Rechtsprechung
EuGH, 21.06.2012 - C-294/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Frist für die Stellung des Erstattungsantrags - Ausschlussfrist
- Europäischer Gerichtshof
Elsacom
Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Frist für die Stellung des Erstattungsantrags - Ausschlussfrist
- EU-Kommission
Elsacom
Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Frist für die Stellung des Erstattungsantrags - Ausschlussfrist“
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige; Anforderungen an das Bestehen einer (Ausschluss-)Frist für die Stellung eines Erstattungsantrags
- Betriebs-Berater
Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mehrwertsteuer; Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige; (Ausschluss-)Frist für die Stellung des Erstattungsantrags; Ministero dell'Economia e delle Finanze u.a. gegen Elsacom NV
- rechtsportal.de
Mehrwertsteuer; Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige; (Ausschluss-)Frist für die Stellung des Erstattungsantrags; Ministero dell'Economia e delle Finanze u.a. gegen Elsacom NV
- datenbank.nwb.de
Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausschlussfrist: Antragsfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren von sechs Monaten bis 2009
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
EuGH bestätigt Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren
- juraforum.de (Kurzinformation)
Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren bestätigt
- rechtsportal.de (Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Vorsteuervergütungsverfahren
- Vorsteuervergütungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer
- Vorsteuervergütungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat für im Inland ansässige Unternehmer
- Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer
- Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
- Im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di Cassazione (Italien), eingereicht am 9. Juni 2011 - Ministero dell'Economia e delle Finanze und Agenzia delle Entrate/ELSACOM N.V.
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Papierfundstellen
- EuZW 2012, 920
- BB 2012, 1697
- DB 2012, 1484
- BStBl II 2012, 942
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 21.01.2010 - C-472/08
Alstom Power Hydro - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-294/11
Im Übrigen liefe die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses ohne jede zeitliche Beschränkung zu stellen, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt offenbleiben kann (vgl. Urteil vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro, C-472/08, Slg. 2010, I-623, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 25.02.2010 - C-172/08
Pontina Ambiente - Umwelt - Richtlinie 1999/31/EG - Art. 10 - Sonderabgabe für …
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-294/11
Hierzu ist zu beachten, dass der Gerichtshof zwar nicht befugt ist, eine nationale Maßnahme auszulegen; er kann jedoch dem vorlegenden Gericht im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts geben, die es diesem ermöglichen, die Frage der Vereinbarkeit dieser nationalen Maßnahme mit dem Unionsrecht bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Februar 2010, Pontina Ambiente, C-172/08, Slg. 2010, I-1175, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 29.04.2010 - C-340/08
und Sicherheitspolitik - Das Einfrieren der Gelder von Personen, die verdächtigt …
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-294/11
In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen, dass nach ständiger Rechtsprechung die verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift der Union einheitlich ausgelegt werden müssen; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2010, M u. a., C-340/08, Slg. 2010, I-3913, Randnr. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 29.07.2010 - C-54/09
Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame …
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-294/11
Diese Präzisierung macht sehr deutlich, dass ein Antrag nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zulässig gestellt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2010, Griechenland/Kommission, C-54/09 P, Slg. 2010, I-7537, Randnr. 46). - EuGH, 12.10.2010 - C-45/09
Die automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des …
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-294/11
Folglich spricht eine Vermutung für die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen des nationalen Gerichts (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C-45/09, Slg. 2010, I-9391, Randnr. 33). - EuGH, 17.02.2011 - C-283/09
Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, die Auslagen eines auf sein …
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-294/11
Die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen kann nur in Ausnahmefällen ausgeräumt werden, und zwar dann, wenn die erbetene Auslegung der in diesen Fragen erwähnten Bestimmungen des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Rechtsstreits steht (vgl. Urteil vom 17. Februar 2011, Wery?"ski, C-283/09, Slg. 2011, I-601, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 16.02.2012 - C-118/11
Eon Aset Menidjmunt - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 …
Auszug aus EuGH, 21.06.2012 - C-294/11
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 21.10.2021 - C-80/20
Wilo Salmson France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
Diese Frist ist eine Ausschlussfrist, deren Nichteinhaltung zur Verwirkung des Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer führt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 2012, Elsacom, C-294/11, EU:C:2012:382, Rn. 26 und 33, …sowie vom 2. Mai 2019, Sea Chefs Cruise Services, C-133/18, EU:C:2019:354, Rn. 39).Die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer ohne jede zeitliche Beschränkung zu stellen, liefe dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt offenbleiben kann (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Juni 2012, Elsacom, C-294/11, EU:C:2012:382, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- BFH, 13.02.2019 - XI R 13/17
"Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags
a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (vgl. Urteil Elsacom vom 21. Juni 2012 C-294/11, EU:C:2012:382, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2012, 942, Rz 34, noch zu Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige --Richtlinie 79/1072/EWG--) entschieden, dass es sich bei der Antragsfrist für den Vergütungsantrag --im Streitfall neun Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs (§ 61 Abs. 2 Satz 1 UStDV a.F.)-- um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist handelt (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2012 V B 76/11, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1840, Rz 7;… vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, BFH/NV 2013, 996, Rz 7;… vom 9. Januar 2014 XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 14;… vom 18. Juli 2016 V B 5/16, BFH/NV 2016, 1594, Rz 3; BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 V R 23/05, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.4., Rz 39; vom 24. September 2015 V R 9/14, BFHE 251, 449, BStBl II 2015, 1067, Rz 15; jeweils mit weiteren Nachweisen). - BFH, 08.06.2021 - VII R 44/19
Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei …
Die Möglichkeit, einen Antrag ohne jede zeitliche Beschränkung zu stellen, liefe dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt offenbleiben kann (EuGH-Urteil Elsacom vom 21.06.2012 - C-294/11, EU:C:2012:382, Rz 29, BStBl II 2012, 942).
