Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff 'gerechter Ausgleich' - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch ...

• damm-legal.de

  Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der EU-RL 2001/29
  Eine pauschale Urheberrechts-Abgabe auf Kopiergeräte verstößt gegen EU-Recht

• Telemedicus

  SGAE - Privatkopie-Abgabe bei audiovisuellen Werken

 
• Telemedicus

  SGAE - Privatkopie-Abgabe bei audiovisuellen Werken

• webshoprecht.de

  Zur europarechtlichen Unzulässigkeit einer urheberrechtlichen Geräteabgabe für Geräte, die nicht privaten Zwecken dienen

• Europäischer Gerichtshof

  Padawan

  Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff "gerechter Ausgleich" - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die ...

• EU-Kommission

  PADAWAN

  Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff "gerechter Ausgleich" - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die ...

• EU-Kommission

  SGAE

  Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff ‚gerechter Ausgleich‘ - Einheitliche Auslegung - ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsangleichung; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Begriff 'gerechter Ausgleich' i.S. der Richtlinie 2001/29/EG und Berechnung des [Schadens-] Ausgleichs; Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Padawan SL gegen ...

• kanzlei.biz

  Zum "Gerechten Ausgleich" im europäischen Urheberrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsangleichung; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Begriff 'gerechter Ausgleich' i.S. der Richtlinie 2001/29/EG und Berechnung des [Schadens-] Ausgleichs; Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Padawan SL ...

• rechtsportal.de

  Rechtsangleichung; Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Begriff 'gerechter Ausgleich' i.S. der Richtlinie 2001/29/EG und Berechnung des [Schadens-] Ausgleichs; Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung; Padawan SL gegen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, ist mit dem Unionsrecht nicht vereinbar

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Zur urheberrechtlichen Geräteabgabe

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Padawan

  Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigungsrecht - Ausnahmen und Beschränkungen - Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken - Begriff "gerechter Ausgleich" - Einheitliche Auslegung - Umsetzung durch die ...

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Auslegung des Begriffs »gerechter Ausgleich« für Privatkopien nach der Info-Richtlinie

• heise.de (Pressemeldung, 22.10.2010)

  EU-Urteil gegen pauschale Urheberrechtsabgabe

• heise.de (Pressebericht, 25.10.2010)

  Pauschale Urheberrechtsabgabe

• heise.de (Pressebericht)

  Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen Käufern bei der Urheberpauschale

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Zwangsabgabe für Privatkopien

• Telepolis (Pressebericht, 28.10.2010)

  Pauschale Kopiergebühren illegal

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Geräteabgabe im B2B-Bereich europarechtswidrig

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Gutachterin gegen pauschale Urheberrechtsabgabe

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Anfertigung von Privatkopie kann gestattet werden, sofern ein "gerechter Ausgleich" stattfindet - Eine solche Abgabe kann auf diese Medien angewandt werden, wenn sie von natürlichen Personen für deren Gebrauch genutzt werden können.

Besprechungen u.ä.

• zvr-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Privatkopieabgabe auf dem (Irr)weg zur Pauschalabgabe? (Prof. Dr. Jan Roggenkamp; ZVR-Online Dok. Nr. 40/2013)

Sonstiges (5)

• urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 05.12.2011)

  Reform der Privatkopie in Frankreich: nur noch von »legaler« Vorlage?

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien), eingereicht am 31. Oktober 2008 - Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE)/Padawan SL, andere Beteiligte: Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audiovisuales (EGEDA)

• verweyen.legal (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Gutachten Prof. Dr. Eike Ullmann zu Padawan-Urteil des EuGH und Geräteabgaben

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08
• EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

Papierfundstellen

• GRUR 2011, 50
• GRUR Int. 2010, 1043
• EuZW 2010, 951
• MMR 2010, 828
• K&R 2010, 796
• afp 2010, 556

Wird zitiert von ... (130)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 22.03.1990 - 347/87

