Rechtsprechung
EuGH, 18.01.1984 - 327/82 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Ekro
1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - GRUNDSATZ DER EINHEIMISCHEN AUSLEGUNG - GRENZEN
- EU-Kommission
Ekro
- Wolters Kluwer
Anatomisch genaue Abgrenzung der Bauchwand von Rindern; Begriff der Bauchwand im Sinne der Verordnung zur Fleischdünnung und Knochendünnung; Ausfuhrerstattungen für Fleisch mit Knochenanteilen; Charakterbestimmung eines Fleischstückes anhand des Knochengehalts
- Judicialis
Verordnung 805/68 Art. 20 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verordnung 805/68 Art. 20 Abs. 1
1. GEMEINSCHAFTSRECHT - AUSLEGUNG - GRUNDSATZ DER EINHEIMISCHEN AUSLEGUNG - GRENZEN - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1983 - 327/82
- EuGH, 18.01.1984 - 327/82
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 01.07.1982 - 145/81
Hautzollamt Hamburg-Jonas / Wünsche
Auszug aus EuGH, 18.01.1984 - 327/82
Es müsse hier auf Artikel 20 Absatz 1 erster Halbsatz der Verordnung Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 zurückgegriffen werden, nach dem für die Tarifierung der unter diese Verordnung fallenden Vorschriften die allgemeinen Tarifierungsvorschriften und die besonderen Vorschriften über die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs gelten, wie der Gerichtshof in einem vergleichbaren Fall in seinem Urteil vom 1. Juli 1982 in der Rechtssache 145/81 (Hauptzollamt Hamburg-Jonas/Firma Ludwig Wünsche & Co., Slg.. 1982, 2493) entschieden habe.
- EuGH, 14.12.2023 - C-340/21
Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die - wie die Art. 24 und 32 DSGVO - für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die insbesondere unter Berücksichtigung des Wortlauts der betreffenden Bestimmung, der mit ihr verfolgten Ziele und des Zusammenhangs, in den sie sich einfügt, zu ermitteln ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11…, vom 1. Oktober 2019, Planet49, C-673/17, EU:C:2019:801, Rn. 47 und 48, …sowie vom 4. Mai 2023, Österreichische Post [Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten], C-300/21, EU:C:2023:370, Rn. 29). - EuGH, 21.03.2019 - C-465/17
Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die …
Es ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der "Gefahrenabwehr" in der Richtlinie 2014/24 nicht definiert ist und nach ständiger Rechtsprechung die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitsgrundsatz verlangen, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, …und vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, EU:C:2000:468, Rn. 43). - EuGH, 04.09.2014 - C-452/13
Die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges steht für den Zeitpunkt, zu dem …
Wie sich aber aus den Erfordernissen sowohl einer einheitlichen Anwendung des Unionsrechts wie auch des Grundsatzes der Gleichbehandlung ergibt, ist den Begriffen einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Erläuterung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteil Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11).
