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   EuGH, 15.05.2003 - C-266/01   

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https://dejure.org/2003,3201
EuGH, 15.05.2003 - C-266/01 (https://dejure.org/2003,3201)
EuGH, Entscheidung vom 15.05.2003 - C-266/01 (https://dejure.org/2003,3201)
EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2003 - C-266/01 (https://dejure.org/2003,3201)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 1 - Anwendungsbereich - Begriff 'Zivil- und Handelssachen' - Begriff 'Zollsachen' - Klage aus einem Bürgschaftsvertrag zwischen dem Staat und einem Versicherungsunternehmen - Vertrag, der geschlossen wurde, um eine den ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Préservatrice Foncière TIARD

  • EU-Kommission PDF

    Préservatrice foncière TIARD SA gegen Staat der Nederlanden.

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 1 Absatz 1
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anwendungsbereich - Zivil- und Handelssachen - Begriff Zivil- und Handelssachen" - Vom Staat erhobene Klage auf Erfuellung eines Bürgschaftsvertrags, der geschlossen ...

     
  • EU-Kommission

    Préservatrice foncière TIARD SA gegen Staat der Nederlanden

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 , Zuständigkeit

  • Wolters Kluwer

    Begriff "Zivil- und Handelssachen"; Begriff "Zollsachen"; Klage aus einem Bürgschaftsvertrag zwischen dem Staat und einem Versicherungsunternehmen; Erfüllung einer den Transportunternehmensverbänden gemäß Art. 6 des TIR-Übereinkommens auferlegten Bedingung durch Vertrag

  • Judicialis

    Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof Art. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 1 - Anwendungsbereich - Begriff "Zivil- und Handelssachen" - Begriff "Zollsachen" - Klage aus einem Bürgschaftsvertrag zwischen dem Staat und einem Versicherungsunternehmen - Vertrag, der geschlossen wurde, um eine den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) - Auslegung von Artikel 1 des Brüsseler Übereinkommens - Zivil- und Handelssachen - Zollsachen - Klage eines Staates aus einem privatrechtlichen Bürgschaftsvertrag, der geschlossen wurde, um eine in ...

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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 14.11.2002 - C-271/00

    Baten

    Auszug aus EuGH, 15.05.2003 - C-266/01
    Der Begriff der "Zivil- und Handelssachen" ist daher als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (Urteile vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76, LTU, Slg. 1976, 1541, Randnr. 3, vom 22. Februar 1979 in der Rechtssache 133/78, Gourdain, Slg. 1979, 733, Randnr. 3, vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 814/79, Rüffer, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91, Sonntag, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 18, und vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-271/00, Baten, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 28).

    Wie der Gerichtshof klargestellt hat, führt diese Auslegung dazu, dass bestimmte gerichtliche Entscheidungen wegen der Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstands des Rechtsstreits vom Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens ausgeschlossen sind (Urteile LTU, Randnr. 4, und Baten, Randnr. 29).

    So können dem Gerichtshof zufolge zwar bestimmte Entscheidungen, die in Verfahren ergehen, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter das Brüsseler Übereinkommen fallen, doch verhält es sich anders, wenn die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt (Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 8, und Baten, Randnr. 30).

    Um diese Grundsätze in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens anzuwenden, müssen daher die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen ermittelt sowie die Grundlage der erhobenen Klage und die Modalitäten ihrer Erhebung bestimmt werden (vgl. in diesem Sinn Urteil Baten, Randnr. 31).

  • EuGH, 16.12.1980 - 814/79

    Niederlande State

    Auszug aus EuGH, 15.05.2003 - C-266/01
    Der Begriff der "Zivil- und Handelssachen" ist daher als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (Urteile vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76, LTU, Slg. 1976, 1541, Randnr. 3, vom 22. Februar 1979 in der Rechtssache 133/78, Gourdain, Slg. 1979, 733, Randnr. 3, vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 814/79, Rüffer, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91, Sonntag, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 18, und vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-271/00, Baten, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 28).

    So können dem Gerichtshof zufolge zwar bestimmte Entscheidungen, die in Verfahren ergehen, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter das Brüsseler Übereinkommen fallen, doch verhält es sich anders, wenn die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt (Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 8, und Baten, Randnr. 30).

  • EuGH, 21.04.1993 - C-172/91

    Sonntag / Waidmann

    Auszug aus EuGH, 15.05.2003 - C-266/01
    Der Begriff der "Zivil- und Handelssachen" ist daher als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (Urteile vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76, LTU, Slg. 1976, 1541, Randnr. 3, vom 22. Februar 1979 in der Rechtssache 133/78, Gourdain, Slg. 1979, 733, Randnr. 3, vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 814/79, Rüffer, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91, Sonntag, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 18, und vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-271/00, Baten, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 28).

