Rechtsprechung
EuGH, 26.02.1986 - 152/84 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- EU-Kommission
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ZUGANG ZUR BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSBEDINGUNGEN - GLEICHBEHANDLUNG - RICHTLINIE 76/207 - ARTIKEL 5 ABSATZ 1 - ENTLASSUNG - BEGRIFF
- EU-Kommission
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- Wolters Kluwer
Möglichkeit eines Einzelnen, sich auf eine Richtlinie zu berufen; Wirkung im Verhältnis zwischen Staat und Einzelnen; Auslegung des Begriffs Entlassung; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; ...
- opinioiuris.de
Marshall
- Judicialis
Richtlinie 76/207 Art. 5 Abs. 1; ; Richtlinie 76/207 Art. 1 Abs. 2; ; Richtlinie 79/7 Art. 7 Abs. 1 Buchst. a; ; EWG-Vertrag Art. 189
- Prof. Dr. Lorenz
Vertikale direkte Anwendbarkeit von Richtlinien - Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWGV Art. 5 Abs. 2, Art. 7, Art. 177, 189
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gleichbehandlung vom Männern und Frauen - Entlassungsbedingungen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1985 - 152/84
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2178
Wird zitiert von ... (345) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 16.02.1982 - 19/81
Burton / British Railways Board
Auszug aus EuGH, 26.02.1986 - 152/84
25 Die Ausnahme des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 79/7 betreffend die Festsetzung des Rentenalters für die Gewährung der Altersrente oder Ruhestandsrente sei nicht einschlägig, da es im vorliegenden Fall im Unterschied zur Rechtssache Burton (Urteil vom 16. Februar 1982 in der Rechtssache 19/81, Slg. 1982, 555) nicht um die Bestimmung eines Rentenanspruchs gehe. - EuGH, 10.04.1984 - 14/83
Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen
Auszug aus EuGH, 26.02.1986 - 152/84
2 Z 13/83|Europäisches Patentamt; 07.06.1983; T 14/83">14/83, von Colson und Kamann, Slg. 1984, 1891).
- BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11
Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und …
Schließlich lässt sich der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung nicht entgegenhalten, sie laufe auf eine - in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgelehnte (…EuGH, NJW 1994, 2473 Rn. 20 - Dori/Recreb; NJW 1986, 2178 Rn. 48 - Marshall) - horizontale Drittwirkung der Richtlinie hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 9. April 2002 - XI ZR 91/99, BGHZ 150, 248, 259 f.). - EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. insbesondere Urteile vom 26. Februar 1986, Marshall, 152/84, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994, Faccini Dori, C-91/92, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, sowie Pfeiffer u. a., Randnr. 108). - BGH, 26.11.2008 - VIII ZR 200/05
Richtlinienkonforme Beschränkung des Gesetzes beim Verbrauchsgüterkauf: Kein …
Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch eine klare, genaue und unbedingte Richtlinienbestimmung, mit der dem Einzelnen Rechte gewährt oder Verpflichtungen auferlegt werden sollen, im Rahmen eines Rechtsstreits, in dem sich ausschließlich Private gegenüberstehen, nicht als solche Anwendung finden (EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84, Slg. 1986, S. 723, Rdnr. 48 - Marshall/Southampton and South-West Hampshire Area Health Authority;… Urteil vom 5. Oktober 2004, aaO, Rdnr. 108 f. - Pfeiffer u. a./ Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.;… Urteil vom 7. Juni 2007 - Rs. C-80/06, Slg. 2007, I S. 4473, Rdnr. 20 - Carp Snc di L. Moleri e.V. Corsi/Ecorad Srl.).