- EuGH, 18.10.2011 - C-34/10
Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen …
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 27, und vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32). - EuGH, 11.07.2006 - C-13/05
DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …
40 Aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch des Gleichheitsgrundsatzes ergibt sich jedoch, dass den Begriffen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Bestimmung ihres Sinnes und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, normalerweise in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung zu geben ist, die unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Vorschrift und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zieles zu ermitteln ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, und vom 9. März 2006 in der Rechtssache C-323/03, Kommission/Spanien, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 32). - EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes sind die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, nach dem Grundsatz der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts wie auch nach dem Gleichheitssatz in der Regel in der gesamten Gemeinschaft autonom und einheitlich auszulegen, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs dieser Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, und vom 19. September 2000, Linster, Randnr. 43). - EuGH, 04.06.2020 - C-429/19
Remondis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie …
Nach ständiger Rechtsprechung verlangen die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitsgrundsatz, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung unter Berücksichtigung nicht nur ihres Wortlauts, sondern auch ihres Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. November 1983, Merck, 292/82, EU:C:1983:335, Rn. 12, vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11…, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, EU:C:2000:468, Rn. 43, …sowie vom 21. März 2019, Falck Rettungsdienste und Falck, C-465/17, EU:C:2019:234, Rn. 28). - EuGH, 27.11.2003 - C-497/01
Zita Modes
Nach ständiger Rechtsprechung verlangen jedoch die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung finden müssen, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (siehe u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26, und vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 35). - EuGH, 21.10.2010 - C-467/08
Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …
Insoweit folgt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 2. April 2009, A, C-523/07, Slg. 2009, I-2805, Randnr. 34). - EuGH, 02.04.2009 - C-523/07
A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, und vom 6. März 2008, Nordania Finans und BG Factoring, C-98/07, Slg. 2008, I-1281, Randnr. 17). - Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1993 - C-34/92
GruSa Fleisch GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas. - Gemeinsame …
- EuGH, 27.02.2003 - C-373/00
Adolf Truley
- EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
- EuGH, 22.12.2010 - C-497/10
Mercredi - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 26.10.2023 - C-238/22
Vorweggenommene Beförderungsverweigerung: Fluggäste haben selbst dann einen …
- EuGH, 29.02.2024 - C-222/22
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Conversion religieuse ultérieure) - Vorlage …
- EuGH, 18.05.2017 - C-617/15
Hummel Holding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00
Kühne & Heitz
- EuGH, 22.10.2009 - C-116/08
DIE ENTLASSUNGSENTSCHÄDIGUNG FÜR EINEN IN VOLLZEIT ANGESTELLTEN ARBEITNEHMER, DER …
- EuGH, 18.01.2024 - C-451/22
RTL Nederland und RTL Nieuws
- EuGH, 15.07.2004 - C-321/02
Harbs
- EuGH, 24.04.2012 - C-571/10
Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach …
- EuGH, 03.12.2009 - C-433/08
Yaesu Europe - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …
- EuGH, 26.05.2005 - C-43/04
Stadt Sundern - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 25 - Gemeinsame …
- EuGH, 21.02.2008 - C-426/05
Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
- EuGH, 18.10.2007 - C-195/06
Österreichischer Rundfunk - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung von …
- EuGH, 19.09.2000 - C-287/98
Linster
- EuGH, 11.06.2015 - C-554/13
Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
- EuGH, 16.06.2011 - C-536/09
Omejc - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- BGH, 05.09.1989 - 1 StR 291/89
Grundlage für die Aufklärungsrüge in einem Rechtsmittel - Qualifizierung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-435/18
Otis Gesellschaft u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartellrecht - …
- EuGH, 19.07.2012 - C-376/11
Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen ".eu" für den Inhaber …
- EuGH, 06.02.2003 - C-245/00
SENA
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-544/13
Abcur - Richtlinie 2001/83/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Humanarzneimittel - …
- EuGH, 25.06.2020 - C-36/20
Gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen …
- EuGH, 21.09.2023 - C-151/22
Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Opinions politiques dans l'État …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15
X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern - …
- EuGH, 26.05.2016 - C-198/15
Invamed Group u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-511/08
Heinrich Heine - Richtlinie 97/7/EG - Verbraucherschutz - Vertragsabschlüsse im …
- EuGH, 26.04.2012 - C-510/10
DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
- EuGH, 14.12.2006 - C-316/05
