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   EuGH, 25.02.1999 - C-164/97, C-165/97   

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https://dejure.org/1999,1427
EuGH, 25.02.1999 - C-164/97, C-165/97 (https://dejure.org/1999,1427)
EuGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - C-164/97, C-165/97 (https://dejure.org/1999,1427)
EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - C-164/97, C-165/97 (https://dejure.org/1999,1427)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • EU-Kommission PDF

    Parlament / Rat

    EG-Vertrag, Artikel 43, 130s und Anhang II; Verordnungen Nrn. 307/97 und 308/97 des Rates
    1 Umwelt - Schutz der Wälder - Verordnungen zur Einführung von Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Brände - Rechtsgrundlage - Artikel 130s des Vertrages - Nichtigerklärung wegen Rückgriffs auf Artikel 43 des Vertrages

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit der Verordnungen über den Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung und gegen Brände ; Wirkungen einer für nichtig erklärten Verordnung

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit der Verordnungen über den Schutz des Waldes gegen Luftverschmutzung und gegen Brände ; Wirkungen einer für nichtig erklärten Verordnung

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 43; ; EG-Vertrag Art. 130s; ; Verordnung (EG) Nr. 307/97; ; Verordnung (EG) Nr. 308/97

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Umwelt - Schutz der Wälder - Verordnungen zur Einführung von Maßnahmen gegen Luftverschmutzung und Brände - Rechtsgrundlage - Artikel 130s des Vertrages - Nichtigerklärung wegen Rückgriffs auf Artikel 43 des Vertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 307/97 des Rates vom 17. Februar 1997 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3528/86 über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung - Rechtsgrundlage: Artikel 43 EG-Vertrag, Artikel 130s Absatz 1 EG-Vertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1212
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 17.03.1993 - C-155/91

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
    Zu diesen Umständen gehöreninsbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. z. B. Urteile vom 17.März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939,Randnr. 7, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97, Parlament/Rat,noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).

    32 und 33); im zweiten Fall reicht dies nicht aus(Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnrn.

    33 bis 37, und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-360/93,Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1195, Randnr. 30), und das Organ ist verpflichtet, denRechtsakt auf der Grundlage der beiden seine Zuständigkeit begründendenBestimmungen zu erlassen (Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache165/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnrn.

    Eine solcheVerbindung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die für die beiden Rechtsgrundlagenjeweils vorgesehenen Verfahren miteinander unvereinbar sind (Urteil vom 11. Juni1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867, Randnrn.

    Dagegen müssen Bestimmungen, die speziell zur Umweltpolitik gehören,auf Artikel 130s des Vertrages gestützt werden (zu Abfallbeseitigungsrichtlinien vgl.Urteil Kommission/Rat vom 17. März 1993), auch wenn sie sich auf dasFunktionieren des Binnenmarktes auswirken (zu einer Verordnung über dieVerbringung von Abfällen vgl. Urteil vom 28. Juni 1994 in der RechtssacheC-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnrn.

  • EuGH, 04.10.1991 - 70/88

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
    Im erstenFall genügt es, eine einzige Rechtsgrundlage heranzuziehen (Urteile vom 4.Oktober 1991 in der Rechtssache 70/88, Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529,Randnr. 17, und vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat,Slg. 1996, I-1689, Randnrn.

    33 bis 37, und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-360/93,Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1195, Randnr. 30), und das Organ ist verpflichtet, denRechtsakt auf der Grundlage der beiden seine Zuständigkeit begründendenBestimmungen zu erlassen (Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache165/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnrn.

    Dagegen müssen Bestimmungen, die speziell zur Umweltpolitik gehören,auf Artikel 130s des Vertrages gestützt werden (zu Abfallbeseitigungsrichtlinien vgl.Urteil Kommission/Rat vom 17. März 1993), auch wenn sie sich auf dasFunktionieren des Binnenmarktes auswirken (zu einer Verordnung über dieVerbringung von Abfällen vgl. Urteil vom 28. Juni 1994 in der RechtssacheC-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnrn.