- EuGH, 05.10.2004 - C-397/01
BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …
108 Der Gerichtshof hat insoweit in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (u. a. Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84, Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48, vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, I-3325, Randnr. 20, und vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-201/02, Wells, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 56). - VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18
"Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
Gleichwohl ist es unter bestimmten Voraussetzungen denkbar, dass Umweltverbände oder einzelne Bürger die Einhaltung dieser objektiven Norm des EU-Umweltrechts einklagen können, wie die Rechtsprechung des EuGH zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien zeigt (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - Rs. 152/84 -, Slg. 1986, 723 - Marshall). - BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (…siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn;… Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti;… Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker; Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall;… Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA;… Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]). - ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20
Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung …
Aus diesem Grund bedarf die Beantwortung der genannten Frage nach einer unmittelbaren bzw. horizontalen Anwendbarkeit von Richtlinien im Verhältnis der Bürger untereinander hier keiner Vertiefung (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 26.02.1986, Rs. 152/84 [Marshall], Juris Rn. 46 ff.: Eine unmittelbare Geltung von Richtlinien unter Privaten widerspräche Art. 288 Abs. 3 AEUV , der vorsieht, dass sich Richtlinien (ausschließlich) an die Mitgliedstaaten der EU richten). - BGH, 14.05.2020 - VII ZR 174/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der …
bb) Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannt, dass sich der Einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat in bestimmten Fällen unmittelbar auf eine Richtlinie berufen kann, wenn die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt wurde und die Richtlinienbestimmung inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheint (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 - C-152/84 Rn. 46 ff., NJW 1986, 2178 - Marshall;… Urteil vom 19. Januar 1982 - C-8/81 Rn. 21 ff., NJW 1982, 499 - Becker;… Urteil vom 4. Dezember 1974 - C-41/74 Rn. 12 - van Duyn). - BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
In den Entscheidungsgründen wird unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall) ausgeführt, daß die genannte Richtlinie hinreichend bestimmt ist, um vom Einzelnen vor den nationalen Gerichten zu dem Zweck in Anspruch genommen zu werden, die Anwendung jeder nationalen Norm auszuschließen, die Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie nicht entspricht. - BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11
Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer …
Soweit das Berufungsgericht hierbei - unausgesprochen - von einer unmittelbaren Wirkung des Art. 65 Abs. 1 der Richtlinie ausgegangen ist, ist eine solche im horizontalen Verhältnis zwischen Zahler und Zahlungsdienstleister von vorneherein ausgeschlossen (EuGH, Slg. 1986, 723 Rn. 48;… EuGH, EWS 2007, 329 Rn. 20 mwN). - Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1990 - C-188/89
A. Foster u. a. gegen British Gas plc. - Gleichbehandlung von männlichen und …
- EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
- BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit
- EuGH, 24.01.2012 - C-282/10
Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung …
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02
Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht
- BVerfG, 17.11.2017 - 2 BvR 1131/16
Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 …
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20
Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
- KG, 19.08.2019 - 21 U 20/19
Honoraranspruch eines Architekten
- BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 9.19
EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten …
- EuGH, 19.04.2016 - C-441/14
DI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Charta der Grundrechte der …
- EuGH, 09.09.2021 - C-18/20
Das Unionsrecht steht dem entgegen, dass ein Folgeantrag auf internationalen …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15
Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
- BVerfG, 10.12.2014 - 2 BvR 1549/07
Verletzung der Vorlagepflicht im Zusammenhang mit der Auslegung der …
- BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 13/12
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der …
- EuGH, 18.12.1997 - C-129/96
DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE …
- EuGH, 23.04.2009 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
- EuGH, 15.05.1986 - 222/84
Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
- EuGH, 20.09.1988 - 31/87
Beentjes / Niederlande State
- EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 13.11.1990 - C-106/89
Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00
Kutz-Bauer
- BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19
Trassenentgelte
- EuGH, 22.06.1989 - 103/88
Fratelli Costanzo / Comune di Milano
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 80/18
Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der …
- EuGH, 07.08.2018 - C-122/17
Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- EuGH, 11.07.1996 - C-71/94
Eurim-Pharm Arzneimittel / Beiersdorf u.a.