Nokia - Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuG, 06.10.2005 - T-22/02
Sumitomo Chemical / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der …
- EuGH, 09.11.2000 - C-357/98
Yiadom
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13
Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
- EuGH, 17.03.2005 - C-170/03
Feron - Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Zollbefreiungen - Begriffe …
- EuGH, 22.03.2012 - C-190/10
Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88
Paul F. Weber (in Liquidation) gegen Milchwerke Paderborn-Rimbeck e. G. - …
- EuGH, 02.07.2009 - C-32/08
FEIA - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 14 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08
VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- EuGH, 12.12.1996 - C-104/95
Kontogeorgas / Kartonpak
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-373/00
Adolf Truley
- EuG, 19.06.1997 - T-260/94
Air Inter / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10
Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05
Chacón Navas - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12
ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- EuG, 19.09.2012 - T-265/08
Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Linster
- EuGH, 04.05.2006 - C-290/03
Barker - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-188/03
Junk - Richtlinie 98/59/EG - Massenentlassungen - Begriff "Entlassung" - Pflicht …
- EuGH, 28.03.1996 - C-468/93
Gemeente Emmen / Belastingdienst Grote Ondernemingen
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12
van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12
Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung …
- EuG, 25.10.2005 - T-298/02
Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-197/94
Société Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes und Société …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2007 - C-2/06
Kempter - Art. 10 EG - Auslegung des Urteils Kühne & Heitz - Bestandskräftige …
- EuG, 05.10.2009 - T-58/08
Kommission / Roodhuijzen - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-168/00
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS TIZZANO HAFTET DER REISEVERMITTLER, DER EINEN …
- EuGH, 06.09.2018 - C-4/17
Tschechische Republik / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds …
- EuG, 13.09.2005 - T-72/04
Hosman-Chevalier / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel …
- EuGH, 15.07.1993 - C-34/92
GruSa Fleisch / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-30/17
Kompania Piwowarska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuervorschriften - …
- EuGH, 06.09.2012 - C-487/11
Treimanis - Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. c, Art. 2 und …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2008 - C-227/07
Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Elektronische …
- EuG, 22.04.1993 - T-9/92
Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2014 - C-328/13
Österreichischer Gewerkschaftsbund - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2004 - C-170/03
Feron - Einfuhr eines Kraftfahrzeugs durch eine Privatperson - Steuerbefreiung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-260/11
Edwards und Pallikaropoulos - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie 2003/35/EG - …
- EuGöD, 01.07.2010 - F-45/07
Mandt / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Hinterbliebenenversorgung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-122/99
D / Rat
- EuG, 18.12.1992 - T-43/90
José Miguel Díaz García gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Zulage für …
- AG Nürtingen, 11.03.2015 - 16 Ds 151 Js 103354/12
Betrieb von Geldautomaten in einer Spielhalle
- EuGH, 12.05.2005 - C-42/04
Elshof - Maul- und Klauenseuche - Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 - Gewährung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-245/00
SENA
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-279/12
Fish Legal und Shirley - Zugang zu Umweltinformationen - Pflichten der Behörden - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-323/03
Kommission / Spanien - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Artikel 1, 4, 7, 9 - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2004 - C-109/03
KPN Telecom
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-441/99
Gharehveran
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-357/98
Yiadom
- EuGH, 05.10.1994 - C-151/93
Strafverfahren gegen Voogd Vleesimport en -export
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-273/90
Meico-Fell gegen Hauptzollamt Darmstadt.
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-661/11
Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 Abs. 1 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2004 - C-55/02
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-357/13
Drukarnia Multipress - Steuerrecht - Richtlinie 2008/7/EG - Art. 2 - Indirekte …
- EuG, 08.03.1990 - T-41/89
Georg Schwedler gegen Europäisches Parlament. - Beamte - Steuerfreibetrag - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-228/01
Bourrasse
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.1995 - C-396/93
Helmut Henrichs gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1994 - C-151/93
Strafverfahren gegen M. Voogd Vleesimport en -export BV. - Gemeinsame …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1990 - 354/88
Vleeswarenbedrijf Roermond BV u. a. gegen Produktschap voor Vee en Vlees. - …
- EuG, 18.12.1992 - T-85/91
Lilian R. Khouri gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 13.09.2023 - T-57/22
Ungarn/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-289/01
Perchicot