    Um die erste Frage zu beantworten, muss daher geprüft werden, ob die Rechtsbeziehung zwischen dem niederländischen Staat und PFA, wie sie sich aus den Bürgschaftsvertrag ergibt, durch eine Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse durch den Gläubigerstaat insofern geprägt ist, als Befugnisse wahrgenommen werden, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden Regeln abweichen (zu diesem Kriterium vgl. Urteil Sonntag, Randnr. 22).

     
  • EuGH, 22.02.1979 - 133/78

    Gourdain / Nadler

    Auszug aus EuGH, 15.05.2003 - C-266/01
    Der Begriff der "Zivil- und Handelssachen" ist daher als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (Urteile vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76, LTU, Slg. 1976, 1541, Randnr. 3, vom 22. Februar 1979 in der Rechtssache 133/78, Gourdain, Slg. 1979, 733, Randnr. 3, vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 814/79, Rüffer, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91, Sonntag, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 18, und vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-271/00, Baten, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 28).
  • EuGH, 14.10.1976 - 29/76

    LTU / Eurocontrol

    Auszug aus EuGH, 15.05.2003 - C-266/01
    Der Begriff der "Zivil- und Handelssachen" ist daher als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik des Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der innerstaatlichen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (Urteile vom 14. Oktober 1976 in der Rechtssache 29/76, LTU, Slg. 1976, 1541, Randnr. 3, vom 22. Februar 1979 in der Rechtssache 133/78, Gourdain, Slg. 1979, 733, Randnr. 3, vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 814/79, Rüffer, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 21. April 1993 in der Rechtssache C-172/91, Sonntag, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 18, und vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-271/00, Baten, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 28).
  • EuGH, 23.03.2000 - C-208/98

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN GELTUNGSBEREICH ZWEIER GEMEINSCHAFTSRICHTLINIEN IN …

    Auszug aus EuGH, 15.05.2003 - C-266/01
    Diese Akzessorietät bedeutet jedoch nicht, dass die rechtliche Regelung, die für die vom Bürgen übernommene Verpflichtung gilt, in jeder Hinsicht mit der für die Hauptverpflichtung geltenden rechtlichen Regelung identisch sein muss (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-208/98, Berliner Kindl Brauerei, Slg. 2000, I-1741).
  • EuGH, 20.01.1994 - C-129/92

    Owens Bank / Bracco

    Auszug aus EuGH, 15.05.2003 - C-266/01
    Es würde gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, eines der Ziele dieses Übereinkommens, verstossen, wenn dessen Anwendbarkeit von der Existenz einer Vorfrage abhinge, die von den Parteien jederzeit aufgeworfen werden kann (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-190/89, Rich, Slg. 1991, I-3855, Randnr. 26, und vom 20. Januar 1994 in der Rechtssache C-129/92, Owens Bank, Slg. 1994, I-117, Randnr. 34).
  • EuGH, 25.07.1991 - C-190/89

    Rich / Società Italiana Impianti

    Auszug aus EuGH, 15.05.2003 - C-266/01
    Es würde gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, eines der Ziele dieses Übereinkommens, verstossen, wenn dessen Anwendbarkeit von der Existenz einer Vorfrage abhinge, die von den Parteien jederzeit aufgeworfen werden kann (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-190/89, Rich, Slg. 1991, I-3855, Randnr. 26, und vom 20. Januar 1994 in der Rechtssache C-129/92, Owens Bank, Slg. 1994, I-117, Randnr. 34).
  • BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15

    Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage …

    Denn es würde - wie der Gerichtshof für vergleichbare Fallgestaltungen im Zusammenhang mit ausschließlichen Zuständigkeiten mehrfach hervorgehoben hat - gegen den im Erwägungsgrund 11 der EuGVVO eigens hervorgehobenen Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, wenn die Anwendbarkeit einer Regel über die gerichtliche Zuständigkeit, die - wie hier Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO, Art. 3 Abs. 1 EuInsVO - auf das Wesen des Rechtsstreits abstellt (…vgl. EuGH, Urteile vom 4. September 2014 - C-157/13, aaO Rn. 27 - Nickel & Goeldner;… vom 4. Dezember 2014 - C-295/13, aaO Rn. 21 - H v H. K.), von der Existenz einer Vorfrage, die von den Parteien jederzeit aufgeworfen werden kann, mit der Folge abhinge, dass das Wesen des Rechtsstreits dadurch geändert würde (EuGH, Urteile vom 15. Mai 2003 - C-266/01, IPRax 2003, 528 Rn. 42 - Préservatrice foncière Tiard;… vom 12. Mai 2011 - C-144/10, RIW 2011, 464 Rn. 33 ff. - Berliner Verkehrsbetriebe; jeweils mwN).