  Triveneta Zuccheri u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Hierfür sind, erforderlichenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs über Bedeutung und Auslegung des Unionsrechts, die nationalen Gerichte zuständig (vgl. Urteil vom 22. März 1990, Triveneta Zuccheri u. a./Kommission, C-347/87, Slg. 1990, I-1083, Randnr. 16).
• EuGH, 07.12.2006 - C-306/05

  DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Darüber hinaus hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass aus urheberrechtlicher Sicht die bloße Möglichkeit des Endnutzers, in jenem Fall der Gäste eines Hotels, Fernsehsendungen mittels ihnen durch das Hotel zugänglich gemachten Fernsehapparaten und eines Fernsehsignals anzuschauen, und nicht der tatsächliche Zugang dieser Gäste zu diesen Sendungen zu berücksichtigen ist (Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Randnrn.
• EuGH, 11.04.2000 - C-51/96

  DIE AUSWAHLREGELN DER SPORTVERBÄNDE FÜR INTERNATIONALE TURNIERE VERSTOSSEN FÜR …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Die Frage, ob die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen einen Gegenstand betreffen, der nicht unter das Unionsrecht fällt, weil die Richtlinie 2001/29 nur eine Mindestharmonisierung in diesem Bereich vorsehen soll, stellt jedoch eine Frage nach der Beantwortung und keine solche der Zulässigkeit der von diesem Gericht vorgelegten Fragen dar (vgl. Urteil vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 28).

 
• EuGH, 02.04.2009 - C-523/07

  A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Insoweit folgt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 2. April 2009, A, C-523/07, Slg. 2009, I-2805, Randnr. 34).
• EuGH, 06.02.2003 - C-245/00

  SENA

  Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Nach dieser Rechtsprechung ist der Begriff "gerechter Ausgleich", der in einer Bestimmung einer Richtlinie enthalten ist, die keinen Verweis auf die nationalen Rechte enthält, als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen (vgl. entsprechend zum Begriff "angemessene Vergütung" in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums [ABl. L 346, S. 61] Urteil vom 6. Februar 2003, SENA, C-245/00, Slg. 2003, I-1251, Randnr. 24).
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Somit betrifft der von SGAE erhobene Einwand der Unanwendbarkeit dieser Richtlinie auf den Rechtsstreit des Ausgangsverfahrens nicht die Zulässigkeit der Rechtssache, sondern den Kern der Vorlagefragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2006, Manfredi u. a., C-295/04 bis C-298/04, Slg. 2006, I-6619, Randnr. 30).
• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Sofern die vorgelegten Fragen die Auslegung des Unionsrechts betreffen, ist der Gerichtshof somit grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Mai 2003, Korhonen u. a., C-18/01, Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, sowie vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, Slg. 2009, I-2949, Randnr. 32).
• EuGH, 12.09.2006 - C-479/04

  Laserdisken - Richtlinie 2001/29/EG - Harmonisierung bestimmter Aspekte des …

  Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Die Zielsetzung der insbesondere auf Art. 95 EG gestützten Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und zum Schutz des Binnenmarkts vor Wettbewerbsverzerrungen infolge der Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (Urteil vom 12. September 2006, Laserdisken, C-479/04, Slg. 2006, I-8089, Randnrn.
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos

  Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Der Gerichtshof hat nämlich im Rahmen der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Unionsgerichten und den nationalen Gerichten in Bezug auf den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen, in den sich die Vorlagefragen einfügen, von den Feststellungen in der Vorlageentscheidung auszugehen (Urteile vom 29. April 2004, 0rfanopoulos und Oliveri, C-482/01 und C-493/01, Slg. 2004, I-5257, Randnr. 42, vom 4. Dezember 2008, Jobra, C-330/07, Slg. 2008, I-9099, Randnr. 17, sowie vom 23. April 2009, Angelidaki u. a., C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Randnr. 48).
• EuGH, 19.09.2000 - C-287/98

  Linster

  Auszug aus EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Insoweit folgt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, und vom 2. April 2009, A, C-523/07, Slg. 2009, I-2805, Randnr. 34).
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
• EuGH, 04.12.2008 - C-330/07

  Jobra - Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - …
• EuGH, 22.05.2003 - C-18/01

