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Rechtsprechung
   BFH, 19.06.2015 - III B 2/14   

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https://dejure.org/2015,21681
BFH, 19.06.2015 - III B 2/14 (https://dejure.org/2015,21681)
BFH, Entscheidung vom 19.06.2015 - III B 2/14 (https://dejure.org/2015,21681)
BFH, Entscheidung vom 19. Juni 2015 - III B 2/14 (https://dejure.org/2015,21681)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 7 Abs 4 S 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2, FGO § 118 Abs 2, EStG § 7 Abs 4 S 1
    Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages

  • Bundesfinanzhof

    Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 4 S 2 EStG 2002, § 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 7 Abs 4 S 1 EStG 2002
    Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages

  • IWW

    § 7 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ... (EStG), § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abschreibungsdauer von Pächter-Um- und einbauten....grundsätzlicher Bedeutung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EStG § 7 Abs. 4 Satz 2
    Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen

  • rewis.io

    Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten - Abschreibung nach den für das Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen - Keine Maßgeblichkeit der kürzeren Laufzeit eines Pachtvertrages

  • ra.de
  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einkommensteuer: AfA auf Pächterbauten/-einbauten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 7 Abs. 4 S. 2
    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abschreibungsdauer von Pächter-Um- und einbauten....grundsätzlicher Bedeutung

  • datenbank.nwb.de

    Kürzere Laufzeit eines Pachtverhältnisses nicht für die Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten maßgebend

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nach welchen Grundsätzen sind Pächtereinbauten abzuschreiben?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Absetzung für Abnutzung von Mietereinbauten

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Mietereinbauten: Die AfA richtet sich nicht nach der kürzeren Dauer des Miet- bzw. Pachtvertrages.

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EStB 2015, 320
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • FG Sachsen, 06.10.2011 - 6 K 552/09

    Dauer eines zu berücksichtigenden Absetzungszeitraumes bei Vorliegen von

    Auszug aus BFH, 19.06.2015 - III B 2/14
    Das FG-Urteil weiche zudem vom Urteil des Sächsischen FG vom 6. Oktober 2001  6 K 552/09 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2012, 529) ab.

    Das den Umbau einer Bäckerei zu einem Antiquitätengeschäft betreffende Urteil des Sächsischen FG in DStRE 2012, 529 hat eine technische Nutzungsdauer von 20 Jahren angenommen, weil es sich im Wesentlichen nicht um langlebigere Bestandteile, sondern um Kosten technischer Einrichtungen wie Heizungsleitungen, Heizungskessel und Elektroinstallation sowie die Holzfenster und Fußboden gehandelt habe, und weiter ausgeführt, dass die wirtschaftliche Nutzungsdauer nicht weniger als 20 Jahre betrage, weil der Mietvertrag eine Mindestmietdauer von zehn Jahren und eine Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr vorsehe, wenn keine vorherige Kündigung erfolge.

  • FG Sachsen-Anhalt, 28.10.2013 - 1 K 492/08

    Absetzung für Abnutzung für Pächtereinbauten und Pächterumbauten

    Auszug aus BFH, 19.06.2015 - III B 2/14
    Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 28. Oktober 2013  1 K 492/08 wird als unbegründet zurückgewiesen.
  • BFH, 04.03.2008 - IX R 16/07

    Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden

    Auszug aus BFH, 19.06.2015 - III B 2/14
    Ein wirtschaftlicher Verbrauch ist nur anzunehmen, wenn die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen (anderweitigen) Nutzung oder Verwertung endgültig entfallen ist (BFH-Urteil vom 4. März 2008 IX R 16/07, BFH/NV 2008, 1310).
  • BFH, 19.11.1997 - X R 78/94

    Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer

    Auszug aus BFH, 19.06.2015 - III B 2/14
    Daran würde es im Streitfall schon deshalb fehlen, weil die Verpächterin nach der Vertragsänderung den Zeitwert der Mietereinbauten zu vergüten hat, denn die Erzielung eines erheblichen Veräußerungserlöses steht einem wirtschaftlichen Verbrauch entgegen (z.B. BFH-Urteil vom 19. November 1997 X R 78/94, BFHE 184, 522, BStBl II 1998, 59).
  • BFH, 25.02.2010 - IV R 2/07

    AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden

    Auszug aus BFH, 19.06.2015 - III B 2/14
    Der BFH hat --wie das FG zutreffend ausführt-- im Urteil vom 25. Februar 2010 IV R 2/07 (BFHE 228, 431, BStBl II 2010, 670) entschieden, dass Herstellungskosten für ein Gebäude mit den für dieses Gebäude maßgebenden AfA-Sätzen und nicht nach der mutmaßlichen kürzeren Dauer des Pachtverhältnisses abgesetzt werden können, da § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ausdrücklich auf die (voraussichtliche) tatsächliche Nutzungsdauer des Gebäudes und nicht auf eine davon ggf. abweichende kürzere Dauer des Miet- oder Pachtverhältnisses abstelle.
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Rechtsprechung
   BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14 (NV)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,21692
BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14 (NV) (https://dejure.org/2015,21692)
BFH, Entscheidung vom 14.04.2015 - IX R 29/14 (NV) (https://dejure.org/2015,21692)
BFH, Entscheidung vom 14. April 2015 - IX R 29/14 (NV) (https://dejure.org/2015,21692)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesfinanzhof

    Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 163 AO, § 24 Nr 1 Buchst a EStG 2009, § 34 Abs 1 EStG 2009, § 34 Abs 2 Nr 2 EStG 2009, EStG VZ 2009
    Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung

  • IWW

    § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 34 EStG, § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, §§ 163, 227 der Abgabenordnung (AO), § 34 Abs. 1, 2 Nr. 2 EStG, § 34 Abs. 1 EStG, § 163 AO, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG, 2 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Tarifbegünstigung einer in der Insolvenz des Arbeitgebers in Teilbeträgen ausgezahlten Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    EStG § 24 Nr. 1 lit. a; EStG § 34
    Tarifbegünstigung einer in der Insolvenz des Arbeitgebers in Teilbeträgen ausgezahlten Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes

  • datenbank.nwb.de

    Keine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG bei Auszahlung einer Gesamtabfindung in mehreren Veranlagungszeiträumen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abfindung in Teilzahlungen - und der Steuertarif

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Tarifbegünstigung bei Teilzahlung

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EStB 2015, 320
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

  • FG München, 15.04.2014 - 12 K 2449/12

    Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG für eine in mehreren Veranlagungszeiträumen

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14
    Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15. April 2014  12 K 2449/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Finanzgericht (FG) entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2015, 224 veröffentlichten Urteil, der Kläger habe im Streitjahr keine Einnahmen erzielt, die der Tarifermäßigung des § 34 EStG unterliegen.

  • BFH, 01.02.1957 - VI 87/55 U

    Begünstigung außerordentlicher Zuflüsse nach dem Einkommensteuergesetz bei

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14
    b) Daran ändert weder der Umstand etwas, dass die Teilzahlungen durch die Insolvenz der Arbeitgeberin des Klägers verursacht und vom Insolvenzverwalter sozial motiviert waren noch können sich die Kläger mit Erfolg auf das BFH-Urteil vom 1. Februar 1957 VI 87/55 U (BFHE 64, 271, BStBl III 1957, 104) oder das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 1. November 2013, BStBl I 2013, 1326, Rz. 16 ff. berufen.

    Auch das Urteil des BFH in BFHE 64, 271, BStBl III 1957, 104 kann nicht auf den Streitfall übertragen werden.

  • BFH, 04.03.1998 - XI R 46/97

    Tarifbegünstigung von Abfindungen

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14
    Diese abzumildern ist der Zweck der Billigkeitsregelung des § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG (vgl. ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 4. März 1998 XI R 46/97, BFHE 185, 429, BStBl II 1998, 787, m.w.N.).

    Diese --veranlagungszeitraumbezogen betrachtet-- begünstigende Behandlung von zusammengeballt zugeflossenen Einnahmen, deren Zufluss sich beim jeweiligen Steuerpflichtigen nach dessen regelmäßiger Einkünftesituation normalerweise auf mehrere Jahre verteilt hätte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 185, 429, BStBl II 1998, 787), verwirklicht --veranlagungszeitraumübergreifend betrachtet-- eine gleichmäßige progressive Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