    Dementsprechend misst der Gerichtshof Verteidigungsmitteln, welche - wie hier der lediglich hilfsweise erhobene Aufrechnungseinwand der Beklagten und die dagegen eingewandte insolvenzrechtliche Unzulässigkeit einer solchen zur Anspruchstilgung führenden Aufrechnung - gegen den jeweiligen Klageanspruch vorgebracht werden, durchgängig keine zuständigkeitsprägenden Wirkungen zu (…EuGH, Urteile vom 8. Mai 2003 - C-111/01, NJW 2003, 2596 Rn. 30 ff. - Gantner Electronic; vom 15. Mai 2003 - C-266/01, aaO Rn. 43 - Préservatrice foncière Tiard;… vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, IPRax 2006, 262 Rn. 36 - Mærsk Olie & Gas;… vom 12. Mai 2011 - C-144/10, aaO Rn. 38 f. - Berliner Verkehrsbetriebe; jeweils mwN;… vgl. auch Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, BGHZ 186, 81 Rn. 17).

  • EuGH, 28.04.2009 - C-420/07

    EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN MUSS DURCH DIE ANDEREN …

    Er ist als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik dieser Verordnung sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (vgl. Urteile vom 14. Oktober 1976, LTU, 29/76, Slg. 1976, 1541, Randnr. 3, vom 16. Dezember 1980, Rüffer, 814/79, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 21. April 1993, Sonntag, C-172/91, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 18, vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 20, vom 18. Mai 2006, CEZ, C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 22, und vom 15. Februar 2007, Lechouritou u. a., C-292/05, Slg. 2007, I-1519, Randnr. 29).

    Die autonome Auslegung des Begriffs "Zivil- und Handelssachen" führt dazu, dass bestimmte gerichtliche Entscheidungen wegen der Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstands des Rechtsstreits vom Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 ausgeschlossen sind (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 14, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 21, CEZ, Randnr. 22, und Lechouritou u. a., Randnr. 30).

    So hat der Gerichtshof entschieden, dass zwar bestimmte Verfahren, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter diesen Begriff fallen können, dass es sich jedoch anders verhält, wenn die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 8, Sonntag, Randnr. 20, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 22, und Lechouritou u. a., Randnr. 31).

    Die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits schließt einen solchen Rechtsstreit nämlich von den Zivil- und Handelssachen im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aus, da diese Partei Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnrn. 9 und 16, Sonntag, Randnr. 22, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 30, sowie Lechouritou u. a., Randnr. 34).

  • EuGH, 15.02.2007 - C-292/05

    DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR ENTSCHÄDIGUNG DER OPFER DES VERHALTENS VON …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Begriff "Zivil- und Handelssachen" daher als autonomer Begriff anzusehen, bei dessen Auslegung die Zielsetzungen und die Systematik des Brüsseler Übereinkommens sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze, die sich aus der Gesamtheit der nationalen Rechtsordnungen ergeben, berücksichtigt werden müssen (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 1976, LTU, 29/76, Slg. 1976, 1541, Randnrn. 3 und 5, vom 16. Dezember 1980, Rüffer, 814/79, Slg. 1980, 3807, Randnr. 7, vom 14. November 2002, Baten, C-271/00, Slg. 2002, I-10489, Randnr. 28, vom 15. Mai 2003, Préservatrice foncière TIARD, C-266/01, Slg. 2003, I-4867, Randnr. 20, und vom 18. Mai 2006, CEZ, C-343/04, Slg. 2006, I-4557, Randnr. 22).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs führt diese Auslegung dazu, dass bestimmte Klagen und gerichtliche Entscheidungen wegen der Natur der zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen oder wegen des Gegenstands des Rechtsstreits vom Anwendungsbereich des Brüsseler Übereinkommens ausgeschlossen sind (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 14, Baten, Randnr. 29, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 21, CEZ, Randnr. 22, und vom 1. Oktober 2002, Henkel, C-167/00, Slg. 2002, I-8111, Randnr. 29).

    So können zwar bestimmte Verfahren, in denen sich eine Behörde und eine Privatperson gegenüberstehen, unter das Brüsseler Übereinkommen fallen, doch verhält es sich anders, wenn die Behörde einen Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse führt (vgl. Urteile LTU, Randnr. 4, Rüffer, Randnr. 8, Henkel, Randnr. 26, Baten, Randnr. 30, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 22, und vom 21. April 1993, Sonntag, C-172/91, Slg. 1993, I-1963, Randnr. 20).

    Streitigkeiten dieser Art entspringen einer Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits, da diese Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Sonntag, Randnr. 22, Henkel, Randnr. 30, Préservatrice foncière TIARD, Randnr. 30, und vom 5. Februar 2004, Frahuil, C-265/02, Slg. 2004, I-1543, Randnr. 21).

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