Rechtsprechung
EuGH, 07.12.2000 - C-324/98 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Dienstleistungskonzession
- Europäischer Gerichtshof
Telaustria und Telefonadress
- EU-Kommission
Telaustria und Telefonadress
Richtlinie 93/38 des Rates
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38 - Anwendungsbereich - Entgeltlicher schriftlicher Vertrag, durch den ein öffentlicher Auftraggeber ...
- EU-Kommission
Telaustria und Telefonadress
- Wolters Kluwer
Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Telekommunikationssektor; Öffentliche Dienstleistungskonzession
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
Richtlinie 93/38/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 93/38/EWG
Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38 - Anwendungsbereich - Entgeltlicher schriftlicher Vertrag, durch den ein öffentlicher Auftraggeber ... - datenbank.nwb.de
Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Telekommunikationssektor (Erstellung von Telefonbüchern)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Telekom Austria
EU-Recht und Dienstleistungskonzession
- forumz.de (Kurzinformation)
EU-Kommission verklagt Deutschland
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Teleaustria: Wie sind Dienstleistungskonzessionen vergaberechtlich zu behandeln? (IBR 2001, 216)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts - Auslegung der Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) und 1 Nr. 4 der Richtlinie ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-324/98
- EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 5 (Ls.)
- EuZW 2001, 90
- NZBau 2001, 148
Wird zitiert von ... (178) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 05.12.1989 - 3/88
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
Angesichts all dieser Umstände, insbesondere der Art der Vergütung des Dienstleistungserbringers, derentwegen der Vertrag als "Dienstleistungskonzession" eingestuft werden könnte, hat das Bundesvergabeamt Zweifel in Bezug auf die Auslegung der Richtlinien 92/50 und 93/38, und hat deshalb dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Hauptfrage: Lässt sich aus der Entstehungsgeschichte der Richtlinie 92/50/EWG, insbesondere aus dem Vorschlag der Kommission (KOM [90] 372, ABl. C 23 vom 31. Jänner 1991), oder aus der Bestimmung des Begriffes "öffentlicher Dienstleistungsauftrag" in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50/EWG ableiten, dass bestimmte Kategorien von Verträgen, die von Auftraggebern, die dieser Richtlinie unterliegen, mit Unternehmen, die Dienstleistungen erbringen, geschlossen werden, allein aufgrund bestimmter gemeinsamer Merkmale, wie sie in dem Vorschlag der Kommission KOM (90) 372 genannt sind, und ohne dass die Artikel 1 Buchstabe a Ziffern i bis viii oder Artikel 4 bis 6 der Richtlinie 92/50/EWG anzuwenden wären, von vornherein vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind? Für den Fall der Bejahung der Hauptfrage: Bestehen derartige Kategorien von Verträgen, insbesondere unter Beachtung des 24. Erwägungsgrundes der Richtlinie 93/38/EWG, auch im Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG? Für den Fall der Bejahung der zweiten Frage: Lassen sich diese Kategorien von vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG ausgeschlossenen Verträgen analog zum Vorschlag KOM (90) 372 in der Art und Weise ausreichend umschreiben, dass ihr Wesen darin besteht, dass ein Auftraggeber, der in den persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG fällt, eine seiner Zuständigkeit unterliegende Dienstleistung einem Unternehmen seiner Wahl überträgt und diesem im Gegenzug das Recht einräumt, die betreffende Dienstleistung wirtschaftlich zu nutzen? Ergänzend zu den ersten drei Fragen: Ist ein Auftraggeber, der dem persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG unterliegt, in dem Fall, dass ein von ihm geschlossener Vertrag Elemente eines Dienstleistungsauftrags im Sinne des Artikels 1 Nummer 4 Buchstabe a der Richtlinie 93/38/EWG gemeinsam mit Elementen anderer vertraglicher Natur aufweist, die nicht dem Geltungsbereich dieser Richtlinie unterliegen, verpflichtet, den der Richtlinie 93/38/EWG unterliegenden Teil des Gesamtvertrags aus diesem herauszulösen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, und einem Vergabeverfahren im Sinne des Artikels 1 Nummer 7 dieser Richtlinie zu unterziehen, wie dies der Gerichtshof in der Rechtssache C-3/88 vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 92/50/EWG bei einem als Ganzes nicht der