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   EuGH, 23.04.1986 - 294/83   

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https://dejure.org/1986,71
EuGH, 23.04.1986 - 294/83 (https://dejure.org/1986,71)
EuGH, Entscheidung vom 23.04.1986 - 294/83 (https://dejure.org/1986,71)
EuGH, Entscheidung vom 23. April 1986 - 294/83 (https://dejure.org/1986,71)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Les Verts / Parlament

    FÜR DIE WAHL ZUM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ' ' LEITSÄTZE 1 . VERFAHREN - AUFNAHME

  • EU-Kommission

    Les Verts / Parlament

  • Wolters Kluwer

    Informationskamagne für die Wahl zum europäischen Parlament ; Erstattung der Ausgaben der politischen Gruppierungen

     
  • opinioiuris.de

    Les Verts / Parlament

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 138; ; EWG-Vertrag Art. 85; ; EWG-Vertrag Art. 173; ; EWG-Vertrag Art. 164

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EWGV Art. 173 Abs. 1, 2

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Informationskampagne für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1986, 995
 
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Wird zitiert von ... (224)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 10.02.1983 - 230/81

    Luxemburg / Parlament

    Auszug aus EuGH, 23.04.1986 - 294/83
    Die Beteiligung des Europäischen Parlaments an einer solchen Informationskampagne leite sich aus der ihm vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Februar 1983 in der Rechtssache 230/81 (Luxemburg/Parlament, Slg. 1983, 255, 287) zuerkannten Befugnis her, "geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sein ordnungsgemäßes Funktionieren und die Durchführung seiner Verfahren sicherzustellen".
  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 23.04.1986 - 294/83
    Nach dem System des Vertrages ist jedoch die Möglichkeit einer direkten Klage "gegen alle Handlungen der Organe gegeben ..., die dazu bestimmt sind, eine Rechtswirkung zu erzeugen", wie der Gerichtshof bereits im Urteil vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, Slg. 1970, 263) festgestellt hat.
  • EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

    Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

    Insoweit ist schon das Vorhandensein einer wirksamen, zur Gewährleistung der Einhaltung des Unionsrechts dienenden gerichtlichen Kontrolle dem Wesen eines Rechtsstaats inhärent (vgl. in diesem Sinne Urteile Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23, Johnston, 222/84, EU:C:1986:206, Rn. 18 und 19, Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 14, sowie UGT-Rioja u. a., C-428/06 bis C-434/06, EU:C:2008:488, Rn. 80).
  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der …

    aa) Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft (Art. 2 Satz 1 EUV; EuGH, Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, Rs. 294/83, Slg. 1986, S. 1339, Rn. 23).
  • EuGH, 10.12.2018 - C-621/18

    Wightman u.a. - Einseitige Rücknahme der EU-Austrittserklärung möglich

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Gründungsverträge, bei denen es sich um die Verfassungsurkunde der Union handelt (Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament, 294/83, EU:C:1986:166, Rn. 23), im Unterschied zu gewöhnlichen völkerrechtlichen Verträgen eine neue, mit eigenen Organen ausgestattete Rechtsordnung geschaffen haben, zu deren Gunsten die ihr angehörenden Staaten in Bereichen von immer größerem Umfang ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben und deren Rechtssubjekte nicht nur diese Staaten, sondern auch ihre Bürger sind (…Gutachten 2/13 [Beitritt der Union zur EMRK] vom 18. Dezember 2014, EU:C:2014:2454, Rn. 157 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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