Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 169 bis 171 - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG - Art. 2 - Erstattung - Nicht in der Union ansässiger Steuerpflichtiger - Versicherungsumsätze - Finanzumsätze

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 169 bis 171 - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG - Art. 2 - Erstattung - Nicht in der Union ansässiger Steuerpflichtiger - Versicherungsumsätze - Finanzumsätze

• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 169 bis 171 - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG - Art. 2 - Erstattung - Nicht in der Union ansässiger Steuerpflichtiger - Versicherungsumsätze - Finanzumsätze

 
• EU-Kommission

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 169 bis 171 - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG - Art. 2 - Erstattung - Nicht in der Union ansässiger Steuerpflichtiger - Versicherungsumsätze - Finanzumsätze“

• Wolters Kluwer

  [Keine] Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Versagung der Erstattung der Vorsteuer für bestimmte von nicht im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Steuerpflichtigen bewirkte Umsätze; Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  [Keine] Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats bei Versagung der Erstattung der Vorsteuer für bestimmte von nicht im Gebiet der Europäischen Union ansässigen Steuerpflichtigen bewirkte Umsätze; Europäische Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und ...

• datenbank.nwb.de

  Nicht in der Union ansässiger Steuerpflichtiger - Versicherungsumsätze - Finanzumsätze

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Ausschluss der Vorsteuer-Vergütung für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer im Vereinigten Königreich verstößt nicht gegen Unionsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 169 bis 171 - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG - Art. 2 - Erstattung - Nicht in der Union ansässiger Steuerpflichtiger - Versicherungsumsätze - Finanzumsätze

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  MwSt-Erstattung an Unternehmer in Drittstaaten

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 29. Dezember 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  RL 2006/112/EG Art 169, EGRL 112/2006 Art 169, RL 2006/112/EG Art 170, EGRL 112/2006 Art 170, RL 2006/112/EG Art 171, EGRL 112/2006 Art 171, RL 86/560/EWG Art 2 Abs 1, EWGRL 560/86 Art 2 Abs 1
  Erstattung; Vorsteuer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung - Verletzung der Art. 169, 170 und 171 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) und des Art. 2 Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2010 - C-582/08
• EuGH, 15.07.2010 - C-582/08

Papierfundstellen

• DB 2010, 1571

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

  Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …

  Auszug aus EuGH, 15.07.2010 - C-582/08

  Weiter steht fest, dass die Achte Richtlinie das Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer festlegen soll, die in einem Mitgliedstaat von Steuerpflichtigen entrichtet worden ist, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, dass also ihr Zweck ist, die Regeln für den Erstattungsanspruch, der sich aus Art. 17 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie ergibt, zu harmonisieren (vgl. Urteile vom 13. Juli 2000, Monte Dei Paschi Di Siena, C-136/99, Slg. 2000, I-6109, Randnr. 20, und vom 15. März 2007, Reemtsma Cigarettenfabriken, C-35/05, Slg. 2007, I-2425, Randnr. 26), was im Fall der Dreizehnten Richtlinie gleichermaßen für in Drittstaaten ansässige Steuerpflichtige gilt.
• EuGH, 05.10.2004 - C-475/01

  DIE VERBRAUCHSTEUER AUF OUZO IST MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VEREINBAR

  Auszug aus EuGH, 15.07.2010 - C-582/08

  Der Gerichtshof hat insoweit im Urteil vom 5. Oktober 2004, Kommission/Griechenland (C-475/01, Slg. 2004, I-8923), entschieden, dass die Hellenische Republik berechtigt war, ihre nationalen Rechtsvorschriften auf den klaren Wortlaut von Art. 23 Nr. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (…ABl. L 316, S. 21) zu stützen, wonach sie auf Ouzo einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anwenden darf, der den Mindestsatz unterschreitet.
• EuGH, 10.03.2009 - C-345/06

  EINE LISTE VON GEGENSTÄNDEN, DIE AN BORD VON FLUGZEUGEN VERBOTEN SIND, KANN DEM …

  Auszug aus EuGH, 15.07.2010 - C-582/08

  Denn die Einzelnen müssen ihre Rechte und Pflichten eindeutig erkennen und sich darauf einstellen können (Urteil vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, Slg. 2009, I-1659, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 13.07.2000 - C-136/99

