Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

• Europäischer Gerichtshof

  KME Germany u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz

• EU-Kommission

  KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische Kommission.

 
• EU-Kommission

  KME u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz“

• Wolters Kluwer

  Kartelle (Markt für Kupfer-Industrierohre); Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Größe des Marktes; KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische Kommission

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel; Wettbewerb; Kartelle [Markt für Kupfer-Industrierohre]; Größe des Marktes; Zuwiderhandlungsdauer und berücksichtigungsfähige Zusammenarbeit; Geldbuße; Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz; KME Germany AG, KME France SAS und KME Italy SpA gegen Europäische ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts und die Entscheidungen der Kommission betreffend die beiden Kartelle in den Branchen Kupfer-Industrierohre und Kupfer-Installationsrohre

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Kontrolle von Kommissions-Entscheidungen zu Kartellen durch EuG verstößt nicht gegen Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Kontrolle von Kommissions-Entscheidungen zu Kartellen durch EuG verstößt nicht gegen Grundsatz effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Gerichtliche Kontrolle wettbewerbsrechtlicher Strafen

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Europagerichtliche Kontrolle von Kommissionsentscheidungen in Wettbewerbssachen verstößt nicht gegen die EU-Grundrechtecharta

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juli 2009 von KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG, KME France SAS, vormals Tréfimetaux SA, KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 6. Mai 2009 in der Rechtssache T-127/04, ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a. / Kommission (T-127/04), mit dem das Gericht eine Klage auf Herabsetzung der Geldbuße abgewiesen hat, die gegen die Klägerinnen mit der Entscheidung 2004/421/EG der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 06.05.2009 - T-127/04
• EuG, 01.09.2010 - T-127/04
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2011 - C-272/09
• EuGH, 08.12.2011 - C-272/09 P, C-386/10 P, C-389/10 P

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (34)

• EuGH, 07.06.1983 - 100/80

  Musique Diffusion française / Kommission

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Die Frage nach ihren möglichen konkreten Auswirkungen auf den Markt, insbesondere die Frage, inwieweit die Wettbewerbsbeschränkung zu einem höheren Marktpreis geführt hat als dem, der ohne Kartell zu erzielen gewesen wäre, ist für die Bestimmung der Höhe der Geldbußen kein entscheidendes Kriterium (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, Slg. 1983, 1825, Randnrn.

  Gleichwohl wird der Umsatz trotz seines Näherungscharakters gegenwärtig sowohl vom Gemeinschaftsgesetzgeber als auch vom Gerichtshof als angemessenes Kriterium angesehen, um im Rahmen des Wettbewerbsrechts die Größe und Wirtschaftskraft der betreffenden Unternehmen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, ... Randnr. 121, Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17, zehnter Erwägungsgrund und Art. 14 und 15 der Verordnung [EG] Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen [ABl.

  Zu diesen Faktoren können je nach Fall die Menge und der Wert der Waren, auf die sich die Zuwiderhandlung erstreckte, sowie die Größe und Wirtschaftskraft des Unternehmens und damit der Einfluss gehören, den es auf den Markt ausüben konnte (vgl. in diesem Sinne Urteil Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 120).

  Der Gerichtshof hat daraus zwar geschlossen, dass bei der Festsetzung der Geldbuße sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden darf, der mit den Waren erzielt worden ist, hinsichtlich deren die Zuwiderhandlung begangen wurde, und der somit einen Anhaltspunkt für das Ausmaß dieser Zuwiderhandlung liefern kann, er hat jedoch anerkannt, dass der Gesamtumsatz eines Unternehmens dessen Größe nur annähernd und unvollständig widerspiegeln kann (Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 121, vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 139, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 243, vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, Slg. 2006, I-4429, Randnr. 100, sowie vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-1843, Randnr. 74).