  Korhonen u.a.
• EuGH, 13.11.1990 - C-106/89

  Marleasing / Comercial Internacional de Alimentación
• EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

  Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der …
• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro

• BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14

  Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für …

  Da die Richtlinien in Bezug auf die Bedeutung des Begriffs der Öffentlichkeit im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 8 der Richtlinie 2006/115/EG nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, ist dieser Begriff für die Anwendung dieser Richtlinien als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist (vgl. zur autonomen Auslegung des Unionsrechts EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 32 - Padawan/SGAE;… Urteil vom 3. Juli 2012 - C-128/11, GRUR 2012, 904 Rn. 39 = WRP 2012, 1074 - UsedSoft/Oracle, jeweils mwN).
• EuGH, 03.09.2014 - C-201/13

  Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach dieser Rechtsprechung ist der Begriff "Parodie", der in einer Bestimmung einer Richtlinie enthalten ist, die keinen Verweis auf die nationalen Rechte enthält, als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 33).

  Eine Auslegung, wonach es den Mitgliedstaaten, die diese Ausnahme eingeführt haben, freistünde, deren Parameter inkohärent, nicht harmonisiert und möglicherweise von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variierend auszugestalten, liefe nämlich dem Ziel dieser Richtlinie zuwider (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 36, und ACI Adam u. a., C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 49).

  Außerdem soll - wie sich aus dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 ergibt - mit den in Art. 5 der Richtlinie enthaltenen Ausnahmen von den in ihren Art. 2 und 3 vorgesehenen Rechten ein "angemessener Ausgleich" von Rechten und Interessen insbesondere zwischen den Urhebern und den Nutzern von Schutzgegenständen gesichert werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Padawan, EU:C:2010:620, Rn. 43, und Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 132).

• EuGH, 18.01.2017 - C-37/16

  SAWP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Der gerechte Ausgleich stellt aber nicht den unmittelbaren Gegenwert irgendeiner Dienstleistung dar, denn er steht in Zusammenhang mit dem Schaden, der sich für die Rechtsinhaber aus der ohne ihre Genehmigung erfolgenden Vervielfältigung ihrer geschützten Werke ergibt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 40).

 
• EuGH, 29.07.2019 - C-516/17

  Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht insoweit hervor, dass der Umfang des Spielraums, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie 2001/29 genannten besonderen Ausnahme oder Beschränkung verfügen, im Einzelfall insbesondere nach Maßgabe des Wortlauts dieser Bestimmung zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 36…, vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 16, …und vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C-110/15, EU:C:2016:717, Rn. 27;… Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 116), wobei sich nach dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 der vom Unionsgesetzgeber beabsichtigte Harmonisierungsgrad für die Ausnahmen und Beschränkungen nach deren Wirkung auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts bestimmen sollte.

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die wie Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  Solche Vervielfältigungen sind gemäß Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie nur unter der Bedingung zulässig, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - C-467/08, Slg. 2010, I-10055 = GRUR 2011, 50 Rn. 37, 50 und 59 - Padawan/SGAE;… Urteil vom 16. Juni 2011 - C-462/09, Slg. 2011, I-5331 = GRUR 2011, 909 Rn. 32 bis 36 - Stichting/Opus).

  (1) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie ist allerdings ein Zusammenhang zwischen der Anwendung der zur Finanzierung des gerechten Ausgleichs bestimmten Vergütung auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung und dem mutmaßlichen Gebrauch dieser Anlagen zum Zweck privater Vervielfältigungen notwendig; die unterschiedslose Anwendung der Vergütung für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung, die nicht privaten Nutzern überlassen werden und eindeutig anderen Verwendungen als der Anfertigung von Privatkopien vorbehalten sind, ist folglich mit der Richtlinie unvereinbar (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 52 und 53 - Padawan/SGAE;… Urteil vom 11. Juli 2013 - C-521/11, GRUR 2013, 1025 Rn. 28 = WRP 2013, 1169 - Amazon/Austro-Mechana).

