Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Schöttle / Finanzamt Freudenstadt

  1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BEGRIFF - WEITE AUSLEGUNG - GRENZUEBERSCHREITENDER STRASSENGÜTERVERKEHR - STEUER - ERHEBUNG AUF DER GRUNDLAGE DER IM INLAND ZURÜCKGELEGTEN WEGESTRECKE UND DES GEWICHTS DER BEFÖRDERTEN WARE

• EU-Kommission

  Schöttle / Finanzamt Freudenstadt

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit der deutschen Straßengüterverkehrssteuer mit Art. 95 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag); Darstellung der wesentlichen Züge des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengütervererkehrs in Deutschland; ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 95 Abs. 1
  1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - INLÄNDISCHE ABGABEN - BEGRIFF - WEITE AUSLEGUNG - GRENZUEBERSCHREITENDER STRASSENGÜTERVERKEHR - STEUER - ERHEBUNG AUF DER GRUNDLAGE DER IM INLAND ZURÜCKGELEGTEN WEGESTRECKE UND DES GEWICHTS DER BEFÖRDERTEN WARE

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 06.10.1970 - 9/70

  Grad / Finanzamt Traunstein

  Auszug aus EuGH, 16.02.1977 - 20/76

  Bemessungsgrundlage der Straßengüterverkehrsteuer sei nicht die beförderte Ware gewesen, sondern die in Tonnenkilometern ausgedrückte Beanspruchung der Straße durch den Gütertransport (Rechtssache 9/70, Grad/Finanzamt Traunstein- Slg. 1970, 825).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-195/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

  Wie die Kommission ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 20/76 (Schöttle & Söhne, Slg. 1977, 247) eindeutig, daß eine Abgabe auf den internationalen Strassengüterverkehr grundsätzlich unter Artikel 95 fallen kann.

  Es ist daher zu prüfen, ob die mit dem StrBG eingeführte Strassenbenutzungsgebühr die im Urteil 20/76 (Schöttle) genannten Merkmale eines Verstosses gegen Artikel 95 aufweist.

  Zwar unterscheidet sich die Strassenbenutzungsgebühr in mehrfacher Hinsicht von der in der Rechtssache 20/76 (Schöttle) streitigen Abgabe.

• EuGH, 14.06.2018 - C-39/17

  Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof im Rahmen der Auslegung von Art. 110 AEUV entschieden hat, dass bei einer Abgabe, die nicht auf Erzeugnisse als solche erhoben wird, dennoch davon auszugehen ist, dass sie eine Ware belastet, wenn sie sich unmittelbar auf den Preis des betreffenden Erzeugnisses auswirkt (Urteile vom 16. Februar 1977, Schöttle, 20/76, EU:C:1977:26, Rn. 15, …und vom 8. November 2007, Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten, C-221/06, EU:C:2007:657, Rn. 43).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2018 - C-39/17

  Lubrizol France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 28 …

  Ich beziehe mich insbesondere auf das Urteil Schöttle (20/76, EU:C:1977:26)(27).

  27 Urteil vom 16. Februar 1977, Schöttle (20/76, EU:C:1977:26).

 
• EuGH, 17.07.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum

  Im übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, daß eine Abgabe, die insbesondere auf der Grundlage des Gewichts der beförderten Ware erhoben wird, unter Artikel 95 des Vertrages fällt und, soweit sie sich unmittelbar auf den Preis der inländischen und der eingeführten Waren auswirkt, nicht in der Weise erhoben werden darf, daß die eingeführten Waren diskriminiert werden (vgl. Urteil vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 20/76, Schöttle & Söhne, Slg. 1977, 247, Randnrn.
• EuGH, 08.11.2007 - C-221/06

  Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - …

  Das Verbot dieser Bestimmung greift daher immer dann ein, wenn eine steuerliche Maßnahme dazu geeignet ist, die Einfuhr von Gegenständen aus anderen Mitgliedstaaten zugunsten inländischer Erzeugnisse zu erschweren (Urteile vom 16. Februar 1977, Schöttle, 20/76, Slg. 1977, 247, Randnr. 13, vom 3. März 1988, Bergandi, 252/86, Slg. 1988, 1343, Randnr. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 7. Dezember 1995, Ayuntamiento de Ceuta, C-45/94, Slg. 1995, I-4385, Randnr. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1992 - C-327/90

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …

  (4) - Urteil vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 20/76 (Schöttle & Söhne, Slg. 1977, 247, Randnr. 22).

  (10) - Urteil vom 16. Februar 1977 (Schöttle & Söhne, Randnr. 22).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2015 - C-5/14

  Kernkraftwerke Lippe-Ems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regelung eines …

  46 - Die Situation ist also umgekehrt zu der, die im Urteil Schöttle (20/76, EU:C:1977:26) beurteilt wurde, das von der Klägerin des Ausgangsverfahrens angeführt wird und in dem eine Steuer auf die Tätigkeit (im vorliegenden Fall den Transport) als Steuer erachtet wurde, die mittelbar Waren trifft.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06

  Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …

  29 - Vgl. z. B. Urteil vom 16. Februar 1977, Schöttle (20/76, Slg. 1977, 247, Randnrn. 12 und 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …

  (38) - Vgl. z. B. Urteil vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 20/76 (Schöttle, Slg. 1977, 247).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-213/96

  Verbrauchsteuer auf Elektrizität - Steuersatz, der bei Elektrizität inländischen …

  (18) - Urteil vom 16. Februar 1977 in der Rechtssache 20/76 (Slg. 1977, 247, Randnr. 21).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-37/96

  Paul Chevassus-Marche gegen Conseil régional de la Réunion. - Octroi de mer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-221/06

  Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - Abgabe auf …
• EuGH, 27.02.1980 - 55/79

  Kommission / Irland
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - C-105/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1990 - 47/88

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Artikel …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1979 - 55/79

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Besteuerung von …