  Im Übrigen hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass weder dem einen noch dem anderen dieser Umsätze eine im Verhältnis zu den anderen Faktoren der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung übermäßige Bedeutung zugemessen werden darf (Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 121, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 243, vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Randnr. 100, sowie vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, Randnr. 74).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen die Dauer der Zuwiderhandlungen sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, die für die Beurteilung der Schwere dieser Zuwiderhandlungen eine Rolle spielen, wie das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Abstimmung der Verhaltensweisen gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus diesen Verhaltensweisen ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Europäischen Gemeinschaft bedeuten (Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 129, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 242, sowie vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Randnr. 96).

• EuG, 27.09.2006 - T-59/02

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  68 Das Gericht hat nämlich mehrfach entschieden, dass die konkreten Auswirkungen eines Kartells auf den Markt als hinreichend nachgewiesen anzusehen sind, wenn die Kommission in der Lage ist, konkrete und glaubhafte Indizien dafür vorzulegen, dass das Kartell mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Auswirkungen auf den Markt hatte (vgl. u. a. Urteile des Gerichts [vom 18. Juli 2005,] Scandinavian Airlines System/Kommission, [T-241/01, Slg. 2005, II-2917,] Randnr. 122, vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, Slg. 2006, II-3627, Randnrn.

  70 Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass die Kommission auf der Grundlage der in der vorstehenden Randnummer genannten Indizien annehmen darf, dass die Zuwiderhandlung konkrete Auswirkungen auf den Markt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteile Jungbunzlauer/Kommission, ... Randnr. 159, Roquette Frères/Kommission, ... Randnr. 78, vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, ... Randnr. 165, Archer Daniels Midland/Kommission, T-329/01, ... Randnr. 181; Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnrn.

  Im Übrigen hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass weder dem einen noch dem anderen dieser Umsätze eine im Verhältnis zu den anderen Faktoren der Beurteilung der Schwere einer Zuwiderhandlung übermäßige Bedeutung zugemessen werden darf (Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 121, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 243, vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, Randnr. 100, sowie vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, Randnr. 74).

• EuGH, 03.09.2009 - C-534/07

  Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen die Dauer der Zuwiderhandlungen sowie sämtliche Faktoren zu berücksichtigen, die für die Beurteilung der Schwere dieser Zuwiderhandlungen eine Rolle spielen, wie das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Abstimmung der Verhaltensweisen gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus diesen Verhaltensweisen ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Europäischen Gemeinschaft bedeuten (Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 129, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 242, sowie vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission, C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Randnr. 96).

  Die Kommission muss ihre Entscheidung begründen und u. a. darlegen, wie sie die berücksichtigten Faktoren gewichtet und bewertet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Prym und Prym Consumer/Kommission, Randnr. 87).

 
• EuGH, 25.01.2007 - C-407/04

  Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  68 bis 77, und vom 25. Januar 2007, Dalmine/Kommission, C-407/04 P, Slg. 2007, I-829, Randnrn.

  In dieser Hinsicht ist zunächst festzustellen, dass die Schwere der Zuwiderhandlung unter Heranziehung zahlreicher Faktoren zu ermitteln ist, in Bezug auf die die Kommission über ein Ermessen verfügt (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2007, BASF/Kommission, T-101/05 und T-111/05, Slg. 2007, II-4949, Randnr. 65), ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten (Urteil Dalmine/Kommission, ... Randnr. 129); es ist daher nicht Sache des Gemeinschaftsrichters, sondern der Kommission, im Rahmen ihres Ermessensspielraums und innerhalb der sich aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz und der Verordnung Nr. 17 ergebenden Grenzen die Kriterien und die Zahlen auszuwählen, die sie berücksichtigen will, um eine Politik umzusetzen, die die Einhaltung der in Art. 81 EG genannten Verbote sicherstellt.

• EuG, 29.04.2004 - T-236/01

  Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  62 Nach der Rechtsprechung stellt nämlich der Anteil jedes der betreffenden Unternehmen an dem Markt, der Gegenstand einer beschränkenden Verhaltensweise war, ein objektives Kriterium dar, das zutreffend die Verantwortung jedes der Unternehmen an der Schädlichkeit dieser Verhaltensweise auf den normalen Wettbewerb angibt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission, T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, Randnr. 197).

