Volltextveröffentlichungen (6)

• Europäischer Gerichtshof

  Prigge u.a.

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer ...

• EU-Kommission

  Prigge u.a.

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer ...

• EU-Kommission

  Prigge u.a.

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer ...

• rechtsportal.de

  Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Art. 2 Abs. 5 - Art. 4 Abs. 1 - Art. 6 Abs. 1 - Art. 21 und 28 der Charta der Grundrechte - Tarifvertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis der Piloten einer ...

• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Generalanwalt beanstandet tarifvertragliche Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten

Verfahrensgang

• ArbG Frankfurt/Main, 14.03.2007 - 6 Ca 7405/06
• LAG Hessen, 15.10.2007 - 17 Sa 809/07
• BAG, 17.06.2009 - 7 AZR 112/08
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09
• EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 112/08

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (37)

• EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

  DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  Dies ist zumindest seit dem Urteil Mangold aus dem Jahr 2005 bekannt, in dem der Gerichtshof dies entschieden hat, und wird hier auch in keiner Weise in Frage gestellt.

  Mit anderen Worten, auch wenn die im Urteil Mangold getroffene (und im Urteil Kücükdeveci(12) bekräftigte) Feststellung, dass das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist, der "seinen Ursprung in verschiedenen völkerrechtlichen Verträgen und den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten hat"(13), weiterhin volle Gültigkeit hat, wurde dieser Grundsatz in der "Charta von Lissabon" positiviert, und die Möglichkeiten und Grenzen dieses Verbots richten sich daher nunmehr nach ihr(14).

  3 - An dieser Stelle soll der Hinweis genügen, dass diese Rechtsprechung, die mit dem Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981), ihren Anfang genommen hat und in zahlreichen späteren Urteilen bestätigt worden ist, diesen Aspekt des Diskriminierungsverbots stark weiterentwickelt hat, ohne dabei zu versäumen, seine Spezifität hervorzuheben.

  13 - Urteile Mangold (Randnr. 74) und Kücükdeveci (Randnr. 21).

  Eher mittelbar wird diese Auffassung auch durch den 25. Erwägungsgrund der Richtlinie 2000/78 und die Urteile Mangold (Randnr. 63), Palacios de la Villa (Randnr. 68) und Petersen (Randnrn. 48 bis 50) gestützt.

• EuGH, 12.10.2010 - C-45/09

  Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  Was zunächst die Rechtsprechung anbelangt, scheint sich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vom Urteil Palacios de la Villa bis zum Urteil Rosenbladt eine Tendenz abzuzeichnen, wonach tarifvertragliche Klauseln, die das Ende des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erwerb eines Anspruchs auf Altersrente vorsehen, nach der Richtlinie zulässig sind, da sie implizit - vereinfacht formuliert - dem rechtmäßigen Ziel dienen, nachfolgenden Generationen beim Zugang zum Recht auf Arbeit den Vorrang zu lassen(46).

  Im Urteil Rosenbladt hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass ein Tarifvertrag die automatische Beendigung von Arbeitsverträgen selbst zu einem Zeitpunkt vorsehen darf, zu dem eindeutig feststeht, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Ausübung der fraglichen Arbeit weiterhin erfüllt sind, vorausgesetzt, dass bereits die Möglichkeit besteht, eine Altersrente zu beziehen.

  Vgl. dazu, ebenfalls im Zusammenhang mit dem nahenden Eintritt in den Ruhestand, Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531), vom 5. März 2009, Age Concern England (C-388/07, Slg. 2009, I-1569), vom 12. Januar 2010, Petersen (C-341/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt (C-45/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 18. November 2010, Georgiev (verbundene Rechtssachen C-250/09 und C-268/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  42 - Vgl. Urteile Palacios de la Villa, Randnr. 68, und vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt (C-45/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).

  46 - Urteil Rosenbladt (Randnrn. 43 und 48).

• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  Was zunächst die Rechtsprechung anbelangt, scheint sich in der Rechtsprechung des Gerichtshofs vom Urteil Palacios de la Villa bis zum Urteil Rosenbladt eine Tendenz abzuzeichnen, wonach tarifvertragliche Klauseln, die das Ende des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Erwerb eines Anspruchs auf Altersrente vorsehen, nach der Richtlinie zulässig sind, da sie implizit - vereinfacht formuliert - dem rechtmäßigen Ziel dienen, nachfolgenden Generationen beim Zugang zum Recht auf Arbeit den Vorrang zu lassen(46).