  Unter Berücksichtigung der praktischen Schwierigkeiten bei der Ermittlung des privaten Zwecks der Nutzung von zur Vervielfältigung geeignetem Trägermaterial steht es mit der Richtlinie allerdings in Einklang, eine widerlegbare Vermutung für eine solche Nutzung aufzustellen, wenn dieses Trägermaterial natürlichen Personen überlassen wird (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 54 und 55 - Padawan/SGAE;… GRUR 2013, 1025 Rn. 41 bis 43 - Amazon/Austro-Mechana;… vgl. auch BGH, GRUR 2012, 705 Rn. 33 bis 43 - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät;… GRUR 2012, 1017 Rn. 19 bis 34 - Digitales Druckzentrum).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es zulässig, die Nutzer von Vervielfältigungsgeräten oder Trägermaterial nicht unmittelbar mit der Vergütung zu belasten, sondern diese Vergütung von den Personen zu fordern, die den Nutzern die Vervielfältigungsgeräte oder das Trägermaterial zur Verfügung stellen oder eine Vervielfältigungsdienstleistung erbringen, da sie die Möglichkeit haben, diese Belastung auf die Nutzer abzuwälzen (EuGH, GRUR 2011, 50 Rn. 43 bis 49 - Padawan/SGAE;… EuGH, GRUR 2011, 909 Rn. 23 bis 28 - Stichting/Opus;… Urteil vom 10. April 2014 - C-435/12, GRUR 2014, 546 Rn. 52 = WRP 2014, 682 - ACI Adam u.a./Thuiskopie und SONT).

• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2013 - C-521/11

  Amazon.com International Sales u.a. - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …

  Dem vorlegenden Gericht zufolge scheint die österreichische Regelung, soweit sie die unterschiedslose Anwendung der Abgabe für Privatkopien vorsehe, dem Urteil Padawan(28) glatt zu widersprechen.

  Es bemerkt jedoch auch, dass die betreffende nationale Regelung insofern einen grundlegenden Unterschied zu der im Urteil Padawan relevanten Regelung aufweise, als jene die Möglichkeit einer Rückerstattung der genannten Abgabe vorsehe.

  Hierzu weise ich noch darauf hin, dass der Umstand, dass mit der Zahlung des gerechten Ausgleichs Personen, die zu dieser Zahlung nicht verpflichtet sind, "vorübergehend" unter der Bedingung belastet werden, dass sie die Zahlung nachträglich zurückverlangen können, aus der im Urteil Padawan dargestellten Regelung folgt.

  Wie sich aus Nr. 32 der vorliegenden Schlussanträge ergibt, hat der Gerichtshof in dem mehrfach angeführten Urteil Padawan bereits festgestellt, dass, wenn das Trägermaterial natürlichen Personen zu privaten Zwecken überlassen worden ist, vermutet werden kann, dass diese es zur Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke nutzen.

  26 und 31 bis 34), und vom 21. Oktober 2010, Padawan (C-467/08, Slg. 2010, I-10055, Randnr. 35).

  7 - Vgl. insbesondere Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt), vom 16. Juni 2011, Stichting de Thuiskopie (C-462/09, Slg. 2011, I-5331), und vom 9. Februar 2012, Luksan (C-277/10).

  19- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 33 und 37).

  20 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 40 und 42) und Stichting de Thuiskopie (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 24).

  21 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 43) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 25).

  22 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 44 und 45) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 26).

  24 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 46) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 27).

  25 - Vgl. Urteile Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 48 und 49) und Stichting de Thuiskopie (oben in Randnr. 7 angeführt, Randnr. 28).

  26- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 52 und 53).

  27- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 54 bis 56).

  34 - Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 37) und oben, Nr. 26.

  36- Vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 37).

  38 - Vgl. oben, Nrn. 31 und 34; vgl. Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 53).

  45 - Urteil Padawan (oben in Fn. 3 angeführt, Randnr. 46).