- EuGH, 02.08.1993 - C-271/91
Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority
- BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 16.19
EuGH soll Fragen zum Nachzug volljährig gewordener Kinder zu anerkannten …
- BGH, 20.11.2008 - I ZR 94/02
Konsumentenbefragung II
- BAG, 02.04.1996 - 1 ABR 47/95
Mitbestimmung bei Bildschirmarbeit
- EuGH, 14.10.2010 - C-243/09
Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 20.03.2003 - C-187/00
Kutz-Bauer
- EuGH, 24.10.1996 - C-72/95
Kraaijeveld u.a.
- BGH, 08.10.2019 - EnVR 58/18
Absehen von einer Anwendung der Regelungen in u.a. § 7 Abs. 1 StromNEV …
- BVerwG, 23.04.2020 - 1 C 10.19
EuGH soll weitere Fragen zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten …
- BSG, 28.05.2015 - B 7 AY 4/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- EuGH, 28.04.2011 - C-61/11
El Dridi
- OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19
Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Auswirkung der …
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 4663/11
Diskriminierende Altersgrenze in Hessen für den Ruhestandsübertritt
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-499/08
Ingeniørforeningen i Danmark - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in …
- VG Frankfurt/Main, 29.03.2010 - 9 K 3854/09
Altersgrenze im Beamtenrecht - Vorlage an EuGH
- EuGH, 12.07.1990 - C-188/89
Foster u.a. / British Gas
- EuGH, 18.11.2010 - C-356/09
Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und …
- EuGH, 04.12.1997 - C-97/96
GESELLSCHAFTSRECHT
- EuGH, 10.10.2017 - C-413/15
Farrell - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- EuGH, 14.09.2000 - C-343/98
Collino und Chiappero
- EuGH, 17.01.2008 - C-37/06
Viamex Agrar Handel - Verordnung (EG) Nr. 615/98 - Richtlinie 91/628/EWG - …
- OLG München, 20.06.2013 - 14 U 103/13
Europarechtskonformität der Befirstung des Widerrufsrechts gemäß § 5a Abs. 1 , 2 …
- LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
- BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02
EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des …
- VG Frankfurt/Main, 06.08.2009 - 9 L 1887/09
Vereinbarkeit von beamtenrechtlichen Altersgrenzen mit Europarecht
- EuGH, 09.02.1999 - C-167/97
Seymour-Smith und Perez
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1998 - C-167/97
Regina gegen Secretary of State for Employment, ex parte Nicole Seymour-Smith und …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12
Portgás
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-91/92
Paola Faccini Dori gegen Recreb Srl. - Verbraucherschutz bei außerhalb von …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 14/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- EuGH, 26.05.2011 - C-165/09
Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
- EuGH, 14.06.2007 - C-6/05
Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung …
- EuGH, 07.03.1996 - C-192/94
El Corte Inglés / Blázquez Rivero
- EuGH, 26.09.1996 - C-168/95
Strafverfahren gegen Arcaro
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 385/18
Anforderungen an das Bestreiten des Vortrags eines Energieversorgungsunternehmens …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1994 - C-316/93
Nicole Vaneetveld gegen SA Le Foyer und SA Le Foyer gegen Fédération des …
- BFH, 07.03.2007 - I R 25/05
Ist die "doppelte Buchwertverknüpfung" beim grenzüberschreitenden Anteilstausch …
- EuG, 27.06.2000 - T-172/98
DIE KLAGEN DER UNTERNEHMEN AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIE ÜBER …
- OLG Brandenburg, 15.07.2010 - Verg W 4/09
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Zulässigkeit eines Feststellungsantrags …
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 35/05
Rechtsstellung der Träger der Sozialversicherung in der Insolvenz des …
- EuGH, 23.02.1994 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava u.a. / Regione Lombardia u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04
Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
- EuGH, 26.09.2013 - C-476/11
HK Danmark - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Charta der Grundrechte …
- OLG Stuttgart, 05.05.2009 - 20 W 13/08
Übernahmerechtliches Squeeze-Out: (Un-)Widerleglichkeit der Vermutung der …
- EuGH, 27.04.2006 - C-423/04
DIE WEIGERUNG, EINER TRANSSEXUELLEN, DIE SICH EINER GESCHLECHTSUMWANDLUNG VOM …
- EuGH, 05.02.2004 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- EuGH, 12.12.2013 - C-425/12
Portgás - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, …
- EuGH, 20.04.2023 - C-348/22
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht …
- EuG, 12.12.1996 - T-358/94
Compagnie nationale Air France gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. …
- BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86
Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
- BGH, 29.01.2020 - VIII ZR 75/19
Rückforderung von Beiträgen für die Grundversorgung mit leitungsgebundem Erdgas …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
- EuGH, 22.12.2010 - C-444/09
Gavieiro Gavieiro - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18
Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 21.10.2010 - C-227/09
Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
- OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07
Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-476/99
Lommers
- BFH, 12.06.1997 - V R 36/95
Die unzutreffende Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr kann in den …
- EuGH, 11.07.1996 - C-232/94
MPA Pharma / Rhône-Poulenc Pharma
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava und andere gegen Regione …
- EuG, 20.05.2020 - T-526/19
Das Gericht der EU erklärt die Klagen für unzulässig, die von der Nord Stream AG …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13
Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
- BGH, 30.08.1990 - 3 StR 459/87
Herbeischaffung eines Beweismittels
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-102/02
Beuttenmüller
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-224/01
DER GERICHTSHOF HAT ERSTMALS ÜBER DIE FRAGE DER HAFTUNG EINES MITGLIEDSTAATS FÜR …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06
Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
- OLG Stuttgart, 20.12.2022 - 16a U 300/19
Rechte des Käufers eines vom so genannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- EuGH, 13.07.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12
Association de médiation sociale - Charta der Grundrechte der Europäischen Union …
- EuGH, 16.07.2009 - C-537/07
Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-316/22
Gabel Industria Tessile und Canavesi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 288 …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-382/21
Generalanwältin Capeta: Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare …
- VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14
Anspruchsberechtigung; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; Arbeitsvertrag; …
- EuGH, 17.10.2003 - C-35/02
Vogel
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02
Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging
- EuGH, 11.09.2014 - C-291/13
Papasavvas u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-267/06
Maruko - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-77/95
Bruna-Alessandra Züchner gegen Handelskrankenkasse (Ersatzkasse) Bremen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08
Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
- EuGH, 25.07.1991 - C-345/89
Strafverfahren gegen Stoeckel
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-488/18
Golfclub Schloss Igling - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17
Cogeco Communications - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Private …
- OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10
Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall
- FG Baden-Württemberg, 17.02.2005 - 6 K 209/02
Anteilstausch und doppelte Buchwertverknüpfung über die Grenze: Unvereinbarkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1996 - C-139/95
Livia Balestra gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS). - …
- EuGH, 08.10.2020 - C-568/19
Subdelegación del Gobierno en Toledo (Conséquences de l'arrêt Zaizoune) - Vorlage …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-101/08
Audiolux u.a. - Gesellschaftsrecht - Allgemeine Rechtsgrundsätze des …
- VG Mainz, 16.02.2009 - 6 K 678/08
Polnischer Meisterbrief - Keine Anerkennung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01
Pfeiffer
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1997 - C-97/96
Verband deutscher Daihatsu-Händler eV gegen Daihatsu Deutschland GmbH.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-715/20
X (Absence de motifs de résiliation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2008 - C-268/06
Impact - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung …
- EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleiches Entgelt und Gleichbehandlung von Männern und …
- OVG Saarland, 22.01.2007 - 3 W 15/06
Zur Rechtmäßigkeit der einer Kapitalgesellschaft erteilten Erlaubnis, eine …
- OVG Brandenburg, 30.10.2003 - 2 B 93/02
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Schlachttieruntersuchung und …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01
Pfeiffer
- EuGH, 22.09.1998 - C-185/97
Coote
- BFH, 13.11.1997 - V R 140/93
Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - C-106/89
Marleasing SA gegen La Comercial Internacional de Alimentacion SA.