  Monte Dei Paschi Di Siena

  Auszug aus EuGH, 15.07.2010 - C-582/08

  Weiter steht fest, dass die Achte Richtlinie das Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer festlegen soll, die in einem Mitgliedstaat von Steuerpflichtigen entrichtet worden ist, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, dass also ihr Zweck ist, die Regeln für den Erstattungsanspruch, der sich aus Art. 17 Abs. 3 der Sechsten Richtlinie ergibt, zu harmonisieren (vgl. Urteile vom 13. Juli 2000, Monte Dei Paschi Di Siena, C-136/99, Slg. 2000, I-6109, Randnr. 20, und vom 15. März 2007, Reemtsma Cigarettenfabriken, C-35/05, Slg. 2007, I-2425, Randnr. 26), was im Fall der Dreizehnten Richtlinie gleichermaßen für in Drittstaaten ansässige Steuerpflichtige gilt.
• EuGH, 22.12.2008 - C-48/07

  Les Vergers du Vieux Tauves - Körperschaftsteuer - Richtlinie 90/435/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 15.07.2010 - C-582/08

  Eine Bestimmung wie Art. 2 Abs. 1 der Dreizehnten Richtlinie kann nämlich nicht ungeachtet ihres klaren und genauen Wortlauts in einer Weise ausgelegt werden, die auf ihre Berichtigung und dadurch auf eine Erweiterung der in dieser Hinsicht bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten abzielt (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Dezember 2008, Les Vergers du Vieux Tauves, C-48/07, Slg. 2008, I-10627, Randnr. 44).

• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17

  Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …

  Darum hat er angenommen, dass Vorschriften des nationalen Rechts, die sich auf eine Erlaubnis stützen können, die im Sekundärrecht vorgesehen ist, wirksam sind und dem Mitgliedstaat nicht vorgeworfen werden kann, durch solche Vorschriften gegen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag zu verstoßen (EuGH 15. Juli 2010 - C-582/08 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 47 f.; 5. Oktober 2004 - C-475/01 - [Kommission/Griechenland] Rn. 24) .
• EuGH, 07.03.2017 - C-390/15

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg …

  Der diesem Ziel zugrunde liegende Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt nämlich, dass eine Unionsregelung es den Betroffenen ermöglicht, den Umfang ihrer Rechte und Pflichten eindeutig zu erkennen, damit sie sich darauf in Kenntnis der Sachlage einstellen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-220/15

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  18 - Urteile vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 51), und vom 5. Juni 2014, Kommission/Bulgarien (…C-198/12, EU:C:2014:1316, Rn. 35), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in dieser Rechtssache (C-198/12, EU:C:2013:739, Nr. 46).

  20 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1994, Faccini Dori (…C-91/92, EU:C:1994:292, Rn. 24), und vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 33).

  26 - Vgl. Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 50), in dem der Gerichtshof im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt hat, dass "[d]iese Rechtsprechung ... zwar die Beziehungen zwischen dem Einzelnen und der öffentlichen Gewalt [betrifft,] aber auch im Rahmen der Umsetzung einer steuerrechtlichen Richtlinie einschlägig [ist]".

  Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen in der Rechtssache Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, EU:C:2010:286, Nr. 64).

  36 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 48).

