Rechtsprechung
EuGH, 13.06.2013 - C-415/12 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum nicht ausüben konnte - Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer ...
- Europäischer Gerichtshof
Brandes
Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum nicht ausüben konnte - Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer ...
- EU-Kommission
Brandes
Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Vollzeitbeschäftigter, der seine Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub im Bezugszeitraum nicht ausüben konnte - Übergang dieses Arbeitnehmers zu einer ...
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Keine nachträgliche Anwendung des Pro-rata-temporis-Grundsatzes auf Urlaubsansprüche
- Wolters Kluwer
Kürzung der erworbenen Tage bezahlten Urlaubs im Verhältnis zur Zahl der im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung geleisteten wöchentlichen Arbeitstage; Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Keine rückwirkende Kürzung des Urlaubs nach Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit
- arbeitsrecht-hessen.de
Keine rückwirkende Kürzung des Urlaubs nach Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit
- hensche.de
Urlaub, Teilzeit, Arbeitszeitverringerung
- Techniker Krankenkasse
- hensche.de
- datenbank.nwb.de
Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- auf Teilzeittätigkeit: Wechsel in eine Teilzeitstelle führt nicht zum Wegfall von Urlaubstagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (19)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Keine Kürzung von nicht genommenem Jahresurlaub bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch und der Wechsel von Voll- zu Teilzeit
- arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)
Urlaubskürzung - Vollzeitarbeit in Teilzeittätigkeit
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wechsel von Voll- zu Teilzeit darf nicht zu Verlust bereits erworbenen Jahresurlaubs führen
- ra-hundertmark.de (Leitsatz)
Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- auf Teilzeittätigkeit
- wkblog.de (Auszüge)
EuGH entscheidet erneut zur Frage der Reduzierung von Resturlaub bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Resturlaub verfällt nicht beim Wechsel von Voll- in Teilzeitarbeit
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Kein Wegfall von Urlaubstagen bei Wechsel in Teilzeit
- haufe.de (Kurzinformation)
Resturlaub bleibt bei Wechsel auf Teilzeit erhalten
- haufe.de (Kurzinformation)
Urlaubskürzung bei Wechsel von Vollzeit in Teilzeit ist nicht zulässig
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Höhe des Urlaubsanspruchs bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitarbeit
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?
- zl-legal.de (Kurzinformation)
Keine Reduzierung erworbener Urlaubsansprüche beim Übergang von Voll- zu Teilzeitbeschäftigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Berechnung der Urlaubsdauer bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeitarbeit
- anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)
Reduzierung von Resturlaub bei Wechsel in Teilzeitbeschäftigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wechsel von Voll- auf Teilzeit: Was passiert mit dem Resturlaub?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Urlaubsanspruch nach Reduzierung der Anzahl der Wochenarbeitstage
- anwalt.de (Kurzinformation)
Von Voll- in Teilzeit: Urlaubsanspruch bleibt
Besprechungen u.ä. (3)
- cmshs-bloggt.de (Kurzanmerkung)
Über 20 Wochen Jahresurlaub!
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Arbeitnehmer verlieren durch den Wechsel von Vollzeit zu Teilzeit keine während der Vollzeittätigkeit erworbenen Urlaubsansprüche
- taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)
Wechsel von Vollzeit- in Teilzeit-Beschäftigung - Was passiert mit dem (Rest-)Urlaub?
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Brandes
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Arbeitsgericht Nienburg - Auslegung von Paragraf 4 Nrn. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP and EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9) in der ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2013, 775
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …
Auszug aus EuGH, 13.06.2013 - C-415/12
Der Gerichtshof hat ferner wiederholt darauf hingewiesen, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer zusteht, als Grundsatz des Sozialrechts der Union ausdrücklich in Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (vgl. u. a. Urteil vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv ausgelegt werden darf (vgl. u. a. Urteile Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, Randnr. 29, sowie Heimann und Toltschin, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 22.04.2010 - C-486/08
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …
Auszug aus EuGH, 13.06.2013 - C-415/12
Der bei dem vorlegenden Gericht anhängige Rechtsstreit unterscheide sich insoweit von der dem Urteil vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (C-486/08, Slg. 2010, I-3527), zugrunde liegenden Rechtssache, als es dort um eine Urlaubsregelung gegangen sei, in der der Urlaub in Stunden ausgedrückt gewesen sei.
- BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14
Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
An dieser Rechtsprechung kann aufgrund der Entscheidungen des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - [Brandes]) und vom 22. April 2010 (- C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Slg. 2010, I-3527) nicht festgehalten werden.Der Gerichtshof hat den Rechtssatz in der Brandes-Entscheidung sodann auch zur Anwendung gebracht, wenn - wie im vorliegenden Fall - mit der Reduktion der Arbeitszeit eine Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Wochentage einhergeht (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 36) .
Ob dies notwendig ist, um dem Erholungsgedanken des Urlaubs Rechnung zu tragen, wird zu Recht bezweifelt (Günther ArbR 2013, 326; Eckstein BB 2012, 3083, 3084) .
Das Argument, der erworbene Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub werde bei einer entsprechenden verhältnismäßigen Kürzung nicht vermindert, weil er - in Urlaubswochen ausgedrückt - unverändert bleibe, hat der EuGH unter Hinweis auf das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter ausdrücklich verworfen (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 40 f.) .
(a) Allerdings hat der EuGH in der Entscheidung Brandes ausdrücklich angenommen, dass das unionsrechtliche Verbot der verhältnismäßigen Kürzung der Anzahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs nur dann gilt, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich nicht die Möglichkeit hatte, diesen Anspruch auszuüben (EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 32 unter Hinweis auf EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 34, Slg. 2010, I-3527) .
- EuGH, 12.06.2014 - C-118/13
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …
Um sicherzustellen, dass dieses im Unionsrecht verankerte grundlegende Arbeitnehmerrecht beachtet wird, darf der Gerichtshof Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 nicht auf Kosten der Rechte, die dem Arbeitnehmer nach dieser Richtlinie zustehen, restriktiv auslegen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Heimann und Toltschin, C-229/11 und C-230/11, EU:C:2012:693, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.11.2015 - C-219/14
Greenfield - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung …
Der Gerichtshof hat außerdem bereits entschieden, dass durch eine Veränderung, insbesondere Verringerung, der Arbeitszeit beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, nicht gemindert werden darf (…Urteil Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols, C-486/08, EU:C:2010:215, Rn. 32, und Beschluss Brandes, C-415/12, EU:C:2013:398, Rn. 30).
- BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 225/21
Weniger Urlaub bei Geschäftsschließung wegen Corona
Die "normale" berufliche Inaktivität während eines Zeitabschnitts, in dem der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, ist von einer urlaubsbedingten Ruhepause zu unterscheiden (vgl. EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 41; aA Kohte/Hinrichs jurisPR-ArbR 43/2021 Anm. 5) . - BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 481/18
Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase
Nach Feststellung des Gerichtshofs darf jedoch durch eine Veränderung, insbesondere Verringerung, der Arbeitszeit beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, nicht gemindert werden (EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 32 f.; 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 30 f.) . - LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14
Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz, …
Auch ändert sich der Umfang eines in einem bestimmen Kalenderjahr erworbenen Urlaubsanspruchs nicht dadurch, dass sich die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit im darauffolgenden Jahr geändert hat (…ErfK-Gallner, § 7 BUrlG Rn. 60;… vgl. dazu auch EuGH vom 22.04.2010 - C-486/08 (Zentralbetriebsrat) - Rn. 35, AP Nr. 1 zu Richtlinie 97/81/EG; vom 13.06.2013 - C-415/12 (Brandes) - Rn. 42, AP Nr. 12 zu Richtlinie 2003/88/EG; bisher a. A. BAG vom 28.04.1998 - 9 AZR 314/97 -, AP Nr. 7 zu § 3 BUrlG). - BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 33/19
Urlaubsanspruch - Altersteilzeit - Freistellungsphase
Nach Feststellung des Gerichtshofs darf jedoch durch eine Veränderung, insbesondere Verringerung, der Arbeitszeit beim Übergang von einer Vollzeit- zu einer Teilzeitbeschäftigung der Anspruch auf Jahresurlaub, den der Arbeitnehmer in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworben hat, nicht gemindert werden (EuGH 22. April 2010 - C-486/08 - [Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols] Rn. 32 f.; 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 30 f.) . - BAG, 30.11.2021 - 9 AZR 234/21
Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null
Die "normale" berufliche Inaktivität während eines Zeitabschnitts, in dem der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet ist, ist von einer urlaubsbedingten Ruhepause zu unterscheiden (vgl. EuGH 13. Juni 2013 - C-415/12 - [Brandes] Rn. 41; aA Kohte/Hinrichs jurisPR-ArbR 43/2021 Anm. 5) . - LAG Niedersachsen, 18.01.2017 - 13 Sa 126/16
Zeitpunkt der Entstehung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs; Berechnung des …
§ 3 Abs. 1 BUrlG bietet wegen der damit verbundenen Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten aus unionsrechtlichen Gründen (§ 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit; vgl. EuGH 22.04.2010 - C-486/08 - EuGH 13.06.2013 - C-415/12 - ) jedenfalls keine Grundlage für eine Umrechnung des Urlaubsanspruchs bereits zum Zeitpunkt des bisherigen Beschäftigungsumfangs ( vgl. BAG 10.02.2015 - 9 AZR 53/14 - (F) zu § 26 Abs. 1 TVöD; Hessisches LAG, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13 - zu einer arbeitsvertraglichen Umrechnungsregelung ). - LAG Niedersachsen, 11.06.2014 - 2 Sa 125/14
Anspruch auf vollständig erworbenen Urlaubsanspruch bei Wechsel in …
Bei einer Änderung der Verteilung der Arbeitszeit auf weniger Arbeitstage in einer Kalenderwoche im Verlauf eines Kalenderjahres verkürzt sich die Dauer des dem Arbeitnehmer zustehenden Urlaubs nicht entsprechend, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub in dem Zeitraum, in dem er vollbeschäftigt war, nicht nehmen konnte (EuGH, 13. Juni 2013 C 415/12 ).Mit Beschluss vom 13. Juni 2013 hat der EuGH (- C 415/12 - C.-) erkannt (Bl. 111 ff d.A.):.
Dies folge aus dem Beschluss des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - C. -).
Das Arbeitsgericht Nienburg folgt mit seiner Entscheidung dem Beschluss des EuGH vom 13. Juni 2013 (- C-415/12 - C. - EzA Richtlinie 97/81 EG - Vertrag 1999 Nr. 2) und wendet sich gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes seit der Entscheidung vom 28. April 1998 (- 9 AZR 314/97 - AP BUrlG § 3 Nr. 7).
Der EuGH führt aus, eine andere Auffassung verwechsele Ruhepausen, die dem Zeitabschnitt eines tatsächlich genommenen Urlaubs entspricht, und die normale berufliche Inaktivität während eines Zeitraumes, in dem der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsverhältnisses nicht zu arbeiten braucht (EuGH, 13. Juni 2013 - C 415/12 - RdNr. 41).
- ArbG Aachen, 22.03.2018 - 2 Ca 706/17
Erholungsurlaub in der Passivphase der Altersteilzeit
- BAG, 16.02.2021 - 9 AS 1/21
Insolvenz - geldwerte Urlaubsansprüche - Rangzuordnung
- BAG, 25.07.2023 - 9 AZR 332/22
Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in …
- LAG Niedersachsen, 11.04.2018 - 2 Sa 1072/17
Höhe des Urlaubsentgelts eines Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 2 Sa 16/17
Berechnung des Urlaubsentgelts nach §§ 21, 26 TV-L - Verringerung der …
- LAG Hamm, 30.08.2017 - 5 Sa 626/17
Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit "0"
- LAG Baden-Württemberg, 03.08.2015 - 11 Sa 15/15
Teilzeitbeschäftigung - Urlaubsabrechnung bei Reduzierung der wöchentlichen …
- VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12
Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12
Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
- LAG Saarland, 22.07.2015 - 1 Sa 39/15
Urlaubsanspruch im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - § 7 AltTZTV
- OVG Saarland, 23.09.2015 - 1 A 219/14
Ausgleich für verfallenen Resturlaub; Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs. …
- LAG Hessen, 30.09.2015 - 12 Sa 1327/13
Nach der neueren Rechtsprechung des BAG sowie vorhergehend des EuGH (BAG v. …
- LAG Hessen, 12.07.2016 - 8 Sa 463/16
Der Umrechnungsgrundsatz ist auch für ein im Blockmodell ge-führtes …
- LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 2 Sa 359/17
Diskriminierung, Teilzeitbeschäftigung, Urlaub, Alturlaub, Urlaubsentgelt, …
- ArbG Frankfurt/Main, 09.02.2016 - 16 Ca 5351/15
Altersteilzeit, Umrechnung des Urlaubsanspruchs
- ArbG Nienburg, 04.09.2012 - 2 Ca 257/12
Quotierung erworbener Urlaubsansprüche im Rahmen des Übergangs von …
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18
Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit
- BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 118.15
Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von …
- ArbG Nienburg, 19.12.2013 - 2 Ca 257/12
- VG Minden, 26.03.2021 - 12 K 10288/17
- VGH Bayern, 24.03.2015 - 3 ZB 14.87
Der im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbene Urlaubsanspruch wird beim Wechsel in …
- VG Aachen, 12.03.2015 - 1 K 2974/13
Arbeitstage; Beamte; Berchnung; Erholungsurlaub; europarechtlich; Hinderung; …
- LAG Köln, 29.01.2014 - 11 Sa 1221/12
Urlaubsentgelt; Vollzeit; Teilzeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14
Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in …
- VG Wiesbaden, 16.12.2022 - 3 K 888/18
Unionsrechtswidrigkeit des § 5 Abs. 2 S. 2 Hess. Urlaubsverordnung in der vom …
- VG Schleswig, 15.12.2016 - 12 A 186/15
Soldatenrecht - Urlaubsanspruch beim Wechsel von Voll- in Teilzeitbeschäftigung
- VG Düsseldorf, 14.09.2015 - 13 K 5690/14
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13
Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
- LAG Köln, 06.06.2019 - 8 Sa 826/18
Urlaub; Dauer und Entgelt
- VG Weimar, 22.06.2023 - 1 K 199/21
Urlaubsansparung für Beamte in Teilzeit bei Wechsel in Vollzeittätigkeit
- VGH Bayern, 25.04.2016 - 3 ZB 14.49
Urlaubsumfang nach Arbeitszeitwechsel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - 6 A 981/14
Reduzierung des Resturlaubsanspruch aus vergangenen Urlaubsjahren einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12
Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - …
- LAG Niedersachsen, 22.06.2017 - 7 Sa 1129/16
Unwirksame Tarifregelung zur Urlaubsvergütung für in Vollzeit erworbenen …
- VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14
Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
- VG Bayreuth, 29.07.2014 - B 5 K 12.651
Urlaubsanspruch bei Wechsel des Arbeitszeitumfangs; Belehrungspflicht bei …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2022 - 5 LC 41/20
Erholungsurlaub; Freistellungstag; Schichtdienst; Wochenfeiertage