  • BFH, 24.01.2002 - XI R 43/99

    Steuerbegünstigung von Abfindungen bei späteren Zusatzleistungen

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14
    c) Eine Ausnahme von diesem Grundsatz hält der BFH in solchen Fällen für geboten, in denen --neben der Hauptentschädigungsleistung-- in späteren Veranlagungszeiträumen aus Gründen der sozialen Fürsorge für eine gewisse Übergangszeit Entschädigungszusatzleistungen gewährt werden (vgl. dazu BFH-Urteile vom 14. August 2001 XI R 22/00, BFHE 196, 500, BStBl II 2002, 180, und vom 24. Januar 2002 XI R 43/99, BFHE 197, 522, BStBl II 2004, 442).
  • BFH, 14.04.2005 - XI R 11/04

    Abfindung; Entschädigungszusatzleistung

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14
    Diese Auslegung leitet der BFH aus einer zweckentsprechenden Auslegung des § 34 EStG unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ab (BFH-Urteil vom 14. April 2005 XI R 11/04, BFH/NV 2005, 1772).
  • BFH, 08.04.2014 - IX R 28/13

    Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14
    Zwar liegt sie typischerweise nicht vor, wenn eine einheitliche Entschädigungsleistung in mehreren Veranlagungszeiträumen zufließt; indes kann eine nur geringfügige Teilleistung in dem dem Zuflussjahr der Hauptentschädigungsleistung vorangegangenen Veranlagungszeitraum dieser Ausnahmesituation mit ihrem Bedarf nach der von § 34 EStG bezweckten Progressionsabmilderung entsprechen (BFH-Urteil vom 8. April 2014 IX R 28/13, BFH/NV 2014, 1514).
  • BFH, 10.09.2003 - XI R 9/02

    Abfindung bei befristetem Arbeitsvertrag

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14
    a) Eine Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. September 2003 XI R 9/02, BFHE 204, 65, BStBl II 2004, 349, m.w.N.).
  • BFH, 28.06.2006 - XI R 58/05

    Berücksichtigung des Freibetrags nach § 3 Nr. 9 EStG bei der ersten Teilzahlung

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14
    Keine Zusammenballung in diesem Sinne liegt typischerweise vor, wenn eine Entschädigung in zwei oder mehreren Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich ein Progressionsnachteil ergibt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 28. Juni 2006 XI R 58/05, BFHE 214, 319, BStBl II 2006, 835, m.w.N.).
  • BFH, 25.08.2009 - IX R 11/09

    Zusammenballung, Teilleistung, Abfindung, ermäßigter Steuersatz

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14
    Wollte man in derartigen Fällen an einem ausnahmslosen Erfordernis eines zusammengeballten Zuflusses der außerordentlichen Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum festhalten, so würden über den Gesetzeswortlaut des § 34 Abs. 1 EStG hinaus die Voraussetzungen der Tarifermäßigung ohne sachlichen Grund verschärft und die ratio legis verfehlt (BFH-Urteil vom 25. August 2009 IX R 11/09, BFHE 226, 265, BStBl II 2011, 27).
  • BFH, 09.10.2008 - IX R 85/07

    Zusammenballung von Einkünften - Berechnungsjahr

    Auszug aus BFH, 14.04.2015 - IX R 29/14
    b) Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und 2 EStG werden in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (BFH-Urteil vom 9. Oktober 2008 IX R 85/07, BFH/NV 2009, 558).
  • BFH, 14.08.2001 - XI R 22/00

    EStG § 24 Nr. 1 Buchst. a, § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2

  • LAG Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 17 Sa 12/20

    Schadensersatzanspruch - Auskunftspflicht - steuerrechtliche Frage - Abfindung -

    Keine Zusammenballung in diesem Sinne liegt typischerweise vor, wenn eine Entschädigung in zwei oder mehreren Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich ein Progressionsnachteil ergibt (vgl. BFH 14. April 2015 - IX R 29/14 - Rn. 13, HFR 2015, 938; 8. April 2014 - IX R 28/13 - Rn. 12, HFR 2014, 994; 25. August 2009 - IX R 11/09 - Rn. 12, BFHE 226, 265) .

    Diese Auslegung leitet der BFH aus einer zweckentsprechenden Auslegung des § 34 EStG unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ab (vgl. BFH 14. April 2015 - IX R 29/14 - Rn. 14, aaO; 14. April 2005 - XI R 11/04 - Rn. 15, BFH/NV 2005, 1772) .

