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   EuGH, 16.02.2012 - C-191/09 P, C-200/09 P   

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https://dejure.org/2012,814
EuGH, 16.02.2012 - C-191/09 P, C-200/09 P (https://dejure.org/2012,814)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.2012 - C-191/09 P, C-200/09 P (https://dejure.org/2012,814)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - C-191/09 P, C-200/09 P (https://dejure.org/2012,814)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Verordnung (EG) Nr. 954/2006 - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7, ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Rat / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP

    Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Verordnung (EG) Nr. 954/2006 - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7, ...

  • EU-Kommission

    Conseil / Interpipe Niko Tube et Interpipe NTRP

    Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Verordnung (EG) Nr. 954/2006 - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Verordnung (EG) Nr. 954/2006 - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7, ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Antidumpingzölle - Verordnung (EG) Nr. 954/2006 - Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Kroatien, Rumänien, Russland und der Ukraine - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 10 Buchst. i, Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 bis 7, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 10. März 2009 in der Rechtssache T-249/06, Interpipe Nikopolsky Seamless Tubes Plant Niko Tube ZAT (Interpipe Niko Tube ZAT) und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant VAT (Interpipe NTRP ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2012, 502
 
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Wird zitiert von ... (63)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuGH, 03.09.2009 - C-535/06

    Moser Baer India / Rat - Rechtsmittel - Dumping - Import von beschreibbaren CDs

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-191/09
    Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Art. 225 EG zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. Urteil vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 31).

    Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteil Moser Baer India/Rat, Randnr. 32).

    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Frage, ob das Gericht aus diesen Tatsachen schließen durfte, dass die Unionsorgane weder ihre Sorgfaltspflicht noch ihre Begründungspflicht verletzt hatten, eine Rechtsfrage ist, die der Nachprüfung durch den Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (Urteil Moser Baer India/Rat, Randnr. 34).

  • EuGH, 27.09.2007 - C-351/04

    Ikea Wholesale - Dumping - Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-191/09
    Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (vgl. Urteil vom 27. September 2007, 1kea Wholesale, C-351/04, Slg. 2007, I-7723, Randnrn.
  • EuGH, 10.03.1992 - 175/87

    Matsushita / Rat

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-191/09
    Das Gericht hat in Randnr. 177 des angefochtenen Urteils festgestellt: "Nach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung des Normalwerts, die aber entsprechend für die Berechnung des Ausfuhrpreises gilt, kann der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16, vom 10. März 1992, Matsushita Electric/Rat, C-175/87, Slg. 1992, I-1409, Randnr. 12, und vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9).".
  • EuGH, 07.05.1991 - C-69/89

    Nakajima All Precision / Rat

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-191/09
    Allerdings können mögliche Unterschiede zwischen den beiden Werten im Rahmen der in Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung vorgesehenen Berichtigungen berücksichtigt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Randnrn.
  • EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

    Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung -

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-191/09
    Angesichts der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach eine behauptete Verfälschung von Tatsachen oder Beweismitteln aus den Akten offensichtlich hervorgehen muss, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3713, Randnr. 54, und vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 67), reichen diese Umstände aus, um diese Rüge zurückzuweisen.
  • EuGH, 07.05.1987 - 258/84

    Nippon Seiko / Rat

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-191/09
    Insoweit ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dann, wenn eine Partei gemäß Art. 2 Abs. 10 der Grundverordnung Berichtigungen zur Herstellung der Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis im Hinblick auf die Festlegung der Dumpingspanne beantragt, sie den Nachweis erbringen muss, dass ihr Antrag berechtigt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 7. Mai 1987, Nachi Fujikoshi/Rat, 255/84, Slg. 1987, 1861, Randnr. 33, Nippon Seiko/Rat, 258/84, Slg. 1987, 1923, Randnr. 45, und Minebea/Rat, 260/84, Slg. 1987, 1975, Randnr. 43).
  • EuGH, 27.06.1991 - 49/88

    Al-Jubail Fertilizer Company u.a. / Rat

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-191/09
    Nach dieser Rechtsprechung müssen die betroffenen Unternehmen im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteil vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, Slg. 1991, I-3187, Randnr. 17).
  • EuGH, 13.10.1993 - C-104/90

