Rechtsprechung
EuGH, 16.09.2004 - C-404/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - Marke, die aus einem verbreiteten Nachnamen besteht - Unterscheidungskraft - Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a auf die Beurteilung
- markenmagazin:recht
Art. 3 RL 89/104/EWG
Nichols - Europäischer Gerichtshof
Nichols
- EU-Kommission
Nichols plc gegen Registrar of Trade Marks.
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - Marke, die aus einem verbreiteten Nachnamen besteht - Unterscheidungskraft - Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a auf die Beurteilung
- EU-Kommission
Nichols plc gegen Registrar of Trade Marks
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Weigerung der Eintragung eines verbreiteten Nachnamens als Marke für bestimmte Waren ; Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens oder Fehlens der Unterscheidungskraft einer aus einem verbreiteten Nachnamen ...
- Judicialis
Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 2; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rat... es vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3 Abs. 1 Buchst. b; ; Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 6 Abs. 1 Buchst. a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Nichols
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b - Marke, die aus einem verbreiteten Nachnamen besteht - Unterscheidungskraft - Auswirkung des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe a auf die Beurteilung
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des High Court of Justice (England and Wales) (Chancery Division) vom 3. September 2002 in dem Rechtsstreit Nichols Plc. gegen Registrar of Trade Marks
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales) (Chancery Division) - Auslegung der Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und 6 Absatz 1 Buchstabe a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-404/02
- EuGH, 16.09.2004 - C-404/02
Papierfundstellen
- GRUR 2004, 946
- GRUR Int. 2005, 42
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 28.06.2004 - C-445/02
Glaverbel / HABM
Auszug aus EuGH, 16.09.2004 - C-404/02
1994, L 11, S. 1], Beschluss vom 28. Juni 2004 in der Rechtssache C-445/02 P, Glaverbel/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 21). - EuGH, 08.04.2003 - C-53/01
Linde
Auszug aus EuGH, 16.09.2004 - C-404/02
24 Die fragliche Vorschrift macht in dieser Hinsicht keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Zeichen (in diesem Sinne Urteil vom 8. April 2003 in den Rechtssachen C-53/01 bis C-55/01, Linde u. a., Slg. 2003, I-3161, Randnr. 42, und, zu der übereinstimmenden Vorschrift Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. - EuGH, 18.06.2002 - C-299/99
NUR MARKEN, DIE AUFGRUND IHRES WESENS ODER IHRER BENUTZUNG UNTERSCHEIDUNGSKRÄFTIG …
Auszug aus EuGH, 16.09.2004 - C-404/02
23 Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteile vom 18. Juni 2002 in der Rechtssache C-299/99, Philips, Slg. 2002, I-5475, Randnrn.
- EuGH, 29.04.2004 - C-468/01
Procter & Gamble / HABM
Auszug aus EuGH, 16.09.2004 - C-404/02
28 Im Rahmen dieser Beurteilung kann sich zwar z. B. herausstellen, dass die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise nicht notwendigerweise für alle Kategorien die gleiche ist und dass es daher bei Marken bestimmter Kategorien schwieriger ist, die Unterscheidungskraft festzustellen, als bei denjenigen, die einer anderen Kategorie angehören (vgl. insbesondere Urteil Henkel, oben zitiert in Randnr. 23, Randnr. 52, sowie, zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, Urteil vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-468/01 P bis C-472/01 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36, und Beschluss Glaverbel/HABM, oben zitiert in Randnr. 24, Randnr. 23). - EuGH, 29.04.2004 - C-472/01
Procter & Gamble / HABM
Auszug aus EuGH, 16.09.2004 - C-404/02
28 Im Rahmen dieser Beurteilung kann sich zwar z. B. herausstellen, dass die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise nicht notwendigerweise für alle Kategorien die gleiche ist und dass es daher bei Marken bestimmter Kategorien schwieriger ist, die Unterscheidungskraft festzustellen, als bei denjenigen, die einer anderen Kategorie angehören (vgl. insbesondere Urteil Henkel, oben zitiert in Randnr. 23, Randnr. 52, sowie, zu Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, Urteil vom 29. April 2004 in den Rechtssachen C-468/01 P bis C-472/01 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36, und Beschluss Glaverbel/HABM, oben zitiert in Randnr. 24, Randnr. 23). - EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
Auszug aus EuGH, 16.09.2004 - C-404/02
59 und 63, und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-218/01, Henkel, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 50).