  129 und 130; Urteil Tokai Carbon u. a./Kommission, ... Randnr. 225; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache C-283/98 P, Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 2000, I-9855, I-9858, Nrn. 95 bis 101).

• EuG, 27.09.2006 - T-329/01

  Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  153 bis 155, Archer Daniels Midland/Kommission, T-329/01, Slg. 2006, II-3255, Randnrn.

  70 Aus der Rechtsprechung geht jedoch hervor, dass die Kommission auf der Grundlage der in der vorstehenden Randnummer genannten Indizien annehmen darf, dass die Zuwiderhandlung konkrete Auswirkungen auf den Markt hatte (vgl. in diesem Sinne Urteile Jungbunzlauer/Kommission, ... Randnr. 159, Roquette Frères/Kommission, ... Randnr. 78, vom 27. September 2006, Archer Daniels Midland/Kommission, T-59/02, ... Randnr. 165, Archer Daniels Midland/Kommission, T-329/01, ... Randnr. 181; Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2006, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a./Kommission, T-259/02 bis T-264/02 und T-271/02, Slg. 2006, II-5169, Randnrn.

• EuG, 15.03.2000 - T-25/95

  DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Wie die Kommission zu Recht festgestellt hat, gibt es in allen Industriezweigen Kosten des Endprodukts, die der Hersteller nicht beherrschen kann, die aber gleichwohl einen wesentlichen Bestandteil seiner gesamten Tätigkeit bilden und daher im Rahmen der Festsetzung des Ausgangsbetrags der Geldbuße nicht von seinem Umsatz ausgenommen werden dürfen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission, T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnrn.
• EuGH, 19.03.2009 - C-510/06

  Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Der Gerichtshof hat daraus zwar geschlossen, dass bei der Festsetzung der Geldbuße sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden darf, der mit den Waren erzielt worden ist, hinsichtlich deren die Zuwiderhandlung begangen wurde, und der somit einen Anhaltspunkt für das Ausmaß dieser Zuwiderhandlung liefern kann, er hat jedoch anerkannt, dass der Gesamtumsatz eines Unternehmens dessen Größe nur annähernd und unvollständig widerspiegeln kann (Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 121, vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 139, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 243, vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, Slg. 2006, I-4429, Randnr. 100, sowie vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-1843, Randnr. 74).
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Der Gerichtshof hat daraus zwar geschlossen, dass bei der Festsetzung der Geldbuße sowohl der Gesamtumsatz des Unternehmens, der etwas über dessen Größe und Wirtschaftskraft aussagt, als auch der Teil dieses Umsatzes berücksichtigt werden darf, der mit den Waren erzielt worden ist, hinsichtlich deren die Zuwiderhandlung begangen wurde, und der somit einen Anhaltspunkt für das Ausmaß dieser Zuwiderhandlung liefern kann, er hat jedoch anerkannt, dass der Gesamtumsatz eines Unternehmens dessen Größe nur annähernd und unvollständig widerspiegeln kann (Urteile Musique Diffusion française u. a./Kommission, Randnr. 121, vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 139, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 243, vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients/Kommission, C-397/03 P, Slg. 2006, I-4429, Randnr. 100, sowie vom 19. März 2009, Archer Daniels Midland/Kommission, C-510/06 P, Slg. 2009, I-1843, Randnr. 74).
• EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …

  Auszug aus EuGH, 08.12.2011 - C-272/09

  Bei der Analyse sind auch die relative Bedeutung und der Marktanteil der verantwortlichen Unternehmen sowie ein etwaiger Wiederholungsfall zu berücksichtigen (Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 91).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
• EuGH, 10.02.2011 - C-260/09

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 500 000 Euro, die gegen das …
• EuG, 12.12.2007 - T-101/05

  DAS GERICHT ERHÖHT DIE VON DER KOMMISSION WEGEN BETEILIGUNG AN EINEM KARTELL AUF …
• EuGH, 15.02.2005 - C-12/03

  DAS RECHTSMITTEL GEGEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ, MIT DEM DIE …
• EuG, 09.07.2003 - T-224/00

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
• EuGH, 22.11.2007 - C-525/04

  Spanien / Lenzing - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichteintreibung von …
• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
• EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

  Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
• EuGH, 01.03.2011 - C-457/09

  Chartry - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Prüfung der Vereinbarkeit …
• EuGH, 18.05.2006 - C-397/03

  Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99

  Degussa / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99

  Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG
• EuGH, 16.11.2000 - C-283/98

  Mo och Domsjö / Kommission - Prasymas priimti prejudicinį sprendima - Direktyva …
• EuG, 27.09.2006 - T-43/02

  Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
• EuG, 25.10.2005 - T-38/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
• EuG, 18.07.2005 - T-241/01

  Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - …
• EuGH, 16.11.2000 - C-286/98

  Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
• EuGH, 17.07.1997 - C-219/95

  Ferriere Nord / Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-322/01

  Roquette Frères / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel …
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
• EuG, 06.05.2009 - T-127/04

  KME Germany u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 07.06.1983 - 103/80
• RFH, 04.04.1939 - V 1/38

• EuGH, 13.12.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartell - Spürbarkeit einer …

  Sodann ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung bei der Anwendung von Art. 101 Abs. 1 AEUV die tatsächlichen Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden brauchen, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1966, Consten und Grundig/Kommission, 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 429, sowie vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, Slg. 2011, I-12789, Randnr. 65, und KME Germany u. a./Kommission, C-389/10 P, Slg. 2011, I-13125, Randnr. 75).
• EuG, 08.09.2016 - T-472/13

  Lundbeck / Kommission

  It must also be recalled that, according to settled case-law, in order to determine the amount of the fines that are to be imposed for infringement of the competition rules, it is necessary to take account of the duration of the infringements and all the factors capable of affecting the assessment of their gravity, such as the conduct of each of the undertakings, the role played by each of them in the establishment of the concerted practices, the profit which they were able to derive from those practices, their size, the value of the goods concerned and the threat that infringements of that type pose (see judgment of 8 December 2011 in KME Germany and Others v Commission, C-272/09 P, ECR, EU:C:2011:810, paragraph 96 and the case-law cited).

  The Court of Justice has also stated that objective factors such as the content and duration of the anticompetitive conduct, the number of incidents and their intensity, the extent of the market affected and the damage to the economic public order must be taken into account (see judgment in KME Germany and Others v Commission, cited in paragraph 789 above, EU:C:2011:810, paragraph 97 and the case-law cited).

  The Court must establish of its own motion that there is a statement of reasons (see, to that effect, judgment in KME Germany and Others v Commission, cited in paragraph 789 above, EU:C:2011:810, paragraph 101 and the case-law cited).

  In carrying out such a review, the Court cannot rely on the Commission's margin of discretion - either as regards the choice of factors taken into account in the application of the criteria mentioned in the Guidelines or as regards the assessment of those factors - as a basis for dispensing with an in-depth review of the law and of the facts (judgment in KME Germany and Others v Commission, cited in paragraph 789 above, EU:C:2011:810, paragraph 102).

  That jurisdiction empowers the Court, in addition to carrying out a mere review of the lawfulness of the penalty, to substitute its own appraisal for the Commission's and, consequently, to cancel, reduce or increase the fine or penalty payment imposed (see, to that effect, judgment in KME Germany and Others v Commission, cited in paragraph 789 above, EU:C:2011:810, paragraph 103 and the case-law cited).

  With the exception of pleas involving matters of public policy which the Court is required to raise of its own motion, such as the failure to state reasons for a contested decision, it is for the applicant to raise pleas in law against that decision and to adduce evidence in support of those pleas (judgment in KME Germany and Others v Commission, cited in paragraph 789 above, EU:C:2011:810, paragraph 104).

• EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …

  Wie namentlich aus Rn. 169 des angefochtenen Urteils hervorgehe, habe es seine Kontrolle nämlich entgegen den Urteilen Kommission/Tetra Laval (…C-12/03 P, EU:C:2005:87, Rn. 39) und KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 94, 102 und 103) nur in sehr beschränktem Umfang ausgeübt.

  Auch sei das Urteil KME u. a./Kommission (EU:C:2011:810) nicht einschlägig, denn dort gehe es um ein Rechtsmittel, dessen Gegenstand lediglich eine Geldbuße sei und das nur am Rande auf den Umfang der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen eingehe.

  Somit sind die geltend gemachten Rechtsmittelgründe genauer zu prüfen (vgl. entsprechend namentlich Urteil KME Germany u. a./Kommission, EU:C:2011:810, Rn. 108 und 109).

 
• EuGH, 10.07.2014 - C-295/12

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel von Telefónica und Telefónica de España …

  Jedenfalls ist festzustellen, dass sich das Gericht bei der Ausübung der in Art. 263 AEUV vorgesehenen Rechtmäßigkeitskontrolle nicht auf eine Prüfung des Vorliegens offensichtlicher Beurteilungsfehler beschränkt hat, sondern die streitige Entscheidung tatsächlich eingehend rechtlich wie tatsächlich auf der Grundlage der von den Rechtsmittelführerinnen geltend gemachten Klagegründe geprüft und damit den Anforderungen einer unbeschränkten Nachprüfung im Sinne von Art. 47 der Charta entsprochen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Chalkor/Kommission, EU:C:2011:815, Rn. 82, sowie KME u. a./Kommission, C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 109).
• EuGH, 19.12.2013 - C-239/11

  Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte …

  Etwas anderes gilt nur für Gründe zwingenden Rechts - wie etwa das Fehlen einer Begründung -, die der Richter von Amts wegen zu berücksichtigen hat (Urteile vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, Slg. 2011, I-12789, Randnr. 104, und Chalkor/Kommission, C-386/10 P, Slg. 2011, I-13085, Randnr. 64).

  Nach dieser Rechtsprechung wird im Rahmen des Systems der gerichtlichen Nachprüfung von Entscheidungen der Organe, wie es in den Gründungsverträgen ausgestaltet worden ist, die Rechtmäßigkeitskontrolle, die dem Unionsrichter nach Art. 263 AEUV hinsichtlich der Festsetzung von Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union obliegt, durch die in Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung ergänzt, die den Unionsrichter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu ermächtigt, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. in diesem Sinne Urteile KME Germany u. a./Kommission, Randnr. 103, und Chalkor/Kommission, Randnr. 63).

  Vom Kläger wird nämlich im Rahmen einer Klage verlangt, dass er die beanstandeten Punkte der angefochtenen Entscheidung bezeichnet, insoweit Rügen formuliert und Beweise oder zumindest ernsthafte Indizien für ihre Begründetheit beibringt (Urteile KME Germany u. a./Kommission, Randnr. 105, und Chalkor/Kommission, Randnr. 65).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …

  207 und 208), Arkema/Kommission (zitiert in Fn. 28, Randnr. 88), und vom 8. Dezember 2011, KME u. a./Kommission (C-272/09 P, Slg. 2011, I-12789, Randnr. 100); im selben Sinne, bezogen auf das Recht der staatlichen Beihilfen, z. B. das Urteil vom 5. Oktober 2000, Deutschland/Kommission (C-288/96, Slg. 2000, I-8237, Randnr. 62); vgl. ferner - außerhalb des Wettbewerbsrechts - Urteil vom 1. Dezember 1983, Blomefield/Kommission (190/82, Slg. 1983, 3981, Randnr. 20).

  78 - Urteil KME u. a./Kommission (zitiert in Fn. 51, Randnr. 101) sowie Urteile vom 8. Dezember 2011, Chalkor/Kommission (C-386/10 P, Slg. 2011, I-13085, Randnr. 61) und KME Germany u. a./Kommission (C-389/10 P, Slg. 2011, I-13125, Randnr. 128).