Richtlinie 77/62/EWG unterliegenden Auftrag angeordnet hat? Für den Fall der Bejahung dieser Frage: Ist die vertragliche Einräumung des Rechts zur ausschließlichen wirtschaftlichen Verwertung des Ergebnisses einer Dienstleistung, die dem Erbringer der Dienstleistung einen zwar nicht bestimmbaren, aber nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht unbeträchtlichen und die Kosten der Dienstleistung erwartbar übersteigenden Ertrag erbringt, als Entgelt für die Erbringung der Dienstleistung anzusehen, wie dies der Gerichtshof in Zusammenhang mit einem Lieferauftrag und einem an Entgelts Statt hoheitlich zuerkannten Recht in der Rechtssache C-272/91 ausgesprochen hat? Ergänzend zu den bisherigen Fragen: Sind die Bestimmungen des Artikels 1 Nummer 4 Buchstaben a und c der Richtlinie 93/38/EWG dahin gehend auszulegen, dass ein Auftrag, der die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XVI Teil A Kategorie 15 vorsieht, seinen Charakter als Dienstleistungsauftrag verliert und zum Lieferauftrag wird, wenn die Dienstleistung die Herstellung einer großen Anzahl gleichartiger körperlicher Sachen,die einen wirtschaftlichen Wert aufweisen und somit Waren im Sinne der Artikel 9 und 30 EG-Vertrag darstellen, zum Ergebnis hat? Für den Fall der Bejahung dieser Frage: Ist das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-3/88 dahin gehend auszulegen, dass ein derartiger Lieferauftrag von den übrigen Bestandteilen des Leistungsvertrags abzutrennen und einem Vergabeverfahren im Sinne des Artikels 1 Nummer 7 der Richtlinie 93/38/EWG zu unterwerfen ist, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist? Zur ersten und zur zweiten Frage. - EuGH, 21.11.2002 - C-23/01
Robelco
Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
Zum zweiten vom vorlegenden Gericht aufgeworfenen Problem ist zunächst festzustellen, dass sich das Gericht in seinen Fragen auf den am 13. Dezember 1990 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (91/C 23/01, ABl. - EuGH, 18.11.1999 - C-275/98
Unitron Scandinavia und 3-S
Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
Wie der Gerichtshof nämlich im Urteil vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31) entschieden hat, schließt dieses Verbot insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz ein, damit festgestellt werden kann, ob es beachtet worden ist. - EuGH, 12.02.2004 - C-337/01
Hamann International
Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass die Kommission nicht vorgeschlagen hat, die Dienstleistungskonzessionen in ihren am 27. September 1991 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/531 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (91/C 337/01, ABl. - EuGH, 04.03.2004 - C-264/02
Cofinoga
Auszug aus EuGH, 07.12.2000 - C-324/98
In ähnlicher Weise hat der Rat bereits den Standpunkt verworfen, den die Kommission in dem am 18. Juli 1989 vorgelegten geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (89/C 264/02, ABl.
- EuGH, 19.06.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG - …
Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht insbesondere durch die Anwendung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31, vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn. - EuGH, 11.06.2009 - C-300/07
Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge …
Der entscheidende Punkt für die Qualifizierung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Auftrags als Dienstleistungskonzession sei die Tatsache, dass der Leistungserbringer nicht im Voraus kostenträchtige Leistungen wie den Bau von Räumen oder Kosten für Personal oder Geräte auf sich genommen habe, deren Amortisation sodann durch "das Recht zur Verwertung seiner eigenen Leistung" erfolgen müsste (Urteil vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 30). - EuGH, 13.10.2005 - C-458/03
EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT …
46 Auch wenn Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts vom Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 ausgenommen sind, haben die öffentlichen Stellen, die sie schließen, doch die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98, Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 60, und vom 21. Juli 2005 in der Rechtssache C-231/03, Coname, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 16).Diese der genannten Stelle obliegende Transparenzpflicht besteht darin, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen ist, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Telaustria und Telefonadress, Randnrn.