  Vgl. dazu, ebenfalls im Zusammenhang mit dem nahenden Eintritt in den Ruhestand, Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531), vom 5. März 2009, Age Concern England (C-388/07, Slg. 2009, I-1569), vom 12. Januar 2010, Petersen (C-341/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt (C-45/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 18. November 2010, Georgiev (verbundene Rechtssachen C-250/09 und C-268/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

  15 - Urteile Kücükdeveci (Randnr. 27), vom 16. Oktober 2007, Chacón Navas (C-13/05, Slg. 2007, I-8531), und vom 30. April 1996, P. gegen S. (C-13/94, Slg. 1996, I-2143).

  42 - Vgl. Urteile Palacios de la Villa, Randnr. 68, und vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt (C-45/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 41).

 
• EuGH, 26.10.1999 - C-273/97

  Sirdar

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  35 - Vgl. dazu entsprechend die Urteile vom 15. Mai 1986, Johnston (222/84, Slg. 1986, 1651, Randnr. 36), und vom 26. Oktober 1999, Sirdar (C-273/97, Slg. 1999, I-7403, Randnr. 23), die eine enge Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 76/207 (in der ursprünglichen Fassung) verlangen, der der hier geprüften Bestimmung entspricht, aber nur auf Diskriminierungen wegen des Geschlechts anzuwenden ist (nach der Änderung durch die Richtlinie 2002/73 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2003 findet sich diese Bestimmung nunmehr in Art. 2 Abs. 6 der Richtlinie 76/207 und ähnelt ihrem Wortlaut nach mehr Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78).

  So hat der Gerichtshof entschieden, dass sich zwar "kein allgemeiner dem EWG-Vertrag immanenter Vorbehalt für Maßnahmen ableiten [lässt], die im Interesse der öffentlichen Sicherheit getroffen werden" (und es insbesondere "für Maßnahmen zur Organisation der Streitkräfte, die mit dem Schutz der öffentlichen Sicherheit begründet werden, keinen allgemeinen Vorbehalt gegenüber dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen" gibt), dass jedoch der Ausschluss von Frauen von der Ausübung bestimmter Tätigkeiten wie der eines Polizisten bei schweren inneren Unruhen (Urteil Johnston, Randnrn. 36 und 37) oder der eines Gefängnisaufsehers (Urteil vom 30. Juni 1988, Kommission/Frankreich, 318/86, Slg. 1988, 3559, Randnrn. 11 bis 18) oder der Ausschluss vom Dienst in Kampfeinheiten der Royal Marines (Urteil Sirdar, Randnrn.

• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

  Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  29 - Urteile vom 15. Januar 1998, Schöning-Kougebetopoulou (C-15/96, Slg. 1998, I-47), vom 24. September 1998, Kommission/Frankreich (C-35/97, Slg. 1998, I-5325), vom 16. September 2004, Merida (C-400/02, Slg. 2004, I-8471), vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers' Federation und Finnish Seamen's Union ("Viking Line") (C-438/05, Slg. 2007, I-10779, Randnr. 54), vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 98), und Kommission/Deutschland (Randnrn. 42 bis 47).

  32 - Im Urteil Laval un Partneri hat der Gerichtshof, wenn auch in einem ganz anderen Zusammenhang, auf das Verhältnis zwischen Tarifverträgen und Maßnahmen der öffentlichen Ordnung Bezug genommen und ausgeführt, dass sich die Sozialpartner, "die keine öffentlich-rechtlich verfassten Einrichtungen" seien, im Rahmen von Kollektivverhandlungen nicht auf Art. 3 Abs. 10 der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen berufen können, "um Gründe der öffentlichen Ordnung mit dem Ziel geltend zu machen, darzutun, dass eine kollektive Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gemeinschaftsrechtskonform sei" (Randnr. 84).

• EuGH, 05.03.2009 - C-388/07

  DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  So hat der Gerichtshof im Urteil Age Concern England ausdrücklich entschieden, dass sich "aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78 [ergibt], dass die Ziele, die als "rechtmäßig" im Sinne dieser Bestimmung und damit als geeignet angesehen werden könnten, eine Ausnahme vom Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen des Alters zu rechtfertigen, sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung [sind]" (Randnr. 46)(41).