• EuGH, 29.07.2019 - C-469/17

  Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht insoweit hervor, dass der Umfang des Spielraums, über den die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung einer in Art. 5 Abs. 2 oder 3 der Richtlinie 2001/29 genannten besonderen Ausnahme oder Beschränkung verfügen, im Einzelfall insbesondere nach Maßgabe des Wortlauts der fraglichen Bestimmung zu beurteilen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 36…, vom 3. September 2014, Deckmyn und Vrijheidsfonds, C-201/13, EU:C:2014:2132, Rn. 16, …und vom 22. September 2016, Microsoft Mobile Sales International u. a., C-110/15, EU:C:2016:717, Rn. 27;… Gutachten 3/15 [Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken] vom 14. Februar 2017, EU:C:2017:114, Rn. 116), wobei sich nach dem 31. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 der vom Unionsgesetzgeber beabsichtigte Harmonisierungsgrad für die Ausnahmen und Beschränkungen nach deren Wirkung auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts bestimmen sollte.
• EuGH, 18.10.2011 - C-34/10

  Ein Verfahren, das durch die Entnahme von Stammzellen, die aus einem menschlichen …

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnr. 27, und vom 21. Oktober 2010, Padawan, C-467/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-572/13

  Hewlett-Packard Belgium - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht …

  17 - Vgl. Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 33).

  18 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 36) sowie ACI Adam u. a. (…C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 49).

  20 - Vgl. insbesondere 35. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 sowie Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 39).

  21 - Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 42), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 47), ACI Adam u. a. (…C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 55) sowie Copydan Båndkopi (…C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 21).

  39 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 39 und 40) sowie VG Wort u. a. (…C-457/11 bis C-460/11, EU:C:2013:426, Rn. 75).

  40 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 42) sowie Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 47).

  41 - Vgl. 35. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 und Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 37), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 20) sowie Copydan Båndkopi (…C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 20).

  44 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 44 und 45), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 23) sowie ACI Adam u. a. (…C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 51).

  45 - Vgl. Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46), Stichting de Thuiskopie (…C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24) sowie Copydan Båndkopi (…C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 23).

  46 - Vgl. Urteil Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46).

  47 - Vgl. zur Ausnahme für Privatkopien Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46 und 50), Stichting de Thuiskopie (…C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27 und 29), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24) sowie Copydan Båndkopi (…C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 23 und 43); zur Ausnahme für Reprografie Urteil VG Wort u. a. (…C-457/11 bis C-460/11, EU:C:2013:426, Rn. 76).

  48 - Vgl. zur Ausnahme für Privatkopien Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 46 und 49), Stichting de Thuiskopie (…C-462/09, EU:C:2011:397, Rn. 27 und 28), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 24 und 25) sowie ACI Adam u. a. (…C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 52), zur Ausnahme für Reprografie Urteil VG Wort u. a. (…C-457/11 bis C-460/11, EU:C:2013:426, Rn. 76 und 77).

  51 - Vgl. entsprechend zur Zurverfügungstellung von zur Vervielfältigung von geschützten Werken als Privatkopien geeignetem Trägermaterial an natürliche Personen Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 54 bis 56), Amazon.com International Sales u. a. (…C-521/11, EU:C:2013:515, Rn. 41 und 42) sowie Copydan Båndkopi (…C-463/12, EU:C:2015:144, Rn. 24 und 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2014 - C-463/12

  Copydan Båndkopi - Geistiges Eigentum - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte …

  6 - Urteile Padawan (C-467/08, EU:C:2010:620, Rn. 30), Stichting de Thuiskopie (…EU:C:2011:397, Rn. 22) sowie Amazon.com International Sales u. a. (…EU:C:2013:515, Rn. 19).

  8 - Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 39 und 40).

  9 - Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 40), VG Wort u. a. (…EU:C:2013:426, Rn. 31, 49 und 75), Amazon.com International Sales u. a. (…EU:C:2013:515, Rn. 47) sowie ACI Adam u. a. (…C-435/12, EU:C:2014:254, Rn. 50).

  10 - Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 42 und 50).

  11 - Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 39) und Amazon.com International Sales u. a. (…EU:C:2013:515, Rn. 47).

  17 - Vgl. 32. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 sowie Urteile Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 36) und ACI Adam u. a. (…EU:C:2014:254, Rn. 49).

  18 - Vgl. Urteil Padawan (EU:C:2010:620, Rn. 52).