- BGH, 27.04.2006 - I ZB 96/05
FUSSBALL WM 2006
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73, 75 - Postkantoor;… EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 Tz. 19 = GRUR Int. 2005, 135 - Maglite; Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 Tz. 23 = GRUR Int. 2005, 42 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars). - BGH, 14.02.2019 - I ZB 34/17
KNEIPP - Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein …
Die Frage, ob ein Personenname eine auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinweisende Funktion hat, ist nach den für sämtliche Marken geltenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. September 2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 = GRUR 2004, 946 Rn. 25 ff. - Nichols). - EuGH, 19.06.2014 - C-217/13
Oberbank - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 3 …
Zur Frage, in welcher Weise zu ermitteln ist, ob eine Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die für die Eintragung von Marken zuständige Behörde eine konkrete Prüfung vornehmen muss (Urteile Libertel, EU:C:2003:244, Rn. 77, und Nichols, C-404/02, EU:C:2004:538, Rn. 27) und sämtliche Gesichtspunkte zu prüfen hat, die zeigen können, dass die Marke die Eignung erlangt hat, die betreffende Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen (…Urteile Windsurfing Chiemsee, EU:C:1999:230, Rn. 49, und Nestlé, EU:C:2005:432, Rn. 31).Insoweit ist hervorzuheben, dass sich im Rahmen der umfassenden Würdigung der Gesichtspunkte, die zeigen können, dass die Marke infolge Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, zwar herausstellen mag, dass die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise nicht notwendigerweise für alle Kategorien von Marken die gleiche ist und dass daher bei Marken bestimmter Kategorien die Feststellung der Unterscheidungskraft, einschließlich der infolge Benutzung erworbenen, schwieriger sein kann als bei Marken anderer Kategorien (Urteile Henkel, C-218/01, EU:C:2004:88, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Nichols, EU:C:2004:538, Rn. 28).
Die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft konturloser Farbmarken wie der Marke der Ausgangsverfahren, einschließlich der infolge ihrer Benutzung erworbenen, sind also die gleichen wie die für andere Kategorien von Marken geltenden (vgl. entsprechend Urteile Philips, EU:C:2002:377, Rn. 48, sowie Nichols, EU:C:2004:538, Rn. 24 und 25).
Daher rechtfertigen die Schwierigkeiten, die bei der Ermittlung der Unterscheidungskraft bestimmter Kategorien von Marken aufgrund ihrer Natur auftreten könnten und deren Berücksichtigung legitim ist, nicht die Aufstellung strengerer Beurteilungskriterien für diese Unterscheidungskraft, mit denen die Anwendung des Kriteriums der Unterscheidungskraft, wie es in der andere Markenkategorien betreffenden Rechtsprechung ausgelegt worden ist, ersetzt oder von ihm abgewichen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Nichols, EU:C:2004:538, Rn. 26, sowie entsprechend Urteil HABM/BORCO-Marken-Import Matthiesen, EU:C:2010:508, Rn. 34).