  Vgl. dazu, ebenfalls im Zusammenhang mit dem nahenden Eintritt in den Ruhestand, Urteile vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531), vom 5. März 2009, Age Concern England (C-388/07, Slg. 2009, I-1569), vom 12. Januar 2010, Petersen (C-341/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt (C-45/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und vom 18. November 2010, Georgiev (verbundene Rechtssachen C-250/09 und C-268/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

• EuGH, 19.06.2008 - C-319/06

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Entsendung von …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  Vgl. in ähnlichem Sinne Urteil vom 19. Juni 2008, Kommission/Luxemburg (C-319/06, Slg. 2008, I-4323).
• EuGH, 30.01.1985 - 143/83

  Kommission / Denmark

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  26 - Urteile vom 30. Januar 1985, Kommission/Dänemark (143/83, Slg. 1985, 427, Randnr. 8), und vom 10. Juli 1986, Kommission/Italien (235/84, Slg. 1986, 2291, Randnr. 20).
• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  30 - Urteile vom 8. April 1976, Defrenne (43/75, Slg. 1976, 455, Randnr. 39), vom 27. Juni 1990, Kowalska (C-33/89, Slg. 1990, I-2591, Randnr. 12), vom 7. Februar 1991, Nimz (C-184/89, Slg. 1991, I-297, Randnr. 11), vom 21. Oktober 1999, Lewen (C-333/97, Slg. 1999, I-7243, Randnr. 26), vom 18. November 2004, Sass (C-284/02, Slg. 2004, I-11143, Randnr. 25), und vom 9. Dezember 2004, Hlozek (C-19/02, Slg. 2004, I-11491, Randnr. 43).
• EuGH, 08.11.1983 - 165/82

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2011 - C-447/09

  Vgl. auch Urteil vom 8. November 1983, Kommission/Vereinigtes Königreich (165/82, Slg. 1983, 3431, Randnr. 11).
• EuGH, 10.07.1986 - 235/84

  Kommission / Italien
• EuGH, 08.10.1987 - 80/86

  Kolpinghuis Nijmegen
• EuGH, 18.06.2009 - C-88/08

  Hütter - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - …
• EuGH, 21.09.1999 - C-219/97

  Drijvende Bokken
• EuGH, 30.04.1996 - C-13/94

  P / S und Cornwall County Council
• EuGH, 30.06.1988 - 318/86

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 15.05.1986 - 222/84

  Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary
• EuGH, 21.09.1999 - C-115/97

  'Brentjens'''
• EuGH, 24.09.1998 - C-35/97

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 11.09.2007 - C-227/04

  Lindorfer / Rat - Rechtsmittel - Beamte - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - …
• EuGH, 10.05.2011 - C-147/08

  Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
• EuGH, 27.06.1990 - C-33/89

  Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
• EuGH, 15.07.2010 - C-271/08

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• EuGH, 21.10.1999 - C-333/97

  Lewen
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

  Albany
• EuGH, 07.02.1991 - C-184/89

  Nimz / Freie und Hansestadt Hamburg
• EuGH, 09.12.2004 - C-19/02

  Hlozek
• EuGH, 16.09.2004 - C-400/02

  Merida - Artikel 39 EG - Tarifvertrag - Überbrückungsbeihilfe für die ehemaligen …
• EuGH, 21.09.2000 - C-222/98

  van der Woude
• EuGH, 27.10.1993 - C-127/92

  Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
• EuGH, 15.01.1998 - C-15/96

  Schöning-Kougebetopoulou
• EuGH, 31.05.1995 - C-400/93

  Specialarbejderforbundet i Danmark / Dansk Industri
• EuGH, 18.11.2004 - C-284/02

  Sass - Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Artikel 141 EG - …
• EuGH, 23.09.2008 - C-427/06

  Bartsch - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 13 EG - Richtlinie …
• EuGH, 11.01.2000 - C-285/98

  FRAUEN HABEN IN DEUTSCHLAND ZUGANG ZUM DIENST MIT DER WAFFE
• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany
• EuGH, 18.11.2010 - C-250/09

  Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …

• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-261/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar muss ein nationales Gericht eine …

  Generalanwalt P. Cruz Villalón hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:321) festgestellt, dass ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts, nämlich das Diskriminierungsverbot, seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon in der "Charta von Lissabon" positiviert ist (Nr. 26 der Schlussanträge).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2017 - C-190/16

  Fries - Verkehrspolitik - Luftverkehr - Verordnung Nr. 1178/2011 der Kommission - …

  33 Zur Bedeutung dieser internationalen Normen vgl. Urteil vom 13. September 2011, Prigge u. a. (…C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 73), und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:321, Rn. 66).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-396/18

  Cafaro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Inhaber einer Pilotenlizenz, die das …

  29 Vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:321, Nr. 51).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2012 - C-427/11

  Kenny u.a. - Gleiches Entgelt - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts - …

  12 - Vom 19. Mai 2011 (C-447/09, Urteil vom 13. September 2011, Slg. 2011, I-8003, Nr. 46).