    Matsushita / Rat

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-191/09
    Das Gericht hat in Randnr. 177 des angefochtenen Urteils festgestellt: "Nach ständiger Rechtsprechung zur Ermittlung des Normalwerts, die aber entsprechend für die Berechnung des Ausfuhrpreises gilt, kann der Umstand, dass Produktions- und Verkaufstätigkeit innerhalb eines aus rechtlich selbständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns aufgeteilt sind, nichts daran ändern, dass es sich um eine wirtschaftliche Einheit handelt, die auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs vom 5. Oktober 1988, Brother Industries/Rat, 250/85, Slg. 1988, 5683, Randnr. 16, vom 10. März 1992, Matsushita Electric/Rat, C-175/87, Slg. 1992, I-1409, Randnr. 12, und vom 13. Oktober 1993, Matsushita Electric Industrial/Rat, C-104/90, Slg. 1993, I-4981, Randnr. 9).".
  • EuGH, 18.12.2008 - C-101/07

    Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb -

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-191/09
    Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Begründungspflicht nicht verlangt, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt, so dass die Begründung auch implizit erfolgen kann, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erkennen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2008, Coop. de France Bétail et Viande/Kommission, C-101/07 P und C-110/07 P, Slg. 2008, I-10193, Randnr. 75).
  • EuGH, 01.10.2009 - C-141/08

    Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware / Rat - Rechtsmittel -

    Auszug aus EuGH, 16.02.2012 - C-191/09
    Hervorzuheben ist, dass der Beachtung der Verteidigungsrechte in Verfahren über Antidumpinguntersuchungen größte Bedeutung zukommt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, Randnrn. 15 bis 17, sowie entsprechend Urteile vom 21. September 2006, Technische Unie/Kommission, C-113/04 P, Slg. 2006, I-8831, Randnr. 55, und vom 1. Oktober 2009, Foshan Shunde Yongjian Housewares & Hardware/Rat, C-141/08 P, Slg. 2009, I-9147, Randnr. 93).
  • EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE

  • EuGH, 21.09.2006 - C-113/04

    Technische Unie / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für

  • EuGH, 10.03.1992 - 178/87

    Minolta Camera / Rat

  • EuGH, 07.05.1987 - 255/84

    Nachi Fujikoshi / Rat

  • EuGH, 05.10.1988 - 250/85

    Brother / Rat

  • EuGH, 07.05.1987 - 260/84

    Minebea / Rat

  • EuG, 10.03.2009 - T-249/06

    Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP / Rat - Dumping - Einfuhren bestimmter

  • EuGH, 06.12.2012 - C-457/10

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des AstraZeneca-Konzerns zurück, der seine

    Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht worden sind, was aber im vorliegenden Fall nicht geltend gemacht wird, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt (vgl. Urteile vom 3. September 2009, Moser Baer India/Rat, C-535/06 P, Slg. 2009, I-7051, Randnr. 32, und vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, Randnr. 65).
  • EuG, 14.12.2022 - T-143/20

    PT Pelita Agung Agrindustri und PT Permata Hijau Palm Oleo/ Kommission -

    In diesem Kontext haben die Klägerinnen nicht nachgewiesen, dass die beantragte Berichtigung erforderlich war, um die Vergleichbarkeit des Preises der betroffenen Ware und des Preises der gleichartigen Ware des Wirtschaftszweigs der Union herzustellen, wie es von der Rechtsprechung verlangt wird (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 58).

    Abgesehen von der Tatsache, dass Pertamina und die Verwaltungsagentur dem indonesischen Staat gehören, machen die Klägerinnen jedoch keinen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkt zur Stützung ihrer Behauptung geltend, dass diese Entitäten nach der Rechtsprechung, auf die sie sich berufen (Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 52 bis 55), innerhalb eines aus rechtlich selbstständigen Gesellschaften bestehenden Konzerns tätig sind, der auf diese Weise eine Gesamtheit von Tätigkeiten organisiert, die in anderen Fällen von einem auch rechtlich eine Einheit darstellenden Gebilde ausgeübt werden.