- BGH, 22.01.2009 - I ZB 52/08
DeutschlandCard
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (…EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 = GRUR Int. 2005, 135 Tz. 19 - Maglite; Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 = GRUR Int. 2005, 42 Tz. 23 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars). - BGH, 27.04.2006 - I ZB 97/05
Kein Markenschutz für "FUSSBALL WM 2006"
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (EuGH GRUR 2004, 674 Tz. 73, 75 - Postkantoor;… EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 Tz. 19 = GRUR Int. 2005, 135 - Maglite; Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 Tz. 23 = GRUR Int. 2005, 42 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars). - BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
Ob ein Personenname eine auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen hinweisende Funktion hat, ist allerdings nach den für sämtliche Marken geltenden Grundsätzen zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. September 2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 = GRUR 2004, 946 Rn. 25 ff. - Nichols plc/Registrar of Trade Marks). - BGH, 15.01.2009 - I ZB 30/06
STREETBALL
Die Unterscheidungskraft einer Marke ist im Hinblick auf jede der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu beurteilen, wobei es auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise ankommt (…EuGH, Urt. v. 7.10.2004 - C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165 = GRUR Int. 2005, 135 Tz. 19 - Maglite; Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 = GRUR Int. 2005, 42 Tz. 23 - Nichols;… Urt. v. 7.7.2005 - C-353/03, Slg. 2005, I-6135 = GRUR 2005, 763 Tz. 25 = WRP 2005, 1159 - Nestlé/Mars). - BGH, 30.01.2008 - I ZR 134/05
Hansen-Bau
Wird der Familienname "Hansen" als - seiner Natur nach nicht beschreibender - Teil einer Geschäftsbezeichnung verwendet, kann ihm daher trotz seiner Häufigkeit eine zur Begründung der Schutzfähigkeit hinreichende, wenn auch - mangels einer besonderen Eigenart des Namens - schwache Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden (…vgl. BGH, Urt. v. 15.2.2001 - I ZR 232/98, GRUR 2001, 1161, 1162 = WRP 2001, 1207 - CompuNet/ComNet I;… Urt. v. 28.1.1999 - I ZR 178/96, GRUR 1999, 492, 494 = WRP 1999, 523 - Altberliner; zur entsprechenden Problematik im Markenrecht EuGH, Urt. v. 16.9.2004 - C-404/02, Slg. 2004, I-8499 = GRUR 2004, 946 Tz. 26 ff. - Nichols). - BPatG, 23.10.2007 - 32 W (pat) 28/05
Karl May
Dabei gelten für die Beurteilung der Unterscheidungskraft von Marken, die aus einem Personennamen bestehen, dieselben Kriterien wie für alle anderen Kategorien von Marken (EuGH GRUR 2004, 946, 947 [Nr. 25] - Nichols).Es ist höchstrichterlich abschließend geklärt, dass die Freistellungen des § 23 MarkenG keine Auswirkung auf die Beurteilung der absoluten Schutzfähigkeit einer Marke haben (EuGH GRUR 1999, 723, 725 f. [Nr. 25, 28] - Chiemsee; GRUR 2003, 604, 607 f. [Nr. 57-59] - Libertel; GRUR 2004, 946, 947 [Nr. 32, 33] - Nichols).
- EuG, 13.06.2007 - T-441/05
IVG Immobilien / HABM (I) - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen - Absolute …
Diese Feststellung vermag jedoch nicht die Annahme zu rechtfertigen, bestimmte Marken hätten a priori keine Unterscheidungskraft und könnten diese nur infolge Benutzung erwerben (vgl. zu Artikel 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/104 Urteil des Gerichtshofes vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-404/02 Nichols ..., Rdnr. 23, 24, 27 ff.).4 der Verordnung Nr. 40/94 enthält eine Beispielliste von grafisch darstellbaren Zeichen, die eine Marke sein können, sofern sie geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, d. h., die der Marke zukommende Funktion eines Herkunftshinweises für diese Waren oder Dienstleistungen zu erfüllen (vgl. zu Art. 2 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], dessen Regelungsgehalt im Wesentlichen mit dem von Art. 4 der Verordnung Nr. 40/94 übereinstimmt, Urteil des Gerichtshofs vom 16. September 2004, Nichols, C-404/02, Slg. 2004, I-8499, Randnr. 22).
Im Übrigen vermag die Tatsache, dass die konkrete Beurteilung der Unterscheidungskraft bestimmter Marken gegebenenfalls größere Schwierigkeiten bereitet, nicht die Annahme zu rechtfertigen, diese Marken hätten a priori keine Unterscheidungskraft oder könnten diese nur gemäß Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 infolge ihrer Benutzung erwerben (vgl. zu Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 89/104, dessen Regelungsgehalt im Wesentlichen mit dem von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 übereinstimmt, Urteil Nichols, oben in Randnr. 37 angeführt, Randnr. 29).