    Wollte man in derartigen Fällen an einem ausnahmslosen Erfordernis eines zusammengeballten Zuflusses der außerordentlichen Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum festhalten, so würden über den Gesetzeswortlaut des § 34 Abs. 1 EStG hinaus die Voraussetzungen der Tarifermäßigung ohne sachlichen Grund verschärft und die ratio legis verfehlt (vgl. BFH 2. August 2016 - VIII R 37/14 - Rn. 12, BFHE 254, 573; 14. April 2015 - IX R 29/14 - Rn. 15, aaO; 25. August 2009 - IX R 11/09 - Rn. 13, aaO) .

    Zwar liegt sie typischerweise nicht vor, wenn eine einheitliche Entschädigungsleistung in mehreren Veranlagungszeiträumen zufließt; indes kann eine nur geringfügige Teilleistung in dem dem Zuflussjahr der Hauptentschädigungsleistung vorangegangenen Veranlagungszeitraum dieser Ausnahmesituation mit ihrem Bedarf nach der von § 34 EStG bezweckten Progressionsabmilderung entsprechen (vgl. BFH 14. April 2015 - IX R 29/14 - Rn. 16, aaO) .

    Sind keine besonderen tatsächlichen Umstände erkennbar, die eine Teilleistung bedingen oder prägen, ist die Frage, ob eine Teilleistung in einem anderen Veranlagungszeitraum der Außerordentlichkeit einer Hauptentschädigungszahlung entgegensteht, alleine ausgehend von der Höhe der Teilleistung zu beurteilen (vgl. BFH 14. April 2015 - IX R 29/14 - Rn. 17) .

  • BFH, 22.11.2023 - VI R 5/21

    Keine ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts

    a) Außerordentliche Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG werden in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.10.2008 - IX R 85/07, BFH/NV 2009, 558 und vom 14.04.2015 - IX R 29/14, Rz 13; Senatsurteil vom 15.12.2022 - VI R 19/21, Rz 14).
  • BFH, 02.08.2016 - VIII R 37/14

    Außerordentliche Einkünfte aus einer Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit;

    Diese abzumildern ist der Zweck der Billigkeitsregelung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 14. April 2015 IX R 29/14, BFH/NV 2015, 1354).

    Die Tarifbegünstigung des § 34 EStG knüpft an die Progressionsbelastung durch zugeflossene Einnahmen und nicht daran an, ob die Modalitäten des Zuflusses vereinbart oder dem Zahlungsempfänger aufgezwungen wurden (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1354).

  • BFH, 23.04.2021 - IX R 3/20

    Auszahlung aus einem Aufbaukonto der betrieblichen Altersversorgung als ermäßigt

    Keine Zusammenballung in diesem Sinne liegt typischerweise vor, wenn eine Entschädigung in zwei oder mehreren Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich ein Progressionsnachteil ergibt (vgl. nur BFH-Urteil vom 14.04.2015 - IX R 29/14, BFH/NV 2015, 1354, Rz 13).

    Eine Entschädigung liegt vor, wenn die bisherige Grundlage für den Erfüllungsanspruch weggefallen ist und der an die Stelle der bisherigen Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (BFH-Urteil in BFH/NV 2015, 1354, Rz 12).

  • BFH, 15.12.2022 - VI R 19/21

    Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG

    a) Außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG werden in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.10.2008 - IX R 85/07, BFH/NV 2009, 558; vom 14.04.2015 - IX R 29/14, Rz 13, und vom 23.04.2021 - IX R 3/20, BFHE 273, 169, BStBl II 2021, 692, Rz 19).

    Diese abzumildern ist der Zweck der Regelung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG (BFH-Urteile vom 14.04.2015 - IX R 29/14, Rz 15 f., und vom 02.08.2016 - VIII R 37/14, BFHE 254, 573, BStBl II 2017, 258, Rz 12).

    Denn die Tarifbegünstigung des § 34 EStG knüpft an die Progressionsbelastung durch grundsätzlich in einem Veranlagungszeitraum zusammengeballt zugeflossene Einnahmen und --entgegen der Auffassung der Klägerin-- nicht daran an, ob die Modalitäten des Zuflusses vereinbart waren oder dem Zahlungsempfänger aufgezwungen wurden (BFH-Urteile vom 14.04.2015 - IX R 29/14, Rz 21, und in BFHE 254, 573, BStBl II 2017, 258, Rz 15).

