Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Parlament / Rat

  1 Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments - Wesentliches Formerfordernis - Erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags - Bekanntheit der Vorstellungen des Parlaments - ...

• EU-Kommission

  Parlament / Rat

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Verordnung Nr. 2317/95 des Rates zur Bestimmung der Drittländer mit beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten unter Visumspflicht stehenden Staatsangehörigen; Beteiligung des Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsverfahren der ...

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Handlungen der Organe - Verfahren des Zustandekommens - Ordnungsgemässe Anhörung des Parlaments - Wesentliches Formerfordernis - Erneute Anhörung im Falle einer wesentlichen Änderung des ursprünglichen Vorschlags - Bekanntheit der Vorstellungen des Parlaments - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2317/95 des Rates zur Bestimmung der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen - Verpflichtung zur erneuten Anhörung des Europäischen Parlaments ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-392/95
• EuGH, 10.06.1997 - C-392/95

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 05.07.1995 - C-21/94

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 10.06.1997 - C-392/95

  Diese Befugnis ist Ausdruck des grundlegenden demokratischen Prinzips, daß die Völker durch eine repräsentative Versammlung an der Ausübung der Hoheitsgewalt beteiligt sind (vgl. insbesondere Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94, Parlament/Rat, Slg. 1995, I-1827, Randnr. 17).

  15 Ist das Europäische Parlament nach dem EG-Vertrag in einem bestimmten Gesetzgebungsverfahren anzuhören, so ist es nach ständiger Rechtsprechung erneut anzuhören, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, und die Änderungen nicht im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch entsprechen (vgl. insbesondere Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-388/92, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2067, Randnr. 10, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 38).

• EuGH, 01.06.1994 - C-388/92

  Parlament / Rat

  Auszug aus EuGH, 10.06.1997 - C-392/95

  15 Ist das Europäische Parlament nach dem EG-Vertrag in einem bestimmten Gesetzgebungsverfahren anzuhören, so ist es nach ständiger Rechtsprechung erneut anzuhören, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, und die Änderungen nicht im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch entsprechen (vgl. insbesondere Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-388/92, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2067, Randnr. 10, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 38).
• EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

  Deutschland / Rat

  Auszug aus EuGH, 10.06.1997 - C-392/95

  15 Ist das Europäische Parlament nach dem EG-Vertrag in einem bestimmten Gesetzgebungsverfahren anzuhören, so ist es nach ständiger Rechtsprechung erneut anzuhören, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von demjenigen abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, und die Änderungen nicht im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäusserten Wunsch entsprechen (vgl. insbesondere Urteile vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-388/92, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2067, Randnr. 10, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93, Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 38).

• EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …

  Die Verordnung Nr. 2317/95 wurde durch Urteil vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95 (Parlament/Rat, Slg. 1997, I-3213) für nichtig erklärt.
• EuGH, 07.03.2017 - C-390/15

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg …

  Die wirksame Beteiligung des Parlaments am Gesetzgebungsverfahren gemäß den im Vertrag vorgesehenen Verfahren ist ein wesentliches Element des vom Vertrag gewollten institutionellen Gleichgewichts, da die Befugnis des Parlaments Ausdruck des grundlegenden demokratischen Prinzips ist, dass die Völker durch eine repräsentative Versammlung an der Ausübung der Hoheitsgewalt beteiligt sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 1995, Parlament/Rat, C-21/94, EU:C:1995:220, Rn. 17, und vom 10. Juni 1997, Parlament/Rat, C-392/95, EU:C:1997:289, Rn. 14).
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

  Da die Entscheidung PVC II gegenüber der Entscheidung PVC I, die auf einen Entscheidungsvorschlag zurückging, zu dem der Beratende Ausschuss gemäß Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 gehört worden war, keine wesentlichen Änderungen enthielt, hat das Gericht unter diesen Umständen in Randnummer 257 des angefochtenen Urteils zu Recht entschieden, dass es keiner erneuten Anhörung des Beratenden Ausschusses bedurfte (so auch analog zur Anhörung des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren Urteil vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-3213, Randnr. 15).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-643/15

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und …

  52 Vgl. u. a. Urteil vom 10. Juni 1997, Parlament/Rat (C-392/95, EU:C:1997:289, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  53 Vgl. u. a. Urteil vom 10. Juni 1997, Parlament/Rat (C-392/95, EU:C:1997:289, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 11.11.1997 - C-408/95

  Eurotunnel u.a.

