfahren bis zum Erlass der Schutzgebietsverordnung zurückgestellt worden, vgl. Gerichtsakte S. 37) der Prüfung im Schutzgebietsverfahren nicht entgegen. - BVerwG, 22.10.2021 - 7 BN 1.20
Alternativenprüfung bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
- um vorhandene, wasserrechtlich bewilligte Brunnenstandorte (verneinend: u.a. Rheinland-Pfälzisches Oberverwaltungsgericht…, Urteil vom 08.10.2015, Az.: 1 C 10843/13.OVG, BeckRS 2015, 54830, Rn. 32; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 17.5.2002, Az.: 7 N 4645/98, zitiert nach juris Rn. 20;… Urteil vom 24.11.2006, Az.: 7 N 1420/05, zitiert nach juris Rn. 49; bejahend: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Urteil vom 28.08.2019, Az.: 8 N 17.523 , zitiert nach juris Rn. 128) und. - VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354
Schutzkonzept bei Festsetzung von Wasserschutzgebiet
Aus Wortlaut und Systematik des § 51 Abs. 1 Satz 1 und des § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG folgt, dass sich die Untergliederung in einzelne Zonen, in denen besondere Beschränkungen gelten, ebenso wie die Festsetzung des Wasserschutzgebiets als solches, am Erforderlichkeitsgrundsatz messen lassen muss (vgl. HessVGH, U.v. 17.5.2002 - 7 N 4645/98 - juris Rn. 19;… U.v. 24.11.2006 - 7 N 1420/05 - juris Rn. 64;… Czychowski/Reinhardt, WHG, § 51 Rn. 14 m.w.N.;… Gößl in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG AbwAG, Stand September 2020, § 51 Rn. 58;… vgl. auch BVerwG, B.v. 23.1.1984 - 4 B 157.83 u.a. - juris Rn. 4 f. und DVGW Arbeitsblatt W 101 Nr. 5 S. 13). - BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit zu Recht ausgeführt, dass die durch eine Bewilligung abgedeckte Wassergewinnung an einem Standort, der als solcher mit Blick auf die Nützlichkeit für die öffentliche Wasserversorgung ausgewählt worden ist, im Schutzgebietsverfahren nicht erneut zur Entscheidung gestellt werden kann, um Nutzungsbeschränkungen von privaten Grundstücken abzuwenden (ebenso für bestehende Wassergewinnungsanlagen Hess. VGH, ESVGH 52, 222 ;… Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 2. Aufl., 1987, Rn. 604). - VGH Hessen, 29.09.2006 - 7 N 153/06
Normenkontrolle: Wasserrechtliche Anlagenverordnung zur Überprüfung von …
Art. 132 HV behält indes dem Hessischen Staatsgerichtshof nur die Entscheidung über die Vereinbarkeit von Gesetzen und Rechtsvorschriften mit der Hessischen Verfassung vor (vgl. Senatsurteil vom 17.05.2002 - 7 N 4645/98 - ESVGH 62, 222). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2012 - 4 K 16/09
Wirksamkeit einer Verordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebiets
Dies erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um dauerhaft eine Beeinträchtigung der Eignung des Grundwassers für öffentliche Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern (VGH Kassel, U. v. 17.05.2002 - 7 N 4645/98 -, AgrarR 2002, 338; VGH München, U. v. 24.10.2007 - 22 N 05.2524 -, NVwZ-RR 2008, 380). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.06.2008 - 4 K 7/05
Erforderlichkeit der Festsetzung eines Wasserschutzgebietes zur Sicherung der …
Dies erfordert die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets, wenn sie vernünftigerweise geboten ist, um dauerhaft eine Beeinträchtigung der Eignung des Grundwassers für öffentliche Trinkwasserzwecke zu vermeiden und entsprechende Restrisiken zu vermindern (VGH Kassel, U. v. 17.05.2002 - 7 N 4645/98 -, AgrarR 2002, 338; VGH München, U. v. 24.10.2007 - 22 N 05.2524 -, NVwZ-RR 2008, 380).