- EuGH, 13.04.2010 - C-91/08
Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …
Sind der auch in den Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG zum Ausdruck kommende Gleichbehandlungsgrundsatz und das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dahin auszulegen, dass die für öffentliche Stellen daraus abgeleiteten Transparenzpflichten, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einem angemessenen Grad von Öffentlichkeit den Wettbewerb zu öffnen und die Nachprüfbarkeit hinsichtlich einer unparteiischen Durchführung des Vergabeverfahrens zu ermöglichen (vgl. Urteile vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn.Die öffentlichen Stellen, die solche Verträge schließen, haben jedoch die Grundregeln des EG-Vertrags, insbesondere die Art. 43 EG und 49 EG, sowie die daraus fließende Transparenzpflicht zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnrn.
Die Transparenzpflicht, die den einen Dienstleistungskonzessionsvertrag schließenden öffentlichen Stellen obliegt, beinhaltet, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sichergestellt werden muss, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnrn.
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
dd) In Anbetracht der beiderseits bestehenden Pflichten aus dem Vertrag vom 27./28. April 2004 kann dieser schließlich nicht als Konzessionsvertrag, der beispielsweise bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38/EWG des Rates ausgenommen ist (EuGH, Urt. v. 07.12.2000 - C-324/98, Tz. 56, NZBau 2001, 148, 150 f. - Tele Austria), vergaberechtsfrei sein. - EuGH, 10.09.2009 - C-206/08
Eurawasser - Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich …
In diesem Fall unterläge die Vergabe der Konzession gleichwohl den Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der daraus folgenden Transparenzpflicht im Besonderen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn.Dieses Kriterium ergab sich schon aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/17. Nach dieser Rechtsprechung lag eine Dienstleistungskonzession dann vor, wenn die vereinbarte Vergütung im Recht des Dienstleistungserbringers zur Verwertung seiner eigenen Leistung bestand (vgl. in diesem Sinne Urteil Telaustria und Telefonadress, Randnr. 58, Beschluss vom 30. Mai 2002, Buchhändler-Vereinigung, C-358/00, Slg. 2002, I-4685, Randnrn.
- EuGH, 13.11.2008 - C-324/07
Coditel Brabant - Öffentliche Aufträge - Vergabeverfahren - Öffentliche …
Die Gemeinschaftsrichtlinien über öffentliche Aufträge seien auf eine solche Konzession nicht anwendbar, doch das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit impliziere nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress (C-324/98, Slg. 2000, I-10745), eine Pflicht zur Transparenz bei der Konzessionsvergabe.Auch wenn solche Verträge vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, müssen die öffentlichen Stellen, die sie schließen, doch die Grundregeln des EG-Vertrags, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und den Gleichbehandlungsgrundsatz sowie die daraus folgende Transparenzpflicht beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnrn.
Diese Transparenzpflicht gebietet der konzessionserteilenden Stelle, ohne zwangsläufig eine Verpflichtung zur Ausschreibung zu implizieren, zugunsten der potenziellen Konzessionsnehmer einen angemessenen Grad an Öffentlichkeit sicherzustellen, der die öffentlichen Dienstleistungskonzessionen dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteile Telaustria und Telefonadress, Randnr. 62, und Coname, Randnr. 21).
- Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03
Coname - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der …
2 - Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98 (Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745).13 - Urteil in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2).
17 - Urteil in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 59; Hervorhebung von mir.
19 - Urteil in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 60; bestätigt mit anderer Formulierung im Beschluss vom 3. Dezember 2001 in der Rechtssache C-59/00 (Vestergaard, Slg. 2001, I-9505, Randnr. 20).
37 - Urteile vom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98 (Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31) und in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 61.
39 - Urteil in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 62; Hervorhebung von mir.
42 - Zu einer solchen Lösung siehe das Urteil in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 63.