- EuGH, 22.02.1990 - 221/88
ECSC / Busseni
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-152/07
Arcor u.a. - Telekommunikation - Finanzierung von Verpflichtungen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-188/95
Fantask A/S e.a. gegen Industriministeriet (Erhvervministeriet). - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-271/22
Keolis Agen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- EuGH, 12.09.2013 - C-614/11
Kuso - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Richtlinie …
- VGH Hessen, 06.04.2011 - 1 A 2532/09
Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-378/07
Angelidaki u.a. - Befristete Beschäftigung - Richtlinie 1999/70/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.1999 - C-285/98
Kreil
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1993 - C-328/91
Secretary of State for Social Security gegen Evelyn Thomas und andere.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 80/86
Strafverfahren gegen Kolpinghuis Nijmegen BV. - Möglichkeit, sich gegenüber einem …
- OLG Bremen, 19.05.2017 - 2 U 115/16
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-301/14
Pfotenhilfe-Ungarn - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1/2005 - Schutz von …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-23/00
Rat / Boehringer
- OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-319/12
MDDP - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-309/06
Marks & Spencer - Mehrwertsteuer -Ausnahmeregelung nach Art. 28 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2007 - C-374/05
Gintec - Richtlinie 2001/83 - Humanarzneimittel - Werbung - Vollständige …
- EuGH, 13.03.1997 - C-197/96
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1991 - C-243/90
The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Florence Rose …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1987 - 384/85
Jean Borrie Clarke gegen Chief Adjudication Officer.
- OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08
Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG - …
- ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04
Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
- EuGH, 04.12.1997 - C-207/96
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-165/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Richtlinie 2001/81/EG - Luftverschmutzung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-392/04
i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Allgemein- und Einzelgenehmigungen - …
- EuGH, 26.05.2005 - C-297/03
Sozialhilfeverband Rohrbach - Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-356/21
Generalanwältin Capeta: Der Abschluss eines Vertrags mit einem Selbständigen darf …
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 5 BV 19.2245
Erfolglose Berufung wegen Verweigerung anlassloser Zufahrt mit Infobus und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2021 - C-64/20
An tAire Talmhaíochta Bia agus Mara, Éire agus an tArd-Aighne - Vorlage zur …
- EuG, 20.05.2020 - T-530/19
Nord Stream/ Parlament und Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17
Link Logistik N&N - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung auf dem …
- EuGH, 14.01.2010 - C-471/07
AGIM u.a. - Richtlinie 89/105/EWG - Transparenz der Maßnahmen zur Regelung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04
Hutchison 3G u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2002 - C-276/01
Steffensen
- EuGH, 29.05.1997 - C-389/95
Klattner / Elliniko Dimosio
- EuG, 26.03.2021 - T-484/20
SATSE / Kommission - Aufnahme von SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-418/04
Kommission / Irland - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden …
- EuGH, 10.03.2005 - C-235/03
QDQ Media
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 8/14
Private Rentenversicherung: Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung
- VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12
Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- BAG, 10.01.1996 - 5 AZR 316/94
Mutterschutz - Arbeitsausfall - Ausgleich durch Aushilfen
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
- EuGH, 30.03.1993 - C-328/91
Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2017 - C-143/16
Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
- VGH Bayern, 05.12.2014 - 10 C 13.1035
Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; subsidiärer Schutzstatus; Erlaubnis …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
- EuG, 25.10.2005 - T-298/02
Herrero Romeu / Kommission - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Artikel 4 …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2004 - C-191/03
McKenna
- EuGH, 13.07.1995 - C-116/94
Meyers / Adjudication Officer
- LAG Berlin, 28.10.1994 - 6 Sa 93/94
Mutterschaftsgeld: Berechnung
- OLG Frankfurt, 03.09.2019 - 11 U 75/17
Berechtigte Preiserhöhung eines Gasversorgers durch ergänzende Vertragsauslegung
- LG Heidelberg, 25.09.2014 - 1 S 15/13
Lebensversicherungsvertrag: Nicht hinreichend deutlich hervorgehobene …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10
Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
Vergani - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und …
- LAG Hamburg, 01.04.2005 - 6 Sa 68/04
Übergang des Heuerverhältnisses bei Teilbetriebsübergang - Übernahme von …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-117/03
Dragaggi u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
Niselli
- OVG Schleswig-Holstein, 15.02.2001 - 4 L 92/99
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-63/97
BMW
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-304/94
Strafverfahren gegen Euro Tombesi und Adino Tombesi (C-304/94), Roberto Santella …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1996 - C-245/94
Ingrid Hoever und Iris Zachow gegen Land Nordrhein-Westfalen.
- EuG, 12.10.2022 - T-502/19
Corneli/ EZB
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-521/19
Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia
- FG Köln, 20.01.2016 - 2 K 1514/13
Voraussetzungen für die Einreichung einer ordnungsgemäß ausgefüllten …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-98/09
Sorge - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2009 - C-446/08
'Solgar Vitamin''s France u.a.' - Nahrungsergänzungsmittel - Fehlender Erlass von …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06
Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-463/04
Federconsumatori u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2000 - C-287/98
Linster
- SG Hannover, 25.05.1993 - S 7 J 629/89
Diskriminierung; Frauen; Rentenversicherung; Pflichtbeiträge; Teilzeit
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91
Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.1988 - 190/87
Oberkreisdirektor des Kreises Borken und Vertreter des öffentlichen Interesses …
- VG Berlin, 09.10.2023 - 8 K 79.21
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2019 - C-584/18
Blue Air - Airline Management Solutions u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- VG Wiesbaden, 09.09.2008 - 6 K 47/08
Ruhegehaltskürzung gemäß §§ 14, 85 Abs 4 S 2 BeamtVG bei ehemals …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06
Telefónica O2 Czech Republic - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-172/03
Heiser
- EuGH, 30.04.2004 - C-172/02
Bourgard
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2003 - C-201/02
Wells
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1990 - C-10/89
SA CNL-SUCAL NV gegen HAG GF AG. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht.
- Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-844/19
technoRent International u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - …
- EuGH, 17.12.1998 - C-2/97
ITALIENISCHE REGELUNG, DIE DEN SCHUTZ DER SICHERHEIT UND GESUNDHEIT DER …
- FG Hamburg, 23.02.1998 - II 83/97
Unrechtmäßigkeit des Vorsteuerabzugs aus Scheinfirma-Rechnungen; Unrechtmäßigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1997 - 8 S 1477/97
Verwendungsverbot für feste und flüssige Brennstoffe
- EuGH, 17.09.1996 - C-246/94
Cooperativa Agricola Zootecnica S. Antonio u.a. / Amministrazione delle Finanze …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-427/93
Bristol-Myers Squibb gegen Paranova A/S (C-427/93) und C. H. Boehringer Sohn, …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1990 - 262/88
Douglas Harvey Barber gegen Guardian Royal Exchange Assurance Group. - Gleiches …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15
Ambisig
- EuGH, 26.05.2011 - C-166/09
Stichting Natuur en Milieu u.a. - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Genehmigung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09
Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen …
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9883/03
Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.1994 - C-57/93
Anna Adriaantje Vroege gegen NCIV Instituut voor Volkshuisvesting BV und …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1992 - C-63/91
Sonia Jackson und Patricia Cresswell gegen Chief Adjudication Officer. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-122/17
Smith - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17
E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2010 - C-104/09
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- VG Osnabrück, 23.04.2009 - 5 A 316/08
Ehemann; EU-Bürger; Familienangehöriger; Familienvater; Freizügigkeit; …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-282/04
Kommission / Niederlande - Freier Kapitalverkehr - Vom niederländischen Staat …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2003 - C-410/01
Fritsch, Chiari & Partner u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-468/93
Gemeente Emmen gegen Belastingdienst Grote Ondernemingen.