  • BFH, 02.09.2021 - VI R 19/19

    Aufhebung einer Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG

    Soweit sich das FA für seine Auffassung auf das BFH-Urteil vom 14.04.2015 - IX R 29/14 berufen hat, liegt der Entscheidung ein mit dem Streitfall offensichtlich nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde.
  • FG München, 05.12.2019 - 10 K 2705/18

    Tarifermäßigung für Auszahlung eines Versorgungsguthabens aus betrieblicher

    Entsprechend dem Normzweck des § 34 EStG, die Härten auszugleichen, die sich aus der progressiven Besteuerung ergeben, werden außerordentliche Einkünfte in ständiger Rechtsprechung vom BFH grundsätzlich nur bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die atypische Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 14. April 2015 IX R 29/14, BFH/NV 2015, 1354).

    Keine Zusammenballung in diesem Sinne liegt daher typischerweise vor, wenn eine als einheitlich zu bewertende Entschädigung in zwei oder mehreren Veranlagungszeiträumen gezahlt wird, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Einkünften zusammentreffen und sich ein Progressionsnachteil ergibt (BFH-Urteile vom 28. Juni 2006 XI R 58/05, BFHE 214, 319, BStBl II 2006, 835 und in BFH/NV 2015, 1354).

  • FG Thüringen, 28.07.2021 - 1 K 478/20

    Keine Tarifbegünstigung gem. § 34 Abs. 1 EStG bei vertraglicher Vereinbarung,

    Diese abzumildern ist der Zweck der Billigkeitsregelung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 14. April 2015 IX R 29/14, BFH/NV 2015, 1354).

    Auch der Umstand, dass der Klägerin die ratenweise Auszahlung von der A und B GmbH aufgrund deren Liquiditätsproblemen aufgezwungen wurde, führt nach der neueren Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, zu keiner anderen Beurteilung, da die Tarifbegünstigung des § 34 EStG an die Progressionsbelastung durch zugeflossene Einnahmen anknüpft und nicht daran, ob die Modalitäten des Zuflusses vereinbart oder dem Zahlungsempfänger aufgezwungen wurden (BFH-Urteil vom 2. August 2016 VIII R 37/14, a.a.O., BFH-Urteil vom 14. April 2015 IX R 29/14, a.a.O.).

  • BFH, 27.10.2015 - X R 12/13

    Tarifbegünstigte Besteuerung von Abschlagszahlungen an einen Handelsvertreter

    Der Ausgleichsbetrag muss, dem Grundsatz der Zusammenballung entsprechend, in einer Summe gezahlt werden (grundlegend BFH-Urteil in BFHE 154, 98, BStBl II 1988, 936, unter 1.c, betr. "Vorabentschädigungen" eines Handelsvertreters; Blümich/ Heuermann/Fischer, § 24 EStG Rz 60; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 24 Rz 44; Mellinghoff in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 34 Rz 11, jeweils m.w.N., sowie aktuell BFH-Urteil vom 14. April 2015 IX R 29/14, BFH/NV 2015, 1354).
  • FG Münster, 26.04.2023 - 13 K 425/22

    Begünstigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der sog.

    Außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG werden in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich nur bejaht, wenn die zu begünstigenden Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Einkünften erhöhte steuerliche Belastungen entstehen (BFH-Urteile vom 15.12.2022 VI R 19/21, juris, Rz. 14; vom 23.4.2021 IX R 3/20, BFHE 273, 169, BStBl II 2021, 692, Rz 19; vom 14.4.2015 IX R 29/14, BFH/NV 2015, 1354, Rz 13).

    Diese abzumildern ist der Zweck der Regelung des § 34 Abs. 1 und Abs. 2 EStG (BFH-Urteile vom 15.12.2022 VI R 19/21, juris, Rz. 15; vom 2.8.2016 VIII R 37/14, BFHE 254, 573, BStBl II 2017, 258, Rz. 12; vom 14.4.2015 IX R 29/14, BFH/NV 2015, 1354, Rz 16).