43 - Siehe dazu nur die Urteile in der Rechtssache C-324/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 63, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01 (Korhonen, Slg. 2003, I-5321), vom 4. Dezember 2003 in der Rechtssache C-448/01 (EVN AG und Wien-Strom, Slg. 2003, I-0000); Beschluss in der Rechtssache C-310/01 (zitiert in Fußnote 21).
- OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06
Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen
In dem Urteil vom 07.12.2000 (C-324/98) (zur Vorgängerrichtlinie 93/38) hat der EuGH dies als "Recht zur Verwertung seiner eigenen Dienstleistung" definiert. - EuGH, 21.07.2005 - C-231/03
DIE VERGABE EINER KONZESSION FÜR EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNG DURCH EINE …
9 Vorab ist darauf hinzuweisen, dass das Ausgangsverfahren offensichtlich, wie aus der Antwort des vorlegenden Gerichts auf ein Auskunftsersuchen des Gerichtshofes gemäß Artikel 104 § 5 seiner Verfahrensordnung hervorgeht, eine einer Konzession unterliegende Dienstleistung betrifft, die weder in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (…ABl. L 209, S. 1) noch in den der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (…ABl. L 199, S. 84) fällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98, Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 56, und Beschluss vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C-358/00, Buchhändler-Vereinigung, Slg. 2002, I-4685, Randnr. 28).17 Da an dieser Konzession auch ein in einem anderen Mitgliedstaat als dem der Gemeinde Cingia de' Botti niedergelassenes Unternehmen Interesse haben kann, liegt in der ohne jede Transparenz erfolgenden Vergabe dieser Konzession an ein im letztgenannten Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen eine unterschiedliche Behandlung zum Nachteil des in dem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmens (vgl. in diesem Sinne Urteil Telaustria und Telefonadress, Randnr. 61).
- EuG, 20.05.2010 - T-258/06
Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06
ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für …
- EuGH, 10.09.2009 - C-573/07
Sea - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe - Auftrag über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-458/03
Parking Brixen
- EuGH, 12.12.2002 - C-470/99
Universale-Bau u.a.
- BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11
Rettungsdienstleistungen III
- EuGH, 13.09.2007 - C-260/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06
pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuGH, 15.05.2008 - C-147/06
SECAP - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige …
- EuGH, 18.06.2002 - C-92/00
HI
- EuGH, 09.09.2010 - C-64/08
Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …
- EuGH, 03.06.2010 - C-203/08
Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten
- FG Hessen, 22.02.2018 - 6 K 2400/17
Umsätze mit Geldspielautomaten
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08
Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession …
- EuGH, 06.04.2006 - C-410/04
ANAV - Freier Dienstleistungsverkehr - Öffentlicher Nahverkehrsdienst - Vergabe …
- OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - Verg 34/15
Zulässigkeit der Vergabe von Busverkehrsdienstleistungen ohne Ausschreibung
- OLG München, 02.07.2009 - Verg 5/09
Vorlagefrage an den EuGH: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und …
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
- EuGH, 13.11.2007 - C-507/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-25/14
UNIS
- VK Sachsen, 13.08.2009 - 1/SVK/034-09
Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
- Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2016 - C-458/14
Promoimpresa
- EuGH, 14.06.2007 - C-6/05
Medipac - Kazantzidis - Freier Warenverkehr - Richtlinie 93/42/EWG - Beschaffung …
- OLG Düsseldorf, 02.05.2018 - Verg 3/18
Umrechnung von Preisen in Preispunkte ist zulässige Wertungsmethode!
- OLG Stuttgart, 06.06.2019 - 2 U 218/18
Rügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 S 1047/13
Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens; Pflichten der Gemeinden bei …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02
Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2008 - C-324/07
Coditel Brabant - Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG - Transparenzerfordernisse - …
- VK Münster, 18.03.2010 - VK 1/10
Milliardenauftrag von DB Regio unwirksam!