  25 - EU:C:2010:620, Rn. 52. Zu diesem Aspekt der Frage vgl. die Prüfung der sechsten Frage unten.

  44 - EU:C:2010:620.

  49 - EU:C:2010:620.

  Der Gerichtshof hatte bisher nicht wirklich Gelegenheit, hierüber zu befinden, auch wenn er sich in den Rn. 39 und 46 seines Urteils Padawan (EU:C:2010:620) auf den geringfügigen Nachteil bezieht.

  52 - EU:C:2010:620, Rn. 52 und 53.

  53 - EU:C:2010:620, Rn. 46 bis 50. Vgl. auch Urteil Stichting de Thuiskopie (…EU:C:2011:397, Rn. 27 und 28).

• EuGH, 12.11.2015 - C-572/13

  Hewlett-Packard Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13

  Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei …
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

  Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder …
• OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 10/08

  Teilweise Verwirkung urheberrechtlicher Vergütungsansprüche durch Setzen eines …
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 28/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 59/10

  PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15

  externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der …
• EuGH, 05.03.2015 - C-463/12

  Copydan Båndkopi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• BGH, 05.03.2020 - I ZR 32/19

  Internet-Radiorecorder - Urheberrechtsverletzung bei Herstellung einer …
• EuGH, 27.06.2013 - C-457/11

  Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines …
• OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 7/08

  Ansprüche wegen Inverkehrbringens von Personalcomputern
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 212/14

  Gerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und …
• EuGH, 29.11.2017 - C-265/16

  Die Zurverfügungstellung von in einer "Cloud" gespeicherten Kopien von …
• EuGH, 11.07.2013 - C-521/11

  Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2016 - C-470/14

  EGEDA u.a.
• OLG München, 15.01.2015 - 6 Sch 8/11

  Urheberrecht, PC
• Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12

  ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
• OLG Hamburg, 10.06.2021 - 5 U 80/20

  Ottifanten in the city - Urheberrecht: "Ottifanten in the City" als Parodie des …
• BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11

  Elektronische Leseplätze
• EuGH, 10.04.2014 - C-435/12

  Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 36/15

  Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei …
• OLG München, 02.02.2024 - 38 Sch 60/22

  Auskunftserteilung, Richtlinienkonforme Auslegung, Feststellungsinteresse, …
• BGH, 09.09.2021 - I ZR 118/20

  Eigennutzung
• BVerfG, 18.04.2018 - 1 BvR 1213/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von …
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 28/11

  Drucker und Plotter II
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

  Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
• EuGH, 24.03.2022 - C-433/20

  Auf die Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten …
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 30/11

  PC II
• EuGH, 16.06.2011 - C-462/09

  Die Mitgliedstaaten, die die Privatkopieausnahme eingeführt haben, müssen eine …
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 162/10

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

  PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2760/08

  Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 29/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

  Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 2742/08

  Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen …
• OLG München, 14.03.2019 - 6 Sch 10/15

  Indizielle Wirkung gerichtlich festgesetzter Gesamtverträge für Außenseiter
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 42/15

  Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines …
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 43/11

  Digitales Druckzentrum
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 162/10

  BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern …
• BGH, 18.05.2017 - I ZR 266/15

  Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien; Anspruch des …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2016 - C-110/15

  Nokia Italia u.a. - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 3/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Abschluss internationaler …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 506/09

  Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 152/15

  Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur …
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 53/15

  Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Vervielfältigungen im Wege …
• EuGH, 21.04.2016 - C-572/14

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - …
• OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09

  Verfielfältigung, Speicherkarte
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 66/19

  Gesamtvertragsnachlass
• BGH, 10.09.2020 - I ZR 63/19

  Außenseiter
• OLG München, 19.06.2020 - 6 Sch 21/15

  Gerätevergütung für PCs mit eingebauter Festplatte
• EuGH, 16.07.2020 - C-224/19

  Caixabank
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 54/15

  Urheberrechtlicher Vergütungsanspruch für Vervielfältigungen im Wege der Bild- …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-260/22

  Seven.One Entertainment Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 20/12

  Vergütungspflicht von Musik-Handys
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale …
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 36/15