  99 - Vgl. ergänzend die Urteile KME u. a./Kommission (zitiert in Fn. 51, Randnrn. 103 und 106), Chalkor/Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 63 und 67) und KME Germany u. a./Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 130 und 133).

  117 - Zur fehlenden Gerichtseigenschaft der Kommission vgl. die oben in Fn. 107 angeführte Rechtsprechung; zur gerichtlichen Kontrolle der Handlungen der Kommission vgl. insbesondere Urteile KME u. a./Kommission (zitiert in Fn. 51, Randnrn. 102 bis 106), Chalkor/Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 62 bis 67), KME Germany u. a./Kommission (zitiert in Fn. 78, Randnrn. 129 bis 133) und Otis u. a. (zitiert in Fn. 115, Randnrn. 59 bis 64).

• EuG, 26.10.2017 - T-704/14

  Marine Harvest / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Beschluss zur …

  Diese Befugnis ermächtigt den Richter über die reine Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Zwangsmaßnahme hinaus dazu, die Beurteilung der Kommission durch seine eigene Beurteilung zu ersetzen und demgemäß die verhängte Geldbuße oder das verhängte Zwangsgeld aufzuheben, herabzusetzen oder zu erhöhen (vgl. Urteil vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 103 und die dort angeführte Rechtsprechung;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 5. Oktober 2011, Romana Tabacchi/Kommission, T-11/06, EU:T:2011:560, Rn. 265).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13

  Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer …

  8 - Urteil KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 103).

  13 - C-272/09 P, EU:C:2011:810.

  16 - Urteil KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 106).

  39 - Urteil KME Deutschland u. a./Kommission (C-272/09 P, EU:C:2011:810, Rn. 104 bis 106).

• EuG, 17.12.2014 - T-72/09

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Beteiligung der …

  Pour la détermination du montant des amendes, il y a lieu de tenir compte de la durée des infractions et de tous les éléments de nature à entrer dans l'appréciation de la gravité de celles-ci, tels que le comportement de chacune des entreprises, le rôle joué par chacune d'elles dans l'établissement des pratiques concertées, le profit qu'elles ont pu tirer de ces pratiques, leur taille et la valeur des marchandises concernées ainsi que le risque que des infractions de ce type représentent pour l'Union (voir arrêts de la Cour du 8 décembre 2011, KME Germany e.a./Commission, C-272/09 P, non encore publié au Recueil, points 94 et 96, et la jurisprudence citée ; Chalkor/Commission, C-386/10 P, non encore publié au Recueil, points 54 et 56, et la jurisprudence citée, et KME Germany e.a./Commission, C-389/10 P, non encore publié au Recueil, points 121 et 123, et la jurisprudence citée).

  L'analyse doit également prendre en considération l'importance relative et la part de marché des entreprises responsables ainsi qu'une éventuelle récidive (arrêts du 8 décembre 2011, KME Germany e.a./Commission, C-272/09 P, précité, point 97 ; Chalkor/Commission, précité, point 57, et du 8 décembre 2011, KME Germany e.a./Commission, C-389/10 P, précité, point 124).

  Par conséquent, la démonstration d'effets anticoncurrentiels réels n'est pas requise lorsque l'objet anticoncurrentiel des comportements reprochés est établi (voir, en ce sens, arrêts de la Cour du 13 juillet 1966, Consten et Grundig/Commission, 56/64 et 58/64, Rec. p. 429 ; du 8 décembre 2011, KME Germany e.a./Commission, C-272/09 P, point 203 supra, point 65, et du 8 décembre 2011, KME Germany e.a./Commission, C-389/10 P, point 203 supra, point 75).