- EuGH, 22.12.2022 - C-553/21
Shell Deutschland Oil - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/96/EG - …
Nach ständiger Rechtsprechung wird nämlich mit der Festlegung angemessener Ausschlussfristen das grundlegende Prinzip der Rechtssicherheit umgesetzt, das die Vorhersehbarkeit von Tatbeständen und Rechtsbeziehungen gewährleisten soll und insbesondere verlangt, dass die Lage eines Steuerpflichtigen in Bezug auf seine Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Juni 2012, Elsacom, C-294/11, EU:C:2012:382, Rn. 29, …sowie vom 14. Oktober 2021, Finanzamt N und Finanzamt G [Mitteilung der Zuordnungsentscheidung], C-45/20 und C-46/20, EU:C:2021:852, Rn. 59 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2021 - C-80/20
Wilo Salmson France - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
13 Urteil vom 21. Juni 2012, Elsacom (C-294/11, EU:C:2012:382, Rn. 33 und 34); vgl. auch Urteil vom 2. Mai 2019, Sea Chefs Cruise Services (…C-133/18, EU:C:2019:354, Rn. 39).61 Urteil vom 21. Juni 2012, Elsacom (C-294/11, EU:C:2012:382, Rn. 33 und 34); vgl. auch Urteil vom 2. Mai 2019, Sea Chefs Cruise Services (…C-133/18, EU:C:2019:354, Rn. 39).
63 Urteile vom 12. April 2018, Biosafe - Indústria de Reciclagens (…C-8/17, EU:C:2018:249, Rn. 36), vom 14. Februar 2019, Nestrade (…C-562/17, EU:C:2019:115, Rn. 41), vom 21. März 2018, Volkswagen (…C-533/16, EU:C:2018:204, Rn. 46), vom 28. Juli 2016, Astone (…C-332/15, EU:C:2016:614, Rn. 33), vom 21. Juni 2012, Elsacom (C-294/11, EU:C:2012:382, Rn. 29), vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport (…C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 48), vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro (…C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 16), und vom 8. Mai 2008, Ecotrade (…C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 44).
- BFH, 19.11.2014 - V R 39/13
Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf …
a) Bei der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG handelt es sich um eine Ausschlussfrist (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2012 C-294/11, Elsacom, BStBl II 2012, 942; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. August 2013 V R 3/11, BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46). - BFH, 08.08.2013 - V R 3/11
Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten …
Bei dieser Frist handelt es sich nicht nur um eine sog. Ordnungsfrist, sondern um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214; EuGH-Urteil vom 21. Juni 2012 C-294/11, Elsacom, BFH/NV 2012, 1404 zur sechsmonatigen Frist nach Art. 7 Abs. 1 der Achten EG-Richtlinie). - BFH, 09.01.2014 - XI B 11/13
Vorsteuervergütungsverfahren
aa) Durch die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21. Juni 2012 C-294/11 --Elsacom--, BFH/NV 2012, 1404, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 649, Rz 24) ist bereits geklärt, dass die Antragsfrist des Art. 7 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 79/1072/EWG eine Ausschlussfrist ist.Im Übrigen hat der EuGH mit dem Urteil --Elsacom-- (BFH/NV 2012, 1404, UR 2012, 649, Rz 29, 30) betont, dass die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses ohne jede zeitliche Beschränkung zu stellen, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderliefe, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt offenbleiben kann; die Festlegung einer bloßen Ordnungsfrist für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung gemäß Art. 2 i.V.m. Art. 3 der Richtlinie 79/1072/EWG liefe entweder dem mit dieser Richtlinie verfolgten Ziel der Harmonisierung oder gegebenenfalls der EuGH-Rechtsprechung (Urteile vom 8. Mai 2008 C-95, 96/07 --Ecotrade--, Slg. 2008, I-3457, UR 2008, 512, HFR 2008, 879; vom 21. Januar 2010 C-472/08 --Alstom Power Hydro--, Slg. 2010, I-623, UR 2010, 182) zuwider.