    24 bis 26) oder wenn sie u. a.die Verbesserung der Produktion der Landwirtschaft bezwecken (zu einer Richtlinie über Pflanzenschutzmittel vgl. Urteil vom 18. Juni 1996 in derRechtssache C-303/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-2943).

  • EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

    Mondiet / Armement Islais

    Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
    Die Artikel130r und 130s lassen die Zuständigkeiten unberührt, die die Gemeinschaft aufgrundanderer Vorschriften des Vertrages besitzt, und stellen nur eine Rechtsgrundlagefür spezifische Maßnahmen im Umweltbereich dar (vgl. für die im Rahmen dergemeinsamen Agrarpolitik geregelte Verwendung von Treibnetzen Urteil vom 24.November 1993 in der Rechtssache C-405/92, Mondiet, Slg. 1993, I-6133, Randnrn.25 bis 27).
     
  • EuGH, 27.09.1988 - 165/87

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
    33 bis 37, und vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-360/93,Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1195, Randnr. 30), und das Organ ist verpflichtet, denRechtsakt auf der Grundlage der beiden seine Zuständigkeit begründendenBestimmungen zu erlassen (Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache165/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnrn.
  • EuGH, 29.03.1990 - 62/88

    Griechenland / Rat

    Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
    Nachder Rechtsprechung gehört eine Gemeinschaftsmaßnahme nicht schon deshalb zumWirken der Gemeinschaft im Umweltbereich, weil sie die Schutzerfordernisse desArtikels 130r Absatz 2 EG-Vertrag berücksichtigt (Urteil vom 29. März 1990 in derRechtssache C-62/88, Griechenland/Rat, Slg. 1990, I-1527, Randnr. 20).
  • EuGH, 29.02.1984 - 77/83

    CILFIT

    Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
    Da es gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zur Erläuterungder in diesem Anhang aufgeführten Begriffe nicht gibt, ist dieser Anhang unterZugrundelegung der gesicherten Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs undanhand der insoweit anerkannten Auslegungsmethoden auszulegen (Urteil vom 29.Februar 1984 in der Rechtssache 77/83, CILFIT u. a., Slg. 1984, 1257, Randnr. 7).Die der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über diezolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (…ABl.L 256, S. 1) als Anhang beigefügte Kombinierte Nomenklatur enthält in Kapitel 6die Position 0602 "Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln),Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel" mit einer Unterposition 0602 20 "Bäume,Sträucher und Büsche von genießbaren Fruchtarten (Obstgehölze), auch veredelt".In der ersten Anmerkung zu diesem Kapitel heißt es unter einem im vorliegendenFall nicht einschlägigen Vorbehalt: "Zu diesem Kapitel gehören ... nur Waren, diegewöhnlich von Gärtnereien, von Baumschulen oder vom Blumenhandel zu Pflanz-oder Zierzwecken geliefert werden." Anhang II erfaßt somit entgegen derAuffassung der Kommission nicht allgemein Bäume und Erzeugnisse derForstwirtschaft, auch wenn einige dieser Erzeugnisse, isoliert betrachtet, in denGeltungsbereich der Artikel 39 bis 46 des Vertrages fallen können.
  • EuGH, 23.02.1988 - 68/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

    Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
    Daher stellen die angefochtenen Verordnungen keine Regelung über dieProduktion und die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dar, für dieArtikel 43 des Vertrages die zutreffende Rechtsgrundlage dargestellt hätte, soweitdiese Regelung zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Artikel 39 desVertrages genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beiträgt (Urteile vom 23.Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855,und in der Rechtssache 131/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 905).
  • EuGH, 23.02.1988 - 131/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

    Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
    Daher stellen die angefochtenen Verordnungen keine Regelung über dieProduktion und die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse dar, für dieArtikel 43 des Vertrages die zutreffende Rechtsgrundlage dargestellt hätte, soweitdiese Regelung zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Artikel 39 desVertrages genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik beiträgt (Urteile vom 23.Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855,und in der Rechtssache 131/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 905).
  • EuGH, 23.02.1999 - C-42/97

    Parlament / Rat

    Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
    Zu diesen Umständen gehöreninsbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. z. B. Urteile vom 17.März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939,Randnr. 7, und vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97, Parlament/Rat,noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 36).
  • EuGH, 30.05.1989 - 242/87

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
    32 und 33); im zweiten Fall reicht dies nicht aus(Urteile vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 242/87, Kommission/Rat, Slg. 1989, 1425, Randnrn.
  • EuGH, 28.06.1994 - C-187/93

    Parlament / Rat

  • EuGH, 26.03.1996 - C-271/94

    Parlament / Rat

  • EuGH, 07.03.1996 - C-360/93

    Parlament / Rat

  • EuGH, 18.06.1996 - C-303/94

    Parlament / Rat

  • EuGH, 11.06.1991 - C-300/89

    Kommission / Rat

  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16

    Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

    Diese Bestimmung ist insbesondere dahin ausgelegt worden, dass sie es erlaubt, aus Gründen der Rechtssicherheit, aber auch aus Gründen, die auf die Vermeidung einer Diskontinuität oder eines Rückschritts in der Umsetzung der von der Union verfolgten oder unterstützten Politiken, wie im Bereich des Umweltschutzes oder der öffentlichen Gesundheit, abzielen, die Wirkungen einer für nichtig erklärten Handlung für eine angemessene Frist aufrechtzuerhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Februar 1999, Parlament/Rat, C-164/97 und C-165/97, EU:C:1999:99, Rn. 22 bis 24, …und vom 16. April 2015, Parlament/Rat, C-317/13 und C-679/13, EU:C:2015:223, Rn. 72 bis 74).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04

    GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES …

    62 - Siehe insbesondere Urteile vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89 (Kommission/Rat, "Titandioxid", Slg. 1991, I-2867, Randnr. 10), vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 25), vom 25. Februar 1999 in den Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnr. 12), vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-269/97 (Kommission/Rat, Slg. 2000, I-2257, Randnr. 43), vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-336/00 (Huber, Slg. 2002, I-7699, Randnr. 30), vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-338/01 (Kommission/Rat, Slg. 2004, I-4829, Randnr. 54) und vom 13. September 2005 in der Rechtssache C-176/03 (Kommission/Rat, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 45).

    19 und 21), vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnrn.

    72 - Siehe insbesondere Urteile Titandioxid (Randnrn. 13 und 17), vom 23. Februar 1999 (Parlament/Rat, Randnrn.

    79 - Der Gerichtshof hat sich dagegen bereits zu einem anderen Fall geäußert, in dem die Zustimmung des Parlaments geboten ist, nämlich dem Fall bezüglich der "Abkommen mit erheblichen finanziellen Folgen für die Gemeinschaft": Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-189/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-4741).

    129 - Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 204/86 (Griechenland/Rat, Slg. 1988, 5323, Randnr. 16) und vom 30. März 1995 in der Rechtssache C-65/93 (Parlament/Rat, Slg. 1995, I-643, Randnr. 23).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98

    GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …

    68: - Die hier anwendbaren Grundsätze hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Februar 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-164/97 und C-165/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139 (im folgenden: Schutz des Waldes), Randnr. 14), kurz und knapp dargestellt.

    71: - Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, im folgenden: Tschernobyl); Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94 (Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnrn.

    77: - Rechtssache C-42/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnr. 54).

    86: - Urteil vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91 (Kommission/Rat, Slg. 1993, I-940, im folgenden: Abfall I); Urteil vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93 (Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, im folgenden: Abfall II, Randnr. 25).

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