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   EuGH, 13.07.1989 - 93, 94/88, 93/88   

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https://dejure.org/1989,811
EuGH, 13.07.1989 - 93, 94/88, 93/88 (https://dejure.org/1989,811)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.1989 - 93, 94/88, 93/88 (https://dejure.org/1989,811)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 1989 - 93, 94/88, 93/88 (https://dejure.org/1989,811)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Wisselink u.a. / Staatssecretaris van Financiën

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 33
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern zu erheben - Zweck - Begriff "Umsatzsteuern" - Bedeutung - Besondere Verbrauchsteuer von der Art der niederländischen ...

  • EU-Kommission

    Wisselink u.a. / Staatssecretaris van Financiën

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer besonderen Verbrauchsteuer bei Lieferung und Einfuhr von Personenkraftwagen vom niederländischen Staat ; Verstoß gegen das Mehrwertsteuersystem; Befugnis der Mitgliedstaaten zur Einführung von anderen Steuern als der Umsatzsteuer

  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer besonderen Verbrauchsteuer bei Lieferung und Einfuhr von Personenkraftwagen vom niederländischen Staat ; Verstoß gegen das Mehrwertsteuersystem; Befugnis der Mitgliedstaaten zur Einführung von anderen Steuern als der Umsatzsteuer

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern mit dem Charakter von Umsatzsteuern zu erheben - Zweck - Begriff "Umsatzsteuern" - Bedeutung - Besondere Verbrauchsteuer von der Art der niederländischen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Erste, Zweite und Sechste Richtlinie über die Umsatzsteuer - Besondere Verbrauchsteuer auf Personenkraftwagen.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 3068
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 27.11.1985 - 295/84

    Rousseau Wilmot / Organic

    Auszug aus EuGH, 13.07.1989 - 93/88
    16 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteil vom 27 . November 1985 in der Rechtssache 295/84, Rousseau Wilmot, Slg .

    November 1985 in der Rechtssache 295/84 ( Rousseau Wilmot, a . a . O .) und vom 3 .

  • EuGH, 04.02.1988 - 391/85

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 13.07.1989 - 93/88
    Februar 1988 in der Rechtssache 391/85 ( Kommission/Königreich Belgien, Slg . 1988, 579 ) zugrunde lagen .
  • EuGH, 03.03.1988 - 252/86

    Bergandi / Directeur général des impôts

    Auszug aus EuGH, 13.07.1989 - 93/88
    März 1988 in der Rechtssache 252/86 ( Bergandi, Slg . 1988, 1343 ) festgestellt hat, beruht das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gemäß Artikel 2 der Ersten Richtlinie auf dem Grundsatz, daß auf Gegenstände und Dienstleistungen bis zur Einzelhandelsstufe einschließlich, ungeachtet der Zahl der Umsätze, die auf den vor der Besteuerungsstufe liegenden Produktions - und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden ist .
  • EuGH, 08.07.1986 - 73/85

    Kerrutt / Finanzamt Mönchengladbach-Mitte

    Auszug aus EuGH, 13.07.1989 - 93/88
    Juli 1986 in der Rechtssache 73/85 ( Kerrutt/Finanzamt Mönchengladbach-Mitte, Slg . 1986, 2219 ) klargestellt hat, geht aus dieser Vorschrift hervor, daß das Gemeinschaftsrecht mit der Mehrwertsteuer konkurrierende Abgabenregelungen zulässt .
  • EuGH, 10.04.1984 - 324/82

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 13.07.1989 - 93/88
    April 1984 in der Rechtssache 324/82 ( Kommission/Königreich Belgien, Slg . 1984, 1861 ) und vom 4 .
  • BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

    HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

    Der EuGH hat bereits mit Urteil Wisselink u.a. vom 13. Juli 1989 93/88 und 94/88 (EU:C:1989:324) eine Verbrauchsteuer, deren Bemessungsgrundlage proportional zum Preis der Waren war, nicht als Umsatzsteuer i.S. des Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG angesehen, weil sie keine allgemeine Steuer war; denn mit ihr wurden nur zwei ganz bestimmte Gruppen von Erzeugnissen belastet, nämlich Personenkraftwagen und Kleinkrafträder.
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-318/96

    SPAR Österreichische Warenhandels AG gegen Finanzlandesdirektion für Salzburg.

    (6) - Urteil vom 13. Juli 1989 in den verbundenen Rechtssachen 93/88 und 94/88 (Wisselink u. a., Slg. 1989, 2671, Randnrn. 10, 12).

    (7) - Urteil vom 8. Juli 1986 in der Rechtssache 73/85 (Kerrutt, Slg. 1986, 2219, Randnr. 22), Urteil in den verbundenen Rechtssachen 93/88 und 94/88, a. a. O., zitiert in Fußnote 6, Randnr. 14, und Urteil vom 19. März 1991 in der Rechtssache C-109/90 (Giant, Slg. 1991, I-1385, Randnr. 9).

    (8) - Urteil in der Rechtssache 73/85, a. a. O., zitiert in Fußnote 7, Randnr. 22, und Urteil in den verbundenen Rechtssachen 93/88 und 94/88, a. a. O., zitiert in Fußnote 6, Randnr. 14.

    (14) - Urteil in der Rechtssache C-347/90, a. a. O., zitiert in Fußnote 13, Randnr. 12, sowie Urteil vom 3. März 1988 in der Rechtssache 252/86 (Bergandi, Slg. 1988, 1343, Randnr. 15); Urteil in den verbundenen Rechtssachen 93/88 und 94/88, a. a. O., zitiert in Fußnote 6, Randnr. 18; Urteil in der Rechtssache C-109/90, a. a. O., zitiert in Fußnote 7, Randnrn.

    (16) - Urteil in den verbundenen Rechtssachen 93/88 und 94/88, a. a. O., zitiert in Fußnote 6, Randnr. 20.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-98/05

    De Danske Bilimportører - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 11 Teil A -

    So wurde die im Urteil Wisselink(20) streitgegenständliche niederländische Abgabe als Verbrauchsteuer auf die Lieferung und die Einfuhr von Fahrzeugen erhoben, was der Gerichtshof als zulässig ansah.

    13 - Urteil vom 13. Juli 1989 in den verbundenen Rechtssachen 93/88 und 94/88 (Wisselink, Slg. 1989, 2671, Randnrn. 13).

    20 - Urteil Wisselink, (zitiert in Fußnote 13).

    21 - Urteil Wisselink, (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 22).

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