- BFH, 24.09.2015 - V R 9/14
Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag
Unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit hat der EuGH im Urteil Elsacom vom 21. Juni 2012 C-294/11 (EU:C:2012:382, Rz 26 und Rz 29, jeweils m.w.N.) entschieden, ein nach Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist gestellter Antrag sei unzulässig. - Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2023 - C-746/22
Slovenské Energetické Strojárne - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - …
2 Vgl. insbesondere Urteile vom 21. Juni 2012, Elsacom (C-294/11, EU:C:2012:382), vom 2. Mai 2019, Sea Chefs Cruise Services (C-133/18, im Folgenden: Urteil Sea Chefs Cruise Services, EU:C:2019:354), vom 17. Dezember 2020, Bundeszentralamt für Steuern (C-346/19, EU:C:2020:1050), sowie vom 9. September 2021, GE Auto Service Leasing (C-294/20, im Folgenden: Urteil GE Auto Service Leasing, EU:C:2021:723).18 Diese Frist ist indes eine Ausschlussfrist, vgl. Urteil vom 21. Juni 2012, Elsacom (C-294/11, EU:C:2012:382, Tenor).
- FG Köln, 14.12.2022 - 2 K 1923/20
Festsetzungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer
- FG Köln, 30.06.2020 - 2 K 929/19
Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten; Zulässigkeit der …
- EuGH, 10.12.2015 - C-427/14
Veloserviss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - …
- BFH, 07.03.2013 - V R 12/12
Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen …
- BFH, 18.07.2016 - V B 5/16
Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung
- EuGH, 02.05.2019 - C-133/18
Sea Chefs Cruise Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 14.02.2019 - C-562/17
Nestrade - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-133/18
Sea Chefs Cruise Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
- EuGH, 09.09.2021 - C-294/20
GE Auto Service Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung der …
- FG Köln, 07.06.2013 - 2 K 4248/08
Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen, …
- FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 1049/11
Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag
- FG Köln, 12.12.2012 - 2 K 53/07
Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europ. Ausland ansässigen …
- FG Köln, 05.06.2014 - 2 K 3334/12
Vorsteuervergütung: Rechnungen sind auf elektronischem Wege innerhalb der …
- FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2705/12
Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v. …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2013 - C-204/12
Essent Belgium - Freier Warenverkehr - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie …
- FG Köln, 21.03.2013 - 2 K 586/10
Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-571/12
Greencarrier Freight Services Latvia - Zollunion - Zollkodex - Art. 70, 78 und …
- FG Köln, 20.05.2020 - 2 K 1716/18
Berechtigung eines in Frankrich ansässigen Unternehmens Vorsteuervergütung zu …
- FG Köln, 13.08.2015 - 2 K 630/13
Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
- FG Köln, 21.06.2012 - 2 K 1218/10
Vorsteuervergütungsverfahren; Vorlage von Fotokopien der Originalrechnung zu …
- FG Köln, 08.03.2016 - 2 K 1592/15
Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten …
- FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 975/14
Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis …
- FG Köln, 26.01.2015 - 2 K 2037/13
Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
- FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 2550/10
Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15
Argos Supply Trading
- FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14
Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
- FG Köln, 06.05.2014 - 2 K 2601/11
Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags
- FG Köln, 30.04.2013 - 2 K 727/09
Eintragung in Abschnitt 2 des Antragsvordrucks
- FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 997/14
Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
- FG Köln, 24.06.2015 - 2 K 2466/12
Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die …
- FG Köln, 10.06.2015 - 2 K 2221/12
Vergütung von Vorsteuerbeträgen bei einem in Hongkong ansässigen …
- FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2028/13
Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag - Fehlende …
- FG Köln, 23.03.2015 - 2 K 1199/14
Vorsteuervergütung: Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Antrag - Fehlende …
- FG Köln, 06.05.2014 - 2 K 147/10
Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages
- FG Köln, 25.05.2022 - 2 K 1659/19
Streit um die Berechtigung eines im Ausland ansässigen Unternehmers zum Erhalt …