- EuGH, 03.10.2019 - C-285/18
Irgita
- EuG, 12.07.2018 - T-356/15
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss, mit dem die …
- OLG Düsseldorf, 02.08.2000 - Verg 7/00
Dienstleistungskonzessionen und Verlagsverträge als Beschaffungsverträge)
- EuGH, 17.07.2008 - C-347/06
ASM Brescia - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession für die öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-226/09
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Anhang II Teil B der Richtlinie …
- EuGH, 02.04.2009 - C-431/07
DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN …
- EuGH, 20.10.2005 - C-264/03
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- VK Schleswig-Holstein, 09.02.2001 - VK-SH 1/01
VOL auf Lieferkonzessionen nicht anwendbar
- EuG, 29.05.2013 - T-384/10
Spanien / Kommission - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Vorhaben, …
- OLG Naumburg, 04.11.2010 - 1 Verg 10/10
Neuausschreibung der Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt nötig
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07
Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den …
- VK Sachsen, 11.10.2010 - 1/SVK/034-10
Sozialrecht contra Vergabrecht
- EuG, 20.09.2011 - T-461/08
Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- EuG, 26.06.2008 - T-442/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2004 - C-264/03
Kommission / Frankreich
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07
Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2006 - Verg 12/06
Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags zur Konzession
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-145/08
Club Hotel Loutraki u.a. - Öffentliche Aufträge - Auftrag, der eine …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 41/04
Entgelt i.S.d. § 99 GWB bei Altpapierverwertung?
- BayObLG, 11.12.2001 - Verg 15/01
Vergabe von Dienstleistungskonzessionen - werbefinanziertes …
- VG Bayreuth, 11.12.2012 - B 1 K 12.445
Vergabe von Dienstleistungen für Notfallrettung (Betrieb eines …
- VK Südbayern, 03.04.2009 - Z3-3-3194-1-49-12/08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08
Acoset - Öffentlich-private Partnerschaften - Direkte Vergabe der Verwaltung der …
- EuGH, 15.05.2008 - C-148/06
Automatischer Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote?
- EuGH, 18.07.2007 - C-382/05
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- EuGH, 23.01.2003 - C-57/01
IM RAHMEN DER VERGABE ÖFFENTLICHER BAUAUFTRÄGE KANN EIN NATIONALES GESETZ ES …
- BFH, 27.06.2017 - V B 162/16
Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten sind ungeachtet der …
- KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08
Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
- VG München, 17.10.2007 - M 7 K 05.5966
Ausschreibung des Betriebs einer strahlentherapeutischen Praxis
- OLG Naumburg, 03.06.2022 - 7 U 6/22
Trinkwasserkonzession I - Inhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: …
- EuGH, 30.05.2002 - C-358/00
Buchhändler-Vereinigung
- OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 35/04
Vergabeverfahren bei Auswahlverfahren nach den § 93 ff BSHG
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14
Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Staatliches Monopol auf …
- VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-76/11
Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Erkennung und Vermeidung …
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2014 - 6 U 89/12
Schilderpräger - Kartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine …
- OLG Karlsruhe, 09.10.2012 - 15 Verg 12/11
Linienbündel Lampertheim - Vergabenachprüfungsverfahren: Verletzung der …
- VK Bund, 10.08.2011 - VK 2-73/11
Besondere zahnärztliche Versorgung nach § 73c SGB V zur Prävention von …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-148/08
Antragsbefugnis eines Mietglieds einer Bietergemeinschaft
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07
Hans & Christophorus Oymanns - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07
CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit …
- VG Köln, 16.10.2008 - 1 K 4507/08
Kölner Weihnachtsmärkte: Ablehnung des bisherigen langjährigen Ausrichters ist …
- OLG Celle, 05.02.2004 - 13 Verg 26/03
Differenzierung zwischen öffentlichem Auftrag und Dienstleistungskonzession; …
- VK Nordbayern, 22.04.2003 - 320.VK-3194-09/03
Definition des öffentlichen Auftrages
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-160/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- VK Münster, 07.10.2010 - VK 6/10
Wann liegt vergabefreies Eigengeschäft vor?