    Nach diesem Grundsatz müssen die betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens einer Subvention und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (vgl. entsprechend Urteile vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 76, sowie vom 28. Oktober 2004, Shanghai Teraoka Electronic/Rat, T-35/01, EU:T:2004:317, Rn. 289 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar kommt der Beachtung der Verteidigungsrechte in Verfahren über Antisubventionsuntersuchungen größte Bedeutung zu (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung), doch kann eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Wahrung dieser Rechte nur dann zur Nichtigerklärung einer Verordnung über die Einführung eines Ausgleichszolls führen, wenn die Möglichkeit besteht, dass wegen dieser Unregelmäßigkeit das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können und damit die Verteidigungsrechte der betroffenen Partei konkret beeinträchtigt wurden (vgl. Urteil vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italia/Kommission, T-300/16, EU:T:2019:235, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung kann von der Klagepartei nicht verlangt werden, nachzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung der Organe anders ausgefallen wäre, sondern nur, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, wenn sie sich ohne den Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können und damit die Verteidigungsrechte konkret beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 78 und 79).

  • EuG, 14.07.2021 - T-716/19

    Interpipe Niko Tube und Interpipe Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant/ Kommission

    Mit Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP (C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78), hat der Gerichtshof die Rechtsmittel des Rates und der Kommission gegen das erste Interpipe-Urteil zurückgewiesen.

    Der genannte Begriff beruht auf dem Erfordernis, die wirtschaftliche Realität der Beziehungen innerhalb einer Unternehmensgruppe zu berücksichtigen (Urteile vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 55, und vom 17. März 2015, RFA International/Kommission, T-466/12, EU:T:2015:151, Rn. 108 und 110).

    Nach der Rechtsprechung ist der Begriff der wirtschaftlichen Einheit, der für die Zwecke der Ermittlung des Normalwerts entwickelt worden ist, wie aus den obigen Rn. 83 und 84 hervorgeht, auch bei der Ermittlung des Ausfuhrpreises anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 55 und 56, und vom 17. März 2015, RFA International/Kommission, T-466/12, EU:T:2015:151, Rn. 108 und 109).

    Die Beachtung der Verteidigungsrechte, der in Verfahren über Antidumpinguntersuchungen größte Bedeutung zukommt, setzt voraus, dass die betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden müssen, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteile vom 27. Juni 1991, Al-Jubail Fertilizer/Rat, C-49/88, EU:C:1991:276, Rn. 17, vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 76 und 77, und vom 12. Dezember 2014, Crown Equipment [Suzhou] und Crown Gabelstapler/Rat, T-643/11, EU:T:2014:1076, Rn. 41).

    Von dieser Partei kann jedoch nicht der Nachweis verlangt werden, dass die Entscheidung der Kommission anders ausgefallen wäre, sondern nur, dass dies nicht völlig ausgeschlossen sei, wenn sich die genannte Partei ohne den beanstandeten Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können (Urteil vom 10. April 2019, Jindal Saw und Jindal Saw Italien/Kommission, T-301/16, EU:T:2019:234, Rn. 66 und 67; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 78 und 79).

  • EuG, 01.06.2017 - T-442/12

    Changmao Biochemical Engineering / Rat - Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit

    Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 63, und vom 11. September 2014, Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts [Zhejiang]/Rat, C-602/12 P, EU:C:2014:2203, Rn. 48).

    Der Beachtung dieses Grundsatzes kommt in Verfahren über Antidumpinguntersuchungen größte Bedeutung zu (vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach diesem Grundsatz müssen die betroffenen Unternehmen im Laufe des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und eines daraus resultierenden Schadens stützt, sachgerecht zu vertreten (Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 76).

    Von der Klagepartei darf nicht der Nachweis verlangt werden, dass die Entscheidung der Organe anders ausgefallen wäre, sondern nur, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, wenn sie sich ohne den Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können, so dass letzterer ihre Verteidigungsrechte konkret beeinträchtigt hat (Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 78 und 79).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14

    ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei Xinyegang Steel Co.

    Er hat sie jedoch klar in seinem Urteil Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP (C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78) jedoch angewandt(17).