- EuGH, 30.03.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken, die geeignet sind, das Publikum zu täuschen oder es über die …
- BPatG, 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Robert Enke" - bei wenig fassbare Waren aus dem …
- BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - keine …
- EuG, 29.04.2009 - T-23/07
BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (α) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
- BPatG, 25.02.2019 - 27 W (pat) 519/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Franziska van Almsick" - zur Eintragungsfähigkeit …
- BPatG, 23.05.2007 - 29 W (pat) 35/06
Ringelnatz
- BPatG, 17.02.2017 - 29 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - Namen …
- EuG, 28.02.2008 - T-215/06
'American Clothing Associates / HABM (Représentation d''une feuille d''érable)' - …
- BPatG, 23.05.2007 - 32 W (pat) 28/05
- BGH, 13.09.2018 - I ZB 25/17
Antrag auf Löschung der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" aufgrund des Fehlens …
- EuG, 05.10.2017 - T-336/16
Versace 19.69 Abbigliamento Sportivo / EUIPO - Gianni Versace (VERSACE 19.69 …
- BPatG, 17.04.2019 - 28 W (pat) 521/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kasap" - zur Prüfung der konkreten …
- BPatG, 15.05.2013 - 29 W (pat) 75/12
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Mark Twain" - Name eines …
- BPatG, 06.02.2008 - 32 W (pat) 92/06
- EuG, 12.04.2016 - T-8/15
Auyantepui Corp. / EUIPO - Magda Rose (Mr Jones)
- BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 88/07
- EuG, 08.07.2010 - T-30/09
Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-214/05
Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "SISSI ROSSI" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-353/03
Nestlé
- BPatG, 20.06.2018 - 27 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Pippi Langstrumpf" - …
- BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Bavarian Bohème/König Ludwig II. (Bildmarke)/König …
- BPatG, 05.12.2007 - 32 W (pat) 33/06
Percy Stuart
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-259/04
Emanuel - Marken - Von ihrem Inhaber übertragene Marke - Täuschung - Ungültigkeit …
- BPatG, 02.07.2013 - 33 W (pat) 550/11
Annette von Droste zu Hülshoff Stiftung - Markenbeschwerdeverfahren - "Annette …
- BPatG, 24.10.2007 - 28 W (pat) 103/06
Leonardo Da Vinci
- EuG, 13.07.2005 - T-40/03
Murúa Entrena / OHMI - Bodegas Murúa (Julián Murúa Entrena) - Gemeinschaftsmarke …
- BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16
Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens …
- EuG, 07.09.2016 - T-204/14
Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)
- BPatG, 06.11.2019 - 29 W (pat) 510/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MAX SCHMELING" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 50/16
Markenbeschwerdeverfahren - "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric …
- BPatG, 02.03.2016 - 29 W (pat) 31/14
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxi" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 08.02.2023 - 29 W (pat) 24/20
Markenbeschwerdesache - Nichtigkeitsverfahren - "DALÍ MUSEUM BERLIN …
- BPatG, 22.04.2020 - 29 W (pat) 508/20
Markenbeschwerdeverfahren - "HELMUT RAHN" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 17.05.2017 - 29 W (pat) 77/13
Eintragungsfähigkeit des Wortzeichens "Georg Meistermann" für Waren der Klassen …
- BPatG, 03.05.2010 - 27 W (pat) 173/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "mobiLOTTO" - …
- BPatG, 15.06.2020 - 29 W (pat) 21/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Fritz Walter" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 11.06.2012 - 27 W (pat) 533/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Adolf Loos Preis" - zur Markenfähigkeit von …
- BPatG, 01.02.2010 - 27 W (pat) 66/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "PLUS LOTTO" - keine …