- OLG Düsseldorf, 22.09.2004 - Verg 44/04
Abgrenzung Dienstvertrag und Dienstleistungskonzession
- VK Hessen, 28.05.2003 - 69d-VK-17/03
Nachprüfungsverfahren: vorrangige Prüfung der Anwendbarkeit des GWB
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2008 - C-250/07
Kommission / Griechenland
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07
NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO VERSTOSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN …
- VG Münster, 09.03.2007 - 1 L 64/07
Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld vorerst gestoppt
- VK Südbayern, 28.12.2001 - 47-11/01
Verpachtung des Rechts zur Aufstellung von Großflächenwerbeanlagen
- VK Südbayern, 28.12.2001 - 120.3-3194.1-45-11/01
Vergabe von Standorten zur Aufstellung von Großflächenwerbeanlagen auf …
- OLG Naumburg, 04.12.2001 - 1 Verg 10/01
Streit über die Anwendbarkeit von Vergaberecht bei Vergabe einer …
- VG Ansbach, 06.08.2003 - AN 16 E 03.00989
- VK Südbayern, 08.10.2001 - 28-08/01
Einführung eines Fernsehprogrammes zur Fahrgastinformation
- OLG Stuttgart, 04.11.2002 - 2 Verg 4/02
Öffentliche Ausschreibung einer Spielbankkonzession in Baden-Württemberg: …
- VK Südbayern, 08.11.2001 - 35-09/01
Sinn und Zweck der Rügepflicht
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-373/00
Adolf Truley
- OLG Koblenz, 06.11.2000 - Verg 4/00
Rechtsnatur eines Stadtmöblierungsvertrages
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05
Centro Europa 7
- VK Südbayern, 08.10.2001 - 120.3-3194.1-28-08/01
Kenntnis von Verfahrensmängeln als Voraussetzung des Beginns der Rügefrist; …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08
Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
- EuGH, 18.12.2007 - C-532/03
Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- BFH, 06.07.2017 - V B 28/17
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
- BFH, 06.07.2017 - V B 24/17
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11
Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
- BFH, 06.07.2017 - V B 27/17
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
- BFH, 06.07.2017 - V B 26/17
Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 27. Juni 2017 V B 162/16 - Umsätze aus dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2007 - C-281/06
Jundt
- VK Südbayern, 18.06.2007 - Z3-3-3194-1-22-05/07
Vermittlung von Abschleppdiensten ist Dienstleistungskonzession!
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-21/03
Fabricom
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-187/16
Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche …
- EuG, 15.12.2016 - T-37/15
Abertis Telecom Terrestre / Kommission
- EuGH, 14.11.2013 - C-388/12
Comune di Ancona - Strukturfonds - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-115/12
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Strukturfonds - Europäischer Fonds für …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-199/07
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentliche Aufträge - …
- VG München, 17.10.2007 - M 7 K 5/5966
Voraussetzungen einer Klageänderung und ihrer Sachdienlichkeit; Bindungswirkung …
- VK Sachsen-Anhalt, 06.06.2002 - 33-32571/07 VK 5/02
Vorrang des Offenen Verfahrens: auch bei Dienstleistungen, die nach den …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …
- EuGH, 14.10.2004 - C-340/02
Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats- Richtlinie …
- EuG, 14.11.2006 - T-494/04
Neirinck / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-513/99
Concordia Bus Finland
- LG München I, 05.08.2016 - 3 HKO 7668/16
Zur Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde
- VG Karlsruhe, 10.03.2015 - 6 K 1327/13
Zuweisung vorbehandelter gefährlicher Abfälle zur Sonderabfalldeponie; nicht …
- VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
- VK Brandenburg, 28.03.2008 - VK 6/08
Abgrenzung Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsvertrag
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-260/04
Kommission / Italien - Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier …
- OLG Celle, 20.01.2004 - 13 Verg 26/03
Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags von einer Dienstleistungskonzession; …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01
GAT
- Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2006 - C-6/05
Medipac - Kazantzidis - Öffentliche Beschaffung von mit der CE-Kennzeichnung …
- VK Nordbayern, 02.08.2006 - 21.VK-3194-22/06
Dienstleistungskonzession unterliegt nicht dem Vergaberecht
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2004 - C-247/02
Sintesi
- BayObLG, 09.07.2003 - Verg 7/03
Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Dienstleistungskonzession
- VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Zertifikat muss gültig sein!