    12 - Vgl. die vom Gericht angeführten Urteile Ikea Wholesale (C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 40) und Hoesch Metals and Alloys (C-373/08, EU:C:2010:68, Rn. 61) sowie jüngst die Urteile Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP (C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 63) und Simon, Evers & Co. (C-21/13, EU:C:2014:2154, Rn. 29).

    18 - Urteil Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP (C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 68).

    24 - Vgl. zu den Grenzen der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen des Rechtsmittels u. a. Urteil Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP (C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 05.05.2022 - C-718/20

    Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission

    Die gerichtliche Kontrolle einer solchen Beurteilung ist daher auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der Sachverhalt, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Schließlich kann zwar vom Kläger nicht verlangt werden, nachzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung der Kommission ohne den betreffenden Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre, sondern nur, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, wenn sich dieser Beteiligte ohne den Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können, jedoch kann eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Verteidigungsrechte nur dann zur Nichtigerklärung der in Rede stehenden Handlung führen, wenn die Möglichkeit besteht, dass wegen dieser Unregelmäßigkeit das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können und damit die Verteidigungsrechte konkret beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 78 und 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Damit ersucht Zhejiang den Gerichtshof jedoch in Wirklichkeit, die vom Gericht vorgenommene Tatsachen- und Beweiswürdigung durch seine eigene zu ersetzen, so dass diese Rüge nach ständiger Rechtsprechung unzulässig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 160 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass eine behauptete Verfälschung von Tatsachen oder Beweismitteln aus den Akten offensichtlich hervorgehen muss, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 19.05.2021 - T-254/18

    China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kommt diesem Grundsatz in Verfahren über Antidumpinguntersuchungen größte Bedeutung zu (vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach diesem Grundsatz müssen die betroffenen Unternehmen im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt einerseits zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie andererseits zu den Beweisen, auf die die Kommission ihren Vorwurf des Vorliegens eines Dumpings und einer daraus resultierenden Schädigung stützt, sachgerecht zu vertreten (vgl. Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung muss die den Antrag stellende Partei den Nachweis erbringen, dass die begehrte Berichtigung zur Herstellung der Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis im Hinblick auf die Festlegung der Dumpingspanne erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 09.11.2022 - T-246/19

    Cambodge und CRF/ Kommission

    Ebenso obliegt es der Kommission, wenn sie der Ansicht ist, eine Berichtigung vornehmen zu müssen, sich auf Beweise oder zumindest auf übereinstimmende Anhaltspunkte zu stützen, die die Existenz des Faktors, aufgrund dessen die Berichtigung vorgenommen wird, und dessen Einfluss auf die Vergleichbarkeit der Preise belegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 58 und 61 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 10. März 2009, 1nterpipe Niko Tube und Interpipe NTRP/Rat, T-249/06, EU:T:2009:62, Rn. 180 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die betroffenen Unternehmen müssen jedenfalls im Lauf des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt werden, ihren Standpunkt zur Richtigkeit und Erheblichkeit der behaupteten Tatsachen und Umstände sowie zu den wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Kommission ihre Entscheidungen trifft und das Vorliegen ernster Schwierigkeiten beurteilt, die dem Wirtschaftszweig der Union durch die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in einem begünstigten Land entstehen oder zu entstehen drohen, sachgerecht zu vertreten (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 76 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann zwar vom Kläger nicht verlangt werden, nachzuweisen, dass die angefochtene Entscheidung der Kommission ohne den fraglichen Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre, sondern nur, dass dies nicht völlig ausgeschlossen ist, wenn sich dieser Beteiligte ohne den Verfahrensfehler besser hätte verteidigen können, jedoch kann eine Unregelmäßigkeit in Bezug auf die Verteidigungsrechte nur dann zur Nichtigerklärung des in Rede stehenden Rechtsakts führen, wenn die Möglichkeit besteht, dass wegen dieser Unregelmäßigkeit das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können und damit die Verteidigungsrechte konkret beeinträchtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Rat und Kommission/Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP, C-191/09 P und C-200/09 P, EU:C:2012:78, Rn. 78 und 79 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 15.11.2018 - T-113/15