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The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte Cyril Richardson. - …
- KG, 31.10.1994 - 25 U 5213/94
Verbandsklagebefugnis von Wettbewerbsverbänden ; Pflichtangaben auf …
- LAG Baden-Württemberg, 11.12.1992 - 8 Sa 41/92
Zum bezahlten Freizeitausgleich einer teilzeitbeschäftigten Vertrauensfrau der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1992 - C-189/91
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- EuGH, 16.07.1992 - C-63/91
Jackson und Cresswell / Chief Adjudication Officer
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1991 - C-87/90
A. Verholen und andere gegen Sociale Verzekeringsbank Amsterdam. - …
- VG Minden, 22.02.2023 - 1 K 4557/21
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Verstoßen die Mindestsätze der HOAI 1996/2002 gegen Europarecht?
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2011 - C-61/11
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- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-379/07
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- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1999 - 2 S 1558/99
Gebühr für Schlachtgeflügeluntersuchung - europarechtliche Vorgaben nicht …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.05.1998 - 4 L 21/97
Übermitteln; Einstellung von Personalkosten; Gebührenforderung; Gebührenerhebung; …
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M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
- VG Köln, 08.06.2022 - 18 L 2262/21
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- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2009 - C-116/08
Meerts - Elternurlaub - Einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrags durch den …
- VG Neustadt, 10.04.2008 - 2 K 1305/07
Zum Ausweisungsschutz für einen im Bundesgebiet geborenen …
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9887/03
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98
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- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2000 - C-314/98
Snellers
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1998 - C-127/97
Willi Burstein gegen Freistaat Bayern.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91
Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.1992 - C-173/91
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- OLG München, 12.08.2022 - 27 U 2274/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-481/14
Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
- EuGH, 23.04.2009 - C-379/07
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- Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-109/00
Tele Danmark
- VG Frankfurt/Main, 02.02.1998 - 9 E 991/97
Anspruch auf Festsetzung eines Ruhegehaltssatzes; Versorgungsabschlag bei …
- BFH, 07.05.1997 - V R 145/92
Vorsteuerberichtigung bei Rechtsirrtum
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1991 - C-208/90
Theresa Emmott gegen Minister for Social Welfare und Attorney General. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1986 - 192/85
George Noel Newstead gegen Department of Transport und Her Majesty's Treasury. - …
- AG Hannover, 31.08.2018 - 510 C 3198/18
Reisevertrag / Reiserückpreiszahlung / Einreiseverweigerung / …
- OVG Niedersachsen, 07.11.1994 - 7 L 1133/92
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Chemiewerk; TA Luft; Immissionsschutz; …
- OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91
Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1987 - 14/86
Pretore di Salò gegen X. - Vorabentscheidungsverfahren - Beeinträchtigungen der …
- EuG, 07.07.2014 - T-202/13
'Group''Hygiène / Kommission'
- VG Köln, 11.11.2004 - 1 K 9889/03
Genehmigung von Entgelten für Zusammenschaltungsleistungen; Maßgeblichkeit der …
- VG Köln, 28.01.2004 - 1 L 3169/03
Ausgestaltung der Bemessung der Verbindungsentgelten von …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-233/99
Haugsted Hansen
- Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-438/99
Jiménez Melgar
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1998 - C-215/97
Barbara Bellone gegen Yokohama SpA. - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1997 - C-253/96
Helmut Kampelmann u. a. gegen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (C-253/96 bis …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-105/95
Paul Daut GmbH & Co. KG gegen Oberkreisdirektor des Kreises Gütersloh. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1996 - C-74/95
Strafverfahren gegen X.
- LAG Köln, 29.09.1994 - 6 Sa 763/94
Arbeitgeber; Haftungsprivileg; Verfassungsmäßigkeit; Vereinbarkeit; Europarecht; …
- BVerwG, 18.01.1994 - 4 B 6.94
Anspruch auf Folgenbeseitigung - Unwirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1992 - C-156/91
Hansa Fleisch Ernst Mundt GmbH & Co. KG gegen Landrat des Kreises …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.1989 - 221/88
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegen Acciaierie e Ferriere Busseni …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-241/21
Politsei- ja Piirivalveamet (Placement en rétention - Risque de commettre une …
- VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 3550/15
Folgeantrag; Zweitantrag
- FG Köln, 14.08.2008 - 13 K 3592/04
Steuerliche Behandlung der Spaltung einer Gesellschaft nach deutschem Recht; …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1999 - C-102/97
Kommission / Deutschland
- BFH, 12.06.1997 - V R 49/92
Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines …
- BFH, 07.05.1997 - V R 110/92
Vorsteuerberichtigung bei fehlerhafter Beurteilung
- BFH, 07.05.1997 - V R 104/92
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1992 - C-9/91
The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Equal …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1986 - 71/85
Niederländischer Staat gegen Federatie Nederlandse Vakbeweging.
- VG Köln, 28.01.2004 - 1 L 3152/03
Ausgestaltung der Bemessung der Verbindungsentgelte von …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.1996 - C-235/95
AGS Assedic Pas-de-Calais gegen François Dumon und Froment, Konkursverwalter der …
- VG Ansbach, 27.06.2016 - AN 4 S 16.30702
Kein vorläufiges Bleiberecht nach der Verfahrensrichtlinie trotz fehlender …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-671/13
Indelių ir investicijų draudimas und Nemaniunas - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-12/98
Miguel Amengual Far gegen Juan Amengual Far. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1995 - C-192/94
El Corte Inglés SA gegen Cristina Blázquez Rivero.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.1994 - C-420/92
Elizabeth Bramhill gegen Chief Adjudication Officer. - Richtlinie 79/7/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1991 - C-345/89
Strafverfahren gegen Alfred Stoeckel. - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1985 - 151/84
Joan Roberts gegen Tate & Lyle Industries Limited. - Gleichbehandlung von Männern …
- VG München, 26.02.2015 - M 24 K 14.3294
Einreiseverbot, Qualifikationsrichtlinie, Aufenthaltstitel, Straftat, Versagung
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-66/95
The Queen gegen Secretary of State for Social Security, ex parte Eunice Sutton. - …
- OLG Köln, 21.10.1994 - 6 U 86/94
Arzneimittelimport aus dem EG-Ausland; Vorrang europarechtlicher Normen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-154/92
Remi van Cant gegen Rijksdienst voor pensioenen. - Gleichbehandlung - Altersrente …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 231/87
Ufficio distrettuale delle imposte dirette di Fiorenzuola d'Arda und andere gegen …
- VG Hannover, 20.05.2016 - 3 B 2709/16
Asylantrag; Aufschiebende Wirkung; beschleunigtes Verfahren; offensichtlich …
- VG Hannover, 11.05.2016 - 11 B 2258/16
Asyl; Asylbewerber; Asylverfahrenrichtlinie; offensichtlich unbegründet; …
- LG Köln, 30.11.2000 - 84 O 127/00
Call-by-Call Gespräche im Ortsnetz
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-197/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.1989 - 322/88
Salvatore Grimaldi gegen Fonds des maladies professionnelles. - Berufskrankheiten …
- EGMR, 20.12.2022 - 53282/18
MORARU AND MARIN v. ROMANIA
- VG Schleswig, 11.11.2008 - 3 A 30/08
- AG Linz am Rhein, 03.08.2004 - 2040 Js 10336/04
- VG Köln, 30.06.2004 - 10 K 1584/03
Gleichstellung der in Italien erworbenen Lehrerbefähigung mit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-116/94
Jennifer Meyers gegen Adjudication Officer. - Gleichbehandlung von Männern und …
- VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.5969
- LG Köln, 30.11.2000 - 84 O (Kart) 126/00
Anspruch auf Call-by-Call Gespräche im Ortsnetz
- BPatG, 02.04.1998 - 25 W (pat) 33/96
Markenschutz - Zeitrangverschiebung
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.1987 - 372/85
Strafverfahren gegen Oscar Traen und andere. - Harmonisierung der …
- VG Potsdam, 24.03.2005 - 3 K 193/03
Ein Entsorgungsvertrag zwischen einem Landkreis und einem Entsorgungsunternehmen …
- VG Potsdam, 15.02.2005 - 3 L 633/04