  Urheberrechtliche Vergütungspflichtigkeit von Speichermedien; …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/17

  Levola Hengelo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - …
• BVerfG, 21.12.2010 - 1 BvR 3461/08

  Keine Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage …
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 266/15

  Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung: …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13

  Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
• EuGH, 26.09.2013 - C-418/11

  TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie …
• OLG München, 11.07.2013 - 6 Sch 12/11
• BGH, 10.11.2022 - I ZR 10/22

  rakuten.de
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 35/15

  Einfluss einer Händlerabgabe für die Privatkopie in den Preis für die Überlassung …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 106/15

  Urheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von …
• OLG München, 07.05.2015 - 6 Sch 12/13

  Wirksamkeit rückwirkender Tarife von Verwertungsgesellschaften
• BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16

  Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"
• EuGH, 16.06.2011 - C-536/09

  Omejc - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - …
• EuGH, 18.09.2019 - C-222/18

  VIPA
• OLG München, 14.03.2019 - 6 Sch 7/10

  Kopierabgabe für Business-PCs
• EuGH, 12.09.2019 - C-688/17

  Bayer Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Patente - …
• BGH, 05.03.2020 - I ZR 6/19

  Klage auf Unterlassung der Vervielfältigung der auf dem Musikalbum "Immer noch …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-265/16

  VCAST - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
• OLG München, 25.06.2015 - 6 Sch 21/13

  Urheberrechtliche Gerätevergütung - Externe DVD-Brenner
• OLG München, 16.09.2021 - 6 Sch 77/19

  Keine urheberrechtliche Vergütungspflicht von Online-Plattformbetreibern
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-431/09

  Airfield und Canal Digitaal - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  Gnandi
• EuGH, 01.03.2017 - C-275/15

  ITV Broadcasting u.a.
• EuGH, 26.04.2012 - C-510/10

  DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-181/16

  Gnandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung …
• LG München I, 02.07.2014 - 37 O 23779/13

  Kartellklage gegen die ZPÜ wegen urheberrechtliche Vergütungssätze von …
• EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

  Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
• EuGH, 30.06.2011 - C-271/10

  Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf …
• LG Erfurt, 31.03.2022 - 3 O 834/21

  Leermedienabgabe - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2023 - C-536/22

  VR Bank Ravensburg-Weingarten - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz …
• BGH, 13.07.2017 - I ZR 106/15

  Urheberrechtliche Vergütung; Einfluss einer für die Privatkopie zu entrichtenden …
• BFH, 30.03.2015 - VII B 117/14

  Verbindliche Zolltarifauskunft: Zulässigkeit der Erhebung von abweichenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-433/20

  Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Urheberrecht …
• AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2016 - 218 C 165/16

  Urheberrechtswahrnehmung bei Kabelweitersendung von Rundfunk- und …
• EuGH, 15.11.2012 - C-180/11

  Bericap Záródástechnikai - Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

  Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
• EuGH, 14.11.2019 - C-484/18

  Spedidam
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-128/09

  Boxus und Roua - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begriff des "besonderen …
• BFH, 10.03.2011 - VII B 133/10

  Unterschiedliche Tarifierung von LCD-Projektoren vor Inkrafttreten einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2021 - C-478/19

  UBS Real Estate
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15

  Reha Training - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-396/12

  van der Ham und van der Ham-Reijersen van Buuren - Gemeinsame Agrarpolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12

  Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung …
• EuGH, 30.04.2020 - C-5/19

  Оvergas Mrezhi und Balgarska gazova asotsiatsia - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2012 - C-133/11

  Folien Fischer und Fofitec - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

  TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-457/11

  VG Wort - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-30/17

  Kompania Piwowarska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuervorschriften - …
• AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 218 C 176/16

  Urheberrecht: "Öffentliche Wiedergabe" von Rundfunksignalen durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-462/09

  Stichting de Thuiskopie - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 5 Abs. 2 …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2014 - C-328/13

  Österreichischer Gewerkschaftsbund - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12

  Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …
• AG Köln, 06.12.2021 - 137 C 498/20
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