 
• EuGH, 08.03.2017 - C-14/16

  Euro Park Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

  Im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz erfordert die Beachtung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, dass die Verfahrensmodalitäten zur Anwendung der Richtlinie 90/434 und insbesondere ihres Art. 11 Abs. 1 Buchst. a hinreichend genau, klar und vorhersehbar sind, damit der Steuerpflichtige genau seine Rechte kennen kann, so dass sichergestellt ist, dass er die steuerlichen Vorteile nach dieser Richtlinie erhalten und sie vor nationalen Gerichten gegebenenfalls geltend machen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 1991, Kommission/Deutschland, C-131/88, EU:C:1991:87, Rn. 6…, vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, EU:C:2009:140, Rn. 44 und 45, vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 49 und 50, …sowie vom 18. Oktober 2012, Pelati, C-603/10, EU:C:2012:639, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Damit der Steuerpflichtige den Umfang seiner Rechte und Pflichten aus der Richtlinie 90/434 eindeutig beurteilen und sich darauf einstellen kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Heinrich, C-345/06, EU:C:2009:140, Rn. 44 und 45, sowie vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 49 und 50), muss eine Entscheidung der Finanzverwaltung, mit der diesem Steuerpflichtigen die Inanspruchnahme eines steuerlichen Vorteils nach dieser Richtlinie verweigert wird, nämlich stets begründet werden, damit er die sachliche Richtigkeit der Gründe, aufgrund derer die Finanzverwaltung ihm den nach dieser Richtlinie vorgesehenen Vorteil nicht gewährt, überprüfen und gegebenenfalls sein Recht vor den zuständigen nationalen Gerichten geltend machen kann.

• BFH, 22.05.2019 - XI R 1/18

  Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren …

  bb) Der EuGH hat zum Unionsrecht bereits entschieden, dass Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 86/560/EWG nicht ungeachtet seines klaren und genauen Wortlauts in einer Weise ausgelegt werden kann, die auf seine Berichtigung abzielt (vgl. EuGH-Urteil Kommission/ Vereinigtes Königreich vom 15. Juli 2010 - C-582/08, EU:C:2010:429, HFR 2010, 995, Rz 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012 - C-480/10

  Kommission / Schweden - Mehrwertsteuer - Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG - …

  11 - Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, Slg. 2010, I-7195, Randnr. 51).

  18 - Vgl. Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich (Randnrn. 49 bis 51).

  19 - Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, insbesondere Randnr. 51. Vgl. auch Nr. 52 meiner Schlussanträge in jener Rechtssache.

• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2012 - C-85/11

  Kommission / Irland - Mehrwertsteuer - Art. 9 und Art. 11 der Richtlinie …

  19 - Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, Slg. 2010, I-7195, Randnrn.

  20 - Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, insbesondere Randnr. 51. Vgl. auch Nr. 52 meiner Schlussanträge in jener Rechtssache.

• EuG, 21.03.2012 - T-50/06

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der die …

  15, 16, 24 und 25, und vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-582/08, Slg. 2010, I-7195, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2012 - C-370/12

  Pringle - Vereinfachtes Verfahren des Art. 48 Abs. 6 EUV zur Änderung des Dritten …

  9 - Vgl. hierzu u. a. Urteile vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini (169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17), und vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, Slg. 2010, I-7191, Randnr. 49).
• EuGH, 10.03.2021 - C-572/19

  Ertico - ITS Europe/ Kommission

  Im Übrigen sei der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die u. a. auf das Urteil vom 15. Juli 2010, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-582/08, EU:C:2010:429, Rn. 51), zurückgehe, zu entnehmen, dass eine Bestimmung nicht entgegen ihrem klaren und genauen Wortlaut in einer Weise ausgelegt werden dürfe, die auf ihre Berichtigung abziele.
• EuGH, 08.03.2012 - C-524/10

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-588/20

  Daimler (Ententes - Bennes à ordures ménagères) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 14.02.2019 - C-562/17

  Nestrade - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11

  Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12

  Commission / Allemagne - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10

  Kommission / Portugal - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG …
• EuGH, 05.06.2014 - C-198/12

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 02.12.2010 - C-153/09

  Agrargut Bäbelin - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.06.2023 - 2 K 2072/22

  Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO - Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-13/21

  Pricoforest - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung im Straßenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-31/17

  Cristal Union
• EuG, 16.12.2020 - T-430/18

  American Airlines/ Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-198/12

  Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-512/12

  Octapharma France - Angleichung der Rechtsvorschriften - Richtlinie 2001/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-555/10

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 91/440/EWG - …
• EuG, 16.06.2021 - T-316/19

  Lucaccioni / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2016 - C-304/15

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung - Richtlinie 2001/80/EG …