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-237/05
Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-411/00
Felix Swoboda
- VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10
Freihändige Vergabe
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-423/07
Kommission / Spanien - Richtlinie 93/37/EWG - Öffentliche Baukonzessionen - …
- VK Brandenburg, 27.05.2009 - VK 21/09
Kantinenbewirtschaftung = vergaberechtsfreie Dienstleistungskonzession
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- VK Thüringen, 24.01.2008 - 360-4003.20-4253/2007-034-GTH
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-34/03
Fabricom - Unternehmensrecht
- VK Münster, 28.05.2004 - VK 10/04
Ähnliche Einrichtungen i.S.v. § 7 Nr. 6 VOL/A
- EuGH, 21.03.2019 - C-702/17
Unareti - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - Konzessionen für …
- EuG, 10.11.2017 - T-668/15
Jema Energy / Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy - Öffentliche …
- VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09
Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …
- VG Regensburg, 30.09.2009 - RN 4 E 09.1503
Beteiligung eines dänischen Unternehmens am Vergabeverfahren für Rettungswachen
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-195/04
Kommission / Finnland - Vertragsverletzungsverfahren - Öffentlicher Auftrag über …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-532/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-507/03
Kommission / Irland - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG und 49 EG - Richtlinie …
- VG Münster, 22.06.2004 - 5 L 756/04
Vergabeverfahren des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gestoppt
- VG Münster, 22.06.2004 - 5 L 728/04
Vergabeverfahren des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe gestoppt
- VK Hessen, 07.10.2005 - 69d-VK-39/05
Zum Konzessionscharakter eines Rundfunkversorgungsvertrages
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04
La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2019 - C-526/17
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-93/16
Ornua
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-388/12
Comune di Ancona - Strukturfonds - Finanzielle Beteiligung dieser Fonds - …
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- VK Baden-Württemberg, 06.05.2002 - 1 VK 18/02
Ausschreibung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielbank
- OLG Koblenz, 06.11.2000 - 1 Verg 4/00
Sachlicher Anwendungsbereich des § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen …
- VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09
Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
- VG Potsdam, 03.08.2007 - 3 L 567/07
Veräußerung der Geschäftsanteile an der Kreiskrankenhaus Belzig GmbH
- VK Brandenburg, 12.08.2003 - VK 48/03
Dienstleistungsauftrag oder - konzession?
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 2 -4 O 201/06
Streit um eine de-facto-Vergabe durch Änderung einer nach Ausschreibung …
- VK Hamburg, 24.07.2007 - VgK FB 4/07
Öffentlicher Auftrag: Schuldner- und Insolvenzberatung
- VG Aachen, 06.09.2006 - 6 L 133/06
- VK Sachsen, 12.05.2005 - 1/SVK/038-05
Dienstleistungskonzession: GWB anwendbar? - Rügeerfordernisse
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-174/03
Impresa Portuale di Cagliari
- VK Sachsen, 30.09.2002 - 1/SVK/087-02
Außenwerbung: Dienstleistungskonzession? Umfang?
- VK Hamburg, 02.04.2003 - VgK FB 2/03
Wann liegt eine Dienstleistungskonzession vor?
- VK Südbayern, 07.11.2001 - 39-10/01
Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichen Vergabekriterien
- VK Südbayern, 07.11.2001 - 120.3-3194.1-39-10/01
Beschränkte Ausschreibung nach Öffentlichem Teilnahmewettbewerb; Abhängigkeit der …
- VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 47/04
Durchführung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession
- VK Brandenburg, 26.01.2004 - VK 1/04
Abgrenzung Dienstleistungskonzession und - auftrag
- VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-4/03
Öffentlicher Auftrag: Mietvertrag bzw. Dienstleistungskonzession (Errichtung von …
- VK Niedersachsen, 12.03.2003 - 203-VgK-04/03
Ausschreibung eines Vertrags zur Nutzung von Werbeflächen an …