  Diese Befugnis ist Ausdruck des grundlegenden demokratischen Prinzips, daß die Völker durch eine repräsentative Versammlung an der Ausübung der Hoheitsgewalt beteiligt sind (vgl. u. a. Urteil vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-3213, Randnr. 14).

  Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die Pflicht, das Parlament in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen während des Gesetzgebungsverfahrens anzuhören, immer dann eine erneute Anhörung, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von dem Text abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist, sofern die Änderungen nicht im wesentlichen einem vom Parlament selbst geäußerten Wunsch entsprechen (vgl. Urteil Parlament/Rat, a. a. O., Randnr. 15).

• EuG, 01.12.1999 - T-125/96

  Boehringer / Rat

  Diese Befugnis ist Ausdruck des grundlegenden demokratischen Prinzips, daß die Völker durch eine repräsentative Versammlung an der Ausübung der Hoheitsgewalt beteiligt sind (vgl. u. a. Urteile vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-3213, Randnr. 14, und vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-408/95, Eurotunnel u. a., Slg. 1997, I-6315, Randnr. 45).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …

  15 - Urteile vom 16. Juli 1992, Parlament/Rat (…C-65/90, EU:C:1992:325, Rn. 19), vom 5. Juli 1995, Parlament/Rat (…C-21/94, EU:C:1995:220, Rn. 22), und vom 10. Juni 1997, Parlament/Rat (C-392/95, EU:C:1997:289, Rn. 20).
• EuGH, 25.09.2003 - C-58/01

  Océ van der Grinten

  Was die fehlende Befassung des Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses angeht, so erfordert nach ständiger Rechtsprechung die Pflicht, das Parlament in den vom Vertrag vorgesehenen Fällen während des Gesetzgebungsverfahrens anzuhören, immer dann eine erneute Anhörung, wenn der endgültig verabschiedete Text als Ganzes gesehen in seinem Wesen von dem Text abweicht, zu dem das Parlament bereits angehört worden ist (vgl. Urteile vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-3213, Randnr. 15, und vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-408/95, Eurotunnel u. a., Slg. 1997, I-6315, Randnr. 46)).
• EuGH, 10.09.2015 - C-363/14

  Parlament / Rat

  Unter diesen Umständen ist nicht erwiesen, dass der vom Rat begangene Fehler die wirksame Beteiligung des Parlaments an dem fraglichen Verfahren verhindert oder zu einer Beeinträchtigung der Bedingungen geführt hat, unter denen das Parlament seine Funktionen ausübt (vgl. in diesem Sinne Urteile Parlament/Rat, C-392/95, EU:C:1997:289, Rn. 14, und Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 81).
• EuG, 06.03.2001 - T-192/99

  Dunnett u.a. / EIB

  Die Konsultation muss jedoch so gestaltet sein, dass sie den Inhalt des erlassenen Rechtsakts beeinflussen kann (vgl. analog Urteile des Gerichtshofes vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 20, und vom 10. Juni 1997 in der Rechtssache C-392/95, Parlament/Rat, Slg. 1997, I-3213, Randnr. 22; Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-21/94, Parlament/Rat, Slg. 1995, I-1827, Nr. 25); daraus folgt, dass sie "rechtzeitig"(5) und "nach Treu und Glauben"(6) durchgeführt werden muss (zit. Gutachten, S. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-273/04

  Polen / Rat - Gemeinsame Agrarpolitik - Reform - Erweiterung der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95

  Kommission / ICI
• EuGH, 15.10.2002 - C-251/99

  Enichem / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-344/04

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT GEELHOED IST DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-409/99

  Metropol und Stadler
• EuG, 07.07.1999 - T-89/96

  British Steel / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2013 - C-291/12

  Schwarz - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Normen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2003 - C-58/01

  Océ van der Grinten
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-170/00

  Finnland / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-244/99

  DSM und DSM Kunststoffen / Kommission
• EuG, 30.09.1998 - T-164/97

  Busacca u.a. / Rechnungshof
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-159/96

  Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …