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   EuGH, 21.05.1976 - 26/74   

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https://dejure.org/1976,198
EuGH, 21.05.1976 - 26/74 (https://dejure.org/1976,198)
EuGH, Entscheidung vom 21.05.1976 - 26/74 (https://dejure.org/1976,198)
EuGH, Entscheidung vom 21. Mai 1976 - 26/74 (https://dejure.org/1976,198)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Roquette Frères / Kommission

    1 . EWG - EIGENE MITTEL - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZU UNRECHT ERHOBENE BETRAEGE - ERSTATTUNG - VERZINSUNG - INNERSTAATLICHE BEHÖRDEN - ZUSTÄNDIGKEIT

  • EU-Kommission

    Roquette Frères / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Erstattung von Währungsausgleichsbeträgen bei der Ausfuhr von Stärkemehlerzeugnissen aus der französischen Republik; Möglichkeit eines abzuleitenden Anspruchs aus einer Verordnung über bestimmte konjunkturpolitische in der Landwirtschaft zu treffende Maßnahmen ...

  • Judicialis

    EWG Art. 215; ; EWG Art. 178; ; EGW Art. 177

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG Art. 215; EWG Art. 178; EGW Art. 177
    1. EWG - EIGENE MITTEL - WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE - ZU UNRECHT ERHOBENE BETRAEGE - ERSTATTUNG - VERZINSUNG - INNERSTAATLICHE BEHÖRDEN - ZUSTÄNDIGKEIT

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Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 12.11.1974 - 34/74

    Roquette Frères / French State

    Auszug aus EuGH, 21.05.1976 - 26/74
    In der Rechtssache 34/74 hat der Gerichtshof mit Urteil vom 12. November 1974 (Slg. 1974, 1217) über die ihm vom Tribunal d'instance Lille vorgelegten Vorabentscheidungsfragen entschieden.

    In seinem Urteil vom 12. November 1974 (EuGH 34/74, Société Roquette/Französischer Staat - Slg 1974, 1217) beantwortete der Gerichtshof diese Fragen dahin, daß die mit der Kommissionsverordnung Nr. 218/74 für die fraglichen Erzeugnisse vorgenommene Festsetzung von Ausgleichsbeträgen in der betreffenden Zeit unvereinbar war mit den Bestimmungen der Grundverordnungen des Rates.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-300/21

    Österreichische Post (Préjudice moral lié au traitement de données personnelles)

    66 Der Gerichtshof hat im Rahmen des (damaligen) Art. 215 EWG-Vertrag den Nachweis des Schadens auch dann verlangt, wenn der Kläger angesichts des Problems seines Nachweises eine symbolische Entschädigung verlangte (Urteil vom 21. Mai 1976, Roquette Frères/Kommission, 26/74, EU:C:1976:69, Rn. 23 und 24).
  • EuGH, 07.09.2006 - C-470/04

    N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG -

    60 Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass es Sache des nationalen Rechts ist, unter Beachtung der oben angeführten Grundsätze alle mit der Erstattung zu Unrecht erhobener Abgaben zusammenhängenden Nebenfragen wie etwa die Zahlung von Zinsen einschließlich des Zeitpunkts, von dem an die Zinsen zu berechnen sind, und des Zinssatzes zu regeln (Urteile vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette Frères/Kommission, Slg. 1976, 677, Randnrn.
  • EuG, 30.09.2003 - T-191/98

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO

    Nach der Rechtsprechung ist es angesichts dieser Anforderungen in erster Linie Sache der Partei, die eine Haftung der Kommission geltend macht, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr behaupteten Schadens zu erbringen und den Kausalzusammenhang zwischen diesem Schaden und dem beanstandeten Verhalten der Gemeinschaftsorgane nachzuweisen (Urteile des Gerichtshofes vom 21. Mai 1976 in der Rechtssache 26/74, Roquette/Kommission, Slg. 1976, 677, Randnrn.
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