    RFA International / Kommission - Dumping - Einfuhren von Siliziumeisen mit

    En se référant à l'hypothèse selon laquelle la Commission aurait plutôt estimé que la question de l'existence d'une entité économique unique n'avait pas de pertinence pour la construction d'un prix à l'exportation, la requérante soutient que la Commission a méconnu l'interprétation donnée par le juge de l'Union dans l'arrêt du 16 février 2012, Conseil et Commission/Interpipe Niko Tube et Interpipe NTRP (C-191/09 P et C-200/09 P, EU:C:2012:78), rendu sur pourvoi contre l'arrêt du 10 mars 2009, 1nterpipe Niko Tube et Interpipe NTRP/Conseil (T-249/06, EU:T:2009:62) et dans ce dernier.

    Il ressortirait de l'arrêt du 16 février 2012, Conseil et Commission/Interpipe Niko Tube et Interpipe NTRP (C-191/09 P et C-200/09 P, EU:C:2012:78), que la même démarche doit être observée lorsqu'il y a lieu de construire le prix à l'exportation.

    Les arrêts du 16 février 2012, Conseil et Commission/Interpipe Niko Tube et Interpipe NTRP (C-191/09 P et C-200/09 P, EU:C:2012:78), et du 10 mars 2009, 1nterpipe Niko Tube et Interpipe NTRP/Conseil (T-249/06, EU:T:2009:62), invoqués par la requérante au soutien de son premier moyen, ne remettent aucunement en cause l'approche retenue par la Commission, tant pour évaluer les frais de vente, les frais administratifs et les frais généraux que la marge bénéficiaire.

  • EuG, 15.10.2020 - T-307/18

    Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission

    En vertu dudit principe, les entreprises intéressées doivent avoir été mises en mesure, au cours de la procédure administrative, de faire connaître utilement leur point de vue sur la réalité et la pertinence des faits et des circonstances allégués et sur les éléments de preuve retenus par la Commission à l'appui de son allégation de l'existence d'une pratique de dumping et du préjudice qui en résulterait (arrêts du 27 juin 1991, Al-Jubail Fertilizer/Conseil, C-49/88, EU:C:1991:276, point 17, et du 16 février 2012, Conseil et Commission/Interpipe Niko Tube et Interpipe NTRP, C-191/09 P et C-200/09 P, EU:C:2012:78, point 76).

    Enfin, il convient de rappeler qu'il ne saurait être imposé à la partie requérante de démontrer que la décision des institutions aurait été différente, mais uniquement qu'une telle hypothèse n'est pas entièrement exclue dès lors qu'elle aurait pu mieux assurer sa défense en l'absence de l'irrégularité procédurale affectant ainsi concrètement les droits de la défense (arrêt du 16 février 2012, Conseil et Commission/Interpipe Niko Tube et Interpipe NTRP, C-191/09 P et C-200/09 P, EU:C:2012:78, points 78 et 79).

    Conformément à la jurisprudence de la Cour, si une partie demande, au titre de l'article 2, paragraphe 10, du règlement de base, des ajustements destinés à rendre comparables la valeur normale et le prix à l'exportation en vue de la détermination de la marge de dumping, cette partie doit apporter la preuve que sa demande est justifiée (voir, par analogie, arrêt du 16 février 2012, Conseil et Commission/Interpipe Niko Tube et Interpipe NTRP, C-191/09 P et C-200/09 P, EU:C:2012:78, point 58 et jurisprudence citée).

  • EuGH, 28.04.2022 - C-666/19

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  • EuGH, 28.09.2023 - C-123/21

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission - Rechtsmittel - Dumping -

  • EuG, 25.06.2015 - T-26/12

    PT Musim Mas / Rat

  • EuG, 15.09.2016 - T-80/14

    PT Musim Mas / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  • EuG, 10.04.2019 - T-301/16

    Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission

  • EuG, 10.04.2019 - T-300/16

    Jindal Saw und Jindal Saw Italia / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2016 - C-376/15

    Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat

  • EuG, 29.04.2015 - T-558/12

    Changshu City Standard Parts Factory / Rat

  • EuG, 18.10.2016 - T-351/13

    Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-247/15

    Maxcom / Chin Haur Indonesia - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping -

  • EuGH, 21.09.2023 - C-478/21

    China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic

  • EuG, 15.09.2016 - T-139/14

    PT Wilmar Bioenergi Indonesia und PT Wilmar Nabati Indonesia / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19

    Donex Shipping and Forwarding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik -

  • EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

    Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf

  • EuGH, 29.02.2024 - C-688/22

    Methanol Holdings (Trinidad)/ Kommission

  • EuGH, 02.12.2021 - C-884/19

    Kommission/ Xinyi PV Products (Anhui) und GMB Glasmanufaktur Brandenburg -

  • EuGH, 05.04.2017 - C-376/15

    Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat -

  • EuGH, 19.09.2019 - C-251/18

    Trace Sport

  • EuGH, 16.06.2016 - C-154/14

    SKW Stahl-Metallurgie und SKW Stahl-Metallurgie Holding / Kommission -

  • EuGH, 18.09.2014 - C-374/12

    Valimar

  • EuGH, 04.09.2014 - C-21/13

    Simon, Evers & Co - Vorabentscheidungsersuchen - Handelspolitik -

  • EuG, 28.06.2019 - T-741/16

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  • EuGH, 26.01.2017 - C-247/15

    Maxcom / Chin Haur Indonesia

  • EuGH, 26.01.2017 - C-248/15

    Maxcom / City Cycle Industries - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung

  • EuGH, 11.09.2014 - C-602/12

    Gem-Year und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) / Rat

  • EuGH, 14.12.2017 - C-61/16

    EBMA/ Giant (China) - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EU) Nr. 502/2013 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-478/21

    Antidumping-Klage: Generalanwältin Medina schlägt dem Gerichtshof vor, die

  • EuGH, 09.07.2020 - C-104/19

    Donex Shipping and Forwarding

  • EuG, 18.09.2012 - T-156/11

    Since Hardware (Guangzhou) / Rat - Dumping - Einfuhren von Bügelbrettern und

  • EuG, 22.11.2023 - T-302/20

    Abwicklung von Banco Popular: Den betroffenen Anteilseignern und Gläubigern stand

  • EuGH, 22.06.2023 - C-268/22

    VITOL

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

    Bensada Benallal

  • EuG, 11.09.2014 - T-443/11

    Gold East Paper y Gold Huasheng Paper/Consejo

  • EuG, 04.02.2014 - T-174/12

    Das Gericht bestätigt die Aufnahme einer libanesischen Bank in die Liste der

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2021 - C-226/20

    Eurofer / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-167/19

    Kommission/ Freistaat Bayern - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für

  • EuG, 15.09.2016 - T-112/14

    Molinos Río de la Plata / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2020 - C-56/19

    RFA International / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von

  • EuG, 15.09.2016 - T-121/14

    PT Pelita Agung Agrindustri / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-21/13

    Simon, Evers & Co - Handelspolitik - Verordnung (EG) Nr. 384/96 -

  • EuG, 23.04.2018 - T-675/15

    Shanxi Taigang Stainless Steel / Kommission

  • EuG, 15.09.2016 - T-117/14

    Cargill / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-61/16

    EBMA/ Giant (China) - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EU) Nr. 502/2013 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-248/15

    Maxcom / City Cycle Industries - Rechtsmittel - Handelspolitik - Dumping -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-644/17

    Eurobolt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Nichtigkeit - Art. 47

  • EuG, 05.04.2017 - T-422/13

    CPME u.a. / Rat - Dumping - Einfuhren von bestimmtem Polyethylenterephthalat

  • EuG, 20.05.2015 - T-310/12

    Yuanping Changyuan Chemicals / Rat

  • EuG, 12.12.2014 - T-643/11

    Crown Equipment (Suzhou) und Crown Gabelstapler / Rat

  • EuG, 28.04.2015 - T-169/12

    CHEMK und KF / Rat

  • EuG, 15.09.2016 - T-118/14

    LDC Argentina / Rat

  • EuG, 15.11.2018 - T-487/14

    CHEMK und KF / Kommission

  • EuG, 09.04.2013 - T-28/12

    PT Ecogreen Oleochemicals u.a. / Rat

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