• EuGH, 08.05.2013 - C-508/11

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts zum Kartell auf den Märkten für …

  Was speziell die konkreten Auswirkungen einer Zuwiderhandlung auf den Markt betrifft, sind diese für die Bestimmung der Höhe der Geldbußen kein entscheidendes Kriterium (vgl. Urteile vom 8. Dezember 2011, KME Germany u. a./Kommission, C-272/09 P, Slg. 2011, I-12789, Randnr. 34, und C-389/10 P, Slg. 2011, I-13125, Randnr. 44).
• EuGH, 26.01.2017 - C-609/13

  Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuGH, 13.06.2013 - C-511/11

  Versalis / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-617/10

  Nach Ansicht des Generalanwalts Cruz Villalón steht die Charta der Grundrechte …
• EuG, 20.05.2015 - T-456/10

  Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

  Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 27.09.2012 - T-343/06

  Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-240/22

  Kommission/ Intel Corporation - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
• EuG, 12.07.2018 - T-475/14

  Prysmian und Prysmian cavi e sistemi / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 16.09.2013 - T-386/10

  Dornbracht / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
• EuGH, 21.01.2016 - C-603/13

  Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 81 EG - Kartelle - …
• EuG, 16.09.2013 - T-373/10

  Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuG, 16.09.2013 - T-380/10

  Wabco Europe u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19

  Comune di Milano / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in …
• EuG, 30.03.2022 - T-340/17

  Japan Airlines / Kommission
• EuGH, 10.12.2020 - C-160/19

  Comune di Milano / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12

  YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11

  Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
• EuGH, 16.07.2020 - C-606/18

  Nexans France und Nexans/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 09.09.2015 - T-104/13

  Toshiba / Kommission
• EuG, 27.03.2014 - T-56/09

  Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
• EuG, 23.01.2014 - T-391/09

  Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 24.10.2013 - C-510/11

  Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen, die gegen die Kone-Gruppe wegen ihrer …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12

  Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

  Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 16.09.2013 - T-364/10

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen verschiedene Gesellschaften …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11

  Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11

  Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-580/12

  Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2020 - C-481/19

  Consob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marktmissbrauch - …
• EuG, 12.07.2018 - T-449/14

  Nexans France und Nexans / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
• EuG, 14.05.2014 - T-406/09

  Donau Chemie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13

  CB / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19

  Ruska Federacija
• EuG, 09.12.2014 - T-90/10

  Ferriere Nord / Kommission
• EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  SAS Cargo Group u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-583/13

  Deutsche Bahn u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Art. 20 Abs. 4 und Art. 28 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-58/12

  Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Branche der …
• EuG, 13.07.2018 - T-58/14

  Stührk Delikatessen Import / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 09.09.2015 - T-91/13

  LG Electronics / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-231/14

  InnoLux / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
• EuG, 09.12.2014 - T-92/10

  Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-70/10

  Feralpi / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2018 - C-123/16

  Orange Polska / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
• EuG, 09.09.2015 - T-84/13

  Samsung SDI u.a. / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-83/10

  Riva Fire / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

  TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und …
• EuG, 15.12.2016 - T-762/14

  Philips und Philips France / Kommission
• EuG, 16.09.2013 - T-375/10

  Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-597/13

  Total / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 15.06.2012 - C-494/11

  Otis Luxembourg u.a. / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-85/10

  Alfa Acciai / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-891/19

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 12.07.2018 - T-444/14

  Furukawa Electric / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-248/15

  Maxcom / City Cycle Industries - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping - …
• EuG, 09.12.2014 - T-489/09

  Leali / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2022 - C-389/21

  EZB/ Crédit lyonnais - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht …
• EuGH, 28.04.2016 - C-603/13

  Galp Energia España u.a. / Kommission
• EuG, 09.12.2014 - T-69/10

  IRO / Kommission
• EuG, 16.09.2013 - T-396/10

  Zucchetti Rubinetteria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-286/11

  Kommission / Tomkins - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus …
• EuG, 29.09.2021 - T-343/18

  Tokin/ Kommission
• VG Münster, 25.01.2012 - 7 K 102/10

  Rechtmäßigkeit einer das Inverkehrbringen von Geflügelfleischstücken …