  • FG Düsseldorf, 08.11.2018 - 15 K 2482/18

    Besteuerung einer in zwei Teilbeträgen gezahlten Abfindung als tarifermäßigt

  • BFH, 12.05.2016 - IX B 30/16

    Besteuerung von Abfindungen bei Zahlung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen

  • FG Nürnberg, 13.11.2018 - 1 K 833/17

    Besteuerung von Arbeitslohnnachzahlungen bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis

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Rechtsprechung
   BFH, 19.11.2014 - VIII R 23/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,55083
BFH, 19.11.2014 - VIII R 23/11 (https://dejure.org/2014,55083)
BFH, Entscheidung vom 19.11.2014 - VIII R 23/11 (https://dejure.org/2014,55083)
BFH, Entscheidung vom 19. November 2014 - VIII R 23/11 (https://dejure.org/2014,55083)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 6, EStG § ... 2 Abs 1 S 1 Nr 6, EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 12 Nr 1, EStG § 12 Nr 1, EStG § 9 Abs 1 S 1, EStG § 9 Abs 1 S 1, AO § 41 Abs 2, EStG § 20, EStG § 2 Abs 1 S 1 Nr 5, EStG VZ 2005, EStG VZ 2006, FGO § 96 Abs 1, EStG § 23
    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

  • Bundesfinanzhof

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 EStG 1997, § 2 Abs 1 S 1 Nr 6 EStG 2002, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1997, § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 12 Nr 1 EStG 1997
    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

  • IWW

    § 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenor... dnung (AO), § 41 Abs. 2 Satz 1 AO, § 12 des Einkommensteuergesetzes, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, §§ 9, 20, 21 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 21 EStG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 9 Abs. 1 EStG, § 12 EStG, § 41 Abs. 2 AO, § 96 Abs. 1 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 165 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 AO, § 165 Abs. 2 Satz 2 AO, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 8 AO, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, Art. 103 Abs. 1 GG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 20 EStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

  • rewis.io

    Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

  • rechtsportal.de

    EStG § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
    Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung

  • datenbank.nwb.de

    Mietverhältnis als Scheingeschäft; Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung als vorab entstandene Werbungskosten; Einkünfteerzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen für jede einzelne Kapitalanlage getrennt zu beurteilen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leerstandszeiten - und die Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EStB 2015, 320
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (42)

  • FG Niedersachsen, 16.11.2016 - 9 K 316/15

    Rechtsstreit um die steuerliche Beurteilung der Überlassung eines Pkw im Rahmen

    Dem Bedürfnis, für bestimmte Vertragsverhältnisse wie wechselseitige Arbeits- oder Mietverhältnisse strengere Maßstäbe für die steuerliche Anerkennung auch bei (nur) nahestehenden Personen anzulegen (so etwa BFH Urteile vom 9. Oktober 2013, IX R 2/13, BStBl II 2014, 527 und vom 19. November 2014, VIII R 23/11, juris), kann bei Anhaltspunkten für einen Gestaltungsmissbrauch oder ein Scheinvertragsverhältnis durch Anwendung der §§ 41 Abs. 2, 42 AO ausreichend Rechnung getragen werden.

    (5) Im Urteil vom 19. November 2014 (VIII R 23/11, juris) hat sich aktuell der VIII. Senat des BFH - ebenfalls für den Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung - mit dem Begriff der "nahestehenden Person" auseinandergesetzt.

  • BFH, 23.11.2022 - VI R 50/20

    Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen

    Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn sich die Vertragsbeteiligten über den Scheincharakter des Rechtsgeschäfts einig sind und das Vereinbarte nach dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien keine Geltung haben soll (BFH-Urteile vom 09.11.1994 - XI R 61/93, BFH/NV 1995, 659; vom 09.10.2013 - IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527, Rz 29, und vom 19.11.2014 - VIII R 23/11, Rz 46; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 20.05.2011 - V ZR 221/10, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2011, 2785, m.w.N.).

    Im Rahmen der Prüfung, ob ein Vertragsverhältnis dem steuerlich bedeutsamen oder dem privaten Bereich (§ 12 EStG) zuzuordnen ist, ist maßgeblich zu berücksichtigen, ob ein den Gleichklang wirtschaftlicher Interessen indizierendes, den Einzelfall bestimmendes Näheverhältnis angenommen werden kann (BFH-Urteil vom 19.11.2014 - VIII R 23/11, Rz 44, m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 112/18

    Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides

    Der Senat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zunächst ist, dass es nicht nur zum Schein abgeschlossen ist (§ 41 Abs. 2 AO) und überdies - im hier vorliegenden Falle eines Mietvertrags zwischen nahen Angehörigen bzw. nahestehenden Personen - zivilrechtlich wirksam geschlossen und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (ständige Rechtsprechung, etwa BFH, Urteil vom 19. November 2014 VIII R 23/11, EStB 2015, 320).
  • BFH, 19.04.2016 - IX B 110/15

    Widerruf des Verzichts auf mündliche Verhandlung

    Die dazu gehörenden Feststellungen wären als Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung in einem möglichen Revisionsverfahren auch nur daraufhin zu prüfen, ob sie gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Oktober 2013 IX R 2/13, BFHE 244, 247, BStBl II 2014, 527, und vom 19. November 2014 VIII R 23/11, juris).

    Insoweit arbeitet die Beschwerdeschrift keine abstrakte tragende Rechtsfrage heraus, über die in der angefochtenen Entscheidung des FG und der in Bezug genommenen Entscheidungen des BFH vom 6. November 2001 IX R 97/00 (BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726), und vom 19. November 2011 VIII R 23/11 (juris) abweichend entschieden worden sei.

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 2 K 1277/18

    Mindestvoraussetzungen für den Beginn einer Außenprüfung - Rückwirkender

    Somit ist im Streitfall im Rahmen der Prüfung, ob ein Miet- oder Pachtverhältnis dem steuerlich bedeutsamen (§ 9 Abs. 1 EStG) oder dem privaten Bereich (§ 12 EStG) zuzuordnen ist, darauf abzustellen, ob aufgrund des Bestehens eines Näheverhältnisses der Vertragsparteien des Pachtvertrages vom 28. Januar 2002 ein Gleichklang wirtschaftlicher Interessen angenommen werden kann (BFH-Beschlüsse vom 25. Mai 2012 IX B 20/12, BFH/NV 2012, 1308; vom 10. Februar 2010 IX B 163/09, BFH-Urteil vom 19. November 2014 VIII R 23/11, juris; Blümich/ Heuermann, § 21 EStG Rz 126).
  • FG Hamburg, 08.12.2015 - 6 K 184/12

    Während der Investitionsphase eines Private Equity-/Venture Capital-Fonds

    bb) Die Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist für jede einzelne Kapitalanlage getrennt zu beurteilen (BFH-Urteil vom 19.11.2014 VIII R 23/11, juris; BFH-Beschluss vom 14.05.2014 VIII R 37/12, BFH/NV 2014, 1883).
  • FG Saarland, 30.08.2017 - 3 K 1457/14

    Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer --neuen--

    Denn ein Scheingeschäft liegt nur vor, wenn sich die Vertragsbeteiligten über den Scheincharakter des Rechtsgeschäfts einig sind, was bereits daran offenkundig werden kann, dass sie die notwendigen Folgerungen aus dem Vertrag bewusst nicht gezogen haben (vgl. BFH vom 28. Januar 1997 IX R 23/94, BStBl II 1997, 655; vom 19. November 2014 VIII R 23/11, EStB 2015, 320).
  • FG Sachsen, 06.03.2017 - 6 K 1304/14

    Vermietungseinkünfte: Überschusserzielungsabsicht bei Nutzung einer Immobilie als

    Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich und typisierend davon auszugehen, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, letztlich einen Einnahmenüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 19. November 2014, VIII R 23/11, m. w. N.).
  • FG Hamburg, 26.09.2019 - 3 K 227/17

    Einkommensteuer: Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei sog. Disagio-Modell

    Dabei ist die Einkünfteerzielungsabsicht für jede einzelne Kapitalanlage getrennt zu beurteilen (BFH, Urteil vom 19. November 2014, VIII R 23/11, juris; Beschluss vom 14. Mai 2014, VIII R 37/12, BFH/NV 2014, 1883).
  • FG Niedersachsen, 01.12.2021 - 9 K 18/19

    Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch die unentgeltliche Übertragung eines

    Neben der Fremdüblichkeit wird auch die tatsächliche Durchführung verlangt (ständige Rechtsprechung, etwa BFH, Urteil vom 19. November 2014 VIII R 23/11, EStB 2015, 320).
  • FG Saarland, 29.10.2018 - 1 K 1251/15

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen -

  • FG München, 13.12.2016 - 2 K 300/13

    Abgewiesene Klage im Streit um Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags

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