- BPatG, 15.03.2021 - 25 W (pat) 546/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Mozart Kaffee (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 22.11.2012 - 27 W (pat) 554/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Leibniz School of Business" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.03.2011 - 27 W (pat) 160/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Dürer-Hotel" - Unterscheidungskraft und kein …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 26/10
Schumpeter School - Markenbeschwerdeverfahren - "Schumpeter School …
- BPatG, 05.10.2009 - 27 W (pat) 162/09
- BPatG, 12.06.2023 - 28 W (pat) 1/20
- BPatG, 17.01.2022 - 28 W (pat) 549/19
- BPatG, 27.12.2019 - 27 W (pat) 526/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Hugo Strasser" - zur Eintragungsfähigkeit des Namens …
- BPatG, 17.10.2016 - 27 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Langstrumpf" - …
- BPatG, 29.07.2015 - 26 W (pat) 57/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Theodor (Wort-Bild-Marke)/THEODOR maison fondée à …
- BPatG, 24.12.2014 - 27 W (pat) 57/13
Markenbeschwerdeverfahren - "DaliBerlin (Wort-Bild-Marek)/DALI DESIGN …
- BPatG, 14.11.2013 - 27 W (pat) 6/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Ferdinand-Tönnies" - zur Zulässigkeit der Beschwerde …
- BPatG, 14.09.2021 - 25 W (pat) 586/20
- BPatG, 10.10.2016 - 29 W (pat) 38/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Pigage (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 543/13
Markenbeschwerdeverfahren - "HydroTherapy" - Freihaltungsbedürfnis - …
- BPatG, 03.05.2012 - 24 W (pat) 556/11
Markenbeschwerdeverfahren - "FINANZCHECK" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 25.01.2011 - 27 W (pat) 239/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "ColorTraining" - …
- BPatG, 30.04.2009 - 30 W (pat) 61/08
- BPatG, 28.04.2009 - 24 W (pat) 32/08
"Schweizer Rechtsanwälte" nicht als Marke für Dienstleistungen eines …
- BPatG, 02.04.2009 - 29 W (pat) 87/07
Maxi
- BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 26/09
- BPatG, 15.10.2008 - 32 W (pat) 129/07
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG
- BPatG, 16.01.2008 - 32 W (pat) 45/06
- BPatG, 08.04.2014 - 27 W (pat) 558/13
Markenbeschwerdeverfahren - "August Macke Haus" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 31.03.2014 - 24 W (pat) 510/14
Markenbeschwerdeverfahren - "FARBVERSTAND" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 04.04.2013 - 27 W (pat) 104/11
Markenbeschwerdeverfahren - "who´s mcqueen" - fehlende Unterscheidungskraft
- BPatG, 02.04.2013 - 27 W (pat) 513/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Willi Ostermann Wanderweg" - zur Nutzung von Namen …
- BPatG, 11.09.2012 - 27 W (pat) 50/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Wildschütz Jennerwein" - zur Markenfähigkeit von …
- BPatG, 17.07.2012 - 24 W (pat) 5/12
Markenbeschwerdeverfahren - "www.dieunfallgutachter.de (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 108/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" - keine …
- BPatG, 28.09.2009 - 27 W (pat) 17/09
- BPatG, 23.09.2009 - 26 W (pat) 19/09
- BPatG, 03.03.2009 - 24 W (pat) 52/07
- BPatG, 29.08.2007 - 28 W (pat) 44/07
- BPatG, 14.10.2020 - 29 W (pat) 31/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Bascetta" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 13.04.2010 - 27 W (pat) 109/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" - keine …
- BPatG, 25.04.2008 - 27 W (pat) 24/08
- BPatG, 24.10.2007 - 32 W (pat) 85/06
- BPatG, 05.07.2006 - 32 W (pat) 149/04
- BPatG, 20.12.2005 - 32 W (pat) 199/03
- BPatG, 13.07.2010 - 27 W (pat) 198/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Leaving The Comfort Zone" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 30.01.2008 - 32 W (pat) 59/07
- BPatG, 25.10.2006 - 32 W (pat) 194/03
- BPatG, 15.03.2006 - 32 W (pat) 59/04
- BPatG, 08.07.2008 - 27 W (pat) 16/08